Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Deutschland

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1 Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Deutschland (Berichtszeitraum: )

2 Umsetzung des EU-Rechts Deutschland hat sein Umsetzungsdefizit bei für den Binnenmarkt relevanten Richtlinien leicht auf 0,5 % verbessert. Es unterbietet damit deutlich die EU-Zielvorgabe von 1 % und ist gleichauf mit seinem bisher besten Ergebnis vom Mai Außerdem hat Deutschland die Verzögerung bei der Umsetzung von Richtlinien nach Ablauf ihrer Umsetzungsfrist auf 8,2 Monate verkürzt. Damit liegt es im EU-Durchschnitt und steht in Einklang mit dem Nulltoleranzziel, demzufolge die Umsetzung keiner Richtlinie mehr als zwei Jahre überfällig sein darf. Das im November 2012 festgestellte deutsche Umsetzungsdefizit von 0,6 % wurde gehalten und entspricht dem EU-Durchschnitt. Diese Zahl liegt nahe am in der Binnenmarktakte vorgeschlagenen Ziel von 0,5 %. Seite 2 von 5

3 Vertragsverletzungen Mit 46 Fällen liegt Deutschland erneut weit über dem EU-Durchschnitt von 30 Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf den Binnenmarkt. Dieser Zustand hält seit November 2003 an. Seitdem ist Deutschland dem EU-Durchschnitt nur um vier Fälle näher gekommen. Derzeit betreffen zahlreiche deutsche Fälle die Themen Steuern und Dienstleistungen. Positiv zu vermerken ist, dass die Verfahrensdauer abnimmt. Sie beträgt nun im Mittel 27,7 Monate, das ist nahe am EU-Durchschnitt. EU Pilot Deutschland hält beim Projekt EU Pilot den Richtwert für die durchschnittliche Bearbeitungszeit von 70 Tagen ein. Binnenmarkt-Informationssystem 1. Innerhalb einer Woche akzeptierte Anfragen: 69 % (EU-Durchschnitt: 74 %) 2. Fristgerecht beantwortete Anfragen: 65 % (EU-Durchschnitt: 64 %) 3. Durchschnittliche Dauer bis zur Beantwortung: 19 Tage (EU-Durchschnitt: 22 Tage) Das Binnenmarkt-Informationssystem funktioniert insgesamt gut. Anfragen werden innerhalb einer vertretbaren Frist behandelt, doch dabei bleibt Raum für weitere Verbesserungen. Insbesondere könnten Anfragen schneller angenommen und beantwortet werden. Aufgrund der Verwaltungsstruktur Deutschlands gibt es sehr viele Behörden. Im Bereich der Dienstleistungen zeigt die hohe Zahl an Anfragen, dass sich zahlreiche deutsche Behörden ihrer Pflichten im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden wohl bewusst sind. Deutschland hat sehr aktive Koordinatoren, was wegen seiner dezentralen Struktur auch notwendig ist. Seite 3 von 5

4 EURES Die Bundesagentur für Arbeit, die deutsche öffentliche Arbeitsvermittlung, ist in Deutschland für die Bereitstellung von EURES-Diensten zuständig. Derzeit gibt es in Deutschland 167 EURES-Berater. Die Leistung ist insgesamt ziemlich gut. Es sollte jedoch mehr Kontakte zwischen Arbeitsuchenden und Arbeitgebern geben. Ihr Europa Deutschland hat auf alle Ersuchen um Veröffentlichung von Informationen in den Bereichen Bürger und Unternehmen von Ihr Europa rasch reagiert. Die Beteiligung des Landes an der Arbeit des Redaktionsausschusses war in der zweiten Jahreshälfte 2012 durch ein neu ernanntes Mitglied gut. Deutschland sollte Ihr Europa weiter fördern, indem es über die Mitglieder des Redaktionsausschusses Auskünfte über die Anwendung der Binnenmarktvorschriften in Deutschland erteilt; an den zweimal jährlich anberaumten Sitzungen des Redaktionsausschusses teilnimmt; die nationalen Behörden für Ihr Europa sensibilisiert; über nationale Internetseiten, Informationsbüros und Veranstaltungen für Ihr Europa wirbt. SOLVIT Das SOLVIT-Zentrum in Deutschland hat sehr viele Fälle (226) bearbeitet. Im Berichtszeitraum (März 2012 bis Februar 2013) war die Arbeitsbelastung fast gleich hoch wie in den vorangegangenen zwölf Monaten (127 Fälle als Heimatstelle und 99 Fälle als federführende Stelle gegenüber 142 bzw. 92 Fällen). SOLVIT Deutschland weist mit 98 % eine hohe Lösungsquote auf (EU27-Durchschnitt: 89 %). Die deutsche SOLVIT-Stelle reagiert langsam auf Nutzeranfragen (im Durchschnitt nach 13 Tagen, bei einem Zielwert von 7 Tagen). Sie erzielt bei der Gesamtdauer der Vorbereitung eines Falls zur Übermittlung an eine andere SOLVIT-Stelle mit 13 Tagen einen guten Wert. Die Bearbeitungszeit bei Fällen gegen die deutsche Verwaltung fiel von 72 Tagen auf 59 Tage und liegt damit unter dem Zielwert von 70 Tagen. Anmerkung: SOLVIT Deutschland sollte den Kunden rascher antworten. Seite 4 von 5

5 Einheitliche Ansprechpartner Deutschland verfügt über ein Portal, das zu den jeweiligen Portalen der 16 Bundesländer weiterleitet. Diese 16 Portale sind unterschiedlich gut entwickelt. Die Leistung der deutschen EAP ist durchschnittlich; Verbesserungen sind in nahezu allen Bewertungskategorien möglich bemühten sich fast alle Bundesländer, ihren EAP zu verbessern (z. B. durch Werbemaßnahmen, verstärkte Einführung elektronischer Verfahren, Mehrsprachigkeit, höheres Niveau und klarere Struktur der angebotenen Informationen, Arbeiten an der Nutzerfreundlichkeit des Portals). Deutschland plant ein neues Bundesgesetz über elektronische Behördendienste, das sich auch auf die Arbeit der EAP auswirken wird. Empfohlen werden eine bessere Bereitstellung von Online-Verfahren und die Möglichkeit ihres Abschlusses, mit einer klareren Unterscheidung zwischen den Anforderungen und Verfahren für die dauerhafte Niederlassung und jenen für das grenzübergreifende Dienstangebot. Die Informationen sollten in mehreren Sprachen vorliegen. Seite 5 von 5