Die Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schuldenbremse

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1 Die Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schuldenbremse Wirtschaftsrat Deutschland Arbeitsgruppe Staatsfinanzen 4. Oktober 2011 Dr. Gisela Meister-Scheufelen

2 Schuldenstand Deutschland 2010 in Mrd. Euro BIP Billionen Euro 83 % des BIP Bund Länder Gemeinden Dr. Gisela Meister-Scheufelen 4. Oktober

3 Schuldenstand der Länderhaushalte 2010 in Mrd. Euro Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Baden-Württemberg Hessen Bayern Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Brandenburg Thüringen Saarland Mecklenburg-Vorpommern Sachsen 43,33 37,14 29,26 28,11 25,63 20,54 17,76 16,23 11,29 9,81 6,54 54,03 123, Kreditmarktschulden der Flächenländer, ohne Schulden bei öffentlichen Händen, ohne Schulden der Extrahaushalte, Stand: , DESTATIS Fachserie 14, Reihe 5, 2010 Dr. Gisela Meister-Scheufelen 4. Oktober

4 Pro-Kopf-Verschuldung Länderhaushalte 2010 in Euro SN BY BW MV HE NI NW RP BB TH ST SN BY BW MV HE NI NW RP BB TH ST SH SH SL SL Kreditmarktschulden der Länder, ohne Schulden bei öffentlichen Händen, ohne Schulden der Extrahaushalte Stand: , DESTATIS Fachserie 14, Reihe 5, 2010 Dr. Gisela Meister-Scheufelen 4. Oktober

5 Die deutsche Schuldenbremse Art. 109 GG Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund: ab 2016 nur noch Neuverschuldung i.h.v. 0,35 % des BIP zulässig Länder: ab 2020 Verbot der Neuverschuldung Ausnahmen: - Konjunkturkomponente (im Abschwung Defizite, im Aufschwung Überschüsse), - Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen. Dr. Gisela Meister-Scheufelen 4. Oktober

6 Die nähere Ausgestaltung der Schuldenbremse für die Länderhaushalte regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzenmit der Maßgabe des grundsätzlichenverbots der Nullneuverschuldung. Dr. Gisela Meister-Scheufelen 4. Oktober

7 Übergangsregel für die Länder Art. 143 d GG Die Schuldenbremse gilt ab 1. Januar 2011 Die Länder dürfen bis zum vom grundsätzlichen Verbot der Neuverschuldung nach Maßgabe ihrer Schuldenbegrenzungsregelungen abweichen. Die Länderhaushalte sind so aufzustellen, dass die Schuldenbremse im Haushaltsjahr 2020 erreicht werden wird. Dr. Gisela Meister-Scheufelen 4. Oktober

8 Strukturelles Defizit der Länder 2010 SN MV BB ST SL HB TH SH HH Strukturelles Defizit in Mio. Euro RP BW BE BY NDS HE NRW RWI Dr. Gisela Meister-Scheufelen 4. Oktober

9 Offene Fragen 1. Fortbestand der Schuldenbremse? 2. Übernahme der Schuldenbremse in die Länderverfassungen? 3. Konsolidierung der Länderhaushalte bis 2019? 4. Vermeidung extensiver Auslegung der Ausnahmetatbestände? 5. Extrahaushalte einbeziehen? 6. Begrenzung von Sonderfinanzierungen (z.b. PPP- oder sale-and-lease-back-maßnahmen)? 7. Keine Verlagerung der Lasten auf die Kommunen? Dr. Gisela Meister-Scheufelen 4. Oktober

10 Steuermehreinnahmen Mai 2011 und Schuldenstand der Länderhaushalte 2010 in Mrd. Euro 1,001 NW NW 123,23 0,422 NI NI 54,03 1,003 BW BW 43,33 0,524 HE HE 37,14 1,005 BY BY 29,26 0,281 RP RP 28,11 0,192 SH SH 25,63 0,174 ST ST 20,54 0,173 BB BB 17,76 0,163 TH TH 16,23 0,066 SL SL 11,29 0,111 MV MV 9,81 0,302 SN SN 6, Kreditmarktschulden der Länder, ohne Schulden bei öffentlichen Händen, ohne Schulden der Extrahaushalte, Stand: , DESTATIS Fachserie 14, Reihe 5, 2010, AK Steuerschätzung Dr. Gisela Meister-Scheufelen 4. Oktober

11 Konsolidierungspolitik der Länder o Klassenbeste seit 5 Jahren: Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern o Auf dem Weg zum Klassenziel: Sachsen-Anhalt, Thüringen o Schuldenbremse in der Landesverfassung: Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein Dr. Gisela Meister-Scheufelen 4. Oktober

12 Konsolidierungspolitik der Länder onullneuverschuldung 2011 und 2012: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen onullneuverschuldung 2012: Sachsen-Anhalt, Thüringen o Beschlossener Konsolidierungspfad: Konsolidierungsländer(10 % p.a.), Brandenburg (ab 2014 Nullneuverschuldung), Berlin (ab 2016 Nullneuverschuldung), Niedersachsen (ab 2017 Nullneuverschuldung) Dr. Gisela Meister-Scheufelen 4. Oktober

13 Aktuelle Konsolidierungspolitik der Unklare Finanzpolitik: Länder o Nordrhein-Westfalen: Urteil des Verfassungsgerichts, Neuverschuldung 2011 mit 4,9 Mrd. Euro obaden-württemberg: statt 2016 erst 2020 Nullneuverschuldung o Hessen und Rheinland-Pfalz: Nullneuverschuldung soll erst 2020 erreicht werden Dr. Gisela Meister-Scheufelen 4. Oktober

14 Konsequenzen der Schuldenbremse für die Bundesländer 1. Übernahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung 2. Konsolidierungsplan Top-down-Verfahren des Regierungschefs 4. Budgetierungsverfahren und Staatsdoppik 5. Konsolidierung als politisches Erfolgsmodell Dr. Gisela Meister-Scheufelen 4. Oktober

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Gisela Meister-Scheufelen 4. Oktober

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