LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Toralf Schnur, Fraktion der FDP Motivation von Mitarbeitern in der Landesverwaltung und ANTWORT der Landesregierung Die Motivation der Mitarbeiter der Landesverwaltung ist im Zusammenhang mit der Angleichung der Beamtenbesoldung von Ost an West, sowie der Angleichung der Angestelltenvergütung ebenfalls von Ost an West seit Jahren ein vielschichtig diskutiertes Thema. (Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 bitte in die einzelnen Ministerien und deren jeweilige nachgeordnete Einrichtungen unterteilen!) 1. Welche Maßnahmen sind zukünftig für die Steigerung der Motivation der Mitarbeiter seitens des Dienstherrn angedacht? Die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes orientiert sich nicht allein an pekuniären Aspekten. Von entscheidender nachhaltiger Bedeutung sind viel mehr die Förderung der Verantwortung, die Anerkennung der Arbeitsleistung und die Einbeziehung in Entscheidungen. So ist für die Landesverwaltung als gemeinsames Ziel bereits seit langem festgelegt, die individuelle Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig zu stärken. Darüber hinaus wird in der Landesregierung zurzeit geprüft, durch welche Maßnahmen die Motivation der Beschäftigten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Personalkonzeptes erhöht werden kann. Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Juni 2007 beantwortet.

2 Drucksache 5/575 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2. Wie sieht die derzeitige Praxis beim Vollzug von Beförderungen aus? Beförderungen werden nach vorangegangener Auswahlentscheidung unter Beachtung des in Artikel 33 Grundgesetz verankerten Grundsatzes der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorgenommen. 3. Wie viele Beamte und Angestellte werden derzeit und sollen zukünftig unterteilt nach den unterschiedlichen Dienstebenen ausgebildet werden? Wie viele von diesen werden dann nach der Ausbildung übernommen? In der Landesverwaltung wird einmal jährlich die Ausbildungsplatzplanung vom Kabinett beschlossen. Unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Ausbildungsdauer von drei Jahren befinden sich die Einstellungsjahrgänge 2004, 2005 und 2006 derzeit in der Ausbildung (Ausnahmen zweijährige Ausbildung). Die in der Landesverwaltung in diesen Jahren zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze ergeben sich aus den folgenden Tabellen: Innerhalb der Landesverwaltung wurden von den nachfolgenden Behörden im Jahr 2004 insgesamt 629 Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Ausbildungsplatzplanung stellte sich im Einzelnen wie folgt dar: Staatskanzlei 2 Kaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation 2 Veranstaltungskauffrau/-kaufmann 4 Innenministerium 30 Beamtenanwärter/innen gehobener allgemeiner Verwaltungsdienst 15 Beamtenanwärter/innen mittlerer allgemeiner Verwaltungsdienst 40 Polizeivollzugsbeamte/-beamtinnen mittlerer Dienst 40 Polizeivollzugsbeamte/-beamtinnen gehobener Dienst 10 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 1 IT-System-Elektroniker/in 1 Kfz-Mechaniker/-in 3 Vermessungsreferendare/-referendarinnen 7 Vermessungstechniker/innen 147 Justizministerium 14 Rechtspflegeranwärter 20 Justizfachangestellte 5 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 39 Finanzministerium 10 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 5 Ausbildungsplätze (Ausbildungsberuf steht noch nicht fest) 15 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/575 Wirtschaftsministerium 47 Straßenwärter/innen 15 Verwaltungsfachangestellte 18 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 80 Landwirtschaftsministerium 23 Forstwirte/-wirtinnen 16 Verwaltungsfachangestellte 4 Forstinspektoranwärter/innen 2 Forstreferendare/-referendarinnen 1 Landwirtschaftsreferendar/in 3 Veterinärreferendare/-referendarinnen 4 Vermessungstechniker/innen 3 Biologielaboranten/-laborantinnen 7 Pferdewirte/-wirtinnen 2 Fischereisekretäranwärter/innen 1 Landwirt/in 1 Fachangestellte/n für Medien- und Informationsdienste 2 Landwirtschaftsinspektoranwärter/innen 2 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 71 Bildungsministerium 123 Krankenpfleger/innen 20 Kinderkrankenpfleger/innen 12 Chemielaboranten/-laborantinnen 9 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 3 Verwaltungsfachangestellte 5 Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste (Fachrichtung Bibliotheken) 2 Fachinformatiker/innen 1 Feinwerkmechaniker/in 2 Industriemechaniker/in 2 Biologielaboranten/-laborantinnen 3 Hebammen/Geburtshelfer 7 Zahnmed. Fachangestellte 1 Zahntechniker/in 4 Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte 1 Industrieelektroniker/innen 2 Mediengestalter/innen für Digital- und Printmedien 2 Veranstaltungstechniker/innen 1 Veranstaltungskauffrau/-mann 1 Baustoffprüfer/in 6 Fachkräfte im Gastgewerbe 3 Köche/Köchinnen 1 Archivreferendar/in 211 Arbeitsministerium 3 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 3 Sozialministerium 13 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 10 Verwaltungsfachangestellte 23 3

4 Drucksache 5/575 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Umweltministerium 18 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 2 Umweltreferendare/innen 4 Bürokauffrauen/-männer 2 Chemielaboranten/-laborantinnen 1 Fachinformatiker/in Systemintegration- 27 Landtagsverwaltung 1 Veranstaltungskauffrau/-mann 6 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 7 Landesrechnungshof 2 Verwaltungsfachangestellte 2 Innerhalb der Landesverwaltung wurden von den nachfolgenden Behörden im Jahr 2005 insgesamt 600 Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Ausbildungsplatzplanung stellte sich im Einzelnen wie folgt dar: Staatskanzlei 3 Verwaltungsfachangestellte 3 Innenministerium 20 Beamtenanwärter/innen gehobener allgemeiner Verwaltungsdienst 10 Beamtenanwärter/innen mittlerer allgemeiner Verwaltungsdienst 40 Polizeivollzugsbeamte/-beamtinnen mittlerer Dienst 42 Polizeivollzugsbeamte/-beamtinnen gehobener Dienst 8 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 1 IT-System-Elektroniker/in 1 Kfz-Mechatroniker/-in 2 Vermessungsoberinspektoranwärter/innen 3 Vermessungsreferendare/-referendarinnen 7 Vermessungstechniker/innen 134 Justizministerium 25 Justizfachangestellte 25 Finanzministerium 26 Beamtenanwärter gehobener Dienst (Steuerverwaltung) 3 Baureferendare/-referendarinnen 29 Wirtschaftsministerium 28 Straßenwärter/innen 14 Verwaltungsfachangestellte 2 Beamtenanwärter/innen gehobener Dienst 12 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 56 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/575 Landwirtschaftsministerium 24 Forstwirte/-wirtinnen 15 Verwaltungsfachangestellte 4 Forstinspektoranwärter/innen 2 Forstreferendare/-referendarinnen 1 Landwirtschaftsreferendar/in 2 Veterinärreferendare/-referendarinnen 7 Vermessungstechniker/innen 3 Biologielaboranten/-laborantinnen 6 Pferdewirte/-wirtinnen 2 Landwirtschaftsinspektoranwärter/innen 1 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 67 Bildungsministerium 99 Gesundheits- und Krankenpfleger/innen 34 Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/innen 12 Chemielaboranten/-laborantinnen 12 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 4 Verwaltungsfachangestellte 9 Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste (Fachrichtung Bibliotheken) 5 Fachinformatiker/innen 3 Feinwerkmechaniker/in 1 Industriemechaniker/in 4 Biologielaboranten/-laborantinnen 3 Hebammen/Geburtshelfer 7 Zahnmed. Fachangestellte 1 Zahntechniker/in 4 Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte 3 Elektroniker/innen 2 Mediengestalter/innen für Digital- und Printmedien 5 Veranstaltungstechniker/innen 2 Fachkräfte im Gastgewerbe 1 IT-Systemkaufmann/-frau 2 Physiklaboranten/-laborantinnen 2 Fotografen 1 Mikrotechnologe/-technologin 3 Köche/Köchinnen 219 Arbeitsministerium 1 Veranstaltungskaufmann/-kauffrau 7 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 8 Sozialministerium 27 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 27 Umweltministerium 18 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 2 Umweltreferendare/innen 3 Bürokauffrauen/-männer 2 Chemielaboranten/-laborantinnen 1 Physiklaboranten/-in 1 Fachinformatiker/in Systemintegration- 27 5

6 Drucksache 5/575 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Landtagsverwaltung 1 Veranstaltungskauffrau/-mann 1 Fachangestellten/-angestellte für Medien- und Informationsdienste 3 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 5 Landesrechnungshof - Innerhalb der Landesverwaltung wurden von den nachfolgenden Behörden im Jahr 2006 insgesamt 630 Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Ausbildungsplatzplanung stellte sich im Einzelnen wie folgt dar: Staatskanzlei 3 Verwaltungsfachangestellte 3 Innenministerium 20 Beamtenanwärter/innen gehobener allgemeiner Verwaltungsdienst 10 Beamtenanwärter/innen mittlerer allgemeiner Verwaltungsdienst 40 Polizeivollzugsbeamte/-beamtinnen mittlerer Dienst 40 Polizeivollzugsbeamte/-beamtinnen gehobener Dienst 9 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 1 IT-System-Elektroniker/in 1 Kfz-Mechatroniker/-in 3 Vermessungsreferendare/-referendarinnen 7 Vermessungstechniker/innen 131 Justizministerium 24 Rechtspflegeranwärter/innen 20 Justizfachangestellte 15 Beamtenanwärter/innen mittlerer allgemeiner Vollzugsdienst 2 Beamtenanwärter/innen gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 61 Finanzministerium 24 Beamtenanwärter gehobener Dienst (Steuerverwaltung) 10 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 34 Wirtschaftsministerium 2 Beamtenanwärter/innen gehobener Dienst 1 Baureferendar/-referendarin 13 Straßenwärter/innen 23 Verwaltungsfachangestellte 16 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 1 Volontär 56 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/575 Landwirtschaftsministerium 23 Forstwirte/-wirtinnen 15 Verwaltungsfachangestellte 3 Forstinspektoranwärter/innen 2 Forstreferendare/-referendarinnen 2 Veterinärreferendare/-referendarinnen 5 Vermessungstechniker/innen 5Biologielaboranten/-laborantinnen Pferdewirte/-wirtinnen 1 Tierwirtin 1 Landwirt/in 1 Kaufmann/-frau für Bürokommunikation 62 Bildungsministerium 103 Gesundheits- und Krankenpfleger/innen 25 Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/innen 12 Chemielaboranten/-laborantinnen 1 Physiklaborant/-laborantin 4 Biologielaboranten/-laborantinnen 9 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 5 Bürokaufmänner/-frauen 10 Kaufmänner/-frauen im Gesundheitswesen 3 Verwaltungsfachangestellte 7 Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste 3 Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste (Fachrichtung Bibliotheken) 4 Fachinformatiker/innen 2 Feinwerkmechaniker/in 1 Industriemechaniker/in 1 Industriemechaniker/in für Geräte- und Feinwerktechnik 2 Hebammen/Geburtshelfer 3 Zahnärztl. Fachangestellte/r 4 Zahnmed. Fachangestellte/r 1 Zahntechniker/in 5 Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte 1 Elektroniker/in 1 Mediengestalter/in für Digital- und Printmedien Veranstaltungstechniker/in 1 IT-Systemkaufmann/-frau 1 Glasapparatebauer/in 1 Archivreferendar/in 1 Fotograf/-in 5 Köche/Köchinnen 1 Fachkraft für Systemgastronomie Wissenschaftlicher Volontär 219 Arbeitsministerium 8 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 8 Sozialministerium 3 Biologielaboranten/innen 23 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 26 7

8 Drucksache 5/575 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Umweltministerium 18 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 2 Umweltreferendare/innen 4 Bürokauffrauen/-männer 1 Chemielaborant/-laborantin 1 Fachinformatiker/in - Systemintegration - 26 Landtagsverwaltung Fachinformatiker/in Systemintegration - 1 Gärtner/ in der Fachrichtung Garten und Landschaftsbau 2 Kaufmänner/-frauen für Bürokommunikation 4 Landesrechnungshof - Die tatsächliche Besetzung der Ausbildungsplätze zum jeweiligen Jahresende ergibt sich aus folgender Übersicht: Ausbildungsplatzplanung und Ist-Besetzung der Jahre 2004 bis zur Verfügung gestellt Am tatsächlich besetzt 2005 zur Verfügung gestellt Am tatsächlich besetzt 2006 zur Verfügung gestellt Am tatsächlich besetzt StK IM JM FM WM (10) LU (88) BM VM (54) 3 SM AM (4. LP) UM (4. LP) Geschäftsbereiche Landtagsverwaltung Landesrechnungshof gesamt zum VM 2 26 vom UM 3 46 vom WM und 8 vom AM 4 8 zum VM 5 26 zum LU 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/575 Die Ausbildungsplatzplanungen der Ressorts für das Jahr 2007 sind bislang noch nicht abgeschlossen, eine Befassung des Kabinetts steht noch aus. Auf Übernahmen nach der Ausbildung besteht grundsätzlich kein Anspruch. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Personalkonzepts/Sommer 2005 vom 23. August 2005, dort Ziffer 5.7.1, wird sich die Landesregierung hinsichtlich der Anwärterausbildung bemühen, alle erfolgreichen Laufbahnabsolventen zu übernehmen. Des Weiteren können von den dual Ausgebildeten für die allgemeine Verwaltung insgesamt die drei Leistungsstärksten eines Jahrgangs übernommen werden. Darüber hinaus hat die Landesregierung Nachwuchskorridore für Spezialverwaltungen festgelegt. Alle Übernahmen und Einstellungen von Absolventen in den Nachwuchskorridoren sind dem Zentralen Personalmanagement im Finanzministerium anzuzeigen. 9