Mitteilung Berlin, den 8. Februar Tagesordnung. Innenausschuss

Transkript

1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 8. Februar 2017 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 15. Februar 2017, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) BT-Drucksache 18/10941 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(4)702 Stellungnahme 18(4)729 Stellungnahme Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Stephan Mayer (Altötting) [CDU/CSU] Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Abg. Martina Renner [DIE LINKE.] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 18. Wahlperiode Seite 1 von 10

2 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik BT-Drucksache 18/10939 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(4)728 Stellungnahme 18(4)762 Stellungnahme Ausschuss Digitale Agenda Abg. Günter Baumann [CDU/CSU] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung Tagesordnungspunkt 2 Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Frank Tempel, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten BT-Drucksache 18/10243 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(4)709 Petition Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD] Antrag der Fraktion DIE LINKE. Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung Seite 2 von 10

3 Tagesordnungspunkt 3 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Ungarn festgestellten Mängel KOM(2016)99 endg.; Ratsdok.-Nr. 9253/16 EU-Folgedokumente: 10608/16 vom /16 vom /16 COR 1 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom Abg. Günter Baumann [CDU/CSU] Abg. Wolfgang Gunkel [SPD] Tagesordnungspunkt 4 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Dritter Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung KOM(2016)278 endg.; Ratsdok.-Nr. 8728/16 Ressortbericht BMI Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD] Seite 3 von 10

4 Tagesordnungspunkt 5 a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Dritter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei KOM(2016)634 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMI EU-Folgedokumente: 12730/16 vom /1/16 REV 1 vom Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss Abg. Nina Warken [CDU/CSU] Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD] b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, an den Europäischen Rat und an den Rat Vierter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei KOM(2016)792 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMI Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss Abg. Nina Warken [CDU/CSU] Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD] Seite 4 von 10

5 Tagesordnungspunkt 6 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 12. Mai 2016 mit einer Empfehlung für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden KOM(2016)635 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMI Abg. Günter Baumann [CDU/CSU] Abg. Wolfgang Gunkel [SPD] Tagesordnungspunkt 7 a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Erster Fortschrittsbericht KOM(2016)670 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMI EU-Folgedokumente: 13627/16 vom /16 vom /1/16 REV 1 vom /16 COR 1 REV 1 vom /16 EXT 1 vom /16 COR 1 vom Verteidigungsausschuss Ausschuss Digitale Agenda Abg. Anita Schäfer (Saalstadt) [CDU/CSU] Seite 5 von 10

6 b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Zweiter Fortschrittsbericht KOM(2016)732 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMI Verteidigungsausschuss Ausschuss Digitale Agenda Abg. Anita Schäfer (Saalstadt) [CDU/CSU] Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts BT-Drucksache 18/6665 Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Abg. Volker Beck (Köln) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 9 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes BT-Drucksache 18/10818 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Dr. Tim Ostermann [CDU/CSU] Abg. Matthias Schmidt (Berlin) [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Seite 6 von 10

7 Tagesordnungspunkt 10 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise BT-Drucksache 18/10943 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Jörg Hellmuth [CDU/CSU] Abg. Gerold Reichenbach [SPD] Abg. Jan Korte [DIE LINKE.] Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur - Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken BT-Drucksache 18/6232 Sportausschuss Abg. Stephan Mayer (Altötting) [CDU/CSU] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 12 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Anerkennungsgesetz 2016 BT-Drucksache 18/8825 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Abg. Wolfgang Bosbach [CDU/CSU] Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Abg. Volker Beck (Köln) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seite 7 von 10

8 Tagesordnungspunkt 13 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. Februar 2017 KOM(2016)778 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMWi UBW Haushaltsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Abg. Oswin Veith [CDU/CSU] Abg. Gerold Reichenbach [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Tagesordnungspunkt 14 a) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels (2016) gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer KOM(2016)267 endg.; Ratsdok.-Nr. 9324/16 Ressortbericht BMJV b) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer ergriffenen notwendigen Maßnahmen (gemäß Artikel 23 Absatz 1) KOM(2016)722 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMJV Seite 8 von 10

9 c) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung durch Menschenhandel sind, unter Strafe gestellt wird, auf die Verhütung des Menschenhandels (Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2011/36/EU) KOM(2016)719 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMJV d) Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 über die Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive (2015/2118(INI)) P8_TA-PROV(2016)0227 Tagesordnungspunkt 15 Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2016 zu der Europäischen Staatsanwaltschaft und Eurojust (2016/2750(RSP)) P8_TA-PROV(2016)0376 Finanzausschuss Abg. Susanne Mittag [SPD] Seite 9 von 10

10 Tagesordnungspunkt 16 Nachbericht zum Rat Justiz und Inneres am 26./27. Januar 2017 in Malta Ausschussdrucksache 18(4)768 a) Tagesordnungspunkt 17 Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bericht der Bundesregierung über aktuelle Ermittlungen gegen Rechtsextreme und die bundesweiten Razzien am b) Bericht über die Festnahme von Ralf S. in Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Attentat am in Düsseldorf Tagesordnungspunkt 18 Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bericht der Bundesregierung über das aufgrund der mutmaßlich nachrichtendienstlichen Tätigkeit der DITIB eingeleitete Ermittlungsverfahren Tagesordnungspunkt 19 Bericht der Bundesregierung zu weiteren Erkenntnissen über den terroristischen Anschlag am 19. Dezember 2016 und die Person des Attentäters Anis Amri Ansgar Heveling, MdB Vorsitzender Seite 10 von 10