Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Rumänien

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Agnes Heidrich
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1 Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Rumänien (Berichtszeitraum: )

Umsetzung des EU-Rechts Mit einem Umsetzungsdefizit in Bezug auf den Binnenmarkt von 1,1 % (14 Richtlinien) zählt Rumänien nach wie vor zu den Ländern mit dem höchsten Defizit.

2 Umsetzung des EU-Rechts Mit einem Umsetzungsdefizit in Bezug auf den Binnenmarkt von 1,1 % (14 Richtlinien) zählt Rumänien nach wie vor zu den Ländern mit dem höchsten Defizit. Es hält weder den EU-Durchschnitt von 0,7 % noch den von den Mitgliedstaaten festgelegten Richtwert von 1 %. Die meisten Richtlinien sind in den Bereichen Umwelt und Verkehr überfällig. Der durchschnittliche Umsetzungsverzug Rumäniens beträgt acht Monate und liegt damit leicht über dem EU-Durchschnitt von 7,5 Monaten. Gegenüber dem Stand von vor sechs Monaten ist dies ein Anstieg um fast drei Monate. Rumäniens Konkordanzdefizit, d. h. der Anteil vermutlich nicht ordnungsgemäß umgesetzter Richtlinien, liegt bei 0,3 %, also deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 0,7 % und dem in der Binnenmarktakte vorgeschlagenen Richtwert von 0,5 %. Im EUweiten Vergleich zählt Rumänien damit zu den Besten. Seite 2 von 6

Vertragsverletzungen Gegen Rumänien sind 24 Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit Binnenmarktvorschriften anhängig, also sechs Fälle weniger als der EU-Durchschnitt (30 Fälle).

3 Vertragsverletzungen Gegen Rumänien sind 24 Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit Binnenmarktvorschriften anhängig, also sechs Fälle weniger als der EU-Durchschnitt (30 Fälle). Obwohl seit der letzten Beurteilung zwei Fälle hinzugekommen sind, ist der Rückstand Rumäniens verhältnismäßig niedrig. Die Verfahren verteilen sich gleichmäßig über alle betrachteten Sektoren, ohne dass einer heraussticht. Mit 23,9 Monaten benötigt das Land im Durchschnitt vier Monate weniger als der EU- Durchschnitt (27,7 Monate) für den Abschluss anhängiger Vertragsverletzungsverfahren, jedoch etwas länger als bei der letzten Beurteilung. Beim Gerichtshof ist kein Verfahren gegen Rumänien anhängig. EU Pilot Rumänien hält beim Projekt EU Pilot den Richtwert für die durchschnittliche Bearbeitungszeit von 70 Tagen derzeit nicht ein. Binnenmarkt-Informationssystem Rumäniens Leistung ist verhältnismäßig gut, insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Land die höchste Anzahl von Anfragen zu bearbeiten hat. Die Anfragen werden schnell angenommen, die Bearbeitungszeit könnte jedoch noch verkürzt werden. Um die Zufriedenheit ihrer IMI-Partnerbehörden zu erhöhen, sollten die rumänischen Behörden eingehenden Anfragen mehr Aufmerksamkeit schenken. Seite 3 von 6

EURES Die nationale Arbeitsvermittlungsbehörde ANOFM ist in Rumänien für die Bereitstellung von EURES-Diensten zuständig. Derzeit gibt es in Rumänien 37 EURES-Berater.

4 EURES Die nationale Arbeitsvermittlungsbehörde ANOFM ist in Rumänien für die Bereitstellung von EURES-Diensten zuständig. Derzeit gibt es in Rumänien 37 EURES-Berater. Das Leistungsniveau ist insgesamt gut, könnte aber insbesondere im Hinblick auf die Anzahl an Kontakten mit Arbeitssuchenden und Arbeitgebern gesteigert werden. Ihr Europa Rumänien hat im Berichtszeitraum an beiden Sitzungen der Redaktionsleitung teilgenommen, Informationen für die Bereiche Bürger und Unternehmen bereitgestellt und seine nationalen Webseiten mit Ihr Europa verknüpft. Das Land sollte in ein nationales Portal für Bürger und Unternehmen investieren und die Zusammenarbeit mit Ihr Europa schnell verbessern, indem es alle fehlenden Informationen über die Anwendung der Binnenmarktvorschriften in Rumänien bereitstellt und auf weitere Informationsanfragen der Mitglieder der Redaktionsleitung reagiert; die Teilnahme an den zweimal jährlich anberaumten Sitzungen der Redaktionsleitung sicherstellt; die nationalen Behörden und potenzielle Nutzer für Ihr Europa sensibilisiert; nationale Webseiten mit Ihr Europa verknüpft. SOLVIT Fallaufkommen hoch Eingereichte Fälle 66 (2012: 52) Eingegangene Fälle 80 (2012: 76) Lösungsquote 87 % Bearbeitungszeit (als Heimatstelle) Beantwortung binnen 7 Tagen 69 % Verbesserungsbedarf Binnen 30 Tagen vorbereitete Fälle 77 % gut Bearbeitungszeit (als federführende Stelle) Binnen 10 Wochen abgeschlossene Fälle 69 % Verbesserungsbedarf Seite 4 von 6

5 Belegschaft Kontinuität gut Ausreichend für derzeitiges Fallaufkommen? NEIN Einheitliche Ansprechpartner Einheitlicher Ansprechpartner edirect Leistungsniveau unzureichend (niedrigstes Niveau aller Länder). Ergebnisse der 2013 durchgeführten Nutzertests: Informationen schwierig zu finden aufgrund schlechter Navigation. Online-Verfahren können nicht abgeschlossen werden. Zugänglichkeit für Unternehmen aus anderen Ländern sehr beschränkt (keine spezifischen Informationen auf Englisch, Online-Verfahren nicht für Unternehmen aus dem Ausland verfügbar). Nutzerfreundlichkeit unzureichend. Zur Verbesserung dieser Website sind in jeder Hinsicht erhebliche Anstrengungen erforderlich. Öffentliches Beschaffungswesen Im Berichtsjahr 2013 war die Bieterbeteiligung nicht zufriedenstellend. Zwischen 2009 und 2013 war sie ebenso insgesamt nicht zufriedenstellend; war die Zugänglichkeit nicht zufriedenstellend. Zwischen 2009 und 2013 war sie ebenso insgesamt nicht zufriedenstellend; war die Verfahrenseffizienz zufriedenstellend, unter den ersten drei. Zwischen 2009 und 2013 war sie ebenso insgesamt zufriedenstellend. Die farbigen Linien zeigen an, ob eine Leistung zufriedenstellend (grün) oder ungenügend (rot) ist. Dazwischenliegende Ergebnisse gelten als durchschnittlich. Seite 5 von 6

6 Postdienste In der von WIK-Consult durchgeführten Studie über die wichtigsten Entwicklungen im Postsektor ( ) werden die EU-Länder in drei Cluster eingeteilt. Kriterien für diese Kategorisierung sind das absolute Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf und der Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union: Westliche Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich Südliche Mitgliedstaaten: Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern Östliche Mitgliedstaaten: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn Diese Methodik kam auch beim Leistungsanzeiger zur Anwendung. Inländische Preisentwicklung in Kaufkraftparitäten (KKP) Von 2009 bis 2010 stiegen die nach Kaufkraftparität (KKP) bereinigten Inlandspreise in Rumänien erheblich von 0,48 KKP auf 0,76 KKP. Im Jahr 2011 gingen die Preise leicht zurück (0,73 KKP) und stabilisierten sich im Jahr 2012 bei 0,74 KKP. Grenzübergreifende Preisentwicklung in Kaufkraftparitäten Nach einer stabilen Phase in den Jahren 2009 und 2010 (1 KKP) sanken die Tarife für Auslandssendungen im Jahr 2011 auf 0,96 KKP, stiegen im Jahr 2012 jedoch wieder leicht auf 0,97 KKP. Die Auslandstarife Rumäniens sind die niedrigsten aller östlichen Mitgliedstaaten. Laufzeitleistung Die Qualität der Dienstleistung im Hinblick auf die Laufzeiten war in Rumänien im gesamten Beurteilungszeitraum sehr niedrig. Zwischen 2009 (46,2 %) und 2010 (52,6 %) war zwar eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen, im Jahr 2011 ging die Qualität jedoch wieder drastisch zurück: In diesem Jahr wurden nur 40,6 von 100 Briefen am nächsten Tag zugestellt. Der nationale Zielwert von 85 % wurde ebenfalls deutlich verfehlt. Das Leistungsniveau des Landes zählt damit zu den schwächsten in der Gruppe der östlichen Mitgliedstaaten. Seite 6 von 6

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