Die Ausschüsse von dem Deutschen Bundestag. in Leichter Sprache

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1 Die Ausschüsse von dem Deutschen Bundestag in Leichter Sprache 1

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4 Der Deutsche Bundestag macht jeden Monat neue Gesetze. Und er verändert die alten Gesetze. Diese Arbeit machen die Abgeordneten von dem Bundestag. Die Abgeordneten arbeiten in Gruppen. Das schwere Wort für die Gruppe ist Ausschuss. Jeder Ausschuss beschäftigt sich mit einem bestimmten Thema. In den Ausschüssen beraten die Abgeordneten über die Gesetze. Sie schlagen vor, ob das Plenum ein Gesetz annehmen so. Das nennt man Beschluss-Empfehlung. Das Plenum ist die Vo-Versammlung von den Abgeordneten. Erst danach entscheidet das Plenum über die Gesetze. 4

5 Die Ausschüsse von dem Deutschen Bundestag sind die Werkstätten von dem Parlament Der Bundestag gründet in jeder Wahl-Periode neue Ausschüsse. Eine Wahl-Periode beginnt, wenn sich der Bundestag zum ersten Mal trifft. Meistens dauert eine Wahl-Periode von dem Bundestag 4 Jahre. Wir sind in der 18. Wahl-Periode. Der Bundestag kann entscheiden, wie viele Ausschüsse es gibt. Es gibt im Moment 23 Ausschüsse. Die Ausschüsse beschäftigen sich mit wichtigen politischen Themen. 5

6 Die Ausschüsse von dem Bundestag treffen sich in einem bestimmten Haus. Dieses Haus heißt Paul-Löbe-Haus. 6

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8 Es muss in jeder Wahl-Periode 4 bestimmte Ausschüsse geben: 1. den Verteidigungs-Ausschuss 2. den Auswärtigen Ausschuss 3. den Ausschuss für Angelegenheiten von der Europäischen Union 4. den Peti-tions-Ausschuss Das ist Pflicht. Das bestimmt das Grund-Gesetz. 8

9 Jeder Ausschuss hat eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Er oder sie bereitet die Sitzungen vor. Er oder sie sagt, wann die nächste Sitzung ist und leitet sie. Die Anzahl von den Abgeordneten ist in jedem Ausschuss unterschiedlich. Denn auch die Aufgaben sind unterschiedlich. In einem Ausschuss sind Abgeordnete von verschiedenen Fraktionen. Eine Fraktion ist eine Gruppe von Abgeordneten, die meist das Gleiche woen. 9

10 Die Ausschüsse bereiten die Beschluss-Empfehlung für das Parlament vor. 10

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12 Die Aufgaben von einem Ausschuss Ein Ausschuss: informiert den Bundestag empfiehlt ihm Beschlüsse hilft einem anderen Ausschuss wenn das Thema ähnlich ist setzt eigene Schwer-Punkte Die Abgeordneten im Ausschuss entscheiden bei einer Diskussion, was der Ausschuss sagt. Ein Ausschuss bekommt Hilfe von einem Sach-Verständigen. Das sind Menschen, die nicht in dem Ausschuss sind und sich besonders gut mit dem Thema auskennen. Das Ausschuss-Sekre-tariat unterstützt die Arbeit von dem Ausschuss. Zum Beispiel bei dem Ablauf von den Ausschuss-Sitzungen. 12

13 Jede Fraktion hat einen Sprecher oder eine Sprecherin im Ausschuss. Die Sprecher haben eine wichtige Roe. Sie geben die Meinung von der Fraktion wieder. Und helfen bei der Sitzungs-Planung. Jede Fraktion bestimmt auch einen Bericht-Erstatter für ein Gesetz. Der Bericht-Erstatter kennt sich mit dem Inhalt von dem Gesetz sehr gut aus. 13

14 Die Arbeit von den Ausschüssen in dem Bundestag Das Plenum Das Plenum gibt den ersten Entwurf an den leitenden Ausschuss. Das passiert nach der 1. Lesung von dem Gesetz-Entwurf. Dann gibt es die 2. Lesung im Plenum. Das Plenum gibt den Entwurf zum leitenden Ausschuss zurück. Zum Beispiel bei Änderungen. Der leitende Ausschuss Der leitende Ausschuss schaut sich den Gesetz-Entwurf ganz genau an. Und schreibt eine Beschluss-Empfehlung für das Plenum. 14

15 Das Plenum gibt den Entwurf auch an den mit-beratenden Ausschuss. Wenn der Entwurf mehr als ein Thema betrifft. Der mit-beratende Ausschuss berät das Plenum. Steungnahme Der mit-beratende Ausschuss Der mit-beratende Ausschuss schreibt eine Steungnahme. Die Steungnahme ist ein Papier, in dem die Meinung von dem mit-beratenden Ausschuss steht. Der leitende Ausschuss berücksichtigt die Steungnahme. 15

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18 Die ständigen Ausschüsse von dem Deutschen Bundestag in der 18. Wahl-Periode 18

19 für Arbeit und Soziales: für Arbeit und Soziales beschäftigt sich mit Fragen, die für ein gutes Leben für ae Bürger wichtig sind. Beispiele für Themen von dem Ausschuss sind: Rente Arbeits-Markt Unter-Stützung von Menschen ohne Arbeit In-klu-sion von Menschen mit Behinderung In-klu-sion heißt, ae gehören dazu und keiner wird ausgeschlossen. Die Vorsitzende heißt Kerstin Griese. Sie gehört zu der Fraktion SPD. hat insgesamt 41 Mitglieder. 19

20 Der Auswärtige Ausschuss: Der Auswärtige Ausschuss kümmert sich um Themen, die mit dem Ausland zu tun haben. Zum Beispiel, wenn die Regierung wichtige politische Entscheidungen trifft. Und wenn diese Entscheidungen mit dem Ausland zu tun haben. Der Vorsitzende heißt Dr. Norbert Röttgen. Er gehört zu der Fraktion CDU/CSU. hat insgesamt 37 Mitglieder. 20

21 für Bildung, Forschung und Technik-Folgen-Abschätzung: Das Thema von dem Ausschuss ist die Förderung von Bildung und von Forschung. berät darüber: Was wichtig ist, damit die Bildung und Forschung gut funktioniert. Wie man das Geld sinnvo für Bildung und Forschung aus-gibt. In dem Ausschuss gibt es ein besonderes Büro. Das Büro für Technik-Folgen-Abschätzung. Die Leute von dem Büro beraten den Bundestag. Zum Beispiel bei Fragen zur Forschung und zu Tech-nolo-gie. Die Vorsitzende heißt Patricia Lips. Sie gehört zu der Fraktion CDU/CSU. hat insgesamt 34 Mitglieder. 21

22 Digitale Agenda: beschäftigt sich mit aen Themen rund um das Internet. Und die Verwendung von neuen Tech-nolo-gien. Diesen Ausschuss gibt es erst seit Februar Das ist ein ganz neuer Ausschuss. Der Vorsitzende heißt Jens Koeppen. Er gehört zu der Fraktion CDU/CSU. hat insgesamt 16 Mitglieder. 22

23 für Ernährung und Land-Wirtschaft: hat sehr viele verschiedene Aufgaben. Er kümmert sich um: gutes Essen gesunde Tiere das Leben auf dem Land die Arbeit von den Bauern Der Vorsitzende heißt Alois Gerig. Er gehört zu der Fraktion CDU/CSU. hat insgesamt 34 Mitglieder. 23

24 für die Angelegenheiten der Europäischen Union: In dem Ausschuss reden die Abgeordneten von der Politik in der Europäischen Union. Der Vorsitzende heißt Gunther Krichbaum. Er gehört zu der Fraktion CDU/CSU. hat 34 Mitglieder aus dem Bundestag. Außerdem dürfen 15 Mitglieder von dem Europäischen Parlament mitarbeiten. 24

25 für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Man nennt den Ausschuss auch Familien-Ausschuss. Er beschäftigt sich damit Kinder und Jugendliche zu stärken, die Arbeit von Müttern und Vätern zu erleichtern, ältere Menschen zu unterstützen. Der Vorsitzende heißt Paul Lehrieder. Er gehört zu der Fraktion CDU/CSU. hat insgesamt 36 Mitglieder. 25

26 Der Finanz-Ausschuss: Der Finanz-Ausschuss beschäftigt sich mit dem Thema Finanzen. Das heißt mit aem, was mit Geld zu tun hat. Zum Beispiel mit Steuern. Die Vorsitzende heißt Ingrid Arndt-Brauer. Sie gehört zu der Fraktion SPD. hat insgesamt 37 Mitglieder. 26

27 für Gesundheit: spricht über das Geld für Ärzte, Krankenhäuser und Tabletten. Damit die Menschen gesund werden oder gesund bleiben. Der Vorsitzende heißt Dr. Edgar Franke. Er gehört zu der Fraktion SPD. hat insgesamt 37 Mitglieder. 27

28 Der Haushalts-Ausschuss: Wenn die Bundes-Regierung Geld braucht, nimmt sie das aus der Staats-Kasse. Dafür braucht die Bundes-Regierung die Zustimmung von dem Haushalts-Ausschuss. In der Staats-Kasse ist das ganze Geld von dem Staat Deutschland. Dieses Geld haben die Menschen als Steuern an den Staat gezahlt. Der Haushalts-Ausschuss berät darüber, wie viel Geld die Bundes-Regierung aus-gibt. Und wofür sie das Geld aus-geben darf. Die Vorsitzende heißt Dr. Gesine Lötzsch. Sie gehört zu der Fraktion Die Linke. hat insgesamt 41 Mitglieder. 28

29 Innen-Ausschuss: Der Innen-Ausschuss kümmert sich vor aem um die Innen-Politik. Bei der Innen-Politik geht es um Regeln für das Zusammen-Leben und die Sicherheit für die Menschen in Deutschland. Der Vorsitzende heißt Ansgar Heveling. Er gehört zu der Fraktion CDU/CSU. hat insgesamt 37 Mitglieder. 29

30 Ausschuss für Kultur und Medien: für Kultur und Medien kümmert sich um kulturee Einrichtungen und um ihre Förderung. Kulturee Einrichtungen sind zum Beispiel: Theater Museum Bibliothek Der Vorsitzende heißt Siegmund Ehrmann. Er gehört zu der Fraktion SPD. hat insgesamt 18 Mitglieder. 30

31 Ausschuss für Menschen-Rechte und hu-mani-täre Hilfe: kümmert sich um die Themen Menschen-Würde und Menschen-Rechte. Er passt auf, dass die Menschen-Würde und die Menschen-Rechte geschützt werden. Der Vorsitzende heißt Michael Brand. Er gehört zu der Fraktion CDU/CSU. hat insgesamt 16 Mitglieder. 31

32 Peti-tions-Ausschuss: Bürger können Beschwerden und Bitten an den Bundestag schicken. Die Bürger können einen Vorschlag machen, wie etwas besser wird. Darum kümmert sich der Peti-tions-Ausschuss. Die Vorsitzende heißt Kersten Steinke. Sie gehört zu der Fraktion Die Linke. hat insgesamt 26 Mitglieder. 32

33 Ausschuss für Recht und Verbraucher-Schutz: kümmert sich um das Recht und die Gesetze in Deutschland. Und um den Verbraucher-Schutz. Verbraucher sind Menschen, die etwas kaufen. Die Vorsitzende heißt Renate Künast. Sie gehört zu der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. hat insgesamt 39 Mitglieder. 33

34 Sport-Ausschuss: Der Sport-Ausschuss beschäftigt sich mit der Finanzierung und der Förderung von dem Sport. Er kümmert sich darum, dass das Schummeln im Sport verhindert wird. Damit niemand die sportlichen Leistungen verändert. Die Vorsitzende heißt Dagmar Freitag. Sie gehört zu der Fraktion SPD. hat insgesamt 18 Mitglieder. 34

35 Ausschuss für Tourismus: Der Tourismus ist sehr wichtig für Deutschland. Weil der Tourismus mehr Arbeits-Plätze schafft. Und Deutschland mit dem Tourismus Geld verdient. für Tourismus unterstützt den Tourismus in Deutschland. Die Vorsitzende heißt Heike Brehmer. Sie gehört zu der Fraktion CDU/CSU. hat insgesamt 18 Mitglieder. 35

36 Ausschuss für Umwelt, Natur-Schutz, Bau und Reaktor-Sicherheit: macht Regeln zum Schutz von der Umwelt und zum Schutz von der Natur. kümmert sich auch um Regeln für das Bauen. Es gibt auch Regeln, damit Atom-Kraft-Werke möglichst sicher sind. Die Vorsitzende heißt Bärbel Höhn. Sie gehört zu der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. hat insgesamt 36 Mitglieder. 36

37 Ausschuss für Verkehr und digitale Infra-Struktur: In Deutschland sind jeden Tag Miionen von Menschen unterwegs. In der Stadt und auf dem Land. Mit Bus und Bahn oder mit dem Auto. kümmert sich um Regeln für die deutschen Verkehrs-Wege. Er kümmert sich also um unsere Infra-Struktur. Und die Infra-Struktur im Internet. Die digitale Infra-Struktur sorgt dafür, dass Informationen verbreitet abgerufen und verarbeitet werden können. Der Vorsitzende heißt Martin Burkert. Er gehört zu der Fraktion SPD. hat insgesamt 41 Mitglieder. 37

38 Verteidigungs-Ausschuss: kümmert sich um die: Sicherheit von Deutschland Sicherheit von verbündeten Ländern Sicherheit von den Bundes-Wehr-Soldaten parlamen-tarische Kontroe von dem Bundes-Ministerium der Verteidigung Der Vorsitzende heißt Wolfgang Hemich. Er gehört zu der Fraktion SPD. hat insgesamt 32 Mitglieder. 38

39 Ausschuss für Wahlprüfung, Im-munität und Geschäfts-Ordnung: überprüft, ob die Wahl von dem Deutschen Bundestag gültig ist. Das heißt ob ae Regeln eingehalten wurden. kümmert sich auch um die politische Im-munität von den Abgeordneten. Das ist ein besonderer Schutz, damit die Abgeordneten gut arbeiten können. Und der Ausschuss kümmert sich um die Geschäfts-Ordnung von dem Deutschen Bundestag. Der Vorsitzende heißt Dr. Johann Wadephul. Er gehört zu der Fraktion CDU/CSU. hat insgesamt 14 Mitglieder. Er ist der kleinste Ausschuss in dem Deutschen Bundestag. 39

40 Ausschuss für Wirtschaft und Energie: beschäftigt sich unter anderem mit der Energie-Wende in Deutschland. Deutschland versucht Energie mit Hilfe von: Wind Wasser oder Sonne herzusteen. kümmert sich außerdem um die wirtschaftlichen Bereiche. Der Vorsitzende heißt Dr. Peter Ramsauer. Er gehört zu der Fraktion CDU/CSU. hat insgesamt 46 Mitglieder. Das ist der größte Ausschuss in dem Deutschen Bundestag. 40

41 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-Arbeit und Entwicklung: kümmert sich um die Zusammen-Arbeit der Länder. Und die Entwicklung von Ländern. versucht, Lösungen für Probleme wie Hunger und Armut zu finden. Diese Probleme gibt es in vielen verschiedenen Ländern. Die Vorsitzende heißt Dagmar G. Wöhrl. Sie gehört zu der Fraktion CDU/CSU. hat insgesamt 21 Mitglieder. 41

42 Impressum Herausgeber: Deutscher Bundestag Koordination: Herbert Fleischhauer Gestaltung: Regelindis Westphal Grafik-Design / Berno Buff, Bearbeitung Marc Mendelson, Berlin Übersetzung: Prof. Christiane Brand, Josef Stupp (Projektleitung), Sabrina Ebert (Projektkoordination), Indra Deckers, Nathalie Radeck Geprüft von: Melina Segschneider, Manuel Welter, Thuy Ly Vuong, Christina Gummersbach und Marion Frohn (Lebenshilfe Bonn ggmbh) Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele Fotos: S. 2 / 3, 43 Deutscher Bundestag (DBT) / Linus Lintner; S. 6 / 7 DBT / Marc-Steffen Unger; S. 10 / 11 DBT / Thomas Imo / photothek.net; S. 16 / 17 DBT Axel Hartmann Fotografie Druck: Druckhaus Waiblingen, Remstal-Bote GmbH Stand: Juni 2016 Deutscher Bundestag, Berlin Ae Rechte vorbehalten. Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages. Sie wird kostenlos abgegeben, ist nicht zum Verkauf bestimmt und darf nicht zur Wahlwerbung eingesetzt werden.

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44 In dem Deutschen Bundestag entscheiden die Abgeordneten über viele wichtige Gesetze. Die Gesetze betreffen viele Themen. Deshalb gibt es zu den unterschiedlichen Themen einen Ausschuss. Die Ausschüsse sind sehr wichtig für den Bundestag. Weil die Ausschüsse den Bundestag beraten und informieren. Manchmal müssen die Abgeordneten einen Kom-promiss schließen. Dann brauchen sie Sach-Verständige. Die Sach-Verständigen wissen sehr gut Bescheid über ein Thema. Die Abgeordneten geben dann eine Beschluss-Empfehlung. Die Beschluss-Empfehlung geht dann an den Bundestag. Der Bundestag stimmt ab, ob die Beschluss-Empfehlung gut ist oder nicht. index.html 44