Deutscher Bundestag Drucksache 19/6537. Unterrichtung. 19. Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 12. bis 23. November 2018) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Europäischen Union KOM(2018) 745 endg.; Ratsdok /18 A.2 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 30/2018 Die Fahr- und Fluggastrechte der EU sind umfassend, ihre Durchsetzung ist für die Reisenden jedoch nach wie vor schwierig ERH 30/2018 (f) Verkehr und digitale Infrastruktur Tourismus A.3 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 26/2018 Zahlreiche Verzögerungen bei den IT-Systemen für den Zoll: Was ist falsch gelaufen? Finanzausschuss (f) Ausschuss Digitale Agenda ERH 26/2018

2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.4 Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP 14. November 2018 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2018/2157(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0451 Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.5 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2019 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern Ernährung und Landwirtschaft (f) KOM(2018) 732 endg.; Ratsdok /18 A.6 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation einzunehmenden Standpunkt hinsichtlich der ersten Ausgabe der Internationalen Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr KOM(2018) 723 endg.; Ratsdok /18 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Wirtschaft und Energie Verkehr und digitale Infrastruktur A.7 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren KOM(2018) 734 endg.; Ratsdok /18 A.8 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Überprüfung der Verordnung (EG) Nr.1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel im Hinblick auf Stoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ernährung und Landwirtschaft Gesundheit Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Gesundheit KOM(2018) 739 endg.; Ratsdok /18

3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/6537 A.9 Entwicklungshilfe der EU für das Bildungswesen 13. November 2018 zur Entwicklungshilfe der EU für das Bildungswesen (2018/2081(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0441 A.10 Rechtsstaatlichkeit in Rumänien 13. November 2018 zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (2018/2844(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0446 A.11 Notwendigkeit eines umfassenden Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (2018/2886(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0456 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

4 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2018) 834 endg.; Ratsdok. XT 21101/18 Auswärtiger Ausschuss Inneres und Heimat Sportausschuss Finanzausschuss Wirtschaft und Energie Ernährung und Landwirtschaft Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gesundheit Verkehr und digitale Infrastruktur Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Tourismus Kultur und Medien Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Haushaltsausschuss

5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/6537 A.13 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2018) 833 endg.; Ratsdok. XT 21102/18 A.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte in Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens KOM(2018) 850 endg.; Ratsdok /18 A.15 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens KOM(2018) 851 endg.; Ratsdok /18 Auswärtiger Ausschuss Inneres und Heimat Sportausschuss Finanzausschuss Wirtschaft und Energie Ernährung und Landwirtschaft Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gesundheit Verkehr und digitale Infrastruktur Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Tourismus Kultur und Medien Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Haushaltsausschuss Inneres und Heimat Inneres und Heimat

6 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien 14. November 2018 zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien (2017/2282(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0457 B.2 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde zu vertreten ist JOIN(2018) 26 endg.; Ratsdok /18 B.3 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Israel im Hinblick auf die Verlängerung des Aktionsplans EU-Israel zu vertreten ist JOIN(2018) 27 endg.; Ratsdok /18 B.4 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 667/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea JOIN(2018) 32 endg.; Ratsdok /18 B.5 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2429 zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden KOM(2018) 721 endg.; Ratsdok /18

7 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 7 Drucksache 19/6537 B.6 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2010/99/EU zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern KOM(2018) 727 endg.; Ratsdok /18 B.7 Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates KOM(2018) 666 endg.; Ratsdok /18 B.8 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 24/2018 Großkommerzielle Demonstration von CO 2-Abscheidung und -Speicherung und innovativen Technologien für erneuerbare Energien in der EU: Die für die letzten zehn Jahre geplanten Fortschritte wurden nicht erzielt Ratsdok /18; ERH 24/2018 B.9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft und in der ständigen hochrangigen Gruppe der Energiegemeinschaft (Skopje, 28. und 29. November 2018) zu vertretenden Standpunkts KOM(2018) 752 endg.; Ratsdok /18 B.10 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union KOM(2018) 733 endg.; Ratsdok /18

8 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.11 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] sowie der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Governance-System der Energieunion] aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union KOM(2018) 744 endg.; Ratsdok /18 Ende der Subsidiaritätsfrist: 21. Januar 2019 B.12 Vorschlag für Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren KOM(2018) 746 endg.; Ratsdok /18 B.13 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2014/53/EU über Funkanlagen KOM(2018) 740 endg.; Ratsdok /18 B.14 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Harmonisierte Normen: Verbesserte Transparenz und Rechtssicherheit für einen uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt KOM(2018) 764 endg.; Ratsdok /18 B.15 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union auf den Agrarbereich KOM(2018) 706 endg.; Ratsdok /18

9 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 9 Drucksache 19/6537 B.16 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz nach Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz bei der Einfuhr von Fleisch, lediglich gewürzt (nicht weiter zubereitet) KOM(2018) 751 endg.; Ratsdok /18 B.17 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 38. Jahrestagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume in Bezug auf Änderungen der Anhänge II und III des Übereinkommens zu vertreten ist KOM(2018) 731 endg.; Ratsdok /18 B.18 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der auf die Kommission übertragenen Befugnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM(2018) 735 endg.; Ratsdok /18 B.19 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel KOM(2018) 738 endg.; Ratsdok /18 B.20 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über Einhaltungsverfahren zu vertreten ist KOM(2018) 753 endg.; Ratsdok /18 B.21 Mindestnormen für Minderheiten in der EU 13. November 2018 zu Mindestnormen für Minderheiten in der EU (2018/2036(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0447

10 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.22 Die Menschenrechtslage in Kuba 15. November 2018 zur Menschenrechtslage in Kuba (2018/2926(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0460 B.23 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 28/2018 Die meisten Vereinfachungsmaßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 haben den Begünstigten das Leben erleichtert, doch es sind weitere Verbesserungen möglich ERH 28/2018

11 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 11 Drucksache 19/6537 Teil C Nachträgliche Ausschussüberweisung C.1 Die in Sammelüberweisung Drucksache 19/6225 unter lfd. Nr. A.7 aufgeführte Vorlage wird nachträglich auch dem Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen. Political declaration setting out the framework for the future relationship between the European Union and the United Kingdom (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. XT 21095/18 Der Überweisungsvorschlag ändert sich wie folgt: Auswärtiger Ausschuss Inneres und Heimat Sportausschuss Finanzausschuss Wirtschaft und Energie Ernährung und Landwirtschaft Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gesundheit Verkehr und digitale Infrastruktur Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Tourismus Kultur und Medien Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Haushaltsausschuss

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