Deutscher Bundestag Drucksache 19/910. Unterrichtung. 19. Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 12. Juni 2017 bis 5. Januar 2018) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Jahresbericht 2016 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. November 2017 zu dem Jahresbericht 2016 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2017/2126(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0449 Petitionsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.2 Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2016 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2017 gemäß Artikel 216 Absatz 7 der Geschäftsordnung über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2016 (2017/2222(INI)) Petitionsausschuss (f) EP P8_TA-PROV(2017)0502 A.3 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Ein strategisches Konzept für Resilienz im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU JOIN(2017) 21 endg.; Ratsdok /17 Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

2 Drucksache 19/910 2 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.4 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Elemente einer EU-Strategie für Afghanistan JOIN(2017) 31 endg.; Ratsdok /17 A.5 Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2017 zu Grundrechtsaspekten bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (2017/2038(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0413 A.6 General Report on Europol's activities in 2016 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok /17 A.7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ( Rechtsakt zur Cybersicherheit ) KOM(2017) 477 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 7. Dezember 2017 Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Innenausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Kultur und Medien Innenausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Innenausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda A.8 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) KOM(2017) 478 endg.; Ratsdok /17 Innenausschuss (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda

3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/910 A.9 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen JOIN(2017) 450 endg.; Ratsdok /17 A.10 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda KOM(2017) 558 endg.; Ratsdok /17 A.11 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen KOM(2017) 571 endg.; Ratsdok /17 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Innenausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Ende der Subsidiaritätsfrist: 20. Dezember 2017 A.12 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Schengen bewahren und stärken KOM(2017) 570 endg.; Ratsdok /17 A.13 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion Elfter Fortschrittsbericht KOM(2017) 608 endg.; Ratsdok /17 Innenausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

4 Drucksache 19/910 4 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Erster Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds KOM(2017) 611 endg.; Ratsdok /17 A.15 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: resceu Solidarität und Verantwortung KOM(2017) 773 endg.; Ratsdok /17 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda Innenausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.16 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union KOM(2017) 772 endg.; Ratsdok /17 Innenausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. Februar 2018 A.17 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226 Innenausschuss (f) Ausschuss Digitale Agenda KOM(2017) 793 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 16. April 2018 A.18 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Beitrag der Kommission zu der Aussprache der EU-Führungsspitzen über das weitere Vorgehen in Bezug auf die externe und die interne Dimension der Migrationspolitik KOM(2017) 820 endg.; Ratsdok /17 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/910 A.19 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) KOM(2017) 794 endg.; Ratsdok /17 Innenausschuss (f) Ausschuss Digitale Agenda Ende der Subsidiaritätsfrist: 16. April 2018 A.20 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion Zwölfter Fortschrittsbericht KOM(2017) 779 endg.; Ratsdok /17 A.21 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der des Übereinkommens des Europarats betreffend die Manipulation von Sportwettbewerben in Bezug auf Aspekte, die nicht materielles Strafrecht und nicht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Sportausschuss (f) Innenausschuss KOM(2017) 387 endg.; Ratsdok /17 A.22 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der des Übereinkommens des Europarats betreffend die Manipulation von Sportwettbewerben in Bezug auf Aspekte, die materielles Strafrecht und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen Sportausschuss (f) Innenausschuss KOM(2017) 386 endg.; Ratsdok /17 A.23 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) (f) Innenausschuss KOM(2017) 344 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 20. Oktober 2017

6 Drucksache 19/910 6 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.24 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Austausch von Strafregisterinformationen zwischen den Mitgliedstaaten mittels des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) KOM(2017) 341 endg.; Ratsdok /17 (f) Innenausschuss A.25 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates KOM(2017) 489 endg.; Ratsdok /17 (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Ende der Subsidiaritätsfrist: 21. November 2017 A.26 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) KOM(2017) 548 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 23. November 2017 (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Tourismus A.27 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Umgang mit illegalen Online-Inhalten Mehr Verantwortung für Online-Plattformen KOM(2017) 555 endg.; Ratsdok /17 (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda A.28 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (f) A. f. Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda KOM(2017) 637 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Dezember 2017

7 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 7 Drucksache 19/910 A.29 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten KOM(2017) 712 endg.; Ratsdok /17 (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda A.30 Empfehlung im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (2016/3044(RSP)) Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie EP P8_TA-PROV(2017)0491 A.31 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 19/2017 Einfuhrverfahren: Schwachstellen im Rechtsrahmen und eine unwirksame Umsetzung wirken sich auf die finanziellen Interessen der EU aus Ratsdok. 5192/18; ERH 19/2017 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A.32 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 23/2017 Einheitlicher Abwicklungsausschuss: Erste Schritte auf dem anspruchsvollen Weg zur Bankenunion sind getan, es ist jedoch noch ein weiter Weg bis zum Ziel Ratsdok. 5643/18; ERH 23/2017 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss A.33 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss KOM(2017) 331 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 16. Oktober 2017

8 Drucksache 19/910 8 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.34 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle KOM(2017) 335 endg.; Ratsdok /17 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Ende der Subsidiaritätsfrist: 25. September 2017 A.35 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) KOM(2017) 343 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2017 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales A.36 Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Ratsdok /17 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie

9 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 9 Drucksache 19/910 A.37 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie KOM(2017) 536 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 11. Januar 2018 A.38 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungsund der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) KOM(2017) 537 endg.; Ratsdok /17 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Ende der Subsidiaritätsfrist: 5. Januar 2018 A.39 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM(2017) 538 endg.; Ratsdok /17 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Ende der Subsidiaritätsfrist: 13. Dezember 2017

10 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.40 Änderung des anhängigen Vorschlags für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (EMIR-II-Vorschlag der Kommission) Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie KOM(2017) 539 endg.; Ratsdok /17 A.41 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln KOM(2017) 566 endg.; Ratsdok /17 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda A.42 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen KOM(2017) 567 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. Dezember 2017 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A.43 Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie KOM(2017) 568 endg.; Ratsdok /17 A.44 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie KOM(2017) 569 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. Dezember 2017

11 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 11 Drucksache 19/910 A.45 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer KOM(2017) 706 endg.; Ratsdok /17 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. Januar 2018 A.46 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU KOM(2017) 791 endg.; Ratsdok /17 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. März 2018 A.47 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 KOM(2017) 790 endg.; Ratsdok /17 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. März 2018 A.48 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 17/2017 Die Rolle der Kommission in der griechischen Finanzkrise ERH 17/2017 A.49 Entwurf des Gesamthaushaltsplans der für das Haushaltsjahr 2018 Allgemeine Einleitung Allgemeiner Einnahmenplan Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss (f) KOM(2017) 400 endg. A.50 Mitteilung der Kommission Übersichten über die Haushaltsplanung 2018: Gesamtbewertung KOM(2017) 800 endg. Haushaltsausschuss (f)

12 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.51 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates Haushaltsausschuss (f) KOM(2017) 329 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 15. September 2017 A.52 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2009/415/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland KOM(2017) 380 endg.; Ratsdok /17 Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A.53 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Technische Anpassung des Finanzrahmens für 2018 an die Entwicklung des BNE (ESVG 2010) (Artikel 6 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre ) zur Aktualisierung und Ersetzung der Mitteilung COM(2017) 220 final Haushaltsausschuss (f) KOM(2017) 473 endg.; Ratsdok /17 A.54 Mitteilung der Kommission an den Rat Europäischer Entwicklungsfonds (EEF): Vorausschätzungen der Mittelbindungen, Zahlungen und Beiträge der Mitgliedstaaten für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 und unverbindliche Schätzungen für KOM(2017) 622 endg.; Ratsdok /17 Haushaltsausschuss (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.55 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2019, des jährlichen Betrags für 2018, der ersten Tranche 2018 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2020 und 2021 Haushaltsausschuss (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung KOM(2017) 625 endg.; Ratsdok /17

13 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 13 Drucksache 19/910 A.56 Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2017/2029(ΙΝΙ)) EP P8_TA-PROV(2017)0344 A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.57 Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU/Chile Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2017 an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über die Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU Chile (2017/2057(INI)) A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss EP P8_TA-PROV(2017)0354 A.58 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der und der Russischen Föderation über den Betrieb der Pipeline Nord Stream 2 A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss KOM(2017) 320 endg.; Ratsdok /17 A.59 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Das jährliche Arbeitsprogramm 2018 der Union für europäische Normung KOM(2017) 453 endg.; Ratsdok /17 A.60 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft KOM(2017) 462 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

14 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.61 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten KOM(2017) 493 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss Digitale Agenda A.62 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern KOM(2017) 492 endg.; Ratsdok /17 A.63 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der handelspolitischen Strategie Handel für alle Eine fortschrittliche Handelspolitik Meistern der Globalisierung KOM(2017) 491 endg.; Ratsdok /17 A.64 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der KOM(2017) 487 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss Digitale Agenda A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss Digitale Agenda A. f. Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss Digitale Agenda A.65 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland KOM(2017) 469 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss

15 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 15 Drucksache 19/910 A.66 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien KOM(2017) 472 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A.67 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU KOM(2017) 479 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda A.68 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Offenheit für ausländische Direktinvestitionen bei gleichzeitigem Schutz grundlegender Unionsinteressen A. f. Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss Digitale Agenda KOM(2017) 494 endg.; Ratsdok /17 A.69 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union KOM(2017) 495 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. Dezember 2017 A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda A.70 Empfehlung der Kommission vom zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe K(2017) 6654 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss

16 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.71 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante- Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss KOM(2017) 573 endg.; Ratsdok /17 A.72 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Meine Region, mein Europa, unsere Zukunft: Siebter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Arbeit und Soziales KOM(2017) 583 endg.; Ratsdok /17 A.73 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa KOM(2017) 572 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss A.74 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jährlicher Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea KOM(2017) 614 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A.75 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Freihandelsabkommen 1. Januar Dezember 2016 KOM(2017) 654 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.76 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt KOM(2017) 660 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ende der Subsidiaritätsfrist: 11. Januar 2018

17 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 17 Drucksache 19/910 A.77 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe KOM(2017) 679 endg.; Ratsdok /17 A.78 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Dritter Bericht zur Lage der Energieunion KOM(2017) 688 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A.79 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der nationalen Energieeffizienzziele für 2020 und bei der Durchführung der Richtlinie zur Energieeffizienz gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (2017) A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit KOM(2017) 687 endg.; Ratsdok /17 A.80 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Mitteilung über die Stärkung der europäischen Energienetze KOM(2017) 718 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

18 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.81 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates A. f. Wirtschaft und Energie (f) KOM(2017) 795 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 23. März 2018 A.82 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind KOM(2017) 796 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) Ende der Subsidiaritätsfrist: 29. März 2018 A.83 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Das Waren-Paket: das Vertrauen in den Binnenmarkt stärken KOM(2017) 787 endg.; Ratsdok /17 A. f. Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss Digitale Agenda A.84 Walfang in Norwegen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zum Walfang in Norwegen (2017/2712(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)0328 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

19 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 19 Drucksache 19/910 A.85 Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (D /2904(RSP)) A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit EP P8_TA-PROV(2017)0395 A.86 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2017 EU-Unterstützung für Junglandwirte sollte gezielter zur Förderung eines wirksamen Generationswechsels eingesetzt werden A. f. Ernährung und Landwirtschaft Ratsdok /17; ERH 10/2017 A.87 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten und die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit KOM(2017) 587 endg.; Ratsdok /17 A.88 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft KOM(2017) 713 endg.; Ratsdok /17 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A.89 Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden (Nur der englische Text ist verbindlich) K(2017) 8414 endg.; Ratsdok /17 DE A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

20 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.90 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Zusammenfassung der jährlichen Durchführungsberichte über die im Jahr 2015 aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen kofinanzierten operationellen Programme A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe KOM(2017) 404 endg.; Ratsdok /17 A.91 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles KOM(2017) 678 endg.; Ratsdok /17 A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Kultur und Medien A.92 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die Umsetzung der Empfehlung der Kommission zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend KOM(2017) 671 endg.; Ratsdok /17 A.93 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten KOM(2017) 677 endg.; Ratsdok /17 A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A.94 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der KOM(2017) 797 endg.; Ratsdok /17 A. f. Arbeit und Soziales (f) Ausschuss Digitale Agenda Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. März 2018 A.95 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) ATHENA-Überprüfung (Anlage 7 zur 40. Indikativen Vorschau vom 7. November 2017) Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Haushaltsausschuss EuB-BReg 75/2017

21 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 21 Drucksache 19/910 A.96 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Anlage 16 zur 40. Indikativen Vorschau vom 7. November 2017) EuB-BReg 84/2017 Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A.97 FR-DE-ES-IT proposal: Notification on Permanent Structured Cooperation (PESCO) (Das Dokument liegt nur in englischer Sprache vor, eine deutsche Arbeitsübersetzung des Vorschlages ist unter EU- Dok 398/2017 DE abrufbar) EU-Dok 398/2017 Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A.98 Vorschlag Deutschlands, Spaniens, Frankreichs und Italiens an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten Ratsdok /17 DE Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A.99 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts Eine Gesundheit KOM(2017) 339 endg.; Ratsdok /17 A. f. Gesundheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A.100 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) KOM(2017) 280 endg.; Ratsdok. 9673/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 7. September 2017 A.101 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Luftfahrt: Ein offenes und gut angebundenes Europa KOM(2017) 286 endg.; Ratsdok. 9744/17 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Tourismus

22 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.102 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern KOM(2017) 276 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 25. September 2017 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A.103 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 13/2017 Ein einheitliches europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem: Wird die politische Entscheidung jemals Realität? Ratsdok /17; ERH 13/2017 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A.104 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge KOM(2017) 653 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. Januar 2018 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A.105 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt KOM(2017) 647 endg.; Ratsdok /17 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Ende der Subsidiaritätsfrist: 11. Januar 2018 A.106 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten KOM(2017) 648 endg.; Ratsdok /17 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. Januar 2018

23 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 23 Drucksache 19/910 A.107 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Verwirklichung emissionsarmer Mobilität Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt KOM(2017) 675 endg.; Ratsdok /17 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda A.108 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung KOM(2017) 652 endg.; Ratsdok /17 A.109 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok /17 A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. März 2018 A.110 Myanmar, unter anderem die Lage der Rohingya Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2017 zu Myanmar/Birma, insbesondere zur Lage der Rohingya (2017/2838(RSP)) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss EP P8_TA-PROV(2017)0351

24 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.111 Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der in diesem Bereich Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der in diesem Bereich (2017/2122(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0494 A.112 Lage der Rohingya Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2017 zur Lage der Rohingya (2017/2973(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)0500 A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A.113 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma KOM(2017) 458 endg.; Ratsdok /17 A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A.114 Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2016 Ratsdok /17 A.115 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht über die Strategien der für humanitäre Hilfe und deren Umsetzung im Jahr 2016 KOM(2017) 662 endg.; Ratsdok /17 A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

25 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 25 Drucksache 19/910 A.116 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt KOM(2017) 319 endg.; Ratsdok /17 A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss A.117 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Wohlstand durch Handel und Investitionen Aktualisierung der gemeinsamen EU-Strategie für Handelshilfe von 2007 KOM(2017) 667 endg.; Ratsdok /17 A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.118 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean KOM(2017) 763 endg.; Ratsdok /17 A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A.119 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der KOM(2017) 830 endg.; Ratsdok. XT 21121/17 (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss A.120 Bericht der Kommission Jahresbericht 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit KOM(2017) 600 endg.; Ratsdok /17 (f) A.121 Bericht der Kommission Jahresbericht 2016 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den Nationalen Parlamenten KOM(2017) 601 endg.; Ratsdok /17 (f)

26 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.122 Bericht der Kommission Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts Jahresbericht 2016 KOM(2017) 370 endg.; Ratsdok /17 (f) A.123 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative KOM(2017) 482 endg.; Ratsdok /17 A.124 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (f) Petitionsausschuss Innenausschuss Ausschuss Digitale Agenda (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss Haushaltsausschuss KOM(2017) 481 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 14. November 2017 A.125 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens KOM(2017) 750 endg.; Ratsdok /17 A.126 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens KOM(2017) 751 endg.; Ratsdok /17 A.127 Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2018 KOM(2017) 674 endg.; Ratsdok /17 (f) Innenausschuss (f) Innenausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss A.128 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets KOM(2017) 770 endg.; Ratsdok /17 (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss

27 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 27 Drucksache 19/910 A.129 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Warnmechanismusbericht 2018 (gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte) (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss KOM(2017) 771 endg.; Ratsdok /17 A.130 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Jahreswachstumsbericht 2018 KOM(2017) 690 endg.; Ratsdok /17 (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss A.131 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur KOM(2017) 735 endg.; Ratsdok /17 (f) A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss A.132 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 hinsichtlich der Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde KOM(2017) 734 endg.; Ratsdok /17 (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss A.133 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss KOM(2017) 826 endg.; Ratsdok /17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 1. Februar 2018