zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf des Einzelplans 09 mit den aus anliegender Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen, im Übrigen unverändert nach der Vorlage Drucksache 18/9200 Anlage, anzunehmen. Berlin, den 29. September 2016 Der Haushaltsausschuss Dr. Gesine Lötzsch Vorsitzende Thomas Jurk Berichterstatter Andreas Mattfeldt Berichterstatter Roland Claus Berichterstatter Anja Hajduk Berichterstatterin Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu den zurückgestellten Titeln folgen in einer Ergänzung zu dieser Beschlussempfehlung, die in Einzelfällen auch Änderungen zu bereits gefassten Beschlüssen enthalten kann.

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Zusammenstellung des Entwurfs des Einzelplans 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Drucksache 18/9200 Anlage mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in Kapitel 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Tit Innovationsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft Tit Innovationsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidi- in zivile Sicherheitstechnologien gungswirtschaft in zivile Sicherheitstechnologien Tgr. 01 Neue Mobilität Tgr. 01 Neue Mobilität 2. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur Höhe von zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 3. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur Höhe von T zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr Tgr. 02 Digitale Agenda Tgr. 02 Digitale Agenda Tit Mittelstand Digital Tit Mittelstand Digital im Haushaltsjahr 2021 bis zu im Haushaltsjahr 2021 bis zu Tit Potenziale der digitalen Wirtschaft Tit Potenziale der digitalen Wirtschaft Tit Initiative Industrie 4.0 Tit Initiative Industrie Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01 und Tgr. 03.

3 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in (noch Kap. 0901) Tgr. 03 Luft- und Raumfahrt Tgr. 03 Luft- und Raumfahrt 1. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur Höhe von zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 2. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur Höhe von T zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr Kapitel 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Tit Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft Tit Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft Tit Innovative Unternehmensgründungen Tit Innovative Unternehmensgründungen 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von T mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap Tit Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr T T 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von T mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap Tit Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr T Kapitel 0903 Energie und Nachhaltigkeit Tit Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien Tit Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Haushaltsjahr 2021 bis zu... im Haushaltsjahr 2022 bis zu im Haushaltsjahr 2021 bis zu... im Haushaltsjahr 2022 bis zu

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in Kapitel 0904 Chancen der Globalisierung Tit Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing Tit Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing Verpflichtungsermächtigung... im Haushaltsjahr 2018 bis zu... im Haushaltsjahr 2019 bis zu Verbindliche Erläuterungen: Verbindliche Erläuterungen: Bezeichnung 1000 Bezeichnung Germany Trade and Invest Gesellschaft Germany Trade and Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbh (GTAI) für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbh (GTAI) Tit Erschließung von Auslandsmärkten Tit Erschließung von Auslandsmärkten Verbindliche Erläuterungen: Verbindliche Erläuterungen: Bezeichnung 1000 Bezeichnung Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft Kapitel 0910 Sonstige Bewilligungen Tit Zukunft der Industrie Tit Zukunft der Industrie Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Kapitel 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Tit Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen Tit Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen Verpflichtungsermächtigung... im Haushaltsjahr 2018 bis zu... im Haushaltsjahr 2019 bis zu... im Haushaltsjahr 2020 bis zu

5 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in Kapitel 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Tit Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement heitlichen Liegenschaftsmanagement Tit Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Ein Tit Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Tit Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung

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