Einsatzbelastung der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei NRW

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2682 vom 15. September 2014 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/6789 Einsatzbelastung der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei NRW Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2682 mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zur Polizei Nordrhein-Westfalens gehören ebenso wie in anderen Bundesländern unter anderem Hundertschaften der Bereitschaftspolizei. Bei der Bewältigung großer und herausragender polizeilicher Einsatzlagen unterstützen sich die Länder im Bedarfsfall mit ihren jeweiligen Hundertschaften. Polizeikreisen zufolge arbeiten die Hundertschaften in NRW an der Grenze ihrer jeweiligen Belastbarkeiten. Die geltenden Normen für die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten und - beamtinnen sehen Wochenenden vor, die zur Erholung dienstfrei bleiben sollen. Insbesondere der Dienst in der Bereitschaftspolizei ist für die Aufrechterhaltung eines gesunden, persönlichen sozialen Umfeldes äußerst belastend. In der Realität werden diese sogenannten erlassfreien Wochenenden aber oftmals für komplette Hundertschaften oder für einzelne Züge gestrichen. Der Umstand, dass gerade 300 Beamte und Beamtinnen mehr in den Dienst getreten sind als pensioniert wurden, kann kaum Entlastung bringen. In einem aktuellen Interview zeichnet der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert ein düsteres Bild der zukünftigen Personaldecke der Polizei in NRW: Aufgrund einer anstehenden Pensionierungswelle drohte dem Land bis zum Jahr 2025 netto der Verlust von nahezu jedem zehnten Beamten im Land (NRZ vom ). Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich in Zukunft die Lage etwa durch Neueinstellungen entspannt. Es ist daher zu prüfen, ob die Landesregierung mögliche und sinnvolle Maßnahmen zur Verringerung der Einsatzbelastungen für die Beamtinnen und Beamten der Hundertschaften auf der Grundlage des bestehenden und des künftigen, bis 2025 einkalkulierbaren Personalbestandes erwägt und gegebenenfalls umsetzt. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/7012 Vorbemerkung der Landesregierung Die Auslastung der Bereitschaftspolizei bewegt sich seit Jahren auf einem annähernd gleichen Niveau. Ein Großteil der Einsätze der Bereitschaftspolizei (insbesondere Demonstrationen und Fußballspiele) findet am Wochenende statt. Nach Vorschriftenlage haben Polizeivollzugsbeamte innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen Anspruch auf wenigstens einen dienstfreien Sonntag ( 8 Arbeitszeitverordnung Polizei). Für die Angehörigen der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei ist darüber hinaus gehend geregelt, dass innerhalb von vier Wochen mindestens ein freies Wochenende, also Samstag und Sonntag, zu gewähren ist. Daraus ergeben sich pro Kalenderjahr durchschnittlich 13 freie Wochenenden, die grundsätzlich jährlich vorgeplant werden. Kann ein solches vorgeplantes freies Wochenende aus zwingenden dienstlichen Gründen ganz oder teilweise nicht gewährt werden, wird ein Ersatztermin vereinbart. Darüber hinaus können die Angehörigen der Bereitschaftspolizei grundsätzlich flexibel auch an anderen Samstagen und Sonntagen dienstfrei beantragen bzw. vorplanen, sofern keine besonderen Einsatzanlässe zu bewältigen sind. Kann der Bedarf an Kräften der Bereitschaftspolizei zur Bewältigung von Einsatzanlässen an einem Wochenende mit den planmäßig zur Verfügung stehenden Einheiten nicht gedeckt werden, können im erforderlichen Umfang auch solche Einheiten zum Dienst herangezogen werden, für die ein freies Wochenende vorgeplant ist. Derartige Eingriffe in vorgeplante freie Wochenenden mussten für Einheiten bzw. Teileinheiten der Bereitschaftspolizei 2011 durchschnittlich -3- Mal und 2012 durchschnittlich -5- Mal 2013 durchschnittlich -2- Mal sowie im ersten Halbjahr Mal (von sieben vorgesehenen Wochenenden) vorgenommen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einsätze überwiegend an Samstagen stattfanden, so dass der vorgeplante freie Sonntag überwiegend gewährt werden konnte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich der Personalbestand der Polizei NRW deutlich günstiger entwickelt hätte, wenn die frühere Landesregierung in ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 aus der sich bereits damals im Bericht der Projektgruppe "Altersstruktur der Polizei NRW" abzeichnenden demografischen Entwicklung die notwendigen Konsequenzen durch Erhöhung der Einstellungszahlen auf gezogen hätte. 2

3 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/ Wie viele Personalstunden sind bei den Hundertschaften der Bereitschaftspolizei NRW in den letzten drei Jahren insgesamt entstanden (bitte einzeln auflisten nach Jahren)? Durch die Bereitschaftspolizeihundertschaften (BPH) NRW wurden seit 2011 insgesamt folgende Personalstunden geleistet: Jahr Personalstunden Wie viele Personalstunden sind bei den Hundertschaften der Bereitschaftspolizei NRW durch Unterstützungseinsätze außerhalb Nordrhein-Westfalens in den letzten drei Jahren insgesamt entstanden (bitte einzeln auflisten nach Jahren)? Zur Unterstützung der Länder und des Bundes wurden durch die BPH NRW seit 2011 folgende Personalstunden geleistet: Jahr Personalstunden Welche Unterstützungseinsätze haben die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei NRW außerhalb Nordrhein-Westfalens in den letzten drei Jahren geleistet (bitte einzeln auflisten nach Ereignissen und Jahren)? Die BPH NRW wurden zur Unterstützung anderer Länder und des Bundes außerhalb Nordrhein-Westfalens im Jahr Mal, Mal, Mal und im ersten Halbjahr Mal eingesetzt. Einzelheiten sind der Anlage 1 zu entnehmen. 4. Wie erfolgte die Abrechnung der Einsätze gegenüber dem anfordernden Bundesland/Bund (bitte dabei auch die Entgeltsummen nach den einzelnen Einsätzen auflisten)? Anlässlich von Unterstützungseinsätzen werden die einsatzbedingten Mehrkosten (z. B. Mehrarbeit, Dienst zu ungünstigen Zeiten, Reisekosten, Verpflegungs- und Unterbringungskosten) erhoben und durch die unterstützten Länder bzw. den Bund erstattet. Grundlage für die Abrechnung derartiger Unterstützungseinsätze ist die Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen 3, der alle Länder und der Bund beigetreten sind. 1 und 2 nur 1. Halbjahr 3 Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen, zuletzt geändert durch die Verwaltungsvereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen, in der Fassung vom

4 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/7012 Die im Zusammenhang mit den Unterstützungseinsätzen der BPH NRW bei anderen Ländern im Zeitraum 2011 bis 1. Halbjahr 2014 entstandenen einsatzbedingten Mehrkosten sind ebenfalls der Anlage 1 zu entnehmen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die einsatzbedingten Mehrkosten im Zusammenhang mit den Unterstützungseinsätzen der BPH NRW für die Jahre 2011 und 2012 (bis einschließlich September) dem Landtag bereits mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 474 des Abgeordneten Winfried Schittges der Fraktion der CDU (LT-Drs. 16/1149) mitgeteilt wurden. Die in der Anlage 1 aufgeführten einsatzbedingten Mehrkosten weichen teilweise von den zum damaligen Zeitpunkt berichteten Daten ab. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass in der Darstellung der Anlage 1, abweichend von der Antwort auf die Kleine Anfrage 474, auch die sonstigen am Einsatz beteiligten Kräfte (insbesondere Technische Einsatzeinheiten) einbezogen sind. Eine nur auf die BPH beschränkte trennscharfe Kostenerhebung ließ sich in der Kürze der Zeit aufgrund des damit verbundenen Aufwandes nicht realisieren. Zum anderen beruhen die Abweichungen darauf, dass sich die Erhebungs-, Prüf- und Erstattungspraxis zwischen den Ländern/Bund bis zu mehreren Jahren hinziehen kann. Es ist nicht unüblich, dass sich die durch die zahlreichen am jeweiligen Einsatz beteiligten nordrheinwestfälischen Kreispolizeibehörden erhobenen Abrechnungsbeträge im Verlauf des Berechnungs- und Erstattungsvorgangs durch verschiedene Faktoren (beispielsweise durch das Prüfergebnis/Abstimmung mit anderen Ländern, Nachmeldungen von Kosten, die Zusammenführung von unterschiedlichen Rechnungen) noch vor der abschließenden Erstattung verändern. 5. Bei welchen Anlässen wurde die Polizei in NRW in den letzten drei Jahren durch Hundertschaften der Bereitschaftspolizei anderer Länder unterstützt (bitte einzeln auflisten nach Ereignissen und Jahren)? Das Land Nordrhein-Westfalen wurde aus Anlass von Einsätzen im eigenen Land durch die BPH anderer Länder/des Bundes bzw. durch Teileinheiten der BPH im Jahr Mal, Mal, Mal und im 1. Halbjahr Mal unterstützt. Einzelheiten sind der Anlage 2 zu entnehmen. 4

5 Anlage 1 Nr. Unterstützungseinsätze der BPH NRW in anderen Ländern/Bund im Zeitraum bis 2014 (1. Halbjahr) Datum (einschließlich An- und Abreise) Anforderndes Land Einsatzanlass 2011 Einsatzbedingte Mehrkosten Sachsen-Anhalt Versammlungslage , Magdeburg Berlin Hausräumung , Bayern Sicherheitskonferenz , München Hamburg Versammlungslage , Sachsen Versammlungslage , Mecklenburg- Castor-Transport , Vorpommern Sachsen Versammlungslage , Schleswig- Versammlungslage , Holstein Lübeck Berlin Staatsbesuch , Berlin Nato-Treffen , Bremen/Berlin Maifeiern Bremen: ,57 Berlin: , Niedersachsen Versammlungslage 3.946, Northeim Niedersachsen Versammlungslage , Braunschweig Rheinland-Pfalz Veranstaltung Mainz , Schleswig- Holstein Versammlungslage Brokdorf , Hessen Hessen Innenministerkonferenz Frankfurt a. M. Versammlungslage Gießen , ,03 1 Im Zeitraum bis unterstützten dieselben BPH unmittelbar nach einem Einsatz in Bremen noch das Land Berlin. Diese Unterstützungsleistung wurde als ein Einsatz erfasst. Seite 1 von 4

6 Anlage Sachsen-Anhalt Versammlungslage ,22 Nienhagen Hamburg Schanzenviertelfest ,07 Sachsen Versammlungslage Leipzig ,13 Thüringen Konzertveranstaltung ,82 der rechten Szene Weimar Berlin Papstbesuch ,23 Brandenburg Versammlungslage Neuruppin ,97 Sachsen Versammlungslage ,66 Wurzen Niedersachsen Castor-Transport , Baden- Württemberg Sachsen-Anhalt Sachsen 2012 Versammlungslage Stuttgart 21 Versammlungslage Magdeburg Versammlungslage , , , , Baden- Versammlungslage , Württemberg Stuttgart Sachsen Versammlungslage , Chemnitz Berlin Maifeiern , Hessen Versammlungslage , Frankfurt a. M Sachsen-Anhalt Motorradfahrertreffen , Ballenstedt Hamburg Versammlungslage , Berlin Fußball-EM , Berlin Fußball-EM , Thüringen Versammlungslage , Gera Berlin Versammlungslage , Rheinland-Pfalz Versammlungslage ,69 Koblenz Bayern Tag der Deutschen ,58 Seite 2 von 4

7 Anlage Einheit Berlin Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen 2013 Seite 3 von , , Sachsen-Anhalt Veranstaltungslage , Magdeburg Bayern Sicherheitskonferenz , München Sachsen Versammlungslage , Bayern NSU-Prozess , Berlin Maifeiern , Hessen Versammlungslage , Blockupy Sachsen Hochwasser Keine Abrechnung Thüringen Versammlungslage , Kahla Berlin Besuch US-Präsident , Thüringen Versammlungslage , Gera Niedersachsen Versammlungslage , Bad Nenndorf Sachsen-Anhalt Versammlungslage , Mansfeld-Südharz Berlin Versammlungslage , Berlin Versammlungslage , Berlin Versammlungslage , Rheinland-Pfalz Versammlungslage 6.901,01 Koblenz Berlin Versammlungslage , Thüringen Versammlungslage Greiz , , Bayern Sicherheitskonferenz , München Sachsen Versammlungslage , Sachsen-Anhalt Versammlungslage ,48

8 Anlage Dessau Berlin Maifeierlichkeiten , Sachsen Versammlungslage , Niedersachsen Versammlungslage , Hannover Sachsen-Anhalt Konzertveranstaltung der rechten Szene , Berlin Nienhagen Erwartete Versammlungslagen , ,64 Seite 4 von 4

9 Anlage 2 Unterstützung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen durch BPH anderer Länder/Bund im Zeitraum bis 2014 (1. Halbjahr) Nr. Datum Einsatzführende Polizeibehörde Einsatzanlass KPB Köln Versammlungslage KPB Duisburg Veranstaltung Rockerszene KPB Recklinghausen Versammlungslage KPB Dortmund Versammlungslage Antikriegstag KPB Bonn KPB Bonn 2012 Tag der Deutschen Einheit Afghanistan-Konferenz KPB Dortmund Versammlungslage Antikriegstag KPB Gelsenkirchen Fußballspiel FC Schalke 04 : Eintracht Frankfurt KPB Köln Fußballspiel Köln: Union Berlin KPB Münster Versammlungslage KPB Soest Versammlungslage KPB Dortmund Versammlungslage KPB Wuppertal Versammlungslage Seite -1- von -2-

10 Anlage KPB Oberhausen Fußballspiel RW Oberhausen : Alemania Aachen Seite -2- von -2-