Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

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1 Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Innenministeriums Stellenbesetzung in Ministerien ohne behördeninterne oder öffentliche Ausschreibung Die Kleine Anfrage 3329 vom 15. August 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst erfolgt im Regelfall nach behördeninterner oder öffentlicher Ausschreibung. Dies dürfte auch für die Besetzung von Stellen in den Ministerien des Landes gelten. Möglicherweise können bestimmte Stellen in Ministerien ohne Ausschreibung besetzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen kann bei der Stellenbesetzung in Ministerien auf eine behördeninterne bzw. öffentliche Ausschreibung verzichtet werden und wie werden diese Voraussetzungen begründet? 2. Wie viele Stellen wurden in den einzelnen Ministerien seit dem 1. September 2009 ohne behördeninterne bzw. öffentliche Ausschreibung besetzt (bitte Einzelaufstellung nach Ministerien, unter Angabe der Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe und der Stellenbezeichnung)? 3. Wie werden diese Stellenbesetzungen ohne Ausschreibung im jeweiligen Einzelfall konkret begründet (bitte Einzelaufstellung nach Stellen)? Das Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 29. November 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Für Einstellungen in ein Beamtenverhältnis besteht gemäß 6 Abs. 1 Satz 1 Beamtengesetz (ThürBG), 3 Abs. 1 Laufbahnverordnung (ThürLbVO) eine generelle Ausschreibungspflicht. Gemäß 6 Abs. 1 Satz 2 ThürBG sind von dieser Pflicht die Dienstposten der Staatssekretäre und der Leiter der den Ministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden ausgenommen. Darüber hinausgehende Einstellungen von Beamten in den Landesdienst ohne Ausschreibung bedürfen der Genehmigung des Landespersonalausschusses ( 6 Abs. 1 Satz 3 ThürBG). Von einer Ausschreibung kann gemäß 3 Abs. 2 Laufbahnverordnung (ThürLbVO) allgemein oder im Einzelfall insbesondere dann abgesehen werden, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen. Für Stellen von Tarifbeschäftigten gilt regelmäßig Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Es kann insbesondere bei Stellenbesetzungen, denen bereits im Vorfeld ein an den Maßstäben des Artikels 33 Abs. 2 GG ausgerichtetes Auswahlverfahren vorangegangen ist (z.b. Entfristung einer vormals befristeten StellenbeDruck: Landtag, 2. Januar 2014

2 Drucksache 5/ 6966 Landtag - 5. Wahlperiode setzung, Verlängerung einer vormals befristeten Stellenbesetzung, Einstellung nach Abschluss der Ausbildung) von der Ausschreibung abgesehen werden. Gemäß 74 Abs. 2 Nr. 1 Personalvertretungsgesetz steht dem örtlichen Personalrat ein Mitbestimmungsrecht beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die ausgeschrieben werden sollen, zu. Zu 2. und 3.: Die Aufschlüsselung bitte ich der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Unter Verweis auf Artikel 67 Abs. 3 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen wird die Antwort auf die Angabe "Statusgruppe" und "Laufbahngruppe" bezogen. Mit Blick auf den in der Tabelle angeführten kleinen Personenkreis je Ressort sind schutzwürdige Interessen der Beamten und Tarifbeschäftigten zu berücksichtigen. Auch bei nicht namentlicher Aufstellung ist über die Angabe der Stellenbezeichnung bzw. der Besoldungs- oder Entgeltgruppe eine personengenaue Zuordnung grundsätzlich möglich. Geibert Minister Anlage*) *) 2 Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden.

3 -1- Anlage zur Kleinen Anfrage 3329 Antwort zu Frage 2 und 3 Innenministerium 2009 Vollzugsbeamte/r h.d. 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLbVO 2009 Vollzugsbeamte/r h.d. 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLbVO 2009 Vollzugsbeamte/r h.d. 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLbVO 2010 Tarifbeschäftigte/r e.d. Einsatz im unmittelbaren Umfeld der Hausleitung besonderes 2010 Vollzugsbeamte/r h.d. Einsatz nach Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst 2010 Vollzugsbeamte/r h.d. Einsatz nach Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst 2010 Vollzugsbeamte/r h.d. 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLbVO 2010 Tarifbeschäftigte/r g.d. Einsatz im unmittelbaren Umfeld der Hausleitung besonderes 2011 Beamte/r h.d. Ersteinsatz nach erfolgreichem Abschluss der Laufbahnausbildung 2011 Beamte/r m.d. Anwärterübernahme 2011 Beamte/r m.d. Anwärterübernahme 2011 Beamte/r h.d. 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLbVO 2011 Beamte/r m.d. Anwärterübernahme 2011 Tarifbeschäftigte/r m.d. Anwärterübernahme 2011 Tarifbeschäftigte/r h.d. Entfristung 2011 Vollzugsbeamte/r h.d. 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLbVO 2012 Vollzugsbeamte/r g.d. 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLbVO 2012 Vollzugsbeamte/r g.d. 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLbVO 2012 Beamte/r g.d. Anwärterübernahme 2012 Vollzugsbeamte/r h.d. 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLbVO 2013 Tarifbeschäftigte/r g.d. Einsatz im unmittelbaren Umfeld der Hausleitung besonderes (befristet) 1

4 Tarifbeschäftigte/r h.d. besonderes Staatskanzlei außertarifliche Vergütung 2010 Tarifbeschäftigte/r m.d. befristet für die Dauer der Amtszeit des Ministers, persönliches 2010 Tarifbeschäftigte/r m.d Einstellung nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung 2010 Tarifbeschäftigte/r h.d. befristete Beschäftigung für die Dauer von zwei Jahren, persönliches 2011 Tarifbeschäftigte/r g.d befristet für die Dauer der Amtszeit der Ministerin, persönliches 2011 Tarifbeschäftigte/r Ortsvertrag nach belgischem Recht vorangegangene Ausschreibungen der Stelle am Dienstort Brüssel blieben erfolglos 2011 Tarifbeschäftigte/r m.d. Rückgriff auf eine/n Bewerber/in aus einem vorangegangenen Auswahlverfahren für eine vergleichbare Stelle 2012 Tarifbeschäftigte/r m.d Rückgriff auf eine/n Bewerber/in aus einem vorangegangenen Auswahlverfahren für eine vergleichbare Stelle 2012 Tarifbeschäftigte/r h.d befristete Beschäftigung für weniger als zwei Monate/Elternzeitvertretung Finanzministerium 2013 Tarifbeschäftigte/r g.d. befristete Beschäftigung für weniger als zwei Monate 2010 Beamte/r h.d. 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLbVO 2012 Beamte/r g.d. Einstellung nach erfolgreichem Abschluss der Laufbahnausbildung 2012 Beamte/r g.d. Einstellung nach erfolgreichem Abschluss der Laufbahnausbildung 2012 Beamte/r g.d. Einstellung nach erfolgreichem Abschluss der Laufbahnausbildung 2012 Beamte/r m.d. Einstellung nach erfolgreichem Abschluss der Laufbahnausbildung 2012 Tarifbeschäftigte/r m.d. Einstellung nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung 2012 Beamte/r m.d. 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLbVO 2013 Beamte/r m.d. Einstellung nach erfolgreichem Abschluss der Laufbahnausbildung 2

5 -3- Bildung, Wissenschaft und Kultur Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz 2009 Tarifbeschäftigte/r h.d. persönliches 2009 Tarifbeschäftigte/r h.d. persönliches 2009 Tarifbeschäftigte/r g.d. persönliches 2010 Tarifbeschäftigte/r h.d. persönliches 2010 Tarifbeschäftigte/r h.d. persönliches 2010 Tarifbeschäftigte/r m.d. Entfristung Mitarbeiter/in wurde aber aus einem gleichzeitig laufenden Ausschreibungsverfahren ermittelt 2011 Beamte/r h.d. besonderes außertariflich 2011 Tarifbeschäftigte/r h.d. persönliches 2011 Tarifbeschäftigte/r h.d. befristete Einstellung - Verzicht auf Ausschreibung 2011 Beamte/r h.d. 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLbVO 2012 Tarifbeschäftigte/r m.d. Entfristung Verzicht auf Ausschreibung 2012 Beamte/r h.d. 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLbVO 2012 Tarifbeschäftigte/r m.d. Entfristung Verzicht auf Ausschreibung 2012 Tarifbeschäftigte/r h.d. befristete Weiterbeschäftigung - Verzicht auf Ausschreibung 2012 Beamte/r h.d. 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLbVO 2012 Tarifbeschäftigte/r h.d. Entfristung Verzicht auf Ausschreibung 2013 Tarifbeschäftigte/r m.d. befristete Einstellung - Verzicht auf Ausschreibung 2010 Beamte/r h.d. Bewerberkreis war bekannt, Auswahl von Amts wegen 2012 Tarifbeschäftigte/r h.d. besonderes, Verzicht auf Stellenausschreibung, AV ist zwischenzeitlich auf eigenen Wunsch beendet, bzw. wurde die Auswahl bei der Wiederbesetzung nachgeholt 2012 Beamte/r h.d. Bewerberkreis war bekannt, Auswahl von Amts wegen 2012 Beamte/r h.d. Bewerberkreis war bekannt, Auswahl von Amts wegen 3

6 -4- Soziales, Familie und Gesundheit Bau, Landesentwicklung und Verkehr 2009 Tarifbeschäftigte/r h.d. Einsatz im unmittelbaren Umfeld der Hausleitung Auswahl von Amts wegen 2009 Tarifbeschäftigte/r h.d. Einsatz im unmittelbaren Umfeld der Hausleitung Auswahl von Amts wegen 2009 Tarifbeschäftigte/r h.d. Einsatz im unmittelbaren Umfeld der Hausleitung Auswahl von Amts wegen 2010 Tarifbeschäftigte/r h.d. Einsatz im unmittelbaren Umfeld der Hausleitung Bewerberkreis war bekannt, Auswahl von Amts wegen 2010 Politische/r Beamte/r (Tarifbeschäftige/r 2010 Politische/r Beamte/r (Tarifbeschäftige/r) h.d. außertariflich h.d. außertariflich Beauftragte werden auf Vorschlag der Ministerpräsidentin/des Kabinetts ernannt oder bestellt Beauftragte werden auf Vorschlag der Ministerpräsidentin/des Kabinetts ernannt oder bestellt 2011 Tarifbeschäftigte/r h.d. Einsatz im unmittelbaren Umfeld der Hausleitung Bewerberkreis war bekannt, Auswahl von Amts wegen 2009 Tarifbeschäftigte/r g.d. Einsatz im unmittelbaren Umfeld der Hausleitung persönliches 2010 Tarifbeschäftigte/r h.d. besondere Vertrauensstellung 2010 Beamte/r h.d. dienststelleninterne Auswahl von Amts wegen unter den in Betracht kommenden Beschäftigten des TMBLV 2010 Tarifbeschäftigte/r h.d. schnelle Herstellung der Arbeitsfähigkeit eines neuen Referates, kurzer Zeitraum der Befristung (7 Monate), einschlägige Ausbildung und Berufserfahrung, kurzfristige Verfügbarkeit 2012 Tarifbeschäftigte/r m.d. bis zum Zeitpunkt der Einstellung beim TMBLV bereits langfristige Abordnung von einer anderen Dienststelle des Freistaates Thüringen zum TMBLV 2013 Tarifbeschäftigte/r m.d. befristete Einstellung für 9 Monate als Elternzeitvertretung, war Nachrücker/in in einem anderen Stellenausschreibungsverfahren aus dem Jahr 2011 mit gleichen Eignungsanforderungen, schnelle Verfügbarkeit 4

7 -5- Wirtschaft, Arbeit und Technologie Justizministerium 2012 Tarifbeschäftigte/r h.d. Verzicht auf Ausschreibung 2012 Tarifbeschäftigte/r h.d. Abordnung mit anschließender Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis aufgrund Qualifizierung/Verzicht auf Ausschreibung 2013 Tarifbeschäftigte/r g.d. Abordnung mit anschließender Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis aufgrund Qualifizierung/Verzicht auf Ausschreibung 2013 Tarifbeschäftigte/r g.d. Verzicht auf Ausschreibung 2013 Tarifbeschäftigte/r g.d. Entfristung Verzicht auf Ausschreibung 2009 Tarifbeschäftigte/r h.d. Einsatz im unmittelbaren Umfeld der Hausleitung besonderes 2009 Tarifbeschäftigte/r h.d Tarifbeschäftigte/r h.d Tarifbeschäftigte/r h.d. befristete Einstellung im unmittelbaren Umfeld der Hausleitung besonderes 2012 Tarifbeschäftigte/r h.d. befristete Einstellung im unmittelbaren Umfeld der Hausleitung besonderes 2012 Tarifbeschäftigte/r g.d. befristete Einstellung im unmittelbaren Umfeld der Hausleitung besonderes 2012 Tarifbeschäftigte/r m.d. Einsatz im unmittelbaren Umfeld der Hausleitung besonderes 2013 Tarifbeschäftigte/r h.d Tarifbeschäftigte/r m.d. befristete Einstellung Verzicht auf Ausschreibung 5