Mitteilung Berlin, den 22. Juni Tagesordnung. Finanzausschuss

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Kornelius Schneider
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1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 22. Juni 2017 Die 121. Sitzung des es findet statt am Mittwoch, dem 28. Juni 2017, 9:30 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 400 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsatzsteuerbetrug auf Online- Handelsplattformen wirksam bekämpfen Plattformbetreiber in Haftung nehmen BT-Drucksache 18/12556 Haushaltsausschuss Tagesordnungspunkt 2 Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Kordula Schulz-Asche, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement - Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln BT-Drucksache 18/12559 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 18. Wahlperiode Seite 1 von 7

2 Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk BT-Drucksache 18/12105 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda Tagesordnungspunkt 4 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorstellung des Vierten Berichtes des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland Tagesordnungspunkt 5 Selbstbefassung zu dem Thema "Auswirkungen der Niedrigzinspolitik im Bereich der Lebensversicherungen, insbesondere in Bezug auf die Wirkung staatlicher Maßnahmen in den Bereichen Zinszusatzreserve, steuerliche Begrenzung RfB und Bewertungsreserven" Hierzu wurde verteilt: Ausschussdrucksache 18(7)410 Ausschussdrucksache 18(7)421 Tagesordnungspunkt 6 Selbstbefassung Bericht über die Reise einer Delegation des es vom 12. bis 16.Juni 2017 nach London und Rom Seite 2 von 7

3 Tagesordnungspunkt 7 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Bericht über aktuelle finanz- und steuerpolitische Entwicklungen in der EU/ECOFIN-Rat Hierzu wurde verteilt: Ausschussdrucksache 18(7)418 Ausschussdrucksache 18(7)419 Tagesordnungspunkt 8 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC- Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister Ende der Subsidiaritätsfrist: 19. Juli 2017 KOM(2017)208 endg.; Ratsdok.-Nr. 8890/17 Ressortbericht BMF Seite 3 von 7

4 Tagesordnungspunkt 9 Vorlagen, die auf europäischer Ebene zwischenzeitlich abgeschlossen wurden: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist KOM(2015)583 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht BMF UBW b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der KOM(2016)686 endg.; Ratsdok.-Nr /16 UBW Ressortbericht BMF c) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern KOM(2016)687 endg.; Ratsdok.-Nr /16 UBW Ressortbericht BMF Ressortbericht BMF Seite 4 von 7

5 Tagesordnungspunkt 10 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes BT-Drucksache 18/11627 Ausschuss für Tourismus Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Tagesordnungspunkt 11 a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes BT-Drucksache 18/12355 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes BT-Drucksache 18/12728 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss Seite 5 von 7

6 Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Cem Özdemir, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine neue Gründungskultur in Deutschland BT-Drucksache 18/12369 Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 13 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Struktur-, Rechts- und Finanzierungselemente der substantiellen Intensivierung des KfW-Engagement im Bereich der Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung BT-Drucksache 18/12748 Ausschuss Digitale Agenda Tagesordnungspunkt 14 Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Arbeitsbericht 18. Wahlperiode) BT-Drucksache 18/12511 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien Frist für die Abgabe der Voten: Seite 6 von 7

7 Tagesordnungspunkt 15 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen BT-Drucksache 18/11936 Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Ingrid Arndt-Brauer, MdB Vorsitzende Seite 7 von 7

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