Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Slowenien

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Pia Lang
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1 Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Slowenien (Berichtszeitraum: )

2 Umsetzung des EU-Rechts Mit 17 überfälligen Binnenmarktrichtlinien hält sich das slowenische Umsetzungsdefizit beharrlich auf 1,4 %. Dies ist das zweithöchste Umsetzungsdefizit aller Mitgliedstaaten und liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt von 0,7 % und dem von den Mitgliedstaaten festgelegten Defizitziel von 1 %. Jeweils drei Richtlinien betreffen die Bereiche Umwelt und Verkehr. Mit 9,4 Monaten liegt der Umsetzungsverzug des Landes ebenfalls deutlich über dem EU-Durchschnitt von 7,5 Monaten. Gegenüber der letzten Beurteilung konnte Slowenien jedoch fast vier Monate gutmachen. Das Konkordanzdefizit des Landes, d. h. der Anteil vermutlich nicht ordnungsgemäß umgesetzter Richtlinien, liegt bei 0,6 %, also knapp unter dem EU-Durchschnitt von 0,7 %, jedoch über dem in der Binnenmarktakte vorgeschlagenen Defizitziel von 0,5 %. Seite 2 von 6

Vertragsverletzungen Slowenien ist einer von drei Mitgliedstaaten, die in Bezug auf die Zahl anhängiger Verfahren und die Verfahrensdauer deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen.

3 Vertragsverletzungen Slowenien ist einer von drei Mitgliedstaaten, die in Bezug auf die Zahl anhängiger Verfahren und die Verfahrensdauer deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen. Das Land konnte drei Fälle abschließen, womit sich die Zahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren mit Bezug zum Binnenmarkt auf 16 Fälle reduzierte (EU- Durchschnitt: 30 Fälle). Einziger herausragender Problembereich ist die Abfallwirtschaft mit 4 Fällen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 20,1 Monate. Slowenien liegt damit fast 8 Monate unter dem EU-Durchschnitt (27,7 Monate) und konnte seine Leistung seit der letzten Beurteilung leicht verbessern. Urteilen des Gerichtshofs kommt das Land deutlich schneller nach als andere Mitgliedstaaten. Im Durchschnitt benötigt es 7,6 Monate, um einem Urteil Folge zu leisten, also gut 10 Monate weniger als der EU-Durchschnitt von 18,3 Monaten. EU Pilot Slowenien hält beim Projekt EU Pilot den Richtwert für die durchschnittliche Bearbeitungszeit von 70 Tagen ein. Binnenmarkt-Informationssystem Sloweniens Leistung im IMI ist insbesondere angesichts der geringen Anzahl eingehender Anfragen verbesserungsbedürftig. In Bezug auf die ersten drei Indikatoren liegt das Land im EU-Durchschnitt. Die Gegenparteien scheinen ziemlich zufrieden mit der Pünktlichkeit der Antworten und den Bemühungen der slowenischen Behörden zu sein. Ein besseres Follow-up eingehender Anfragen wäre dennoch wünschenswert. Seite 3 von 6

EURES Die slowenische öffentliche Arbeitsvermittlung ist in Slowenien für die Bereitstellung von EURES-Diensten zuständig. Derzeit gibt es in Slowenien 6 EURES-Berater. Die Leistung ist insgesamt gut.

4 EURES Die slowenische öffentliche Arbeitsvermittlung ist in Slowenien für die Bereitstellung von EURES-Diensten zuständig. Derzeit gibt es in Slowenien 6 EURES-Berater. Die Leistung ist insgesamt gut. Ihr Europa Slowenien stellt auf einem nationalen Portal in der Landessprache Informationen für Bürger und Unternehmen bereit. Das Land hat jedoch die Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen im Hinblick auf Ihr Europa in allen Bereichen eingestellt und wurde daher für 2013 mit rot bewertet. Slowenien sollte seine Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen im Hinblick auf Ihr Europa wieder aufnehmen, indem es alle fehlenden Informationen über die Anwendung der Binnenmarktvorschriften in Slowenien bereitstellt und auf weitere Informationsanfragen der Mitglieder der Redaktionsleitung reagiert; die Teilnahme an den zweimal jährlich anberaumten Sitzungen der Redaktionsleitung sicherstellt; die nationalen Behörden und potenzielle Nutzer für Ihr Europa sensibilisiert; nationale Webseiten mit Ihr Europa verknüpft. SOLVIT Fallaufkommen mittel Eingereichte Fälle 18 (2012: 19) Eingegangene Fälle 7 (2012: 5) Lösungsquote 85 % Bearbeitungszeit (als Heimatstelle) Beantwortung binnen 7 Tagen 86 % gut Binnen 30 Tagen vorbereitete Fälle 100 % sehr gut Bearbeitungszeit (als federführende Stelle) Binnen 10 Wochen abgeschlossene Fälle 43 % unzureichend Seite 4 von 6

5 Belegschaft Kontinuität sehr gut Ausreichend für derzeitiges Fallaufkommen? JA Einheitliche Ansprechpartner Einheitlicher Ansprechpartner Slovenia Business Point Leistungsniveau durchschnittlich (große Verbesserungen im letzten Jahr). Ergebnisse der 2013 durchgeführten Nutzertests: Informationen gut, in bestimmten Bereichen allerdings unvollständig. Online-Verfahren nur wenige, die ausländischen Unternehmen zudem nicht zugänglich sind. Benutzerzahlen (gegenüber 2012) leichte Zunahme im Internetverkehr, der Anfragen/Hilfsanfragen und der über die Website eingeleiteten Verfahren. Geplante Verbesserungen (2014) Online-Verfahren (vor allem Verfügbarkeit für ausländische Unternehmen) und mehr Informationen. Öffentliches Beschaffungswesen Im Berichtsjahr 2013 war die Bieterbeteiligung nicht zufriedenstellend. Zwischen 2009 und 2013 lag sie insgesamt zwischen nicht zufriedenstellend und durchschnittlich, Tendenz fallend; war die Zugänglichkeit durchschnittlich. Zwischen 2009 und 2013 lag sie insgesamt zwischen durchschnittlich und nicht zufriedenstellend, aber Tendenz steigend; war die Verfahrenseffizienz durchschnittlich. Zwischen 2009 und 2013 lag sie insgesamt zwischen durchschnittlich und zufriedenstellend, Tendenz steigend. Die farbigen Linien zeigen an, ob eine Leistung zufriedenstellend (grün) oder ungenügend (rot) ist. Dazwischenliegende Ergebnisse gelten als durchschnittlich. Postdienste In der von WIK-Consult durchgeführten Studie über die wichtigsten Entwicklungen im Postsektor ( ) werden die EU-Länder in drei Cluster eingeteilt. Kriterien für Seite 5 von 6

6 diese Kategorisierung sind das absolute Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf und der Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union: Westliche Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich Südliche Mitgliedstaaten: Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern Östliche Mitgliedstaaten: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn Diese Methodik kam auch beim Leistungsanzeiger zur Anwendung. Inländische Preisentwicklung in Kaufkraftparitäten Die nach Kaufkraftparität (KKP) bereinigten Inlandspreise in Slowenien sind nach wie vor die niedrigsten der östlichen Mitgliedstaaten, obwohl sie zwischen 2009 und 2012 von 0,35 KKP auf 0,38 KKP stiegen. Grenzübergreifende Preisentwicklung in Kaufkraftparitäten Nach einem Anstieg von 0,53 KKP (2009) auf 0,57 KKP (2010) gingen die Tarife für Auslandssendungen im Jahr 2011 auf 52 KKP zurück, stiegen jedoch im Jahr 2012 drastisch auf 0,78 KKP. Dieser Preisanstieg von 0,26 KKP war einer der höchsten in den östlichen Mitgliedstaaten. Dennoch sind die Auslandstarife in Slowenien nach wie vor niedriger als in allen anderen östlichen Mitgliedstaaten. Laufzeitleistung Die Qualität der Dienstleistung im Hinblick auf die Laufzeitleistung besserte sich in Slowenien kontinuierlich von 93,90 % im Jahr 2009 auf 97,30 % im Jahr Ab dem Jahr 2010 wurde die nationale Zielvorgabe von 95 % übertroffen. Das Land liegt damit in Bezug auf die Laufzeitleistung über dem Durchschnitt der östlichen Mitgliedstaaten. Seite 6 von 6

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