Mitteilung Berlin, den 14. Juni Tagesordnung. Innenausschuss

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1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 14. Juni 2017 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 21. Juni 2017, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) BT-Drucksache 18/ (4)899 A - F Stellungnahmen Abg. Helmut Brandt [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung BT-Drucksache 18/ (4)899 A - F Stellungnahmen 18(4)910 Petition Abg. Helmut Brandt [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 18. Wahlperiode Seite 1 von 17

2 c) Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung BT-Drucksache 18/ (4)899 A - F Stellungnahmen Abg. Helmut Brandt [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] d) Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung BT-Drucksache 18/ (4)899 A - F Stellungnahmen Abg. Helmut Brandt [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 2 a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) BT-Drucksache 18/ (4)898 A - E Stellungnahmen 18(4)908 Petition Abg. Günter Baumann [CDU/CSU] Abg. Wolfgang Gunkel [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Seite 2 von 17

3 b) Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) BT-Drucksache 18/ (4)898 A - E Stellungnahmen 18(4)908 Petition Abg. Günter Baumann [CDU/CSU] Abg. Wolfgang Gunkel [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] c) Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) BT-Drucksache 18/ (4)898 A - E Stellungnahmen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Abg. Günter Baumann [CDU/CSU] Abg. Wolfgang Gunkel [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Seite 3 von 17

4 Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Abgeordneten Corinna Rüffer, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht BT-Drucksache 18/12547 Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Petitionsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Abg. Helmut Brandt [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Abg. Jan Korte [DIE LINKE.] Tagesordnungspunkt 4 Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten BT-Drucksache 18/ (4)709 Petition 18(4)780 Stellungnahme 18(4)807 A - F Stellungnahmen 18(4)809 Stellungnahme 18(4)810 Stellungnahme 18(4)816 Stellungnahme 18(4)818 Stellungnahme 18(4)876 Stellungnahme 18(4)881 Petition 18(4)882 Petition 18(4)883 Petition Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Seite 4 von 17

5 Tagesordnungspunkt 5 a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) Ende der Subsidiaritätsfrist: 10. November 2016 KOM(2016)465 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMI UBW /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom EU-Dok 54/2017 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /1/17 REV 1 vom /17 vom /17 vom /17 vom Seite 5 von 17

6 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. Oktober 2016 KOM(2016)466 endg.; Ratsdok.-Nr /16 18(4)849 Stellungnahme UBW Ressortbericht BMI /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom EU-Dok 54/2017 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /1/17 REV 1 vom /17 vom /1/17 REV 1 vom /17 vom /2/17 REV 2 vom /17 vom /17 vom Seite 6 von 17

7 c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU Ende der Subsidiaritätsfrist: 4. November 2016 KOM(2016)467 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMI UBW /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom EU-Dok 54/2017 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /1/17 REV 1 vom /17 vom d) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Dritter Fortschrittsbericht über den Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda KOM(2017)205 endg.; Ratsdok.-Nr. 6914/17 Ressortbericht AA /17 vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Seite 7 von 17

8 e) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Fünfter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei KOM(2017)204 endg.; Ratsdok.-Nr. 6925/17 Ressortbericht BMI EU-Dok 88/2017 vom Haushaltsausschuss f) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Erster Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei KOM(2017)130 endg.; Ratsdok.-Nr. 6941/17 Ressortbericht AA Haushaltsausschuss g) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine wirksamere Rückkehrpolitik in der Europäischen - Ein erneuerter Aktionsplan KOM(2017)200 endg.; Ratsdok.-Nr. 6943/17 Ressortbericht BMI /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /2/17 REV 2 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss Seite 8 von 17

9 h) Empfehlung der Kommission vom für eine wirksamere Gestaltung der Rückkehr im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates K(2017)1600 endg.; Ratsdok.-Nr. 6949/17 Ressortbericht BMI /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom /2/17 REV 2 vom /17 vom /17 vom /17 vom /17 vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss Tagesordnungspunkt 6 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die gemeinsame Überprüfung der Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus KOM(2017)31 endg.; Ratsdok.-Nr. 5557/17 Ressortbericht BMI Finanzausschuss Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU] Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seite 9 von 17

10 Tagesordnungspunkt 7 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die gemeinsame Überprüfung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security KOM(2017)29 endg.; Ratsdok.-Nr. 6086/17 Ressortbericht BMI Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Tourismus Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU] Abg. Wolfgang Gunkel [SPD] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 8 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo*) KOM(2016)277 endg.; Ratsdok.-Nr. 8670/16 Ressortbericht BMI UBW /16 vom EU-Dok 394/2016 vom /17 vom Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Abg. Uli Grötsch [SPD] Abg. Volker Beck (Köln) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seite 10 von 17

11 Tagesordnungspunkt 9 a) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Daten zu den Haushaltsauswirkungen der für das Jahr 2016 vorgenommenen jährlichen Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anzuwenden sind KOM(2016)717 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMI Abg. Oswin Veith [CDU/CSU] Abg. Matthias Schmidt (Berlin) [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] b) Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1945/2006 des Rates (über den Bereitschaftsdienst), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 858/2004 des Rates (über besonders beschwerliche Arbeit) und der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1873/2006 des Rates (über den Schichtdienst), durch die Organe im Jahr 2015 KOM(2017)96 endg.; Ratsdok.-Nr. 6760/17 Ressortbericht BMI Abg. Oswin Veith [CDU/CSU] Abg. Matthias Schmidt (Berlin) [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Seite 11 von 17

12 Tagesordnungspunkt 10 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Fortschritte und verbleibende Lücken in der Europäischen Notfallbewältigungskapazität KOM(2017)78 endg.; Ratsdok.-Nr. 6448/17 Ressortbericht BMI /17 vom /1/17 REV 1 vom /17 vom Verteidigungsausschuss Abg. Gerold Reichenbach [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Tagesordnungspunkt 11 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst BT-Drucksache 18/11533 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Ausschuss Digitale Agenda Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Dr. Tim Ostermann [CDU/CSU] Abg. Gerold Reichenbach [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Frist für die Abgabe der Voten: Seite 12 von 17

13 Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA BT-Drucksache 18/12491 Verteidigungsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss ( 96 GO) Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] Abg. Uli Grötsch [SPD] Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die digitale Welt verstehen und mitgestalten - Lernen und Lehren digitalisieren BT-Drucksache 18/6203 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Abg. Wolfgang Bosbach [CDU/CSU] Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Abg. Martina Renner [DIE LINKE.] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: Seite 13 von 17

14 Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wege in die Zukunft Berufsausbildung jetzt modernisieren BT-Drucksache 18/12361 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss Abg. Wolfgang Bosbach [CDU/CSU] Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Abg. Martina Renner [DIE LINKE.] Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jung, queer, glücklich in die Zukunft Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken BT-Drucksache 18/8874 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sportausschuss Ausschuss für Gesundheit Abg. Marian Wendt [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Abg. Jan Korte [DIE LINKE.] Abg. Volker Beck (Köln) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: Seite 14 von 17

15 Tagesordnungspunkt 16 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2015) BT-Drucksache 18/10200 Haushaltsausschuss Sportausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Abg. Oswin Veith [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 17 Bankenunion - Jahresbericht 2016 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zur Bankenunion - Jahresbericht 2016 (2016/2247(INI)) P8_TA-PROV(2017)0041 Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss Abg. Oswin Veith [CDU/CSU] Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Frist für die Abgabe der Voten: Seite 15 von 17

16 Tagesordnungspunkt 18 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Neue Impulse für die Partnerschaft Afrika-EU JOIN(2017)17 endg.; Ratsdok.-Nr. 8823/17 Ressortbericht AA Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Frist für die Abgabe der Voten: a) Tagesordnungspunkt 19 Vor- und Nachbericht zum Rat Justiz und Inneres am 8./9. Juni 2017 in Luxemburg Ausschussdrucksache 18(4)916 b) Vor- und Nachbericht zum Rat Justiz und Inneres vom 18. Mai 2017 in Brüssel Ausschussdrucksachen 18(4)893, 18(4)917 c) Vor- und Nachbericht zum Rat Justiz und Inneres vom 27./28. März 2017 in Brüssel Ausschussdrucksachen 18(4)819, 18(4)861 Seite 16 von 17

17 Tagesordnungspunkt 20 Bericht des Bundesministeriums des Innern über aktuelle Entwicklungen zu Frontex Tagesordnungspunkt 21 Bericht der Bundesregierung zu den Sicherheitsvorbereitungen für den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg a) Tagesordnungspunkt 22 Bericht des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung über ihre Erkenntnisse zu tatsächlich erfolgten oder möglichen Cyberangriffen auf politische Parteien, Persönlichkeiten und das Parlament im Wahljahr 2017 b) Bericht der Bundesregierung zu dem aktuellen Angriff mit dem Cyberprogramm "WannaCry" Tagesordnungspunkt 23 Bericht des Bundesministeriums des Innern zu Medienberichten über eine Führung des Chefs der deutschen Sektion von "Blood & Honour" als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Tagesordnungspunkt 24 Bericht der Bunderegierung zu aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Amri Ansgar Heveling, MdB Vorsitzender Seite 17 von 17