Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Wahlperiode

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1 Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Pidde (SPD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Stand der Bewilligungen bei den Förderprogrammen in Zuständigkeit des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Die Kleine Anfrage 2811 vom 29. April 2009 hat folgenden Wortlaut: Auf Grund der derzeitigen tiefen konjunkturellen Krise kommt den staatlichen Ausgaben eine entscheidende Stabilisierungsfunktion zu. Deshalb ist es wichtig, dass die im Thüringer Landeshaushalt vorgesehenen Fördermittel - und hier insbesondere die Investitionsmittel - möglichst schnell an die Zuwendungsempfänger ausgereicht werden. Nur so können diese Mittel ihre konjunkturstabilisierende Wirkung entfalten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der Stand der Bewilligungen mit Stand 30. April 2009 bei den einzelnen Förderprogrammen in Zuständigkeit des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit in absoluten und prozentualen Zahlen im Vergleich zum Haushaltssoll dar (Es wird um Angabe in Form einer Tabelle mit folgenden Spalten gebeten: Kapitel/Titel, Zweckbestimmung und Angabe der Förderrichtlinie mit Veröffentlichungsdatum, Haushaltsansatz 2009 in Euro, Stand der Bewilligung 2009 in Euro, Stand der Bewilligung in Prozent)? 2. Seit wann (genaues Datum) kann die jeweilige mittelverwaltende Stelle frei über die im Haushalt 2009 veranschlagten Haushaltsmittel der einzelnen unter Frage 1 genannten Förderprogramme verfügen und Zuwendungsbescheide erlassen und was sind die detaillierten Gründe für Verfügbarkeiten erst nach dem 31. Januar 2009? Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Juni 2009 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Stand der Bewilligungen mit Stand 30. April 2009 bei den Förderprogrammen in Zuständigkeit des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit in absoluten und prozentualen Zahlen im Vergleich zum Haushaltsansatz ist der als beigefügten Tabelle zu entnehmen. Berücksichtigt sind hierbei alle Förderprogramme, welche nach der Systematik des Thüringer Finanzministeriums dem freiwilligen Bereich zuzuordnen sind. Als Veröffentlichungsdatum der Förderrichtlinien oder Rechtsverordnungen, auf deren Basis die Förderung erfolgt, ist jeweils das Erscheinungsdatum des Thüringer Staatsanzeigers bzw. des Gesetz- und Verordnungsblattes angegeben und in welchem die entsprechende Bekanntmachung erfolgte. Druck: Thüringer Landtag, 19. Juni

2 Drucksache 4/5317 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Zu 2.: Die mittelbewirtschaftenden Stellen können seit dem 13. Januar 2009 über die im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Haushaltsmittel verfügen. Lieberknecht Ministerin *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der wurde verzichtet. Ein Exemplar mit erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 Stand der Bewilligung zum in Stand der Bewilligung zum in Prozent Förderrichtlinie/ Hh-Ansatz Kapitel Titel Zweckbestimmung Veröffentlichungsdatum 2009 in Erläuterung Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim TMSFG Zuschüsse für frauenpolitische Maßnahmen Zuschüsse für Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen sowie Frauenberatungsstellen Thüringer Gleichstellungsmaßnahmenförderverordnung Änderung: Thüringer Frauenhausförderverordnung Zuschüsse an Frauenzentren Thüringer Frauenzentrenförderverordnung Zuschüsse für Gewaltkonfliktberatungsstellen Zuschüsse für den Landesfrauenrat Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beim TMSFG Zuschüsse zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderungen Vergabegrundsätze zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderungen - keine Veröffentlichung Der Ausländerbeauftragte beim TMSFG Ausländervereinsarbeit Landesstelle Gewaltprävention beim TMSFG Zuschüsse an Kooperationsprojektpartner für Maßnahmen im Bereich der Gewaltprävention Abteilung Zuschuss an die Landesstiftung für blinde und sehbehinderte Menschen Förderung des ostdeutschen Kulturgutes nach 96 BVFG Neufassung der Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung nach 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Neufassung der Richtlinie zur Gewährung von oder ähnliche Einrichtungen Zuschüssen an Opferverbände des SED-Unrechts Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen Förderung von Betreuungsvereinen Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Betreuungsvereinen Förderung von Personal- und Sachkosten für den Hospiz- und Paliativverband Thüringen e. V. und das Soziokulturelle Forum der Marie-Seebach-Stiftung Weimar ,00 21, ,00 87, ,00 79, ,00 100, ,00 47, ,00 51, ,00 52, ,08 129,96 Der hohe Bewilligungsstand kommt durch die Verstärkung des Titels durch Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit sowie überplanmäßige Ausgaben zustande ,00 100, ,00 80, ,00 95, ,00 47, ,00 31, ,00 100,00 Seite: 1

4 Förderung von Personal- und Sachkosten für Selbsthilfekontaktstellen und Landesverbände im Bereich der gesundheitlichen Selbsthilfe Zuschuss an die Landesseniorenvertretung Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote nach dem Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz Investitionen zur Schaffung von barrierefreien Wohnungen und Kommunikationsstätten für ältere Menschen Zuschüsse an freie Träger für den Bau stationärer Hospize Zuschüsse an gemeinnützige Organisationen Zuschüsse zum Bau, zur Ausstattung von Einrichtungen der Behindertenhilfe Zuweisungen und Zuschüsse für Maßnahmen in der Behindertenhilfe Richtlinie für die investive Förderung zur Herrichtung von barrierefreien Wohnungen und zur Schaffung von Kommunikationsstätten für ältere Menschen Richtlinie für die Förderung nichtinvestiver sozialer Maßnahmen an Vereine und Verbände für Aufgaben der Betreuung von Menschen mit Behinderungen sowie zur Förderung von Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen im Freistaat Thüringen Neuveröffentlichung der Richtlinien für die investive Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen außer Maßnahmen nach Artikel 52 Pflegeversicherungsgesetz Richtlinie zur Förderung nichtinvestiver sozialer Maßnahmen zur Durchführung familienentlastender Dienste (FED) in Thüringen Änderung: Richtlinie für die Förderung nichtinvestiver sozialer Maßnahmen an Vereine und Verbände für Aufgaben der Betreuung von Menschen mit Behinderungen sowie zur Förderung von Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen im Freistaat Thüringen ,00 0, ,00 100, ,00 0, ,00 32, ,00 100, ,00 73, ,00 100, ,00 79, ,00 100, ,00 51,71 Abteilung Örtliche Jugendförderung Richtlinie Örtliche Jugendförderung ,00 68, Maßnahmen der Jugendberufshilfe ,00 100, Förderung von Maßnahmen der Jugendhilfe - darunter Thüringen Jahr Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Freistaats Thüringen zur Durchführung des Thüringenjahres , Änderung: ,00 99,33 Maßnahmen Kinder- und Jugendschutz ,00 101,70 Der hohe Bewilligungsstand kommt durch die Verstärkung des Titels durch Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit zustande. Seite: 2

5 Landesjugendförderplan Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe und an kommunale Gebietskörperschaften im Rahmen des Landesjugendförderplans Zuschüsse zum Bau und zur Richtlinie zur investiven Förderung im Fachbereich Verbesserung von Einrichtungen der Familie und Kinder- und Jugendhilfe Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit Zuschüsse an die Thüringer Ehrenamtsstiftung Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen der Familienhilfe Thüringer Gesetz zur Sicherung der Familienförderung Zuschuss an die Stiftung FamilienSinn Zuschüsse an freie Träger zum Bau und Thüringer Gesetz zur Sicherung zur Verbesserung von Familieneinrichtungen der Familienförderung und Einrichtungen der Familienhilfe Zuschüsse/Zuweisungen an Träger von Beratungsstellen und zur Fortbildung von Mitarbeitern in sozialen Tätigkeitsfeldern Zuschüsse/Zuweisungen an Träger von Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen Zuschüsse zur Fortbildung von Mitarbeitern in sozialen Tätigkeitsfeldern Zuschuss an die Landesarbeitsgemeinschaft Telefonseelsorge Abteilung Sonstige Investitionen im Gesundheitsbereich Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung, des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitshilfen Richtlinie zur Förderung von Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen Vergabegrundsätze für die Förderung von Maßnahmen der Fortbildung von Mitarbeitern in sozialen Tätigkeitsfeldern - keine Veröffentlichung Richtlinie für die investive Frörderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen für die Aufgabenbebreiche der Suchtprävention, Suchtkrankenhilfe und der psychiatrischen Versorgung Vergabegrundsätze für die Förderung nicht investiver sozialer Maßnahmen für die Aufgaben der Suchtprävention, Suchtkrankenhilfe und der psychiatrischen Versorgung - keine Veröffentlichung Abteilung Zuschüsse für den Verbraucherschutz ,00 44, ,00 83, ,00 99, ,00 103,46 Der hohe Bewilligungsstand kommt durch die Verstärkung des Titels durch Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit zustande ,00 100, ,00 100, ,00 100, ,00 81, ,00 82, ,00 0, ,00 100, ,00 100, ,00 100, ,00 94,61 Seite: 3

6 TLLV Zuschüsse an Tierheime in freier und gemeinnütziger Trägerschaft Zuschüsse für Investitionen an Tierheime in freier und gemeinnütziger Trägerschaft Richtlinie zur Förderung von Tierheimen, Versorgungsstellen für Tiere während des Transports und tiergärtnerischen Einrichtungen in Thüringen Änderungen: , Richtlinie zur Förderung von Tierheimen, Versorgungsstellen für Tiere während des Transports und tiergärtnerischen Einrichtungen in Thüringen Änderungen: , ,00 0, ,00 0,00 Seite: 4