Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Unterrichtung. 18. Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 13. bis 31. März 2017) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Thema Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon (2015/2343(INI)) Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss EP P8_TA-PROV(2017)0092 A.2 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Elemente einer EU-Strategie für Syrien JOIN(2017) 11 endg.; Ratsdok. 7377/17 Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.3 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Dritter Fortschrittsbericht über den Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda KOM(2017) 205 endg.; Ratsdok. 6914/17 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.4 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Fünfter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei KOM(2017) 204 endg.; Ratsdok. 6925/17 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss A.5 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Erster Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei KOM(2017) 130 endg.; Ratsdok. 6941/17 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss A.6 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine wirksamere Rückkehrpolitik in der - Ein erneuerter Aktionsplan KOM(2017) 200 endg.; Ratsdok. 6943/17 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss A.7 Empfehlung der Kommission vom für eine wirksamere Gestaltung der Rückkehr im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates K(2017) 1600 endg.; Ratsdok. 6949/17 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/12184 A.8 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl KOM(2017) 139 endg.; Ratsdok. 7628/17 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda A.9 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Beschleunigung der Kapitalmarktunion: Beseitigung nationaler Hindernisse für Kapitalströme (Hinweis: Überarbeitete Version des Rats-Dok. 6758/17) KOM(2017) 147 endg.; Ratsdok. 7757/17 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A.10 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Qualität der 2016 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten KOM(2017) 123 endg.; Ratsdok. 7232/17 Haushaltsausschuss (f) A.11 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken KOM(2017) 114 endg.; Ratsdok. 7169/17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) Ende der Subsidiaritätsfrist: 10. Mai 2017

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.12 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts A. f. Wirtschaft und Energie (f) KOM(2017) 142 endg.; Ratsdok. 7621/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 19. Juni 2017 A.13 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration KOM(2017) 58 endg.; Ratsdok. 7303/17 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Gesundheit A.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Verpflichtung zur Ausweisung ökologischer Vorrangflächen im Rahmen der Regelung für Ökologisierungszahlungen (grüne Direktzahlungen) A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit KOM(2017) 152 endg.; Ratsdok. 7766/17 A.15 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, im Zeitraum (28. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Arbeit und Soziales KOM(2017) 117 endg.; Ratsdok. 7119/17 A.16 Philippinen, der Fall der Senatorin Leila M. De Lima Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu den Philippinen und dem Fall der Senatorin Leila M. De Lima (2017/2597(RSP)) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss EP P8_TA-PROV(2017)0088

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/12184 A.17 Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017 (2017/2598(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)0089 A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.18 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (f) KOM(2017) 85 endg.; Ratsdok. 7804/17

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Arabische Republik Syrien (Anlage 4 zur 36. Indikativen Vorschau vom 1. März 2017) EuB-BReg 22/2017 B.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU-Unterstützung für das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen (UN PoA SALW) (Anlage 5 zur 36. Indikativen Vorschau vom 1. März 2017) EuB-BReg 23/2017 B.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Geheimschutzabkommen mit Moldau (Anlage 6 zur 36. Indikativen Vorschau vom 1. März 2017) EuB-BReg 24/2017 B.4 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau JOIN(2017) 8 endg.; Ratsdok. 7127/17 B.5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur KOM(2017) 81 endg.; Ratsdok. 7663/17

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/12184 B.6 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur KOM(2017) 82 endg.; Ratsdok. 7667/17 B.7 Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Wiedereinführung der Visumpflicht Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu den Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2016/2986(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)0060 B.8 Digitale Demokratie in der EU: Potenzial und Herausforderungen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zur digitalen Demokratie in der : Potenzial und Herausforderungen (2016/2008(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0095 B.9 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Italien festgestellten Mängel KOM(2017) 16 endg.; Ratsdok. 6677/17 B.10 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Umverteilung und Neuansiedlung - Zehnter Fortschrittsbericht KOM(2017) 202 endg.; Ratsdok. 6936/17

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.11 Bericht der Kommission Zweiter Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über die Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache KOM(2017) 201 endg.; Ratsdok. 6945/17 B.12 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Deutschland festgestellten Mängel KOM(2017) 181 endg.; Ratsdok. 7217/17 B.13 Bericht der Kommission an den Rat über die Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/369 über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union KOM(2017) 131 endg.; Ratsdok. 7395/17 B.14 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Griechenland festgestellten Mängel KOM(2017) 25 endg.; Ratsdok. 7428/17 B.15 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäischer Interoperabilitätsrahmen - Umsetzungsstrategie KOM(2017) 134 endg.; Ratsdok. 7791/17

9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/12184 B.16 Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2017 zur Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (2016/2012(ΙΝΙ)) EP P8_TA-PROV(2017)0074 B.17 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Ex-post-Bewertungsbericht zum Programm Strafjustiz ( ) KOM(2017) 115 endg.; Ratsdok. 7084/17 B.18 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, ein Abkommen mit der Schweiz abzuschließen, das von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmungen in Bezug auf den Flughafen Basel Mulhouse enthält KOM(2017) 2 endg.; Ratsdok. 5208/17 B.19 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Marktentwicklungen, die eine Inanspruchnahme von Artikel 459 CRR erforderlich machen könnten KOM(2017) 121 endg.; Ratsdok. 7173/17 B.20 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Grundursachen und getroffene Maßnahmen (Artikel 32 Absatz 5 der Haushaltsordnung) KOM(2017) 124 endg.; Ratsdok. 6978/17 B.21 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 1-3/2017 KOM(2017) 156 endg.; Ratsdok. 7620/17

10 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.22 Mitteilung der Kommission Ex-post-Überprüfung der Zusätzlichkeit KOM(2017) 138 endg.; Ratsdok. 7661/17 B.23 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der in der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zur Änderung der in Anhang 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO- Übereinkommens festgesetzten Häufigkeit der WTO- Überprüfung der Handelspolitik und zur Änderung der Verfahrensregeln des Organs zur Überprüfung der Handelspolitik KOM(2017) 137 endg.; Ratsdok. 7669/17 B.24 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der im Gemischten Ausschuss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln hinsichtlich der Änderung der Anlage II zu diesem Übereinkommen zu vertreten ist KOM(2017) 133 endg.; Ratsdok. 7768/17 B.25 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie Gesellschaftsrecht) KOM(2017) 144 endg.; Ratsdok. 7806/17 B.26 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie : Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen) KOM(2017) 145 endg.; Ratsdok. 7809/17

11 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/12184 B.27 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie Binnenmarkt und Haushaltslinie Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts) KOM(2017) 146 endg.; Ratsdok. 7812/17 B.28 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens KOM(2017) 153 endg.; Ratsdok. 7815/17 B.29 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten KOM(2017) 126 endg.; Ratsdok. 7086/17 B.30 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2192 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien KOM(2017) 125 endg.; Ratsdok. 7393/17 B.31 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) KOM(2017) 128 endg.; Ratsdok. 7833/17

12 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.32 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Anpassungssatzes für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2017 KOM(2017) 150 endg.; Ratsdok. 7881/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. Mai 2017 B.33 Hürden, die EU-Bürger daran hindern, sich innerhalb des Binnenmarktes frei zu bewegen und zu arbeiten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2017 zu Hürden, die EU-Bürger daran hindern, sich innerhalb des Binnenmarktes frei zu bewegen und zu arbeiten (2016/3042(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)0083 B.34 Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2017 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der (2016/2249(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0073 B.35 Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu den Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (2016/2057(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0061 B.36 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Evaluierung der Anwendung der EU-Drogenstrategie und des EU-Drogenaktionsplans : anhaltender Bedarf für einen EU-Drogenaktionsplan KOM(2017) 195 endg.; Ratsdok. 7379/17

13 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 13 Drucksache 18/12184 B.37 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(2017) 135 endg.; Ratsdok. 7578/17 B.38 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers im Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 (Zweiter Bericht der Kommission über die Umsetzung bestimmter Vorschriften für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers durch die Mitgliedstaaten) KOM(2017) 116 endg.; Ratsdok. 7114/17 B.39 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte KOM(2017) 136 endg.; Ratsdok. 7580/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 18. Mai 2017 B.40 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) KOM(2017) 143 endg.; Ratsdok. 7770/17

14 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.41 Die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu der gemeinsamen Handelspolitik der EU im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (2016/2054(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0064 B.42 Eine integrierte Politik der EU für die Arktis Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu der integrierten Politik der für die Arktis (2016/2228(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0093 B.43 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen KOM(2017) 118 endg.; Ratsdok. 7105/17 B.44 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates übertragen wurde KOM(2017) 122 endg.; Ratsdok. 7187/17 B.45 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der auf der achten Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP) in Bezug auf die Vorschläge zur Änderung der Anlagen A und C zu vertreten ist KOM(2017) 132 endg.; Ratsdok. 7464/17

15 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 15 Drucksache 18/12184 B.46 Ukrainische politische Gefangene in Russland und die Lage auf der Krim Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim (2017/2596(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)0087 B.47 Report from the Commission of The EU in 2016 General Report on the activities of the European Union Published in accordance with article 249(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union (Part 1/2) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor, ist als Bericht der KOM als EU-Dok 97/2017 verfügbar) K(2017) 1289 endg. B.48 Bericht 2016 über Montenegro Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über Montenegro (2016/2309(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0094

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