Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 358 Drucksache 6/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Gruhner (CDU) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Schaffung neuer Stellen in den Leitungsbereichen der Thüringer Ministerien einschließlich Staatskanzlei Die Kleine Anfrage 128 vom 29. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welche Größe belief sich die Zahl der Stellen in den Leitungsbereichen der Thüringer Ministerien einschließlich Staatskanzlei zum Stichtag 1. Januar 2014 (bitte für die einzelnen Ressorts aufführen)? 2. Wie lauteten die Stellenbezeichnungen der unter Frage 1 aufgeführten Stellen? 3. Planen die Landesregierung oder einzelne Ressorts insbesondere organisatorische Ver änderungen in ihren Leitungsbereichen? 4. Sind diese Veränderungen gegebenenfalls mit zusätzlichem Personalbedarf verbunden? 5. Wie hoch ist die Zahl der Stellen, die jährlich neu geschaffen werden sollen (bitte für die Jahre 2014 bis 2019 und getrennt für die einzelnen Ressorts aufführen)? 6. Wie lauten die Stellenbezeichnungen für die neu geschaffenen Stellen (bitte für die Jahre 2014 bis 2019 und getrennt für die einzelnen Ressorts aufführen)? 7. In welcher Art und Weise werden die neu geschaffenen Stellen in die bisherige Organisa tionsstruktur der einzelnen Ressorts integriert? 8. In welche Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen bzw. in welche Entgeltgruppen und Entgeltstufen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind diese Stellen eingruppiert (bitte für die Jahre 2014 bis 2019 und getrennt für die einzelnen Ressorts aufführen)? 9. Auf welche Höhe bemisst sich nach Schätzung der Landesregierung der jährliche finanzi elle Aufwand (bitte für die Jahre 2014 bis 2019 und getrennt für die einzelnen Ressorts auf führen)? 10. Aus welchen Gründen hat sich die Landesregierung gegebenenfalls dazu entschieden, neue Stellen in den Leitungsbereichen der Ressorts zu schaffen? 11. Sind für eventuelle organisatorische Veränderungen in den Leitungsbereichen der Res sorts Abordnungen von Mitarbeitern bzw. Stellenverschiebungen aus nachgeordneten Lan desbehörden vorgesehen? Falls Druck: Thüringer Landtag, 25. März 2015

2 Drucksache 6/ 358 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode ja, welche nachgeordneten Landesbehörden sind in welcher Größenordnung von den Abordnungen bzw. Stellenverschiebungen konkret betroffen? Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 13. März 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Aufgrund der Fragestellung des Abgeordneten Gruhner wurde die Beantwortung der Fragen 1, 2, 5, 6, 7, 8 und 10 nicht auf (Haushalts-)Stellen, sondern auf Dienstposten in den Leitungsbereichen der Ressorts bezogen. Eine Stellenzuordnung auf die konkreten Arbeitsbereiche ist nicht möglich. Die tatsächliche Besetzung der Dienstposten war für die Beantwortung nicht relevant. Abordnungen, befristete Arbeitsverhältnisse etc. wurden berücksichtigt. Die Dienstposten der Staatssekretäre wurden ebenfalls in die Beantwortung einbezogen. Die Arbeitsbereiche, die in Abteilungen eingegliedert sind, oder die ohne in Abteilungen eingegliedert zu sein, Fachaufgaben wahrnehmen, wurden in die Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht aufgenommen. Die Kurzbezeichnungen der Ressorts wurden auf der Grundlage der Bekanntmachung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 16. Dezember 2014 vorgenommen. Zu 1.: Die Zahl der Dienstposten in den Leitungsbereichen der Thüringer Ministerien einschließlich Staatskanzlei zum Stichtag 1. Januar 2014 ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. In einzelnen Ressorts sind die Dienstposten der Stabsstellen, soweit diese unmittelbar der Hausleitung unterstellt sind, enthalten. Die Zahl der Dienstposten, die auf diese Stabsstellen entfallen, ist der Beantwortung der Frage 2 zu entnehmen. Ressort (Bezeichnung zum 1. Januar 2014) Thüringer Staatskanzlei Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (Thüringer Innenministerium) Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (Thüringer Justizministerium ) Thüringer Finanzministerium Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie) Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit) Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz) Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr) Anzahl der Dienstposten zum 1. Januar * * Die Funktion des Regierungssprechers der Thüringer Staatskanzlei wird vom Leiter der Abteilung Presse und Öffentlichkeit wahrgenommen uns deshalb nicht als separater Dienstposten des Leitungsbereichs ausgewiesen. Zu 2.: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Tabelle in der Anlage 1 verwiesen. Zu 3.: Aufgrund der Zuständigkeitsveränderungen mit den Kabinettbeschlüssen vom 16. Dezember 2014 sowie 6. Januar 2015 werden einzelne organisatorische Veränderungen in den Leitungsbereichen der Ressorts sowie der Staatskanzlei zwingend erforderlich sein. Derzeit ist der diesbezügliche Entscheidungsprozess jedoch nicht in allen Ressorts abgeschlossen. 2

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ 358 Im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sind derzeit keine organisatorischen Veränderungen im Leitungsbereich geplant. Die nachfolgenden Ressorts planen konkrete Veränderungen oder haben diese bereits umgesetzt: In der Thüringer Staatskanzlei sind derzeit keine organisatorischen Veränderungen vorgesehen. Im Zuge der Regierungsneubildung wurde jedoch bereits im Dezember 2014 ein weiterer Staatssekretärs-Dienstposten mit den dazugehörigen Dienstposten eines persönlichen Referenten und einer Vorzimmerkraft neu eingerichtet. Im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wurde bereits eine Verkleinerung des Leitungsbereichs umgesetzt. In diesem Zusammenhang wurde der Leitungsbereich um acht Dienstposten verringert. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat aufgrund der Zuständigkeitsveränderungen die Stabsstelle Europäische Integration und Rechtspolitik aufgelöst. Die im Ressort verbleibenden Aufgaben wurden einer Abteilung zugeordnet. Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft plant im Jahr 2015 eine organisatorische Veränderung im Leitungsbereich. In diesem Zusammenhang sollen vier neue Dienstposten geschaffen werden. Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz plant organisatorische Veränderungen im Leitungsbereich. In diesem Zusammenhang sollen zwei neue Dienstposten geschaffen werden. Zu 4.: Im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft führen die Veränderungen zu einem zusätzlichen Personalbedarf. Im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz führen die geplanten organisatorischen Veränderungen bezogen auf den Stichtag 1. Januar 2014 nicht zu einer summarischen Mehrung der Dienstposten im Leitungsbereich. Zu 5.: Es wird auf die einleitende Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die organisatorischen Veränderungen in den Leitungsbereichen der Ressorts sowie der Staatskanzlei resultieren insbesondere aus den Zuständigkeitsverlagerungen nach den entsprechenden Kabinettsbeschlüssen. Organisatorische Veränderungen und eine daraus gegebenenfalls resultierende Schaffung neuer Dienstposten über das Jahr 2015 hinaus sind derzeit nicht beabsichtigt. Die Beantwortung bezieht sich deshalb lediglich auf die Jahre 2014 und Im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wurde bereits im Jahr 2014 befristet für die Zeit vom 5. Mai 2014 bis 4. Mai 2016 ein Dienstposten eingerichtet. Im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft werden im Haushaltsjahr 2015 vier neue Dienstposten geschaffen. Im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz werden im Haushaltsjahr 2015 zwei neue Dienstposten geschaffen. Zu 6.: Im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales lautet die Dienstpostenbezeichnung "Sachbearbeiter Social Media". Im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft lauten die Dienstpostenbezeichnungen "Staatssekretär", "persönlicher Referent des Staatssekretärs", "Vorzimmerkraft des Staatssekretärs". Im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz stehen die konkreten Bezeichnungen der neu zu schaffenden Dienstposten gegenwärtig noch nicht fest. 3

4 Drucksache 6/ 358 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: Im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wurde der befristet eingerichtete Dienstposten im Bereich Presse/ Öffentlichkeitsarbeit integriert. Über die organisatorische Einordnung der im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft sowie Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz neu geschaffenen Dienstposten wurde noch nicht abschließend entschieden. Zu 8.: Im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wurde ein Dienstposten der Entgeltgruppe E10 eingerichtet. Im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft wird ein Dienstposten der Besoldungsgruppe B9, ein Dienstposten der Entgeltgruppe E13, ein Dienstposten der Entgeltgruppe E8 mit Zulage sowie ein Dienstposten der Entgeltgruppe E6 eingerichtet. Im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz sollen zwei Dienstposten des höheren Dienstes geschaffen werden. Die konkreten Besoldungs- oder Entgeltgruppen stehen noch nicht fest. Zu 9.: Die Höhe des finanziellen Aufwandes in den betroffenen Ressorts ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Haushaltsjahr Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales geschätzte Ausgaben in Euro Thüringer Ministerium für Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Na- Wirtschaft, Wissenschaft turschutz und Digitale Gesellschaft Die organisatorischen Veränderungen im Leitungsbereich der Thüringer Staatskanzlei resultieren aus der Eingliederung der Abteilung Kultur und Kunst des früheren Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Da für diesen Bereich in dem abgebenden Ressort ebenfalls ein zweiter Staatssekretärs-Dienstposten mit entsprechenden Mitarbeitern vorhanden war, bedeutet diese Neuorganisation keinen finanziellen Mehraufwand für den Freistaat Thüringen. Zu 10.: Gemäß Kabinettsbeschluss vom 16. Dezember 2014 sollen die Leitungsbereiche durch zusätzliche Dienstposten handlungsfähig gemacht werden. Zu 11.: Abordnungen von Mitarbeitern bzw. Stellenverschiebungen aus nachgeordneten Landesbehörden sind derzeit für die noch zu besetzenden Dienstposten nicht vorgesehen. Taubert Ministerin Anlage*) *) 4 Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden.

5 Anlage 1 zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 128 Ressort Dienstpostenbezeichnung zum 1. Januar 2014 Anzahl TSK TMIK Büroleiter Ministerpräsidentin 1 Persönlicher Referent der Ministerpräsidentin 2 Sachbearbeiter der Ministerpräsidentin 1 Vorzimmerkraft der Ministerpräsidentin 2 Persönlicher Referent des Chefs der Staatskanzlei 1 Vorzimmerkraft des Chefs der Staatskanzlei 2 Vorzimmerkraft des Chefs der Staatskanzlei in Berlin 1 Staatssekretärin 1 Persönlicher Referent der Staatssekretärin 1 Vorzimmerkraft Staatssekretärin 1 Vorzimmer Minister 2 Vorzimmer Grundsatzfragen/ persönl. Referent des Ministers 1 persönl. Referent des Staatssekretärs 1 Leiter Pressestelle/ Öffentlichkeitsarbeit 1 Referent Pressestelle/ Öffentlichkeitsarbeit 1 Sachbearbeiter Pressestelle/ Öffentlichkeitsarbeit 3 Leiter Referat Bundesrat, Europa, IMK 1 Referent Referat Bundesrat, Europa, IMK 1 Sachbearbeiter Referat Bundesrat, Europa, IMK 1 Bürosachbearbeiter Referat Bundesrat, Europa, IMK 1 Leiter/ Referent Referat Kabinett, Landtag 1 Sachbearbeiter Referat Kabinett, Landtag 1 Bürosachbearbeiter Referat Kabinett, Landtag 2 Kleine Anfrage Nr. 128 des Abgeordneten Gruhner (CDU); Schaffung neuer Stellen in den Leitungsbereichen der Thüringer Ministerien einschließlich Staatskanzlei Frage 2 "Wie lauten die Stellenbezeichnungen der unter Frage 1 aufgeführten Stellen?"

6 Anlage 1 zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 128 Ressort Dienstpostenbezeichnung zum 1. Januar 2014 Anzahl Staatssekreär 2 Leiter des Leitungsstabs 1 Persönlicher Referent des Ministers 1 Vorzimmer Minister 1 persönl. Referent Staatssekretär 2 Vorzimmer Staatsekretär 2 Referent Grundsatzangelegenheiten und Reden 2 Sachbearbeiter Grundsatzangelegenheiten und Reden 1 Bürosachbearbeiter Grundsatzangelegenheiten und Reden 1 Leiter Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation 1 Referent Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation 1 TMBJS TMMJV Sachbearbeiter Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation Bürosachbearbeiter Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation 2 Leiter Referat Länderübergreifende Koordinierung und Gremien, Bundesangelegenheite 1 Sachbearbeiter Referat Länderübergreifende Koordinierung und Gremien, Bundesangelegenheite 1 Bürosachbearbeiter Referat Länderübergreifende Koordinierung und Gremien, Bundesangelegenheite 1 Leiter Referat Kabinett und Landtag 1 Sachbearbeiter Referat Kabinett und Landtag 1 Bürosachbearbeiter Referat Kabinett und Landtag 1 Leiter Referat Politische Planung und Koordinierung 1 Referent Referat Politische Planung und Koordinierung 3 Bürosachbearbeiter Referat Politische Planung und Koordinierung 1 Vorzimmer Minister 1 Vorzimmer Staatsekretär 1 persönl. Referent Leiter Ministerbüro- und Staatssekretärsbüro 1 Leiter Referat Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten 1 Sachbearbeiter Referat Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten 1 Mitarbeiter Referat Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten 1 Leiter Referat Grundsatzangelegenheitenund Organisation und persönlicher Referent Ministe 1 Leiter Referat Bundesrat, Jumiko und Bundesangelegenheiten 1 Mitarbeiter Referat Bundesrat, Jumiko und Bundesangelegenheiten 1 Leiter Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1 Referent Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeitund persönlicher Referent Minister 1 Mitarbeiter Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2 Leiter Stabsstelle Europäische Integration und Rechtspolitik (StabEU) 1 Vorzimmer StabEU 1 Leiter Referat S1 StabEU 1 Leiter Referat S2 StabEU 1 Leiter Referat S3 StabEU 1 Sachbearbeiter Referat S2 und S3 StabEU 1 Referent StabEU 1 1 Kleine Anfrage Nr. 128 des Abgeordneten Gruhner (CDU); Schaffung neuer Stellen in den Leitungsbereichen der Thüringer Ministerien einschließlich Staatskanzlei Frage 2 "Wie lauten die Stellenbezeichnungen der unter Frage 1 aufgeführten Stellen?"

7 Anlage 1 zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 128 Ressort Dienstpostenbezeichnung zum 1. Januar 2014 Anzahl TFM TMWWDG TMASGFF Vorzimmerkräfte Minister 2 Leiter Büro Vorzimmerkräfte Staatsekretär 2 Pressesprecher 1 Kabinett- und Landtagsreferent 1 Sachbearbeiter Kabinett- und Landtagsangelegenheiten 1 Mitarbeiter Kabinett- und Landtagsangelegenheiten 2 Leiter Referat Öffentlichkeitsarbeit 1 Referent Öffentlichkeitsarbeit 2 Mitarbeiter Öffentlichkeitsarbeit 1 Vorzimmerkräfte Minister 2 Vorzimmerkräfte Staatsekretär 2 Leiter Leitungsstab, Referat Bundesrat, Strategische Planung 1 Persönlicher Referent Minister 1 Referent Leitungsstab 3 Bürosachbearbeiter Leitungsstab 2 Referent Referat Bundesrat, Strategische Planung 2 Sachbearbeiter Referat Bundesrat, Strategische Planung 1 Bürosachbearbeiter Referat Bundesrat, Strategische Planung 2 Leiter Pressereferat 1 Referent Pressereferat 1 Sachbearbeiter Pressereferat 1 Bürosachbearbeiter Pressereferat 1 Leiter Referat Standortmarketing und Öffentlichkeitsarbeit 1 Sachbearbeiter Referat Standortmarketing und Öffentlichkeitsarbeit 3 Referent Kabinett- und Landtagsreferat, Büro Persönlicher Referent Sachbearbeiter Kabinett- und Landtagsreferat, Büro Bürosachbearbeiter Ministerbüro 1 Vorzimmerkraft Ministerbüro 1 Persönl. Referent Ministerin 1 persönl. Referent Vorzimmerkraft Leiter Referat Presse, Öffentlichkeitsarbeit 1 Referent Referat Presse, Öffentlichkeitsarbeit 2 Bürosachbearbeiter Referat Presse, Öffentlichkeitsarbeit 1 Leiter Referat Kabinett, Landtag, Bundesrat, EU Angelegenheiten, Ministerkonferenzen 1 Referent Referat Kabinett, Landtag, Bundesrat, EU Angelegenheiten, Ministerkonferenzen 2 Sachbearbeiter Referat Kabinett, Landtag, Bundesrat, EU Angelegenheiten, Ministerkonferenzen 2 Bürosachbearbeiter Referat Kabinett, Landtag, Bundesrat, EU Angelegenheiten, Ministerkonferenzen 2 Kleine Anfrage Nr. 128 des Abgeordneten Gruhner (CDU); Schaffung neuer Stellen in den Leitungsbereichen der Thüringer Ministerien einschließlich Staatskanzlei Frage 2 "Wie lauten die Stellenbezeichnungen der unter Frage 1 aufgeführten Stellen?"

8 Anlage 1 zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 128 Ressort Dienstpostenbezeichnung zum 1. Januar 2014 Anzahl TMUEN TMIL Grundsatzreferenten 3 Stabsstellenleiter 4 Referenten 7 Sachbearbeiter 10 Mitarbeiter/pers. Fahrer 9 persönl. Referent 2 Referatsleiter 3 Referent 4 Sachbearbeiter 4 Bürosachbearbeiter 4 Mitarbeiter Vorzimmer 3 Fahrer 2 * Die Dienstpostenbezeichnungen erfolgten zur besseren Lesbarkeit ausschließlich in männlicher Form Kleine Anfrage Nr. 128 des Abgeordneten Gruhner (CDU); Schaffung neuer Stellen in den Leitungsbereichen der Thüringer Ministerien einschließlich Staatskanzlei Frage 2 "Wie lauten die Stellenbezeichnungen der unter Frage 1 aufgeführten Stellen?"