Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Norwegen

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1 Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Norwegen (Berichtszeitraum: )

2 Umsetzung und Vertragsverletzungen Der binnenmarktrelevante gemeinschaftliche Besitzstand, der für die EWR/EFTA-Staaten gilt, ist nicht exakt deckungsgleich mit dem in den EU-Mitgliedstaaten anwendbaren Besitzstand. Dies lässt sich auf die zeitliche Verzögerung zurückführen, die zwischen dem Erlass bzw. der Aufhebung von Rechtsakten durch die Europäische Union und deren Aufnahme in das bzw. Streichung aus dem EWR-Abkommen liegt. Diese Diskrepanz muss bei einem Vergleich der Ergebnisse aus den beiden Leistungsanzeigern für den Binnenmarkt (dem vorliegenden und dem EWR-EFTA-Binnenmarktanzeiger) berücksichtigt werden. Weitere Informationen zur Leistung Norwegens: Binnenmarktanzeiger der EFTA-Überwachungsbehörde. Im Laufe der Jahre hat Norwegen die Zwischenziele bis auf wenige Ausnahmen im Großen und Ganzen eingehalten. Obwohl sich das Umsetzungsdefizit des Landes seit November 2012 um 0,2 % erhöht hat, bleibt es mit 0,9 % immer noch unter der Zielvorgabe von 1 %. Insgesamt sind 11 Richtlinien überfällig, vier davon im Verkehrsbereich. Mit einem durchschnittlichen Verzug von 5,9 Monaten ist Norwegen das EWR-/EFTA-Land mit der kürzesten Verzögerung bei der Umsetzung überfälliger Richtlinien. Derzeit steht keine Richtlinie aus, deren Umsetzungsfrist bereits vor mehr als zwei Jahren abgelaufen ist. Seite 2 von 5

3 Die Zahl der gegen Norwegen anhängigen Vertragsverletzungsverfahren hat sich seit November 2012 um drei erhöht. Insgesamt sind 50 Verfahren anhängig (Stand: Mai 2013). In 26 Fällen geht es um mangelnde Übereinstimmung oder die nicht ordnungsgemäße Anwendung der Binnenmarktvorschriften. Das entspricht einer Zunahme um fünf Richtlinien seit Veröffentlichung des letzten Leistungsanzeigers. In fünf weiteren Fällen hat das Land Richtlinien nicht umgesetzt eine Verbesserung gegenüber dem letzten Leistungsanzeiger um acht solcher Fälle. Schließlich hat sich die Zahl der Verfahren, in denen es um die mangelnde Übernahme von Verordnungen geht, in den letzten sechs Monaten um sechs erhöht. Insgesamt gibt es jetzt 19 solcher Fälle. (Nach Artikel 7 des EWR-Abkommens müssen in das Abkommen aufgenommene Verordnungen als solche in das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien übernommen werden.) In Bezug auf die Verfahrensdauer hat sich Norwegen leicht verbessert und die bisherige Verfahrensdauer von 14,8 Monaten auf den EWR-EFTA-Mittelwert von 12 Monaten gedrückt. Binnenmarkt-Informationssystem 1. Innerhalb einer Woche akzeptierte Anfragen: 63 % (EU-Durchschnitt: 74 %) 2. Fristgerecht beantwortete Anfragen: 67 % (EU-Durchschnitt: 64 %) 3. Durchschnittliche Dauer bis zur Beantwortung: 11 Tage (EU-Durchschnitt: 22 Tage) Die Leistungen Norwegens im Binnenmarkt-Informationssystem sind gut. Informationsanfragen werden besonders schnell beantwortet. Sein Gesamtergebnis könnte das Land noch verbessern, indem es eingehende Anfragen rascher akzeptiert. Norwegen hat kürzlich begonnen, den Bereich Dienstleistungen auf weitere Behörden auszudehnen. Dadurch könnte sich die Nutzung des IMI in diesem Bereich verstärken. Seite 3 von 5

4 EURES In Norwegen ist das Ministerium für Arbeit und Wohlergehen (NAV) für die Bereitstellung von EURES-Diensten zuständig. Derzeit gibt es in Norwegen 27 EURES-Berater. Das Leistungsniveau ist insgesamt hoch, die Qualität des Austausches von Stellenangeboten der Arbeitsämter mit EURES könnte allerdings erheblich verbessert werden. Ihr Europa Norwegen stellt auf einem nationalen Portal Informationen für Unternehmen bereit. Das Land leistet einen sehr guten Beitrag zum Bereich Unternehmen von Ihr Europa, der Bereich Bürger wird hingegen vernachlässigt. Norwegen sollte Ihr Europa weiter fördern, indem es über die Mitglieder des Redaktionsausschusses Auskünfte über die Anwendung der Binnenmarktvorschriften in Norwegen erteilt und insbesondere fehlende Informationen zur Verfügung stellt; an den zweimal jährlich anberaumten Sitzungen des Redaktionsausschusses teilnimmt. Norwegen sollte seine nationalen Behörden weiter für Ihr Europa sensibilisieren und über nationale Internetseiten, Informationsbüros und Veranstaltungen für Ihr Europa werben. SOLVIT SOLVIT Norwegen hat wenige Fälle (19) bearbeitet. Im Berichtszeitraum (März 2012 bis Februar 2013) war die Arbeitsbelastung ungefähr gleich hoch wie in den vorangegangenen zwölf Monaten (11 Fälle als Heimatstelle und 8 Fälle als federführende Stelle gegenüber 9 bzw. 9 Fällen). Wegen der geringen Zahl von Fällen wurde die Leistung als federführende Stelle bei der Fallbearbeitung nicht bewertet. Die norwegische SOLVIT-Stelle reagiert langsam auf Nutzeranfragen (im Durchschnitt nach 10 Tagen, bei einem Zielwert von 7 Tagen). Dahingegen erreicht die norwegische SOLVIT-Stelle bei der Gesamtdauer der Vorbereitung eines Falls zur Übermittlung an eine andere SOLVIT-Stelle mit 7 Tagen einen guten Wert. Anmerkung: SOLVIT Norwegen sollte den Kunden rascher antworten. Seite 4 von 5

5 Einheitliche Ansprechpartner Der norwegische einheitliche Ansprechpartner erzielt durchschnittliche Leistungen. In Bezug auf die Qualität und Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen schneidet er relativ gut ab. Er stellt auch Informationen bereit, die über die Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie hinausgehen. Im Jahr 2012 wurde die technische Seite verbessert, und die bereitgestellten Informationen wurden ins Englische übersetzt. Da ausländische Nutzer die Verfahren über den einheitlichen Ansprechpartner nur in begrenztem Maß abwickeln können, muss die Zugänglichkeit, insbesondere für Nutzer aus dem Ausland, noch verbessert werden. Die Besucherzahlen für den norwegischen einheitlichen Ansprechpartner und die Zahl der Anfragen/Informationsgesuche sind gegenüber 2011 leicht gestiegen. Ein Großteil der Anfragen stammt aus Norwegen (Anfragen von Nutzern der englischen Version des Portals eingeschlossen). Für das kommende Jahr planen die norwegischen Behörden eine Weiterentwicklung der Anlaufstelle im Hinblick auf die Struktur des Internetangebots, die Nutzerführung und die dezentrale Bearbeitung von Fällen. Seite 5 von 5