Stand: :56:21. Vorgangsmappe für die Drucksache 17/20167

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1 Stand: :56:21 Vorgangsmappe für die Drucksache 17/20167 " hier: Institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, und Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) (Kap neue TG)" Vorgangsverlauf: Änderungsantrag 17/20167 vom Ausschussprotokoll Nr. 180 des HA vom (EPL 10) Beschluss des Plenums 17/20957 vom Plenarprotokoll Nr. 125 vom (EPL 10)

2 17. Wahlperiode Drucksache 17/20167 Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Arif Taşdelen, Doris Rauscher, Günther Knoblauch, Susann Biedefeld, Ilona Deckwerth, Dr. Herbert Kränzlein, Hans-Ulrich Pfaffmann, Georg Rosenthal, Reinhold Strobl, Ruth Waldmann, Angelika Weikert, Johanna Werner-- Muggendorfer, Isabell Zacharias, Kathi Petersen SPD hier: Institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, und Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) (Kap neue TG) Der Landtag wolle beschließen: Im Kap (Allgemeine Bewilligungen Integration von Zuwanderern und weiterer Integrationsbedürftiger sowie Beratung und Betreuung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern) wird für die dauerhafte institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) eine neue TG mit Mitteln in Höhe von 230,0 Tsd. Euro für das Jahr 2018 ausgebracht. Begründung: Die erfolgreiche Gestaltung von Integrationsprozessen verlangt die Mitwirkung des Staats und der Zivilgesellschaft. Es ist an der Zeit, Integrationspolitik nachhaltig und verlässlich zu gestalten. Dazu gehören eine Systematisierung und nachhaltige Steuerung statt einer ausschließlich projektbezogenen Förderung von Integrationsarbeit der Migrantenorganisationen. Bislang wird die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) lediglich mit Projektmitteln gefördert. Eine von Projektmitteln unabhängige institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle in Höhe von 230,0 Tsd. Euro pro Jahr würde zwei Vollzeitkräfte, eine Teilzeitkraft und einen Mini-Job sowie entsprechende Mittel für die Durchführung von Maßnahmen, Tagungen und Öffentlichkeitsarbeit beinhalten. Derzeit wird AGABY aus Projektmitteln des Freistaates Bayern in Höhe von 102,0 Tsd. Euro jährlich gefördert. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.

3 Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt Abg. Günther Knoblauch Abg. Wolfgang Fackler

4 Protokollauszug 180. HA, Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 1 Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Arif Tasdelen, Doris Rauscher u.a. (SPD) hier: Institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, und Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) (Kap neue TG) (Drs. 17/20167) - Federführung - Vorsitz: Berichterstattung: Mitberichterstattung: Peter Winter (CSU) Günther Knoblauch (SPD) Wolfgang Fackler (CSU) Abg. Günther Knoblauch (SPD) plädiert für eine nachhaltige und verlässliche Gestaltung der Integrationspolitik. Die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) werde derzeit lediglich mit Projektmitteln gefördert. Die SPD beantrage daher die Schaffung einer neuen Titelgruppe, die mit Euro im Jahr 2018 ausgestattet werden sollte. Abg. Wolfgang Fackler (CSU) spricht sich gegen eine institutionelle Förderung der AGABY aus. Beschluss: Ablehnung (mit den Stimmen der CSU gegen die Stimmen der SPD und der FREIEN WÄHLER bei Abwesenheit der GRÜNEN)

5 17. Wahlperiode Drucksache 17/20957 Beschluss des Bayerischen Landtags Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Die nachstehend genannten Änderungsanträge zum Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 werden abgelehnt: Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD- Fraktion 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Beförderungsstau bei der Polizei beheben; Stellenhebungen von BesGr A 10 nach A 11 (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Beförderungsstau bei der Polizei beheben; Stellenhebungen von BesGr A 9 nach A 9 + AZ (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Stellenhebungen bei den Tarifbeschäftigten der Bayerischen Polizei (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Diana Stachowitz, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Erhöhung der Zuschüsse für die Sportfachverbände (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Diana Stachowitz, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Erhöhung der Vereinspauschale (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Diana Stachowitz, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Entwicklung und Sicherung der Sportschule Oberhaching (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Mittel für das betriebliche Gesundheitsmanagement der Bayerischen Polizei (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Mittel für Vorsorgekuren (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Neue Planstellen für die Verwaltungsgerichte (Kap Tit ) Drs. 17/20079 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.

6 Seite 2 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Florian von Brunn, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Verbesserung der Ausbildungssituation im Bereich der Lebensmittelkontrolleure durch die Schaffung 80 neuer Stellen für Lebensmittelkontrolleure-Anwärter, Lebensmittelkontrolleure-Anwärterinnen bei den Landratsämtern (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Natascha Kohnen, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Stellen für Energieberater in den Landratsämtern (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: 181,74 neue Planstellen für Tarifbeschäftigte der Landespolizei (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: 100 neue Planstellen für die Mobile Reserve der Bayerischen Polizei (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Zusätzliche Stellen im polizeiärztlichen Dienst (Kap Titel ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Stefan Schuster, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Instandhaltung von Brandübungscontainern (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Stefan Schuster, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Brandübungsanlagen des Freistaates ausbauen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Stefan Schuster, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Streichung des Deckungsvermerks zulasten der Zuweisungen für Kommunen zur Förderung der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Geräten (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Stefan Schuster, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz I (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Stefan Schuster, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Sonderinvestitionsprogramm Hochwasserschutz (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Stefan Schuster, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz II (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Stefan Schuster, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Personal an Feuerwehrschulen (Kap Tit ) Drs. 17/20091

7 Drucksache 17/20957 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Natascha Kohnen, Annette Karl u.a. SPD hier: Versteckte Verschuldung reduzieren: Verstärkte energetische Sanierung staatlicher Gebäude (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Dr. Paul Wengert, Reinhold Strobl u.a. SPD hier: Wohnungsbaupolitische Offensive vorantreiben (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Bernhard Roos, Annette Karl u.a. SPD hier: Digitalisierung von Pilotprojekten des allgemeinen ÖPNV im ländlichen Raum (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Bernhard Roos, Annette Karl u.a. SPD hier: Verbesserung der Situation für Radfahrer - Förderung von Fahrradabstellanlagen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Bernhard Roos, Annette Karl u.a. SPD hier: Umfassende Modernisierung und Digitalisierung des ÖPNV (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Bernhard Roos, Annette Karl u.a. SPD hier: Bessere Förderung nachhaltiger Mobilitätsund Logistikkonzepte (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Günther Knoblauch, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Taktverdichtung auf Bayerns Schienen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Susann Biedefeld, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Staatsstraße 2205 Landesgrenze Bad Rodach Coburg Bundesstraße 4 (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Bernhard Roos, Annette Karl u.a. SPD hier: Versteckte Verschuldung reduzieren: Nachhaltige Erhöhung der Mittel für den Staatsstraßenbau inklusive Radwege entlang Staatsstraßen und Instandsetzung von Brücken (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Stalkinghilfe/-schutz (Kap neue TG) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Stefan Schuster u.a. SPD hier: Ausgaben für Gesundheitsmanagement (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Stefan Schuster u.a. SPD hier: Hebung von Stellen bei den Rechtspflegern und Justizfachwirten (2. QE) (Kap Tit ) Drs. 17/20103

8 Seite 4 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Stefan Schuster u.a. SPD hier: Zusätzliche neue Stellen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften (Kap Tit und Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Mittel für die Errichtung einer Psychotherapeutischen Fachambulanz für Sexualstraftäter und besonders gefährliche Gewaltstraftäter in Regensburg (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Forschungsaufgaben im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Stefan Schuster u.a. SPD hier: Hebung von Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst, im allgemeinen Vollzugs- und Verwaltungsdienst (2., 3. und 4. QE) und im Sozialdienst sowie für die modulare Qualifizierung (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Stefan Schuster u.a. SPD hier: Zusätzliche neue Stellen für den Justizvollzug (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Einführung der elektronischen Patientenakte im bayerischen Justizvollzug (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Projekt Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Unterstützung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten bei der Entlassung (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Erhöhung der Arbeitsentgelte für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte und Taschengeld für bedürftige Untersuchungsgefangene (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Franz Schindler, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Evaluation des Bayerischen Strafvollzuggesetzes und weiteres Forschungsprojekt (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Martin Güll, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Wartungsverträge für die IT-Ausstattung im Bereich Schule im Rahmen des Masterplans Bayern Digital II (Kap TG 77) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Martin Güll, Stefan Schuster u.a. SPD hier: Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen wirklich entlasten (Kap Tit ) Drs. 17/20115

9 Drucksache 17/20957 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Martin Güll, Stefan Schuster u.a. SPD hier: Sekretariate an den Grund- und Mittelschulen stärken (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Martin Güll, Doris Rauscher u.a. SPD hier: Multiprofessionelle Teams für alle Schularten (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Annette Karl, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung der Breitbanderschließung und freies WLAN (BayernWLAN) (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Stefan Schuster, Susann Biedefeld u.a. SPD hier: 45 zusätzliche Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer für die bayerischen Finanzämter (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Stefan Schuster, Susann Biedefeld u.a. SPD hier: Insgesamt 10 neue Dozentenstellen an der Landesfinanzschule Bayern und dem Fachbereich Finanzwesen der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (Kap und Kap jeweils Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Stefan Schuster, Susann Biedefeld u.a. SPD hier: Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen personell stärken (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Klaus Adelt, Annette Karl u.a. SPD hier: Neue Planstellen für die Einrichtung von Servicestellen beim zuständigen Staatsministerium und den Regierungen zur Unterstützung von Ehrenamtlichen und Kommunen bei der Sicherstellung eines Nahversorgungsangebots (Kap Tit sowie Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Susann Biedefeld, Annette Karl u.a. SPD hier: Entwicklung alternativer Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren (Kap neue TG 62 - TG 67) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Annette Karl, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Digitalbonus (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Volkmar Halbleib, Annette Karl u.a. SPD hier: Förderung von Luft- und Raumfahrttechnologien für das Zentrum für Telematik e. V. in Würzburg (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Annette Karl, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Förderung der Mikroelektronik und Medizintechnik (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Annette Karl, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Schaffung zusätzlicher Themenplattformen im Zentrum Digitalisierung.Bayern (Kap Tit ) Drs. 17/20127

10 Seite 6 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Bernhard Roos, Annette Karl u.a. SPD hier: Ausbau der Elektromobilität (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Annette Karl, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Initiative Mobilfunk (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Klaus Adelt, Annette Karl u.a. und SPD hier: Sonderförderprogramm Dorfläden (Kap neue TG) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Natascha Kohnen, Annette Karl u.a. SPD hier: Energieberatung für Bewohner von gefördertem Wohnungsbau (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Natascha Kohnen, Annette Karl u.a. SPD hier: Zuschüsse für die Erstellung von kommunalen Energienutzungsplänen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Natascha Kohnen, Annette Karl u.a. SPD hier: Förderung von Investitionen im Rahmen des Häuser-Programms (Programmteil EnergieSystemHaus) (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Martina Fehlner, Annette Karl u.a. SPD hier: Zuschüsse für Medienkompetenzprojekte (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Horst Arnold, Stefan Schuster u.a. SPD hier: Entfristung des Personals für Maßnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Horst Arnold, Reinhold Strobl u.a. SPD hier: Sächliche Verwaltungsausgaben für Maßnahmen zur Förderung des Ökologischen Landbaus: Stärkung der BioRegio-Beispielsbetriebe (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Horst Arnold, Reinhold Strobl u.a. SPD hier: Zuschüsse zur Förderung der Landtechnik und der landwirtschaftlichen Bautechnik (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Horst Arnold, Reinhold Strobl u.a. SPD hier: Absatzförderung, Agrarmarketing, Ausstellungen und Kongresse; Tierwohl als Vermarktungsvorteil für unsere Bäuerinnen und Bauern begreifen! (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Horst Arnold, Reinhold Strobl u.a. SPD hier: Ausweitung des EU- Schulprogramms auf alle Kindertagesstätten (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Horst Arnold, Reinhold Strobl u.a. SPD hier: Förderung der heimischen Eiweißversorgung und Forschungsprojekt zur Förderung des umweltgerechten Mais-Mischanbaus (Kap Tit ) Drs. 17/20140

11 Drucksache 17/20957 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Horst Arnold, Reinhold Strobl u.a. SPD hier: Entgelte für landespflegerische und landeskulturelle Leistungen: Stärkung des Ökolandbaus, Verminderung des Pestizideinsatzes und Schaffung von Tierwohlmaßnahmen im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Horst Arnold, Reinhold Strobl u.a. SPD hier: Maßnahmen zur Förderung der Qualitätsverbesserung in der tierischen Erzeugung Förderung der Imkerei (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Harry Scheuenstuhl, Horst Arnold u.a. SPD hier: Neue Planstellen für die Ämter für ländliche Entwicklung (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Horst Arnold, Stefan Schuster u.a. SPD hier: Unverantwortlichen Personalabbau stoppen zusätzliches Personal für die Landwirtschaftsschulen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Horst Arnold, Stefan Schuster u.a. SPD hier: Unverantwortlichen Personalabbau stoppen zusätzliches Personal für den Forstbereich (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Horst Arnold, Reinhold Strobl u.a. SPD hier: Neubau des Grünen Zentrums in Landshut (Kap neuer Tit. Anlage S) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Doris Rauscher u.a. SPD hier: Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine stärker honorieren (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Doris Rauscher, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Förderprogramm Fachstellen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit (Kap TG 72 neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Doris Rauscher, Ruth Waldmann u.a. SPD hier: Verlässliche Finanzierung der reformierten Schuldner- und Insolvenzberatung (Kap TG 73) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Doris Rauscher, Angelika Weikert u.a. SPD hier: Teilzeitausbildung besser fördern (Kap TG 74) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Doris Rauscher, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Familien mit Kindern mit chronischen oder seltenen Erkrankungen oder Behinderung endlich besser unterstützen (Kap TG 78-79) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Doris Rauscher, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention (Kap neue TG) Drs. 17/20152

12 Seite 8 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Doris Rauscher, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit (Kap neue TG) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Doris Rauscher, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Förderung aller Mehrgenerationenhäuser in Bayern (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Doris Rauscher, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren, bedarfsgerechte Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen fördern (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Doris Rauscher, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Kindertageseinrichtungen besser unterstützen, Basiswert deutlich aufstocken (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Doris Rauscher, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Chancengleichheit für alle Kinder, Ausbau betreuter Frühstücksangebote an Grundund Förderschule (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Doris Rauscher, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Selbstbestimmtes Leben und Wohnen im Alter ermöglichen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Doris Rauscher, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Familien unterstützen, Familienstützpunkte ausbauen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Martina Fehlner, Herbert Woerlein u.a. SPD hier: Mittel für den erzieherischen und gesetzlichen Jugendschutz (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Herbert Woerlein, Doris Rauscher u.a. SPD hier: In die Zukunft investieren Bessere Förderung der Jugendarbeit (Kap TG 78) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u.a. SPD hier: Förderungen von Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder (Kap TG 82) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Doris Rauscher, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Das Beste für die Jüngsten Qualitätsentwicklung in Kitas (Kap TG 88-93) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Isabell Zacharias, Doris Rauscher u.a. SPD hier: Förderung der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTI*) (Kap neue TG) Drs. 17/20164

13 Drucksache 17/20957 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Doris Rauscher, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: LandesSeniorenVertretung Bayern (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Susann Biedefeld, Doris Rauscher u.a. SPD hier: 50 zusätzliche Stellen für das Zentrum Bayern Familie und Soziales (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Arif Tasdelen, Doris Rauscher u.a. SPD hier: Institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, und Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) (Kap neue TG) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Arif Tasdelen, Doris Rauscher u.a. SPD hier: Verstetigung der Förderung der Integrationsarbeit der IG InitiativGruppe Interkulturelle Begegnung und Bildung e. V. (Kap neue TG) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Herbert Woerlein, Florian von Brunn u.a. SPD hier: Zuschüsse für die Errichtung und den Betrieb von Umweltstationen (Kap TG 74) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Florian von Brunn, Susann Biedefeld u.a. SPD hier: Verstetigung des Prozesskostenbudgets für die Verbraucherschutzorganisationen in Bayern (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Florian von Brunn, Susann Biedefeld u.a. SPD hier: Zusätzliches Personal für die Verbraucherberatung im Wirtschafts-, Telekommunikations- und Finanzsektor (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Florian von Brunn, Susann Biedefeld u.a. SPD hier: Erhöhung der Mittel für Maßnahmen der Landschaftspflege (Kap Tit und Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Susann Biedefeld, Florian von Brunn u.a. SPD hier: Förderung bayerischer Tierschutzvereine Investitionskostenzuschüsse für bayerische Tierheime (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Florian von Brunn, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Verbesserung der Personalausstattung der bayerischen Wasserwirtschaftsämter durch die Schaffung 100 neuer Stellen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Florian von Brunn, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Streichung der Befristung für 150 Stellen an den Wasserwirtschaftsämtern (Kap Stellenplan Tit , Tit , Tit , Tit , Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Förderung der Integrierten medizinischen Versorgung (Kap TG 60 - TG 66) Drs. 17/20176

14 Seite 10 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Barrierefreiheit im Gesundheits- und Pflegebereich (Kap TG 77 neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Finanzierung stationärer Hospiz einrichtungen (Kap TG 68 und TG 69) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Koordination von Hospiznetzwerken (Kap TG 68 und TG 69) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Anschubfinanzierung für Kurzzeitpflege (Kap TG 70 neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Staatliche Förderung der Modernisierung von Altenpflegeeinrichtungen (Kap TG 70) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Staatliche Förderung des Ersatzneubaus von Altenpflegeeinrichtungen (Kap TG 70) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Verbesserung der Beratung pflegebedürftiger Menschen durch flächendeckenden Ausbau von Pflegestützpunkten (Kap TG 70 neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Franz Schindler u.a. SPD hier: AIDS-Prävention in den bayerischen Justizvollzugsanstalten (Kap TG 52) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Bessere Finanzierung der psychosozialen AIDS-Beratungsstellen (Kap TG 52) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Psychiatrische Krisendienste (Kap TG 62) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Franz Schindler u.a. SPD hier: Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten durch externe Fachkräfte (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Ausbau des Präventionsprojekts MiMi Mit Migranten für Migranten (Kap TG 91 94) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Zusätzliche Stellen für das Kommunalbüro ärztliche Versorgung (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Isabell Zacharias, Dr. Simone Strohmayr u.a. SPD hier: Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre (Kap TG 90) Drs. 17/20190

15 Drucksache 17/20957 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Isabell Zacharias, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Förderung nichtstaatlicher Theater und von Einrichtungen auf dem Gebiet der darstellenden Kunst (Kap Tit und Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Isabell Zacharias, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Förderung der Sing- und Musikschulen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Isabell Zacharias, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Kulturfonds Förderung von Maßnahmen der Kunst- und Kulturpflege aus dem Bereich Wissenschaft und Kunst (Kap TG 70) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Günther Knoblauch, Isabell Zacharias u.a. SPD hier: Erhöhung der Mittel für die Jugendarbeit des Bayerischen Trachtenverbands (Kap TG 81) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Isabell Zacharias, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Förderung der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur Bayern e.v. (Kap neue TG) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Dr. Herbert Kränzlein, Isabell Zacharias u.a. SPD hier: STADTKULTUR Netzwerk Bayerischer Städte e. V. endlich fördern (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Isabell Zacharias, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Ausgaben für Studierendenvertretungen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Isabell Zacharias, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Dr. Herbert Kränzlein, Isabell Zacharias u.a. SPD hier: Aufstockung Bauunterhalt für Hochschulen und Universitäten (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Isabell Zacharias, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Stärkung der wissenschaftlichen Bibliotheken (Kap neue TG) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Susann Biedefeld, Herbert Woerlein u.a. SPD hier: Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Ersatzverfahren zum Tierversuch (Kap neue TG) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Isabell Zacharias, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Verstärkungsmittel zur Förderung der wissenschaftlichen Lehre und Forschung an Universitäten (Kap TG 73) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Isabell Zacharias u.a. SPD hier: Anschubfinanzierung für einen Lehrstuhl Geriatrische Versorgung (Kap neue TG ) Drs. 17/20203

16 Seite 12 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Isabell Zacharias, Dr. Herbert Kränzlein u.a. SPD hier: Verstärkungsmittel zur Förderung der Lehre und der anwendungsbezogenen Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Technischen Hochschulen (Kap TG 73) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Günther Knoblauch, Isabell Zacharias u.a. SPD hier: Mehr Mittel für dezentrale Studienangebote (Kap TG 91) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Reinhold Strobl, Isabell Zacharias u.a. SPD hier: Neuer Planungstitel Sanierung und Instandsetzung der Hochofen Plaza Sulzbach-Rosenberg (Kap neuer Tit. Anlage S) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Isabell Zacharias, Stefan Schuster u.a. SPD hier: Erhöhung der Mittel für Personalausgaben des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege München zur Begleitung des Kommunalen Denkmalkonzepts und zur Voruntersuchung von Bodendenkmalverdachtsflächen (Kap Tit und ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Florian von Brunn, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Aufstockung der Zuweisungen an kreisfreie Gemeinden zu den Kosten der Ämter für Gesundheits- und Veterinärwesen gemäß Art. 9 Abs. 1 bis 5 FAG (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Florian von Brunn, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Deutliche Aufstockung der Mittel für die Härtefallregelung im Rahmen der aktuellen Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Martin Güll, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Investitionen in gute Schulhäuser (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Dr. Paul Wengert, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Versteckte Verschuldung reduzieren: Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Florian von Brunn, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Stärkung der Lebensmittelkontrolle bei den kreisfreien Städten (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Annette Karl, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Versteckte Verschuldung reduzieren: Energieeffizienz im Wärmebereich Energetische Sanierung kommunaler Gebäude (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert u.a. SPD hier: Verdoppelung der Ballungsraumzulage (Kap Tit ) Drs. 17/20214

17 Drucksache 17/20957 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Susann Biedefeld, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Streichung der Mittel für die Regierungsfraktion (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Susann Biedefeld, Günther Knoblauch u.a. SPD hier: Rückforderung von Flughafendarlehen (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann, Doris Rauscher u.a. SPD hier: Investitionen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (Kap TG 85) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Arif Tasdelen, Angelika Weikert u.a. SPD hier: 65-Millionen-Euro-Sonderprogramm Integration gestalten, Kommunen unterstützen, Zusammenhalt stärken mit Schwerpunkten Beratung, Koordination und Sprachförderung (Kap TG und TG 58) Drs. 17/20319 Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER 149. Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u.a. hier: Teilnahme des Freistaates Bayern am Eine Welt-PromotorInnen-Programm (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u.a. hier: Zuwendungen und sonstige Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit ausländischen Staaten und Regionen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u.a. hier: Bayerische Militärtradition erhalten: Förderung des Bayerischen Soldatenbunds (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Erhöhung der Vereinspauschale (Kap TG 91 Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. hier: Zusätzliche Stellen für Verwaltungsrichter schaffen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u.a. hier: Mehr IT-Spezialisten für die Bayerische Polizei (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. hier: Stellenhebungen für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte bei der Polizei (Kap , 03 18, 03 20, Tit und ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u.a. hier: Schaffung einer echten Mobilen Reserve für die Polizei (Kap Tit ) Drs. 17/19833

18 Seite 14 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u.a. hier: Präventionstätigkeit der Polizei deutlich stärken (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u.a. hier: Neubau des Polizeigebäudes in Kaufbeuren (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Thorsten Glauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Zusätzliche Stellen für die Radverkehrs förderung schaffen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. hier: Erhöhung der Mittel für energetische Sanierungen staatlicher Gebäude aller Einzelpläne (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. hier: Bauunterhalt (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. hier: Wohnraumfördermittel (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. hier: Haltepunkte für den Regionalverkehr (Kap TG neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. hier: Barrierefreiheit an Bahnhöfen (Kap TG neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. hier: Planungsmaßnahmen für barrierefreie Bahnhöfe (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. hier: Vergabe von Ingenieurleistungen u. ä. sowie sonstige Baunebenkosten an Bundesautobahnen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. hier: Aus- und Umbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. hier: Förderoffensive für Fahrradabstellanlagen (Kap neuer Tit.) Drs. 17/19845

19 Drucksache 17/20957 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u.a. hier: Einführungs- und Fortbildungstagungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. hier: Richter und Staatsanwälte (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. hier: Justizfachwirte (Kap Tit und ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. hier: Rechtspfleger (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Bewährungshelfer (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. hier: Justizwachtmeister (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. hier: Servicekräfte für Gerichte und Staatsanwaltschaften (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. hier: Justizvollzug (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. hier: Sozialpädagogen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Schule & Wir in Papierform einstellen und nur noch als digitales Angebot bereitstellen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Finanzierung von Baumaßnahmen privater Grund- und Mittelschulen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Fortbildungsmaßnahmen im Behindertensport (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Mittel für den Ausbau von Ganztagsklassen (Kap TG 68 69) Drs. 17/19858

20 Seite 16 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: IT-Systemtechniker zur Betreuung der IT-Ausstattung an Schulen (Kap TG 77 neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Bereitstellung mobiler Endgeräte an weiterführenden Schulen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Zusammenarbeit von Schule und Sportverein (Kap TG 90) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Schulsozialarbeit (Kap neue TG) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Förderung des Projekts Demokratiebus (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Entlastung der Schulleitungen an Grundund Mittelschulen durch mehr Leitungszeit (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Berufsorientierung an Mittelschulen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Schulische Inklusion (Kap , Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Zusätzliche Stellen für den Auf- und Ausbau der gebundenen Ganztagsschule (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Stärkung der Schulpsychologie (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Stellen zur Beschulung von Flüchtlingen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Umsetzung der dritten Sportstunde in der 1. Jahrgangsstufe der Grundschule (Kap Tit ) Drs. 17/19870

21 Drucksache 17/20957 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Übergangsmanagement (Kap neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Sicherstellung des Pflichtunterrichts an beruflichen Schulen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Ausbau der erweiterten Schulleitung (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Stärkung und Optimierung der Realschule (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Perspektivischer Ausbau von Stellen für das neue G 9 (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Peter Bauer u.a. hier: Kürzung der Ausgaben für Veröffentlichungen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. hier: Schnelles Internet in Bayerns Regionalverkehrszügen (Kap neue TG) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Jutta Widmann u.a. hier: Sonderprogramm Dorfwirtschaften (Kap TG 72 neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. hier: Förderung des Tourismus: Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. hier: Maßnahmen zur Förderung des Tourismus: Zuschüsse an private Unternehmen (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. hier: Bayerisches Förderprogramm für dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (Kap TG neuer Tit.) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u.a. hier: Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen in der Land- und Forstwirtschaft (Kap Tit ) Drs. 17/19882

22 Seite 18 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Johann Häusler u.a. hier: Erhöhung der finanziellen Mittel für das Landeskuratorium der Erzeugerringe für tierische Veredelung in Bayern e. V. (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u.a. hier: Erhöhung der Zuschüsse zur Bekämpfung von Tierseuchen und Maßnahmen zur Förderung der Tiergesundheit (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u.a. hier: Erhöhung der finanziellen Mittel für das Agrarmarketing (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u.a. hier: Erhöhung der finanziellen Mittel für das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u.a. hier: Erhöhung der Mittel Bergwaldoffensive (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u.a. hier: Erhöhung der Mittel zur Beseitigung von Waldschäden (Kap Tit und ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u.a. hier: Rechtliche Beratung für Jugendverbände verbessern (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u.a. hier: Zuschüsse an Verbände, Vereine u.a. zur Durchführung ihrer Aufgaben beim Vollzug des Betreuungsgesetzes (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u.a. hier: Wohnungslosenhilfe in Bayern (Kap Tit ) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u.a. hier: Zusammenführung von Insolvenz- und Schuldnerberatung finanziell ermöglichen (Kap TG 73) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u.a. hier: ConSozial im Jubiläumsjahr besser ausstatten (Kap TG 74) Drs. 17/ Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u.a. hier: Förderung der Teilzeitberufsausbildung (Kap Tit ) Drs. 17/19894