17. Wahlperiode /13271

Transkript

1 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode /13271 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl SPD vom Förderung von Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) nach Art. 10 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Stadt und Landkreis Ansbach, Landkreis Fürth und Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Anträge zur Förderung von Kindertageseinrichtungen nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) wurden, in den letzten 10 Jahren gestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt bzw. Landkreis, Antragsteller, Verwendungszweck/Einzelmaßnahme und Zeitpunkt der Antragstellung)? 2. a) Wie viele dieser Anträge befinden sich aktuell in Bearbeitung (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt bzw. Landkreis, Antragsteller, Verwendungszweck/Einzelmaßnahme und Antragstellung)? b) Wie viele dieser Anträge wurden bisher bewilligt (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt bzw. Landkreis, Antragsteller, Verwendungszweck/Einzelmaßnahme und Zeitpunkt der Bewilligungserteilung)? 3. Wie viele Bescheide über Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn wurden in den letzten 10 Jahren erteilt (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt bzw. Landkreis, Antragsteller, Verwendungszweck/Einzelmaßnahme und Zeitpunkt der Erteilung des Bescheids über die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn)? 4. Wie viele Unbedenklichkeitsbescheinigungen hat die Regierung von Mittelfranken in den letzten 10 Jahren erteilt (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt bzw. Landkreis, Antragsteller, Verwendungszweck/Einzelmaßnahme und Zeitpunkt der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung)? 5. Welche Zuweisungssummen (Antragstellung innerhalb der letzten 10 Jahre) werden voraussichtlich noch bewilligt (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt bzw. Landkreis, Antragsteller, Verwendungszweck/Einzelmaßnahme und Höhe der voraussichtlich zu erwartenden Zuweisungssumme)? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom Wie viele Anträge zur Förderung von Kindergeseinrichtungen nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) wurden, in den letzten 10 Jahren gestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt bzw. Landkreis, Antragsteller, Verwendungszweck/Einzelmaßnahme und Zeitpunkt der Antragstellung)? 2. a) Wie viele dieser Anträge befinden sich aktuell in Bearbeitung (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt bzw. Landkreis, Antragsteller, Verwendungszweck/ Einzelmaßnahme und Antragstellung)? b) Wie viele dieser Anträge wurden bisher bewilligt? (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt bzw. Landkreis, Antragsteller, Verwendungszweck/Einzelmaßnahme und Zeitpunkt der Bewilligungserteilung)? Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fördert der Freistaat nach Art. 10 FAG u. a. bauliche Investitionen an Einrichtungen nach Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Förderfähig sind Kinderkrippen, Kindergärten, Horte sowie altersgemischte Einrichtungen. Die Zuweisungen für den kommunalen Hochbau nach Art. 10 FAG tragen wesentlich dazu bei, dass diese Gebäude im notwendigen Umfang bereitgestellt werden können. Daneben wurden Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auch mit Mitteln des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung unterstützt. Im Zeitraum 2007 bis 2016 wurden bzw. werden aktuell in Stadt und Landkreis Ansbach insgesamt 45, im Landkreis Fürth insgesamt 27 und im Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim insgesamt 17 Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen nach Art. 10 FAG gefördert. Eine entsprechende Aufstellung laufender und abgeschlossener Projektförderungen sowie das Erstbe- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

2 Seite 2 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/13271 willigung kann der Tabelle Förderprojekte nach Art. 10 FAG (Anlage zu den Fragen 1 a bis 2 c) entnommen werden. 3. Wie viele Bescheide über Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn wurden in den letzten 10 Jahren erteilt (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt bzw. Landkreis, Antragsteller, Verwendungszweck/Einzelmaßnahme und Zeitpunkt der Erteilung des Bescheids über die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn)? Für Zuweisungen nach Art. 10 FAG zur Förderung von Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen wurden im Zeitraum 2007 bis 2016 in Stadt und Landkreis Ansbach insgesamt 37, im Landkreis Fürth insgesamt 19 und im Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim insgesamt 13 Zustimmungen zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Die aufgeschlüsselten Angaben, die im Rahmen der Abfrage zu den Fragen 3 a bis 3 c ermittelt wurden, können der Tabelle Zustimmungen zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn (Anlage zu den Fragen 3 a bis 3 c) entnommen werden. 4. Wie viele Unbedenklichkeitsbescheinigungen hat die Regierung von Mittelfranken in den letzten 10 Jahren erteilt (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt bzw. Landkreis, Antragsteller, Verwendungszweck/Einzelmaßnahme und Zeitpunkt der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung)? Für Zuweisungen nach Art. 10 FAG zur Förderung von Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen wurden im Zeitraum 2007 bis 2016 in Stadt und Landkreis Ansbach insgesamt 5, im Landkreis Fürth insgesamt 7 und im Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim insgesamt 4 Unbedenklichkeitsbescheinigungen erteilt. Die aufgeschlüsselten Angaben, die im Rahmen der Abfrage zu den Fragen 4 a bis 4 c ermittelt wurden, können der Tabelle Unbedenklichkeitsbescheinigungen (Anlage zu den Fragen 4 a bis 4 c) entnommen werden. 5. Welche Zuweisungssummen (Antragstellung innerhalb der letzten 10 Jahre) werden voraussichtlich noch bewilligt (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt bzw. Landkreis, Antragsteller, Verwendungszweck/Einzelmaßnahme und Höhe der voraussichtlich zu erwartenden Zuweisungssumme)? Die Bewilligungen und Auszahlungen der staatlichen Zuweisungen nach Art. 10 FAG richten sich nach dem jeweiligen Baufortschritt. Die offenen Bewilligungen für Zuweisungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen belaufen sich aktuell in Stadt und Landkreis Ansbach auf voraussichtlich insgesamt 1,6 Mio., im Landkreis Fürth auf voraussichtlich insgesamt rd. 1,5 Mio. und im Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim auf voraussichtlich insgesamt Die aufgeschlüsselten Angaben, die im Rahmen der Abfrage zu den Fragen 5 a bis 5 c ermittelt wurden, können der Tabelle offene Bewilligungen (Anlage zu den Fragen 5 a bis 5 c) entnommen werden.

3 Tabelle "Förderprojekte nach Art. 10 FAG" Anlage zu Frage 1. a) und 2. a) - Stadt und Landkreis Ansbach Erstbewilligung Ansbach Stadt Ansbach Kindergarten 2013 Ansbach Stadt Ansbach Kindertagesstätte 2013 Ansbach Stadt Ansbach Kindertagesstätte 2014 Bruckberg Gde Bruckberg Kindertagesstätte 2009 Buch a. Wald Gde Buch a. Wald Kindertagesstätte 2016 Burk Gde Burk Kindertagesstätte 2012 Dietenhofen Markt Dietenhofen Kindergarten 2012 Dietenhofen Markt Dietenhofen Kindertagesstätte 2016 Dinkelsbühl Stadt Dinkelsbühl Kindertagesstätte 2013 Dinkelsbühl Stadt Dinkelsbühl Kindertagesstätte 2016 Dürrwangen Markt Dürrwangen Kindertagesstätte 2011 Feuchtwangen Stadt Feuchtwangen Kindertagesstätte 2012 Feuchtwangen Stadt Feuchtwangen Kindertagesstätte 2015 Gerolfingen Gde Gerolfingen Kindertagesstätte 2012 Geslau Gde Geslau Kindertagesstätte 2012 Heilsbronn Stadt Heilsbronn Kindertagesstätte 2015 Heilsbronn Stadt Heilsbronn Kindertagesstätte 2016 Herrieden Stadt Herrieden Kindertagesstätte 2011 Herrieden Stadt Herrieden Kindertagesstätte 2014 Insingen Gde Insingen Kindertagesstätte 2014 Leutershausen Stadt Leutershausen Kindergarten 2011 Leutershausen Stadt Leutershausen Kindertagesstätte 2013 Leutershausen Stadt Leutershausen Kindertagesstätte 2014 Mitteleschenbach Gde Mitteleschenbach Kindertagesstätte 2009 Mitteleschenbach Gde Mitteleschenbach Kindertagesstätte 2015 Neuendettelsau Gde Neuendettelsau Kindergarten 2009 Neuendettelsau Gde Neuendettelsau Kindertagesstätte noch offen Neusitz Gde Neusitz Kindertagesstätte 2010 Ornbau Stadt Ornbau Kindertagesstätte 2011 Röckingen Gde Röckingen Kindertagesstätte noch offen Rothenburg o.d. Tauber Stadt Rothenburg o.d.t. Kindertagesstätte 2014 Rügland Gde Rügland Kindertagesstätte 2009 Steinsfeld Gde Steinsfeld Kindertagesstätte 2011 Wassertrüdingen Stadt Wassertrüdingen Kindertagesstätte 2009 Wassertrüdingen Stadt Wassertrüdingen Kindertagesstätte 2012 Wassertrüdingen Stadt Wassertrüdingen Kindertagesstätte 2013 Weihenzell Gde Weihenzell Kindergarten 2009 Weihenzell Gde Weihenzell Kindertagesstätte noch offen Wieseth Gde Wieseth Kindertagesstätte 2010 Wilburgstetten Gde Wilburgstetten Kindertagesstätte 2013 Windsbach Stadt Windsbach Kindertagesstätte 2012 Windsbach Stadt Windsbach Kindertagesstätte noch offen Windsbach Stadt Windsbach Kindertagesstätte 2016 Wittelshofen Gde Wittelshofen Kindertagesstätte 2012 Wolframs-Eschenbach Stadt Wolframs-Eschenbach Kindertagesstätte noch offen

4 Tabelle "Förderprojekte nach Art. 10 FAG" Anlage zu Frage 1. b) und 2. b) - Landkreis Fürth Erstbewilligung Ammerndorf Markt Ammerndorf Kindergarten 2012 Cadolzburg Markt Cadolzburg Kindertagesstätte 2016 Langenzenn Stadt Langenzenn Kindergarten 2007 Langenzenn Stadt Langenzenn Kindergarten 2009 Langenzenn Stadt Langenzenn Kindertagesstätte 2012 Langenzenn Stadt Langenzenn Kindertagesstätte 2013 Oberasbach Stadt Oberasbach Kindergarten 2014 Oberasbach Stadt Oberasbach Kinderhort 2014 Oberasbach Stadt Oberasbach Kindertagesstätte 2011 Oberasbach Stadt Oberasbach Kindertagesstätte 2016 Obermichelbach Gde Obermichelbach Kindergarten 2010 Obermichelbach Gde Obermichelbach Kinderhort 2010 Obermichelbach Gde Obermichelbach Kindertagesstätte 2013 Roßtal Markt Roßtal Kindergarten 2009 Roßtal Markt Roßtal Kindertagesstätte 2009 Roßtal Markt Roßtal Kindertagesstätte 2012 Stein Stadt Stein Kindertagesstätte noch offen Tuchenbach Gde Tuchenbach Kindertagesstätte 2009 Veitsbronn Gde Veitsbronn Kindergarten 2011 Wilhermsdorf Markt Wilhermsdorf Kindergarten 2012 Zirndorf Stadt Zirndorf Kindertagesstätte 2013 Zirndorf Stadt Zirndorf Kindertagesstätte 2013 Zirndorf Stadt Zirndorf Kindertagesstätte 2013 Zirndorf Stadt Zirndorf Kindertagesstätte 2014 Zirndorf Stadt Zirndorf Kindertagesstätte noch offen

5 Tabelle "Förderprojekte nach Art. 10 FAG" Anlage zu Frage 1. c) und 2. c) - Landkreis Neustadt a.d.a.-bad Windsheim Erstbewilligung Bad Windsheim Stadt Bad Windsheim Kindertagesstätte 2008 Bad Windsheim Stadt Bad Windsheim Kindertagesstätte 2012 Bad Windsheim Stadt Bad Windsheim Kindertagesstätte 2014 Baudenbach Markt Baudenbach Kindertagesstätte 2009 Baudenbach Markt Baudenbach Kindertagesstätte noch offen Dietersheim Gde Dietersheim Kinderkrippe noch offen Illesheim Gde Illesheim Kindertagesstätte 2012 Langenfeld Gde Langenfeld Kindertagesstätte 2010 Marktbergel Markt Marktbergel Kindertagesstätte 2009 Neuhof a.d.zenn Markt Neuhof a.d.zenn Kindertagesstätte 2013 Neustadt a.d. Aisch Stadt Neustadt a.d. Aisch Kindertagesstätte 2007 Neustadt a.d. Aisch Stadt Neustadt a.d. Aisch Kindertagesstätte 2013 Obernzenn Markt Obernzenn Kindertagesstätte 2013 Scheinfeld Stadt Scheinfeld Kindertagesstätte noch offen Sugenheim Markt Sugenheim Kinderhort noch offen Uffenheim Stadt Uffenheim Kindertagesstätte 2012 Uffenheim Stadt Uffenheim Kindertagesstätte 2015

6 Tabelle "Zustimmungen zum vorzeitigen Maßnahmebeginn" Anlage zu Frage 3. a) - Stadt und Landkreis Ansbach Zustimmung Ansbach Stadt Ansbach Kindergarten 2013 Ansbach Stadt Ansbach Kindertagesstätte 2013 Bruckberg Gde Bruckberg Kindertagesstätte 2009 Buch a. Wald Gde Buch a. Wald Kindertagesstätte 2016 Burk Gde Burk Kindertagesstätte 2011 Dietenhofen Markt Dietenhofen Kindergarten 2011 Dinkelsbühl Stadt Dinkelsbühl Kindertagesstätte 2012 Dinkelsbühl Stadt Dinkelsbühl Kindertagesstätte 2015 Dürrwangen Markt Dürrwangen Kindertagesstätte 2010 Feuchtwangen Stadt Feuchtwangen Kindertagesstätte 2012 Feuchtwangen Stadt Feuchtwangen Kindertagesstätte 2014 Gerolfingen Gde Gerolfingen Kindertagesstätte 2011 Geslau Gde Geslau Kindertagesstätte 2011 Heilsbronn Stadt Heilsbronn Kindertagesstätte 2014 Heilsbronn Stadt Heilsbronn Kindertagesstätte 2015 Herrieden Stadt Herrieden Kindertagesstätte 2014 Insingen Gde Insingen Kindertagesstätte 2013 Leutershausen Stadt Leutershausen Kindertagesstätte 2013 Mitteleschenbach Gde Mitteleschenbach Kindertagesstätte 2008 Mitteleschenbach Gde Mitteleschenbach Kindertagesstätte 2015 Neuendettelsau Gde Neuendettelsau Kindergarten 2009 Neuendettelsau Gde Neuendettelsau Kindertagesstätte 2016 Röckingen Gde Röckingen Kindertagesstätte 2015 Rothenburg o.d. Tauber Stadt Rothenburg o.d. Tauber Kindertagesstätte 2014 Rügland Gde Rügland Kindertagesstätte 2009 Steinsfeld Gde Steinsfeld Kindertagesstätte 2010 Wassertrüdingen Stadt Wassertrüdingen Kindertagesstätte 2009 Wassertrüdingen Stadt Wassertrüdingen Kindertagesstätte 2011 Wassertrüdingen Stadt Wassertrüdingen Kindertagesstätte 2013 Weihenzell Gde Weihenzell Kindertagesstätte 2008 Weihenzell Gde Weihenzell Kindertagesstätte 2016 Wieseth Gde Wieseth Kindertagesstätte 2010 Windsbach Stadt Windsbach Kindertagesstätte 2009 Windsbach Stadt Windsbach Kindertagesstätte 2015 Windsbach Stadt Windsbach Kindertagesstätte 2016 Wittelshofen Gde Wittelshofen Kindertagesstätte 2012 Wolframs-Eschenbach Stadt Wolframs-Eschenbach Kindertagesstätte 2014

7 Tabelle "Zustimmungen zum vorzeitigen Maßnahmebeginn" Anlage zu Frage 3. b) - Landkreis Fürth Zustimmung Ammerndorf Markt Ammerndorf Kindergarten 2012 Cadolzburg Markt Cadolzburg Kindertagesstätte 2016 Langenzenn Stadt Langenzenn Kindergarten 2009 Langenzenn Stadt Langenzenn Kindertagesstätte 2011 Oberasbach Stadt Oberasbach Kindertagesstätte 2011 Oberasbach Stadt Oberasbach Kindergarten/-hort 2013 Oberasbach Stadt Oberasbach Kindertagesstätte 2015 Obermichelbach Gde Obermichelbach Kinderhort 2009 Roßtal Markt Roßtal Kindergarten 2008 Roßtal Markt Roßtal Kindertagesstätte 2011 Stein Stadt Stein Kindertagesstätte 2016 Tuchenbach Gde Tuchenbach Kindertagesstätte 2009 Veitsbronn Gde Veitsbronn Kindergarten 2009 Wilhermsdorf Markt Wilhermsdorf Kindergarten 2011 Zirndorf Stadt Zirndorf Kindertagesstätte 2014 Zirndorf Stadt Zirndorf Kindertagesstätte 2016 Anlage zu Frage 3. c) - Landkreis Neustadt a.d.a.-bad Windsheim Zustimmung Bad Windsheim Stadt Bad Windsheim Kindertagesstätte 2007 Bad Windsheim Stadt Bad Windsheim Kindertagesstätte 2011 Bad Windsheim Stadt Bad Windsheim Kindertagesstätte 2013 Baudenbach Markt Baudenbach Kindertagesstätte 2009 Baudenbach Markt Baudenbach Kindertagesstätte 2016 Dietersheim Gde Dietersheim Kinderkrippe 2016 Marktbergel Markt Marktbergel Kindertagesstätte 2009 Neustadt a.d. Aisch Stadt Neustadt a.d. Aisch Kindertagesstätte 2007 Obernzenn Markt Obernzenn Kindertagesstätte 2013 Scheinfeld Stadt Scheinfeld Kindertagesstätte 2009 Sugenheim Markt Sugenheim Kinderhort 2016 Uffenheim Stadt Uffenheim Kindertagesstätte 2011 Uffenheim Stadt Uffenheim Kindertagesstätte 2014

8 Tabelle "Unbedenklichkeitsbescheinigungen" Anlage zu Frage 4. a) - Stadt und Landkreis Ansbach Bescheinigung Buch a. Wald Gde Buch a. Wald Kindertagesstätte 2014 Herrieden Stadt Herrieden Kindertagesstätte 2010 Leutershausen Stadt Leutershausen Kindertagesstätte 2012 Weihenzell Gde Weihenzell Kindertagesstätte 2015 Wilburgstetten Gde Wilburgstetten Kindertagesstätte 2013 Anlage zu Frage 4. b) - Landkreis Fürth Bescheinigung Cadolzburg Markt Cadolzburg Kindertagesstätte 2015 Langenzenn Stadt Langenzenn Kindertagesstätte 2013 Obermichelbach Gde Obermichelbach Kindertagesstätte 2013 Wilhermsdorf Markt Wilhermsdorf Kindergarten 2011 Anlage zu Frage 4. c) - Landkreis Neustadt a.d.a.-bad Windsheim Bescheinigung Bad Windsheim Stadt Bad Windsheim Kindertagesstätte 2007 Illesheim Gde Illesheim Kindertagesstätte 2008 Neuhof a.d.zenn Markt Neuhof a.d.zenn Kindertagesstätte 2012 Neustadt a.d.aisch Stadt Neustadt a.d.aisch Kindertagesstätte 2012

9 Tabelle "offene Bewilligungen" Anlage zu Frage 5. a) - Stadt und Landkreis Ansbach Höhe der voraussichtl. Restbewilligung Buch a. Wald Gde Buch a. Wald Kindertagesstätte Dietenhofen Markt Dietenhofen Kinderkrippe Dinkelsbühl Stadt Dinkelsbühl Kindertagesstätte Feuchtwangen Stadt Feuchtwangen Kindertagesstätte Geslau Gde Geslau Kindertagesstätte Heilsbronn Stadt Heilsbronn Kindergarten Herrieden Stadt Herrieden Kindertagesstätte Mitteleschenbach Gde Mitteleschenbach Kindertagesstätte Rothenburg o.d. Tauber Stadt Rothenburg o.d.t. Kindertagesstätte Wassertrüdingen Stadt Wassertrüdingen Kindergarten Windsbach Stadt Windsbach Kindertagesstätte Wittelshofen Gde Wittelshofen Kindertagesstätte Anlage zu Frage 5. b) - Landkreis Fürth Höhe der voraussichtl. Restbewilligung Cadolzburg Markt Cadolzburg Kindertagesstätte Langenzenn Stadt Langenzenn Kindergarten Oberasbach Stadt Oberasbach Kindergarten Oberasbach Stadt Oberasbach Kinderhort Oberasbach Stadt Oberasbach Kindertagesstätte Wilhermsdorf Markt Wilhermsdorf Kindergarten Zirndorf Stadt Zirndorf Kindertagesstätte Zirndorf Stadt Zirndorf Kindertagesstätte Zirndorf Stadt Zirndorf Kindertagesstätte Zirndorf Stadt Zirndorf Kindertagesstätte Zirndorf Stadt Zirndorf Kindertagesstätte Zirndorf Stadt Zirndorf Kindertagesstätte Anlage zu Frage 5. c) - Landkreis Neustadt a.d.a.-bad Windsheim Höhe der voraussichtl. Restbewilligung Bad Windsheim Stadt Bad Windsheim Kindertagesstätte Uffenheim Stadt Uffenheim Kindertagesstätte