Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Unterrichtung. 18. Wahlperiode
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 1. bis 20. Oktober 2016) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 Drucksache 18/ Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) Drucksache 18/9528 Drucksache 18/9837 A. f. Gesundheit 3. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes Drucksache 18/9523 hier: Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 18/9853 Infrastruktur (f) 4. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht nach 3 des Energieleitungsausbaugesetzes Drucksache 18/9855 (f)
2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5. Unterrichtung durch die Bundesregierung Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016 Drucksache 18/9860 (f) A. f. Arbeit und Soziales Infrastruktur A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda 6. Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten der Monopolkommission gemäß 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2015: Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende Drucksache 18/6432 hier: Stellungnahme Drucksache 18/9870 (f) 7. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes Drucksache 18/9531 Drucksache 18/9907 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) 8. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 Drucksache 18/9909 (f) Infrastruktur 9. Unterrichtung durch die Bundesregierung Regierungsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026 von der Marktvorbereitung zu wettbewerbsfähigen Produkten Drucksache 18/9910 Infrastruktur (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/ Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die im Jahr 2015 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des 184b des Strafgesetzbuchs Drucksache 18/9915 (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss Digitale Agenda 11. Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union Sechste Tagung der Konferenz im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche vom 16. und 17. Februar 2016 in Brüssel Drucksache 18/9921 (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union 12. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes Drucksache 18/9758 hier: Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 18/9947 Innenausschuss (f) Sportausschuss 13. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Drucksache 18/9521 Drucksache 18/9948 (f) Finanzausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 14. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes Drucksache 18/9527 Drucksache 18/9952 Infrastruktur (f)
4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 15. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Drucksache 18/9524 Drucksache 18/9953 Infrastruktur (f) 16. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz BTHG) Drucksache 18/9522 Drucksache 18/9954 A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 17. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen Drucksache 18/9536 Drucksache 18/9956 Finanzausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend 18. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Drucksache 18/9535 Drucksache 18/9957 Finanzausschuss (f) Sportausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss Digitale Agenda
5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/ Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz PSG III) Drucksache 18/9518 Drucksache 18/9959 A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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