Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Protokolls Erklärungen und Vorbehalte
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- August Egger
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1 ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES OTIF ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTER- NATIONAL CARRIAGE BY RAIL Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Protokolls 1999 Erklärungen und Vorbehalte Vorbehalte zur Schiedsgerichtsbarkeit 1. Der in Bezug auf Artikel 12 3 COTIF 1980 durch Albanien, die Tschechische Republik, Portugal, Rumänien, Slowakei und die Ukraine erklärte Vorbehalt (siehe unter COTIF 1980, Erklärungen und Vorbehalte) gilt auch für das COTIF Vorbehalt gemäß Artikel 28 3 COTIF 1999 Georgien Gemäß Artikel 28 3 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (nachstehend Übereinkommen ) behält sich Georgien das Recht vor, 1 und 2 des Artikels 28 in ihrer Gänze nicht anzuwenden. Pakistan Gemäß Artikel 28 3 wird Pakistan die 1 und 2 nicht anwenden. Russland In Übereinstimmung mit Artikel 28 3 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) behält sich die Russische Föderation das Recht vor, Artikel 28 1 und 2 COTIF nicht anzuwenden. Tel. (++41) Fax (++41) info@otif.org Gryphenhübeliweg 30 CH Berne/Bern
2 Vorbehalte zum Anwendungsbereich der CIV/CIM Estland 2 In Übereinstimmung mit Artikel 24 des Übereinkommens und Artikel 1 6 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV Anhang A zum Übereinkommen) wird die Republik Estland den Anhang A zum Übereinkommen ausschließlich auf die auf der Eisenbahnstrecke Tallin-Tapa-Valga in beiden Richtungen durchgeführten internationalen Eisenbahnbeförderungen von Personen anwenden. In Übereinstimmung mit Artikel 3 und 24 des Übereinkommens sowie Artikel 1 6 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM Anhang B zum Übereinkommen) wird die Republik Estland den Anhang B zum Übereinkommen ausschließlich auf die auf der Eisenbahnstrecke Tallin-Tapa- Valga in beiden Richtungen durchgeführten internationalen Eisenbahnbeförderungen von Gütern anwenden, deren Versand- oder Bestimmungsort sich auf dem Gebiet eines Staates befindet, mit dem nicht etwas anderes vereinbart wurde. Georgien Gemäß Artikel 24 des Übereinkommens und Artikel 1 6 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV - Anhang A zum Übereinkommen) behält sich Georgien das Recht vor, diese einheitlichen Rechtsvorschriften auf die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen ausschließlich auf der Strecke von der Bahnstation Gardabani bis zur Bahnstation Kartsakhi und bis zur Landesgrenze (244 km) anzuwenden, nachdem diese Strecke in Betrieb genommen sein wird. Gemäß Artikel 24 des Übereinkommens und Artikel 1 6 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM - Anhang B zum Übereinkommen) behält Georgien sich das Recht vor, diese einheitlichen Rechtsvorschriften auf die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern ausschließlich auf den folgenden Teilstrecken der Eisenbahninfrastruktur Georgiens anzuwenden: a) auf der Strecke vom Hafen Poti zur Eisenbahnstation Poti 2,7 km; b) auf der Strecke vom Hafen Batumi zur Eisenbahnstation Batumi 1,9 km; c) auf der Strecke von Gardabani bis zur Eisenbahnstation Kartsakhi und bis zur Landesgrenze 244 km (nachdem diese Strecke in Betrieb genommen sein wird).
3 3 Russland In Übereinstimmung mit Artikel 1 6 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) (Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)) wird die Russische Föderation den Anhang B auf Beförderungen anwenden, die auf dem Teil der Eisenbahninfrastruktur von der Anlegestelle des Fährterminals Baltijsk bis zum Hafenbahnhof Baltijsk (2,84 km) und von der Anlegestelle des Fährterminals Ust-Luga bis zum Hafenbahnhof Luzhskaja (1,745 km) durchgeführt werden. Ukraine Gemäß Artikel 1 6 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV Anhang A zum Übereinkommen) und gemäß Artikel 1 6 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM Anhang B zum Übereinkommen) wird die Ukraine diese Einheitlichen Rechtsvorschriften auf folgende Teile der Eisenbahninfrastruktur in der Ukraine anwenden: - Halmeu / Dyakovo Batyovo Chop / Cierna nad Tisou and Chop / Zahony 112 km; - Epereszke / Batyovo Mukacheve 34 km; - Medyka / Mostiska II Mostiska I 13 km; - Dorohusk / Yagodin Kovel 66 km; - Dorneşti / Vadul Siret 7 km Zusätzliche Mitteilung ( ) gemäß Artikel 24 3 COTIF 1 Die Ukraine wird ferner gemäß Artikel 1 6 CIM die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM auf die Eisenbahnstrecke (7 km) von der Anlegestelle des Fährhafens Illichivsk bis zum Fährbahnhof Illichivsk (Illichivsk Paromna) anwenden. Zusätzliche Mitteilung ( ) gemäß Artikel 24 3 COTIF 2 Die Ukraine wird ferner gemäß Artikel 1 6 CIM die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM auf die Eisenbahnstrecke Uzghorod-Chop (22 km) anwenden. 1 2 Wirksam ab 1. Januar 2011 Wirksam ab 16. Januar 2012
4 Erklärungen zur Haftung bei Tötung und Verletzung Estland 4 [Die Erklärung betreffend die Nichtanwendung des Artikels 30 des Anhangs A (CIV) wurde mit Wirkung vom 15. September 2013 zurückgezogen.] Lettland In Übereinstimmung mit Artikel 2 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr, revidiert durch das Protokoll vom 3. Juni 1999) erklärt die Republik Lettland, dass sie sämtliche Bestimmungen über die Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden nicht anwenden wird, wenn sich der Unfall auf ihrem Gebiet ereignet hat und der Reisende Angehöriger dieses Staates ist oder in diesem Staat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Österreich Die Republik Österreich behält sich in Übereinstimmung mit Artikel 2 1 des Anhanges A zum COTIF und in Übereinstimmung mit Artikel 2 1 des Anhanges E zum COTIF in der Fassung der Anlage zu diesem Protokoll das Recht vor, sämtliche Bestimmungen über die Haftung des Beförderers bei Tötung und Verletzung von Reisenden nicht anzuwenden, wenn sich der Unfall auf seinem Gebiet ereignet hat und der Reisende österreichischer Staatsbürger ist oder in Österreich seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ukraine 1) Gemäß Artikel 2 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV Anhang A zum Übereinkommen) behält die Ukraine sich das Recht vor, alle Bestimmungen über die Haftung des Beförderers bei Tötung und Verletzung von Reisenden nicht anzuwenden, wenn sich der Unfall auf dem Gebiet der Ukraine ereignet hat und der Reisende Angehöriger der Ukraine ist oder in der Ukraine seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2) Gemäß Artikel 2 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI Anhang E zum Übereinkommen) behält die Ukraine sich das Recht vor, sämtliche Bestimmungen über die Haftung bei Personenschäden nicht anzuwenden, wenn sich das schädigende Ereignis auf dem Gebiet der Ukraine ereignet hat und das Opfer Angehöriger der Ukraine ist oder in der Ukraine seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
5 Erklärungen gemäß Artikel 42 1 Satz 1 COTIF Belgien 5 G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 8. Februar 2012 zurückgezogen.] Bulgarien G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 17. Dezember 2012 zurückgezogen.] Dänemark G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 7. Juli 2011 zurückgezogen.] Deutschland [Die Erklärung betreffend die Nichtanwendung des Anhangs E (CUI) wurde mit Wirkung vom 31. Dezember 2011 zurückgezogen. Die Erklärung betreffend die Nichtanwendung der Anhänge F (APTU) und G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2013 zurückgezogen.] Estland G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 9. August 2013 zurückgezogen.] Finnland G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2011 zurück gezogen.] Frankreich Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Beratungen betreffend den Beitritt der Gemeinschaft zum COTIF wird Frankreich während einer Übergangsfrist die folgenden Anhänge zum COTIF nicht anwenden: Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI- Anhang E zum Übereinkommen) Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU Anhang F zum Übereinkommen) Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial,
6 Georgien 6 das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF Anhang G zum Übereinkommen). Gemäß Artikel 42 1 des Übereinkommens wird Georgien folgende Anhänge in ihrer Gänze nicht anwenden: Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr (CUV - Anhang D zum Übereinkommen); Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI - Anhang E zum Übereinkommen); Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU Anhang F zum Übereinkommen); Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF Anhang G zum Übereinkommen). Griechenland G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 13. September 2011 zurückgezogen.] Lettland G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 26. April 2013 zurückgezogen.] Litauen G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 10. November 2011 zurückgezogen.] Luxemburg G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 11. Januar 2012 zurückgezogen.] Niederlande G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2012 zurückgezogen.]
7 7 Norwegen Die Regierung Norwegens gibt hiermit die folgende Erklärung zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 ab: In Übereinstimmung mit Artikel 42 des Übereinkommens wird Norwegen die Anhänge E (CUI), F (APTU) und G (ATMF) zum Übereinkommen nicht anwenden. Österreich G (ATMF) war auf die Zeit bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom in der Fassung des Änderungsprotokolls vom , das heißt bis zum beschränkt.] Pakistan Gemäß Artikel 42 1 COTIF erklärt die Regierung Pakistans, dass Pakistan folgende Anhänge des Übereikommens bis auf Weiteres nicht anwenden wird: i) Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV - Anhang A zum Übereinkommen) ii) iii) iv) Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID - Anhang C zum Übereinkommen) Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr (CUV - Anhang D zum Übereinkommen) Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI - Anhang E zum Übereinkommen v) Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU Anhang F zum Übereinkommen) vi) Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF Anhang G zum Übereinkommen)
8 8 Portugal G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 13. Mai 2013 zurückgezogen.] Rumänien G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 1. März 2013 zurückgezogen.] Russland In Übereinstimmung mit Artikel 42 1 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) behält sich die Russische Föderation das Recht vor, die Anhänge A, C, D, E, F und G zum COTIF nicht anzuwenden. Slowakei Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Beratungen betreffend den Beitritt der Gemeinschaft zum COTIF wird die Slowakische Republik die folgenden Anhänge zum COTIF nicht anwenden: Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI- Anhang E zum Übereinkommen) Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU Anhang F zum Übereinkommen) Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF Anhang G zum Übereinkommen). Slowenien G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 19. Oktober 2012 zurückgezogen.] Spanien Spanien erklärt gemäß Artikel 42 COTIF, dass es folgende Anhänge nicht anwenden wird: Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI- Anhang E zum Übereinkommen)
9 9 Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU Anhang F zum Übereinkommen) Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF Anhang G zum Übereinkommen). Tschechische Republik In Übereinstimmung mit Artikel 42 1 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 erklärt die Tschechische Republik, dass sie die folgenden Anhänge zum Übereinkommen nicht anwenden wird: CUI Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr Anhang E zum Übereinkommen APTU Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist Anhang F zum Übereinkommen ATMF Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird Anhang G zum Übereinkommen. Ungarn G (ATMF) wurde mit Wirkung vom 16. Februar 2012 zurückgezogen.] Vereinigtes Königreich In der Erwägung, dass: a) das Protokoll betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 (das Protokoll ) am 3. Juni 1999 in Vilnius unterzeichnet wurde und das Vereinigte Königreich Unterzeichner dieses Protokoll war, b) das Protokoll am 1. Juli 2006 für die Mitgliedstaaten in Kraft treten wird, die es vor diesem Datum ratifiziert haben, c) das Vereinigte Königreich beschlossen hat, das Protokoll vorbehaltlich dieser Erklärung zu ratifizieren,
10 10 d) diese Erklärung bei der OTIF als vorläufigem Depositar im Sinne des Artikels 2 des Protokolls zusammen mit der Ratifikationsurkunde vom Vereinigten Königreich hinterlegt wird, ergeht folgende Erklärung: 1. In dieser Erklärung bezeichnet das Übereinkommen die Fassung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 wie es gemäß Artikel 7 des Protokolls festgesetzt ist und einen Bestandteil dieses Protokolls bildet. 2. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland erklärt gemäß Artikel 42 des Übereinkommens, dass es die folgenden Anhänge zum Übereinkommen nicht anwenden wird: i) Anhang E CUI - Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr, ii) Anhang F, einschließlich dessen Anlagen APTU - Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist, iii) Anhang G ATMF - Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird. 3. In Übereinstimmung mit Artikel 42 2 des Übereinkommens tritt diese Erklärung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens für das Vereinigte Königreich in Kraft.
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Protokolls 1999. Erklärungen und Vorbehalte
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Protokoll zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See.
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Protokoll zum Abkommen
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SN 1316/14 hs/mt/ab 1 DG D 2A LIMITE DE
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