Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Kowalleck (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Gewaltdelikte gegen Frauen im Die Kleine Anfrage 1915 vom 15. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut: Seit Jahren machen im die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses, der Frauenberatungsstelle, der Frauenkommunikationszentren sowie die Gleichstellungsbeauftragten auf Gewalt gegenüber Frauen aufmerksam - so auch zum jährlichen Tag gegen Frauengewalt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gewaltdelikte gegen Frauen sind der Landesregierung seit dem Jahr 2010 im bekannt geworden (Auflistung nach Jahren, Ort, Gewalttat)? 2. Welche Maßnahmen wurden und werden mit Unterstützung der Landesregierung vor Ort ergriffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern? 3. Sieht die Landesregierung darüber hinaus Bedarf, im auf entsprechende Problemlagen aufmerksam zu machen und wenn ja, welche Maßnahmen sind diesbezüglich vorgesehen? 4. Welche finanziellen Mittel wurden im Doppelhaushalt 2016/2017 des Freistaats Thüringen für präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen in Thüringen und insbesondere im eingestellt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 3. April 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die auf der Grundlage einer Sonderrecherche der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gewonnenen Angaben sind der Anlage zu entnehmen. Die Ortsangaben beziehen sich auf den sowie auf die Städte und. Von den Opfern, weiblich, ab, sind zusätzlich die Anzahl weiblicher Opfer mit der Opfer/Tatverdächtigenbeziehung "en" abgebildet, was auf sgewalt schließen lässt. Zu beachten ist, dass der in der Tabelle angegebene PKS-Summenschlüssel "Gewaltkriminalität" u. a. Straftaten aus den anderen angeführten Deliktsbereichen beinhaltet. Zu 2.: Die Landesregierung unterstützt ein bedarfsgerechtes Angebot und eine verlässliche Finanzierung der Hilfestrukturen sowie klare rechtliche Rahmenbedingungen für Frauenhäuser, Interventionsstellen, Frauenzentren Druck: Thüringer Landtag, 19. April 2017

2 Drucksache 6/3709 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode und Frauenberatungsstellen. Die Interventionsstelle (IST) Gera-, das Frauenhaus (FH) sowie die Frauenzentren (FZ) in Königsee, und sind Einrichtungen für Schutzmaßnahmen bei akuter Gefährdung von Frauen und ihren Kindern durch häusliche Gewalt (IST und FH) sowie für Beratungs- und Hilfsangebote (FZ) an Frauen in schwierigen slagen im. Das Thüringer Oberlandesgericht fördert die Gewaltkonfliktberatung im Rahmen des Projekts Orange (TäHG) im Landgerichtsbezirk Gera. Das Angebot richtet sich an erwachsene Männer, die Gewalt gegen ihre (ehemaligen) Partnerinnen ausüben oder ausgeübt haben. Es bietet auch eine Anlaufstelle für Männer, die eine gewalttätige Eskalation in ihrer befürchten und eine vorbeugende Beratung wünschen. Primäres Ziel dieser Täterberatung ist die Vermeidung erneuter Gewalt. Die Thüringer Polizei agiert zur Verhinderung und Unterbindung von Gewalt gegen Frauen mit geschulten Beamtinnen und Beamten im Rahmen der ihr übertragenen gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse. Auf der Grundlage eigens erlassener Leitlinien zur Bekämpfung häuslicher Gewalt besteht die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in einer Kombination aus Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Ermittlungen zur Strafverfolgung, Maßnahmen des Opferschutzes, der Prävention und der übergreifenden Zusammenarbeit in den Netzwerken gegen Gewalt. Gefahrenabwehrmaßnahmen, wie Platzverweise, Wohnungsverweisungen, Kontaktverbote, Gewahrsamnahmen, Gefährderansprachen und Gefährdetenansprachen haben vorrangig das Ziel der Verhinderung von Wiederholungstaten und sind damit ein wichtiger Bestandteil des Opferschutzes. Die Dienststellen der Thüringer Polizei arbeiten eng mit Einrichtungen der Opferhilfe und Beratungsstellen zusammen. Diese Zusammenarbeit umfasst neben der Information über Hilfsangebote an Betroffene auch die Vermittlung in eine pro-aktive Beratung durch eine Interventionsstelle oder die Vermittlung und Begleitung in ein Frauenhaus bzw. eine Frauenschutzwohnung. Der Kontakt zur örtlichen Polizeidienststelle mit ihren Schutz- und Präventionsmaßnahmen steht allen (potenziellen) Opfern zur Verfügung. Zu 3.: Die Polizeibeamtinnen und -beamten der örtlichen Polizeidienststelle wirken im kommunalen Netzwerk gegen Gewalt im aktiv mit. Hierbei steht die Polizei als Ansprechpartner zur Verfügung und bringt ihr Wissen in der Fortschreibung von gemeinsamen Maßnahmen wie Auswertung, Veranstaltungsplanung und Öffentlichkeitsarbeit ein. Maßnahmen der Polizei werden lageabhängig geprüft und gegebenenfalls im Verbund mit dem örtlichen Netzwerk übergreifend durchgeführt. Zu 4.: Für "Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen der Gleichstellungspolitik" wurden im Landeshaushaltsplan 2016/2017 im Einzelplan 08, Kapitel 0808, Titel Mittel veranschlagt. Die Ausreichung der Haushaltsmittel erfolgt auf Grundlage der Thüringer Frauenhausförderverordnung sowie der Thüringer Frauenzentrenförderverordnung in Verbindung mit dem Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz sowie 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und des Thüringer Haushaltsgesetzes 2016/2017. Haushaltsmittel für Zuschüsse und Zuweisungen an Interventionsstellen, Frauenhäuser und Frauenzentren wurden in 2016 in Höhe von Euro und in 2017 in Höhe von Euro eingestellt. Im sind für die genannten Einrichtungen im Haushalt 2016 Mittel in Höhe von Euro ausgereicht und im Haushalt 2017 Mittel in Höhe von Euro beantragt worden. Für Zuweisungen und Zuschüsse an Gewaltkonfliktberatungsstellen in Thüringen wurden im Doppelhaushalt 2016/17 unter Kapitel 0504 Titel jeweils Euro eingestellt. Das Projekt Orange im Landgerichtsbezirk Gera wurde im Jahr 2016 aus diesem Titel mit Euro gefördert. Anlage* Dr. Poppenhäger Minister * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

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