Eine höhere Bedarfsdeckung im Bereich der ehrenamtlichen Feuerwehren konnte aus nachstehenden Gründen nicht erfolgen:

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1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/ K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ralf Seekatz (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Lehrgänge und Seminare an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Koblenz Die Kleine Anfrage 2706 vom 2. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Lehrgänge und Seminare werden an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz (LFKS) angeboten? 2. Wie hoch ist jeweils die Nachfrage zu Frage 1 (bitte Auflistung der letzten drei Jahre)? 3. Wie hoch ist der Deckungsgrad des Ausbildungsbedarfs (in Prozent) der einzelnen Lehrgänge und Seminare (bitte Auflistung der letzten drei Jahre)? 4. Nach Medienberichten soll im Bereich der Gefahrstoffausbildung der Deckungsgrad des Ausbildungsbedarfs sehr niedrig sein. Wie bewertet die Landesregierung diese Aussage? 5. Wie werden aus Sicht der Landesregierung die gesetzlichen Vorgaben, die einen Ausbildungsstand gerade im Führungsbereich der Feuerwehren vorschreiben, eingehalten? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Beantwortung der Fragen ist der beigefügten Excel-Tabelle zu entnehmen. Zu Frage 4: Wie der beigefügten Excel-Datei zu entnehmen ist, umfasst die Gefahrstoffausbildung zehn Lehrgangsarten. Hierbei ist die Bedarfsdeckung in den Lehrgängen ABC-Einsatz und Messpraktikum Gefahrstoffe im Jahr 2014 und in dem Lehrgang Messpraktikum Strahlenschutz in den Jahren 2013 und 2014 bei sehr hoher Nachfrage als sehr gering (null bis 17 Prozent) einzustufen. Die Bedarfsabdeckung in den übrigen, weniger nachge fragten Lehrgangsarten ist zufriedenstellend. Eine höhere Bedarfsdeckung im Bereich der ehrenamtlichen Feuerwehren konnte aus nachstehenden Gründen nicht erfolgen: Sehr angespannte personelle Situation an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz (LFKS) unter anderem durch Personalabgänge und Langzeiterkrankungen, welche im Rahmen der durch die LFKS nach den Vorgaben des Landesrechnungshofs zu erbringenden Sparmaßnahmen verstärkt ins Gewicht fallen. Zunehmender Ausbildungsbedarf im Bereich der hauptberuflichen Feuerwehren (mittlerer und gehobener feuerwehrtechnischer Dienst bzw. EA 2 und EA 3) aufgrund einer verstärkten Nachfrage der Kommunen nach hauptamtlichem feuerwehr technischem Personal. Ausfall oder Reduktion von Lehrgängen, wenn durch Ausfall einer Lehrkraft kein Ersatz gefunden werden kann. Die Lehrkräfte sind in ihrem Fachgebiet hoch spezialisierte Kräfte, die nicht ohne ausreichende Einarbeitungszeit adäquat ersetzt werden können. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. November 2014

2 Drucksache 16/4161 Landtag Rheinland-Pfalz 16.Wahlperiode Die Lehrgangssituation wird sich im Jahr 2015 durch die Wiederbesetzung von Stellen für Lehrkräfte verbessern. Zudem wurde durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur ein Beirat für die LFKS eingerichtet, der sich aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Landesfeuerwehrverbandes, der Kreisfeuerwehrinspektoren, der Stadtfeuerwehrinspektoren, des Werksfeuerwehrverbandes und der Berufsfeuerwehren zusammensetzt. Dieser berät die Schulleitung insbesondere auch bei Fragen des Lehrgangsangebots und der Zuteilung der Lehrgangsplätze. Frage 5: Durch die LFKS werden alle gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Bereich der Führungskräfteausbildung, eingehalten. Gem. 44 Absatz 2 des Landesgesetzes für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) endet für ehrenamtliche Führungskräfte, die am 1. Juli 2005 eine ehrenamtliche Führungsfunktion innehatten, am 31. Dezember 2014 die Übergangsbestimmung, bis zu der diese Führungskräfte ohne Wahl im Amt bleiben dürfen. Die LFKS hat die kommunalen Aufgabenträger mit Schreiben vom 2. April 2012 gebeten, beim Vorliegen eines entsprechenden Ausbildungsbedarfs die notwendigen Lehrgangsplätze für Führungskräfte anzumelden. Derzeit ist jedoch nach einer kleinen Steigerung im Jahr 2013 kein verstärkter Ausbildungsbedarf zu erkennen. Sofern die eingehenden Bedarfsmeldungen einen im Vergleich zu den letzten Jahren verstärkten Ausbildungsbedarf erkennen lassen, wird die LFKS in den nächsten Jahren verstärkt entsprechende Lehrgänge für den Führungsbereich der Feuerwehren gegebenenfalls unter Zurückstellung anderer Ausbildungslehrgänge im Rahmen der verfügbaren personellen Kapazitäten anbieten. In Vertretung: Randolf Stich Ministerialdirektor 2

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