Mitteilung Berlin, den 15. Juni Tagesordnung. Innenausschuss

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1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 15. Juni 2016 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 22. Juni 2016, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Unterrichtung des Exekutivdirektors Fabrice Leggeri zu den aktuellen Entwicklungen bei Frontex Tagesordnungspunkt 2 a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik BT-Drucksache 18/ Wahlperiode Seite 1 von 16

2 b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Manuel Sarrazin, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen BT-Drucksache 18/8244 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung c) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein Europäischer Grenz- und Küstenschutz und effektive Verwaltung von Europas Außengrenzen KOM(2015)673 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht BMI SN 28/16 vom EU-Dok 74/2016 vom /16 vom Abg. Günter Baumann [CDU/CSU] Abg. Wolfgang Gunkel [SPD] Seite 2 von 16

3 Tagesordnungspunkt 3 a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus BT-Drucksache 18/8702 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(4)590 Gutachtliche Stellungnahme Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU] Abg. Uli Grötsch [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus BT-Drucksache 18/... Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften BT-Drucksache 18/8620 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(4)558 Gutachtliche Stellungnahme Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Thorsten Hoffmann (Dortmund) [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Abg. Jan Korte [DIE LINKE.] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seite 3 von 16

4 Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffsunternehmen, abschaffen BT-Drucksache 18/8701 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Abg. Sevim Dagdelen [DIE LINKE.] Tagesordnungspunkt 6 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen Ende der Subsidiaritätsfrist: 15. März 2016 KOM(2015)670 endg.; Ratsdok.-Nr /15 UBW Ressortbericht BMI SUBSI /16 vom /16 vom /16 vom weitere Abg. Günter Baumann [CDU/CSU] Abg. Wolfgang Gunkel [SPD] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seite 4 von 16

5 Tagesordnungspunkt 7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts im Namen der Europäischen im Gemischten Rückübernahmeausschuss im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens zwischen der Europäischen und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ab 1. Juni 2016 KOM(2016)72 endg.; Ratsdok.-Nr. 6020/16 Ressortbericht BMI /1/16 REV 1 vom /16 vom /16 vom Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Tagesordnungspunkt 8 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zweiter Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung KOM(2016)140 endg.; Ratsdok.-Nr. 6873/16 Ressortbericht BMI SN 34/16 vom SN 38/16 vom /16 vom EU-Dok 162/2016 vom Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Seite 5 von 16

6 Tagesordnungspunkt 9 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Türkei) KOM(2016)279 endg.; Ratsdok.-Nr. 8671/16 Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Tagesordnungspunkt 10 Beschluss der Kommission vom über die Koordinierung der Maßnahmen der und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus - die Flüchtlingsfazilität für die Türkei K(2015)9500 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht AA EU-Dok 53/2016 vom EU-Dok 52/2016 vom /16 vom K(2016)855 endg. vom EU-Dok 61/2016 vom SN 28/16 vom EU-Dok 74/2016 vom EU-Dok 82/2016 vom EU-Dok 101/2016 vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss Seite 6 von 16

7 Tagesordnungspunkt 11 Empfehlung der Kommission vom für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen K(2015)9490 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht BMI DS 1109/16 vom DS 1134/16 vom DS 1171/16 vom Tagesordnungspunkt 12 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Antragsteller, die Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland zugewiesen wurden KOM(2016)80 endg.; Ratsdok.-Nr. 6018/16 Ressortbericht BMI /16 vom /16 vom Seite 7 von 16

8 Tagesordnungspunkt 13 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Umverteilung und Neuansiedlung - Erster Fortschrittsbericht der Kommission KOM(2016)165 endg.; Ratsdok.-Nr. 7180/16 Ressortbericht BMI Tagesordnungspunkt 14 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Schweden gemäß Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1523 des Rates und Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland KOM(2015)677 endg.; Ratsdok.-Nr /15 UBW Ressortbericht BMI /16 vom P8_TA-PROV(2016)0232 vom /16 vom /16 vom /16 COR 1 vom Seite 8 von 16

9 Tagesordnungspunkt 15 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschrittsbericht über die Einrichtung der Hotspots in Griechenland KOM(2015)678 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht BMI DS 1163/16 vom Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Tagesordnungspunkt 16 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Hotspots in Italien KOM(2015)679 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht BMI DS 1163/16 vom Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Seite 9 von 16

10 Tagesordnungspunkt 17 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts BT-Drucksache 18/7456 Ausschuss für Kultur und Medien Finanzausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Abg. Susanne Mittag [SPD] Abg. Jan Korte [DIE LINKE.] Tagesordnungspunkt 18 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) BT-Drucksache 18/8332 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss Digitale Agenda Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Dr. Tim Ostermann [CDU/CSU] Abg. Mahmut Özdemir (Duisburg) [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seite 10 von 16

11 Tagesordnungspunkt 19 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Rechtsvereinfachung BT-Drucksache 18/8041 Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss (mb und 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Mahmut Özdemir (Duisburg) [SPD] Abg. Jan Korte [DIE LINKE.] Tagesordnungspunkt 20 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende BT-Drucksache 18/7555 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Barbara Woltmann [CDU/CSU] Abg. Mahmut Özdemir (Duisburg) [SPD] Abg. Jan Korte [DIE LINKE.] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seite 11 von 16

12 Tagesordnungspunkt 21 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdölund -Erdgasaktivitäten BT-Drucksache 18/8703 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Abg. Barbara Woltmann [CDU/CSU] Abg. Gerold Reichenbach [SPD] Tagesordnungspunkt 22 Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen BT-Drucksache 18/5046 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Abg. Thorsten Hoffmann (Dortmund) [CDU/CSU] Abg. Uli Grötsch [SPD] Abg. Jan Korte [DIE LINKE.] Seite 12 von 16

13 Tagesordnungspunkt 23 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Weitere Prüfungsergebnisse - BT-Drucksache 18/8100 Haushaltsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Dr. Andre Berghegger [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 24 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen - eine Antwort der Europäischen JOIN(2016)18 endg.; Ratsdok.-Nr. 7688/16 Ressortbericht AA /16 vom /16 vom /16 COR 1 vom /16 vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU] Abg. Gerold Reichenbach [SPD] Seite 13 von 16

14 Tagesordnungspunkt 25 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten KOM(2016)6 endg.; Ratsdok.-Nr. 5441/16 Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU] Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 26 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUCAP Sahel Mali (Anlage 3 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 27/2016 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] Abg. Uli Grötsch [SPD] Seite 14 von 16

15 Tagesordnungspunkt 27 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUCAP Sahel Niger (Anlage 4 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 28/2016 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] Abg. Uli Grötsch [SPD] Tagesordnungspunkt 28 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Anlage 8 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 32/2016 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] Abg. Uli Grötsch [SPD] Seite 15 von 16

16 Tagesordnungspunkt 29 Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2016 zu dem Jahresbericht 2014 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2015/2231(INI)) P8_TA-PROV(2016)0062 Petitionsausschuss Abg. Günter Baumann [CDU/CSU] Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Abg. Jan Korte [DIE LINKE.] Tagesordnungspunkt 30 Vor- und Nachbericht zum Rat Justiz und Inneres vom 9./10. Juni 2016 in Luxemburg Ausschussdrucksache 18(4)581 Ansgar Heveling, MdB Vorsitzender Seite 16 von 16