Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Slowakei

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1 Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Slowakei (Berichtszeitraum: )

2 Umsetzung des EU-Rechts Nach einer bisherigen Bestleistung im November 2012 ist in den letzten sechs Monaten die Zahl der noch nicht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien in der Slowakei erneut leicht angestiegen. Trotzdem hat die Slowakei mit 0,4 % eines der niedrigsten Umsetzungsdefizite in der EU. Der durchschnittliche Verzug bei der Umsetzung von Richtlinien nach Ablauf der Umsetzungsfrist hat stark abgenommen und beträgt derzeit lediglich 3,7 Monate. Die Slowakei erreicht damit den EU-weit niedrigsten Wert, der nur die Hälfte des EU-Durchschnitts ausmacht. Das Land hat auch das Nulltoleranzziel erreicht keine Richtlinien sind zwei Jahre oder länger überfällig. Das slowakische Konkordanzdefizit von 0,4 % bei den der Kommission mitgeteilten Maßnahmen liegt unter dem EU-Durchschnitt (0,6 %) und unter dem Zielvorschlag der Binnenmarktakte (0,5 %). Seite 2 von 5

3 Vertragsverletzungen Die Zahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren ist erstmals seit November 2008 gestiegen. Derzeit sind 22 binnenmarktbezogene Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei anhängig (mehrere im Bereich Abfallentsorgung ). Damit liegt das Land jedoch nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt von 30 Fällen. Die Verfahrensdauer ist mit derzeit 25,9 Monaten leicht unter dem EU-Durchschnitt von 27 Monaten. Entscheidungen des Gerichtshofs leistet die Slowakei besonders schnell Folge: Sie benötigt im Durchschnitt nur 3,8 Monate, um ihre Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Damit liegt das Land an zweiter Stelle. EU Pilot Die Slowakei hält beim Projekt EU Pilot den Richtwert für die durchschnittliche Bearbeitungszeit von 70 Tagen ein. Binnenmarkt-Informationssystem 1. Innerhalb einer Woche akzeptierte Anfragen: 75 % (EU-Durchschnitt: 74 %) 2. Fristgerecht beantwortete Anfragen: 48 % (EU-Durchschnitt: 64 %) 3. Durchschnittliche Dauer bis zur Beantwortung: 29 Tage (EU-Durchschnitt: 22 Tage) Die Slowakei sollte Anfragen rascher akzeptieren und beantworten, um ihre Leistung im IMI zu verbessern. Obwohl das Land seine Leistungen im letzten Monat verbessern konnte, liegt es immer noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Das System muss noch besser kontrolliert werden, damit die Anfragen schneller bearbeitet werden. Seite 3 von 5

4 EURES In der Slowakei ist das Zentralamt für Arbeit, Soziales und Familie für die Bereitstellung von EURES-Diensten zuständig. Derzeit gibt es in der Slowakei 20 EURES-Berater. Das Leistungsniveau ist insgesamt hoch, die Qualität des Austausches von Stellenangeboten der Arbeitsämter mit EURES könnte allerdings verbessert werden. Ihr Europa Die Slowakei stellt auf einem nationalen Webportal in der Landessprache Informationen für Bürger und Unternehmen bereit. Das Land hat an einer Sitzung des Redaktionsausschusses teilgenommen, ansonsten aber nicht zu Ihr Europa beigetragen. Die Slowakei sollte ihr nationales Informationsangebot weiter ausbauen und die Informationen mehrsprachig anbieten. Sie sollte mehr Engagement für Ihr Europa aufbringen, indem sie: alle fehlenden Informationen über die Anwendung der Binnenmarktvorschriften in der Slowakei bereitstellt und auf weitere Informationsanfragen über die Mitglieder des Redaktionsausschusses reagiert; die Teilnahme an den zweimal jährlich anberaumten Sitzungen des Redaktionsausschusses sicherstellt; die nationalen Behörden für Ihr Europa sensibilisiert; über nationale Internetseiten, Informationsbüros und Veranstaltungen für Ihr Europa wirbt. SOLVIT Die slowakische SOLVIT-Stelle bearbeitet eine für die Größe des Landes relativ hohe Zahl von Fällen (42). Im Berichtszeitraum (März 2012 bis Februar 2013) war die Zahl der zu bearbeitenden Fälle (36 Fälle als Heimatstelle und 6 Fälle als federführende Stelle) niedriger als in den vorangegangenen 12 Monaten (63 bzw. 8 Fälle). Wegen der geringen Zahl von Fällen wurde die Leistung als federführende Stelle bei der Fallbearbeitung nicht bewertet. SOLVIT Slowakei reagiert rasch auf Kundenanfragen (im Durchschnitt nach 3 Tagen, bei einem Zielwert von 7 Tagen). Sie erzielt bei der Gesamtdauer der Vorbereitung eines Falls zur Übermittlung an eine andere SOLVIT-Stelle mit 4 Tagen einen guten Wert. Seite 4 von 5

5 Einheitliche Ansprechpartner Der slowakische einheitliche Ansprechpartner ist relativ neu das elektronische Informationsangebot wurde erst im Januar 2012 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er erzielt in Bezug auf die Qualität und Verfügbarkeit von Informationen und die elektronische Abwicklung von Verfahren durch slowakische Benutzer gute Ergebnisse. Nach Auffassung der slowakischen Behörden ist der Internetauftritt der Anlaufstelle ein voller Erfolg und übertrifft ihre Erwartungen. Die Zugänglichkeit sollte jedoch insbesondere für grenzübergreifende Benutzer noch verbessert werden. Die Informationen sollten auf Englisch vorliegen, und die elektronische Abwicklung von Verfahren sollte auch aus dem Ausland erfolgen können (dies ist derzeit nur begrenzt möglich). Es wäre außerdem empfehlenswert, das Informationsangebot des einheitlichen Ansprechpartners auf die Bedürfnisse von Unternehmen abzustimmen (z. B. Aufnahme von Informationen über Sozialversicherung, Steuern usw.). Derzeit wird nicht klar genug unterschieden nach Anforderungen für ausländische Unternehmen, die sich langfristig in der Slowakei ansiedeln wollen, und Anforderungen für jene, die nur vorübergehend grenzübergreifende Dienstleistungen anbieten wollen. Im Jahr 2013 soll die Arbeit des einheitlichen Ansprechpartners gefestigt und das Informationsangebot des Portals erweitert werden. Die slowakischen Behörden wollen außerdem mehr elektronische Dienste anbieten. Auch die Übersetzung des Portals ist in Arbeit. Seite 5 von 5