Öffentliche Konsultation Anwendung von Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
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- Elvira Bruhn
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1 Öffentliche Konsultation Anwendung von Verbrauchsteuern auf Tabakwaren Ziel und Umfang der Konsultation Diese Konsultation soll die Ansichten der EU-Bürger und Stakeholder zu einer Reihe möglicher Ansätze zuammenfassen, Optionen für die Überarbeitung der Richtlinie 2011/64 / EU. Der Konsultationsfragebogen ist unterteilt in mehrere Abschnitte, nämlich: 1. Abschnitt - Profil und die Details des Befragten. 2. Abschnitt - sogenannte elektronische Zigaretten und Heat-not-burn-Produkte und mögliche Steuerharmonisierungsfragen. 3. Abschnitt - sogenannter "Grenzbereich" - Zigarillos und mögliche damit verbundene Verzerrungen des Marktes. 4. Abschnitt - Feinschnitttabak, einschließlich des sogenannten "make-your-own" (oder "volume") Tabaks, und mögliche Verzerrungen des Marktes. 5. Abschnitt - Rohtabak, Zwischenerzeugnisse und mögliche Rechtsunsicherheiten und Abzweigungen durch unerlaubten Handel. 6. Abschnitt - Wasserpfeifentabak, und mögliche Steuer-Kategorisierung Fragen. 7. Abschnitt - Mindestverbrauchsteuer (MED) für Zigaretten und mögliche Unterschiede in der Implementierung. 8. Abschnitt - Korrespondenz zwischen Verbrauchsteuer- und Zollklassifizierungssystemen für Tabakprodukte und mögliche Unsicherheiten. Schlussbemerkungen: Hier können Sie alle Dokumente hochladen, die Sie mit uns teilen möchten (Positionspapier, Berichte, Statistiken usw.) Ein kurzer Überblick über das politische Problem wird am Anfang jeder Sektion gegeben. Jeder Abschnitt hat zwei Teile: zuerst die allgemeine Fragen für alle Arten von Befragten und einen zweiten Teil mit spezifischeren Fragen für die Teilnehmer, die an den mehr technischen Aspekten der auf dem Spiel stehenden Fragen teilnehmen möchten, die eine eingehendere Kenntnis der Funktionsweise der Richtlinie 2011/64 erfordern. Sie können entscheiden, nur den ersten Teil der einzelnen Abschnitte auszufüllen, oder Sie beantworten beide Teile. Sie können wählen, alle Abschnitte zu beantworten, die verschiedene Tabakprodukte und Probleme abdecken, oder nur zu einem einzigen Abschnitt antworten. Wenn Sie mit der Beantwortung der Fragen fertig sind, die für Sie von Interesse sind, gehen Sie bitte zum Abschnitt "Abschließende Bemerkungen" und klicken Sie auf "Senden".
2 Für das Ausfüllen des ersten Teils der einzelnen Abschnitte sollten Sie nicht mehr als 15 Minuten veranschlagen. Wenn Sie beide Teile für alle Abschnitte des Fragebogens fertigstellen möchten, sollten Sie etwa 45 Minuten veranschlagen.
3 E-Zigaretten Problematik: Die sogenannten elektronischen Zigaretten fallen nicht unter die Richtlinie 2011/64. Verschiedene Mitgliedstaaten haben nationale Steuerregelungen für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter eingeführt, unterschiedliche Steuerstrukturen und Steuersätze. Das Fehlen eines harmonisierten Konzepts in allen Ländern kann den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts und auch grenzüberschreitenden sowie Onlinehandel beeinträchtigen. Eine genaue Einschätzung solcher Effekte und der Marktdaten für diese Produkte ist wegen des Mangels an Beamten schwierig. Die sogenannten Heat-not-Burn (HnB) Produkte sind neue Produkte, die vor kurzem in einigen Mitgliedstaaten auf den Markt gebracht wurden. Auf Tabakbasis fallen diese Erzeugnisse unter die Richtlinie, aber ihre Steuerregelung ist nicht explizit spezifiziert. Dies bietet Gelegenheit für unterschiedliche Interpretationen und die Anwendung von Ad-hoc-Steuerkategorien in bestimmten Ländern. Sollten elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter Ihrer Meinung nach Verbrauchsteuern unterliegen? Ja Nur bei E-Flüssigkeiten, die Nikotin enthalten Nein weiß nicht Eine mögliche Besteuerung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter angenommen, wie sollte der Steuersatz auf elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter im Vergleich zu den im folgenden angewandten Steuersätzen für Tabakwaren eingeordnet werden? Zigaretten Feinschnitt- Tabak zum Selbstdrehen Zigarren / Zigarillos anderer Tabak (z. B. Pfeifentabak) viel geringer geringer ungefähr gleich höher viel höher keine Ahnung
4 Wie wirken sich Ihrer Ansicht nach die Auswirkungen der Einführung der Verbrauchsteuern auf elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter in einigen Mitgliedstaaten aus? Bitte geben Sie die wahrgenommene Größe an. kein Einfluss geringer Einfluss vertretbarer Einfluss großer Einfluss großer Einfluss keine Ahnung Gesamtrückgang des Verbrauchs. Spezifischer Rückgang des Verbrauchs durch junge Leute. Erhöhung des "informellen" Handels (online-, grenzüberschreitendes 'Einkaufen', etc.). Bessere und sicherere Produkte für die Verbraucher. Verbesserte Marktüberwachung durch Behörden. Weniger Wettbewerbsfähigkeit für kleine Akteure gegenüber großen Akteuren. Verbraucher wechseln zu traditionellen Tabakwaren. Markt-"Barrieren" für die Akteure auf dem EU- Binnenmarkt.
5 Bitte äußern Sie Ihre Zustimmung zu den folgenden möglichen Ansätzen zur Harmonisierung der steuerlichen Behandlung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern. vollständige Ablehnung teilweise Ablehnung neutral teilweise Zustimmung volle Zustimmung keine Ahnung Regulatorische Überarbeitung: Einschließlich elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter in den Geltungsbereich der Richtlinie ohne Festlegung eines Mindeststeuersatzes. Regulatorische Überarbeitung: Einschließlich elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter in den Geltungsbereich der Richtlinie mit einem Mindeststeuersatz für Nikotin enthaltende Flüssigkeiten. Nichtregulatorische Option: Förderung des Austauschs von Informationen und Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten über die steuerliche Regulierung elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter
6 Was sind Ihrer Meinung nach die en Auswirkungen einer EU-weiten Harmonisierung der Steuerregelung für elektronische Zigaretten und Nachfüllcontainer auf das Funktionieren des EU-Binnenmarkts? un un keine Ahnung Verringerung der Markthemmnisse für den grenzüberschreitenden Betrieb Verstärkter Wettbewerb Bessere Kontrolle der grenzüberschreitenden Bewegungen
7 Unter der Annahme einer hypothetischen (steuerlich bedingten) Preiserhöhung von 20% für in der elektronischen Zigarette verwendeten Nachfüllflüssigkeiten, was wäre die e Reaktion der "typischen" Benutzer von elektronischen Zigaretten? un un keine Ahnung würde das aktuelle Niveau des Verbrauchs beibehalten Der Anwender würde das Verbrauchsniveau deutlich reduzieren würde elektronische Zigaretten nicht mehr nutzen Der Nutzer würde diese Produkte aus informellen Quellen (online, grenzüberschreitendes Einkaufen usw.) kaufen würde den Verbrauch von traditionellen Tabakprodukten erhöhen
8 Unter der Annahme einer hypothetischen (steuerlich bedingten) Preiserhöhung von 50% für in der elektronischen Zigarette verwendeten Nachfüllflüssigkeiten, was wäre die e Reaktion der "typischen" Benutzer von elektronischen Zigaretten? un un keine Ahnung würde das aktuelle Niveau des Verbrauchs beibehalten Der Anwender würde das Verbrauchsniveau deutlich reduzieren würde elektronische Zigaretten nicht mehr nutzen Der Nutzer würde diese Produkte aus informellen Quellen (online, grenzüberschreitendes Einkaufen usw.) kaufen würde den Verbrauch von traditionellen Tabakprodukten erhöhen
E-cigarettes. heat-not-burn Produkte: Produkte, die Tabak erhitzen, ohne ihn zu verbrennen (Anmerkung IG-ED)
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