Perspektiven der Reform des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Deutschland

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Caroline Baumgartner
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1 Perspektiven der Reform des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Deutschland Klaus Lüder Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer speyer.de/lueder

2 Überblick 1. Nochmals: Pro und Contra Doppik 2. Ausgangslage 2006 für die Reform Kommunen Bund/Länder Ausland 3. Perspektiven Haushaltsrecht Praxisentwicklung Klaus Lüder Hamburg 11/2006 2

3 Pro Doppik: Grundsätzliches I Mit Fortführung der Kameralistik in traditioneller oder auch modifizierter Form kann keine Regierung glaubhaft machen, daß sie wirtschaftlich handeln will und kann, daß sie (finanziell) nachhaltig und generationengerecht handeln will und kann, daß sie ernsthaft gewillt ist, über ihre finanziellen en Transaktionen und ihre finanzielle Lage auch gegenüber der Öffentlichkeit transparent und umfassend Rechnung zu legen Klaus Lüder Hamburg 11/2006 3

generationengerecht handeln will und kann, daß sie ernsthaft gewillt ist, über ihre finanziellen en Transaktionen und

4 Pro Doppik: Grundsätzliches II Haushalts- und Rechnungswesen ist Instrumentalindikator für die Reformfähigkeit Verhaltensänderungen setzen Systeminnovationen und nicht nur Systemmodifikationen voraus (Paradigmenwechsel) Deutschland wird sich auf Dauer nicht von den ausländischen und internationalen Entwicklungen im Haushalts- und Rechnungswesen abkoppeln können Klaus Lüder Hamburg 11/2006 4

voraus (Paradigmenwechsel) Deutschland wird sich auf Dauer nicht von den ausländischen und

5 Pro Doppik: Technische Argumente KLR Nebenbuchhaltungen u. a. Anlagenbuchhaltung Mehrkomponenten-Rechnungen höhere Systemsicherheit bei doppelter Buchführung Konsolidierungsfähigkeit Klaus Lüder Hamburg 11/2006 5

6 Contra Doppik Struktur des Haushalts: Für den Bundeshaushalt sind nicht in erster Linie aus der Doppik ableitbare Erkenntnisse von Bedeutung, sondern - gesamtwirtschaftliche Untersuchungen, - fachpolitische Überlegungen und - vorhabenspezifische Überlegungen (Hendricks 2006). - Er ist außerdem überwiegend Transferhaushalt Immense Kosten (Deubel/Keilmann 2005) Klaus Lüder Hamburg 11/2006 6

fachpolitische Überlegungen und - vorhabenspezifische Überlegungen (Hendricks 2006).

7 Reformpfade in Deutschland Flexibilisierung des Haushalts Outputorientierung des Haushalts NSM KLR Ressourcenverbrauchskonzept Doppik Ressourcenorientierung des Haushalts Klaus Lüder Hamburg 11/2006 7

8 Doppik-Reform: Kommunen Bundesländer mit Übergang auf die Doppik Baden-Württemberg 2009 bis 2014 (2019) Brandenburg 2007 bis s 2009 (2011) Mecklenburg-Vorpommern 2008 bis? Nordrhein-Westfalen ( ) 2005 bis 2008 Niedersachsen ( ) 2006 bis 2011 Rheinland-Pfalz ( ) 2007 bis 2008 Saarland 2007 bis 2008 Sachsen 2008 bis 2013 Sachsen-Anhalt ( ) 2006 bis 2010 Bundesländer mit Optionslösungen Hessen ( ) 2005 bis 2011 Erw. Kam./Doppik Schleswig-Holstein ab 2007 Doppik/Kam. (Erw. Kam.) Bayern Kameralistik/ab 2007 Doppik Thüringen Kameralistik/ab 2009 Doppik Klaus Lüder Hamburg 11/2006 8

2006) 2007 bis 2008 Saarland 2007 bis 2008 Sachsen 2008 bis 2013 Sachsen-Anhalt (22. 3. 2006) 2006 bis 2010 Bundesländer mit Optionslösungen Hessen (31.1.2005) 2005 bis 2011 Erw.

9 Doppik-Reform: Länder und Bund Hessen: Doppisches Rechnungs- und Haushaltswesen wird implementiert; Regelbetrieb geplant ab 2008 Hamburg: Doppisches Rechnungswesen im Regelbetrieb seit ; doppisches Haushaltswesen im Testbetrieb ab 2008 Bremen: Doppisches Rechnungswesen wird implementiert; Regelbetrieb geplant ab 2008 Nordrhein-Westfalen Westfalen: Einführung der IVR (Doppisches( Haushalts- und Rechnungswesen) vom Kabinett am beschlossen Bund: Bisher keine ernsthafte Absicht zu erkennen, das kameralistische Haushalts- und Rechnungswesen aufzugeben Klaus Lüder Hamburg 11/2006 9

1. 2006; doppisches Haushaltswesen im Testbetrieb ab 2008 Bremen: Doppisches Rechnungswesen wird implementiert; Regelbetrieb geplant ab 2008

10 Ausländische Entwicklungen: Trends Weltweite Tendenz zum Übergang auf ein doppisches öffentliches Rechnungswesen Übereinstimmung in der Tendenz bedeutet aber nicht Übereinstimmung im Detail Parallelsysteme ebenso wie gestufte Systeme scheinen Übergangslösungen zu sein Umstellung des Haushalts erfolgt überwiegend zögerlicher als Umstellung des Rechnungssystems Klaus Lüder Hamburg 11/

Parallelsysteme ebenso wie gestufte Systeme scheinen Übergangslösungen zu sein Umstellung des

11 Accrual Budgeting Accounting FR (CG) FR (WoG( WoG) FR (WoP( WoP) CH D* E 1986/ /95 F 2006? 1999/2006 FIN I NL* S /1994 UK 2001/ / /05 (2006/07) EC

2006? 1999/2006 FIN 1998 1998 I NL* S 1994 1984/1994

12 Perspektiven: Haushaltsrecht Geltendes Recht: 33a und 6a HGrG Bundesratsinitiative: 1a HGrG Untergesetzliche Rechtsvorschriften Klaus Lüder Hamburg 11/

13 Perspektiven: Praxisentwicklung Internationale Entwicklungen in Richtung Doppik dürften auch alle Verwaltungsebenen in Deutschland flächendeckend erfassen (Deubel/Keilmann 2005) Chaos des Haushalts- und Rechnungswesens solange es für die Doppik nur Öffnungsklauseln und keine einheitlichen rechtlichen Regelungen gibt Forderung nach Frühwarnsystem in Reaktion auf BVG- Urteil v beschleunigt möglicherweise die Einführung der Doppik Klaus Lüder Hamburg 11/

Doppik nur Öffnungsklauseln und keine einheitlichen rechtlichen Regelungen gibt Forderung nach Frühwarnsystem in

14 Fazit Aufgrund der nationalen und internationalen Rahmenbedingungen und abgesehen von allen anderen Überlegungen wird sich der Bund der Einführung der Doppik über kurz oder lang nicht verschließen können. Weigert er sich noch längere Zeit, bei der abzusehenden Entwicklung des Haushalts- und Rechnungswesens eine Führungsrolle zu übernehmen, dann befördert er die ohnehin schon vorhandene ungesteuerte Erosion der Einheitlichkeit Klaus Lüder Hamburg 11/

Weigert er sich noch längere Zeit, bei der abzusehenden Entwicklung des Haushalts- und Rechnungswesens eine

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