Anlage zur Pressemitteilung. Raus aus den Schulden 18. Dezember 2009

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1 Anlage zur Pressemitteilung Raus aus den Schulden 18. Dezember 29

2 Kassenkredite der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes Kommunale Kassenkredite dienen der Überbrückung von Zahlungsengpässen im laufenden Geschäftsbetrieb (kommunaler Dispo). Spätestens seit Beginn des neuen Jahrzehnts können aber strukturschwache Kommunen immer weniger ihre laufenden Ausgaben (Personalausgaben, Bauunterhaltung, Sozialleistungen, Zinsen etc.) durch laufende Einnahmen (Steuern, Zuweisungen, Gebühren etc.) decken. Deshalb wurde aus dem Überziehungskredit eine Dauereinrichtung. Sie hat mittlerweile ein Volumen, dass durch die dafür notwenigen Zinsausgaben selbst zu einem kostentreibenden Bestandteil der Haushalte wurde. Gegenwärtig trägt das extrem niedrige Zinsniveau dazu bei, das dieses Kostenelement nicht explodiert 2 Euro je Einwohner Ruhrgebietsstädte und Bergische Städte 75 NRW oh. Ruhr/ Berg. Städte 5 westdt. Flächenländer oh. NRW 25 ostdt. Flächenländer * 2 bis 28 jew und Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des IT.NRW und des Statistischen Bundesamtes; zusammengestellt nach Finanzbericht Metropole Ruhr.

3 3 Kassenkredite der Kernhaushalte am und in Euro je Einwohner Bochum Bottrop Dortmund 1.55 Duisburg Essen Gelsenkirchen Gladbeck 1.2 Hagen Herne Leverkusen 961 Mülheim a.d. Ruhr Oberhausen Recklinghausen Remscheid Solingen Wesel 75 Witten Wuppertal Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des IT.NRW; zusammengestellt nach Finanzbericht Metropole Ruhr.

4 Kassenkredite der Kommunen am nach Bundesländern (ohne Stadtstaaten) Kommunale Kassenkredite sind vor allem in drei Bundesländern ein Problem: Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen 5,6 % des bundesweiten Kassenkreditvolumens. 4 Baden-Württemberg Bayern 9 19 Brandenburg 241 Hessen 529 Mecklenburg-Vorpom. 299 Niedersachsen 515 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 12 Sachsen-Anhalt 411 Schleswig-Holstein 158 Thüringen 44 Flächenländer insg. Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer 171 Quelle: Berechnet nach STATISTISCHES BUNDESAMT (Hrsg.; 29): Schulden der öffentlichen Haushalte 28. Wiesbaden, Tab (= Fachserie 14, Reihe 5).

5 5 Gesamtschulden der Kernhaushalte* 2 und 28 (jew ) in Euro je Einwohner Bochum Bottrop Dortmund Duisburg Essen Gelsenkirchen Gladbeck Hagen Herne Leverkusen Mülheim a.d. Ruhr Oberhausen Recklinghausen Remscheid Solingen Wesel Witten Wuppertal * Einschließlich rechtlich unselbstständiger Eigenbetriebe. Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des IT.NRW; zusammengestellt nach Finanzbericht Metropole Ruhr.

6 6 Reine Sozialausgaben der Städte des Arbeitskreis der Kämmerer aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land im Vergleich zum übrigen Nordrhein-Westfalen 2 bis 28 in Euro je Einwohner (ohne Ausgaben der Landschaftsverbände) kreisfreie Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Land Euro je Einwohner übriges Nordrhein-Westf alen 5 Mehrbelastung der kreisf reien M-Städte Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des IT.NRW; zusammengestellt nach Finanzbericht Metropole Ruhr. Das Niveau der reinen Sozialausgaben der Städte im Ruhrgebiet und des Bergischen Landes liegt deutlich über dem Niveau im übrigen Land Nordrhein- Westfalen. Bei insgesamt steigenden Soziallasten verschärft sich die Lage in den strukturschwachen Städten aber wesentlich stärker. Die Disparität ist von unter 1 Euro je Einwohner zu Beginn des Jahrtausends auf aktuell über 16 Euro angestiegen. Absolut bedeutet dies im Jahr 28 eine Mehrbelastung von 671,8 Millionen Euro. Das sind Finanzmittel, die im übrigen Nordrhein- Westfalen entweder für Investitionen zur Verfügung stehen oder nicht zu Defiziten beitragen und damit zur Kreditaufnahme führen. Zur Erinnerung: Die Kassenkredite nahmen in den kreisfreien Städten des Arbeitskreises im Jahr 28 um 83,5 Millionen Euro zu. Neben der hohen Sozialbelastung trug dazu auch bei, dass die Zinsen für die Kassenkredite selbst nur durch neue Kassenkredite bedient werden konnten.

7 Kommunalisierungsgrad der Aufgaben in den Flächenländer (Bundesländer ohne Stadtstaaten) Der Kommunalisierungsgrad zeigt an, wie hoch der Anteil an Ausgaben in einem Bundesland ist, der von den Kommunen (einschl. Zweckverbände) zur Aufgabenerfüllung wahrgenommen wird. Er wird anhand der unmittelbaren Ausgaben (im Zuge der Aufgabenerfüllung getätigten Ausgaben ohne Zahlungen an den öffentlichen Bereich) gemessen: Ausgaben für Personal, laufenden Sachaufwand, Zinsen, Sachinvestitionen sowie laufende und vermögenswirksame Zahlungen an andere Bereiche. Nordrhein-Westfalen weist unter allen Bundesländern den höchsten Kommunalisierungsgrad auf, d. h., dass hier die Kommunen mehr Aufgaben zu erfüllen haben, als in anderen Bundesländern. Anteile in % im Jahr 26 7 Nordrhein-Westfalen Hessen Westdt. Flächenländer Flächenländer insgesamt Bayern Niedersachsen Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Brandenburg Sachsen Mecklenburg-Vorpommern Ostdt. Flächenländer Thüringen Sachsen-Anhalt Saarland 52,9 49,6 49,2 48,4 48,2 47,7 47,7 46,1 46, 45,8 45,8 45,5 44,6 43,3 41,9 39,8 Quelle: Berechnet nach STATISTISCHES BUNDESAMT (Hrsg.; 28): Rechnungsergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts 26. Wiesbaden, Tab. 8. (= Fachserie 14, Reihe 3.1).