Unterrichtung. Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode. Drucksache 10/5074

Transkript

1 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/ Unterrichtung über die in der Zeit vom 29. Januar bis 18. Februar 1986 eingegangenen EG-Vorlagen und ihre Überweisung an die Ausschüsse gemäß 93 der Geschäftsordnung 1. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika KOM (86) 36 endg.»rats-dok. Nr. 4493/86«überwiesen: Ausschuß für Wi rtschaft 2. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Holzschuhe mit Ursprung in Schweden und zur Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls KOM (86) 17 endg.» Rats-Dok. Nr. 4423/86«überwiesen: Ausschuß für Wi rtschaft 3. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren KOM (86) 3 endg.»rats-dok. Nr. 4411/86«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 4. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan KOM (85) 853 endg.»rats-dok. Nr. 4309/86«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft

2 Drucksache 10/5074 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode 5. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch die Erschließung des endogenen Energiepotentials (Programm VALOREN) KOM (85) 838 endg.»rats-dok. Nr. 4486/86«überwiesen: Ausschuß für Wi rtschaft mitberatend: Ausschuß für Forschung und Technologie 6. Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrophosphor der Tarifstelle ex A des Gemeinsamen Zolltarifs KOM (86) 5 endg.»rats-dok. Nr. 4492/86«überwiesen: Ausschuß für Wi rtschaft 7. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rollenketten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung der auf diese Einnahmen erhobenen vorläufigen An tidumpingzölle KOM (86) 24 endg.»rats-dok. Nr. 4514/86«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 8. Entwurf einer Entschließung des Rates über eine Orientierung der Gemeinschaft für die Weiterentwicklung der neuen und erneuerbaren Energiequellen KOM (86) 12 endg.»rats-dok. Nr. 5655/86«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft mitberatend: Ausschuß für Forschung und Technologie

3 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/ Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz/EWG- Österreich Gemeinschaftliches Versandverfahren zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft/der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie zur Änderung seiner Anlagen Entwurf des Beschlusses Nr. 2/85 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweiz/Österreich Gemeinschaftliches Versandverfahren" über den spanischen und den portugiesischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft/Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und zur Änderung der Anlagen dieses Abkommens KOM (85) 845 endg.»rats-dok. Nr. 4522/86«überwiesen: Ausschuß für Wi rtschaft 10. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Rates vom 26. März 1985 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1989/90 aufgrund des Beitritts Spaniens KOM (85) 771 endg.»rats-dok. Nr /85«11. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Verordnungen im Sektor Fette aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals KOM (85) 739 endg.»rats-dok. Nr /85«12. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Einzelheiten für die mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter Obst- und Gemüsesorten aus Drittländern nach Spanien KOM (85) 749 endg.»rats-dok. Nr /85«erwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft

4 Drucksache 10/5074 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode 13. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 über den Wiederverkauf in Irland und in Nordirland von Getreide aus Beständen der britischen und der irischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Viehfütterung KOM (85) 847 endg.»rats-dok. Nr. 4081/85«überwiesen : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 14. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in einigen Gebieten Spaniens, wo der Tafelwein einen unter den Gemeinschaftsanforderungen liegenden vorhan denen Alkoholgehalt aufweisen kann KOM (85) 820 endg.»rats-dok. Nr /85«15. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1523/85, Nr. 1524/85, Nr. 1525/85, Nr. 1526/85 und Nr. 1527/85 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Po rtugal (1985/ ) KOM (85) 745 endg.»rats-dok. Nr. 4069/86«16. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide aufgrund des Beitritts Spaniens KOM (85) 829 endg.»rats-dok. Nr. 4077/86«17. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter japanischer Flagge in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Portugals unterstehenden Gewässern für 1986 KOM (86) 6 endg.»rats-dok. Nr. 4397/86«

5 Deutscher Bundestag Wahlperiode Drucksache 10/ Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter norwegischer Flagge für KOM (85) 790 endg. -»Rats-Dok. Nr /85«überwiesen : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 19. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/ 400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/ 458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für Landwirtschaftliche Pflanzenarten - KOM (85) 782 endg. -»Rats-Dok. Nr. 4267/86«überwiesen : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 20. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfang mengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für KOM (85) 720 endg. -»Rats-Dok. Nr /85«- ü b e r w i e s en: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 21. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse aufgrund des Beitritts Spaniens - KOM (85) 839 endg. -»Rats-Dok. Nr. 4076/86«überwiesen : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft

6 Drucksache 10/5074 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode 22. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 KOM (85) 709 endg.»rats-dok. Nr /85«23. Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man KOM (86) 2 endg.» RatsDok. Nr. 4468/86«24. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der im vorläufigen Abkommen über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien vorgesehenen Regelung bis zum 28. Februar 1986 KOM (85) 851 endg.»rats-dok. Nr. 4579/86«25. Vorschlag einer Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 76/630/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung KOM (85) 813 endg.»rats-dok. Nr. 4095/86«26. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für bestimmte in Anhang I, Abschnitte A und E der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführte Fischereierzeugnisse für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3602/85 des Rates hinsichtlich der Orientierungspreise für Atlantiksardinen und Sardellen KOM (86) 27 endg.»rats-dok. Nr. 4520/86«

7 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/ Vorschlag einer Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 82/177/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand KOM (85) 812 endg.»rats-dok. Nr. 4094/86«28. Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates Berichtigung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich anwendbar sind KOM (85) 798 endg.»rats-dok. Nr. 4064/86«überwiesen: Innenausschuß mitberatend: Haushaltsausschuß 29. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualitätsziele von Gewässern für Chrom KOM (85) 733 endg.»rats-dok. Nr. 4236/86«überwiesen: Innenausschuß 30. Bericht über die Anwendung des am 15. Dezember 1981 vom Rat beschlossenen Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezügé der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Anpassung des Satzes der in Artikel 66a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen besonderen Abgabe Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ergänzung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft (86/.../EURATOM, EGKS, EWG) KOM (85) 797 endg.»rats-dok. Nr. 4063/86«überwiesen: Innenausschuß mitberatend: Haushaltsausschuß

8 Drucksache 10/5074 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode 31. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst KOM (85) 848 endg.»rats-dok. Nr. 4179/86«überwiesen: Innenausschuß mitberatend: Haushaltsausschuß 32. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die anläßlich von Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung am Kapital einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen KOM (85) 791 endg.»rats-dok. Nr. 4153/86«überwiesen: Finanzausschuß mitberatend: Ausschuß für Wirtschaft 33. Vorschlag für eine einundzwanzigste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland - KOM (85) 821 endg.»rats-dok. Nr. 4314/86«überwiesen: Finanzausschuß 34. Chancengleichheit der Frauen Mittelfristiges Programm der Gemeinschaft KOM (85) 801 endg.» Rats-Dok. Nr. 4118/86«üb erwiesen : Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mitberatend: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 35. Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Benzol am Arbeitsplatz (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) KOM (85) 669 endg.»rats-dok. Nr. 4044/86«üb erwiesen : Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mitberatend: Ausschuß für Wi rtschaft Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit

9 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/ 987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Hinblick auf den Beitritt Spaniens und Portugals KOM (85) 712 endg.» RatsDok. Nr. 4147/86«überwiesen: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ginaltopographien für Halbleitererzeugnisse KOM (85) 775 endg.» RatsDok. Nr. 4133/86«überwiesen: Rechtsausschuß mitberatend: Ausschuß für Wi rtschaft Ausschuß für Forschung und Technologie 37. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ERASMUS: das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten KOM (85) 756 endg.»rats-dok. Nr. 4109/86«überwiesen: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Berichtigung In Drucksache 10/4681 muß die Überweisung unter Nummer 44 richtig lauten: überwiesen: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mitberatend: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft "

10

11

12