Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage der Abgeordneten König (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales von Versammlungen der extrem rechten Szene im 4. Quartal 2016 Die Kleine Anfrage 1474 vom 14. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2015 fanden eine Vielzahl von Versammlungen, Veranstaltungen und musikalischen Livedarbietungen der extrem rechten Szene in Thüringen statt, so das auch in den kommenden Monaten von ähnlich gelagerten Ereignissen auszugehen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche en für extrem rechte Versammlungen, Veranstaltungen und musikalische Livedarbietungen in Thüringen sind der Landesregierung für das 4. Quartal 2016 derzeit bekannt (bitte auflisten nach Datum, Ort, Art, Titel, Veranstalter, Datum der und r )? 2. Hat die Landesregierung darüber hinausgehende Kenntnisse von weiteren extrem rechten Veranstaltungen in Thüringen, die im 4. Quartal 2016 geplant sind, jedoch bislang nicht formell angemeldet wurden? 3. Welche Anträge auf Erteilung einer Sondernutzung nach 18 Thüringer Straßengesetz für neonazistische Aktionen, Infostände und ähnliches sind der Landesregierung für das 4. Quartal 2016 mit Stand der Anfrage bekannt (bitte auflisten nach Datum, Ort, Art, Titel, Veranstalter, Datum der Antragstellung und r )? 4. Welche en für extrem rechte Versammlungen, Veranstaltungen und musikalische Livedarbietungen in Thüringen sind der Landesregierung bereits für das Jahr 2017 bekannt (bitte auflisten nach Datum, Ort, Art, Titel, Veranstalter, Datum der und r )? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 9. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es sind die in der Anlage 1 aufgeführten Veranstaltungsanmeldungen (Erkenntnisstand: Anfang Oktober 2016) bekannt. Zu 2.: Es liegen Hinweise auf geplante nichtöffentliche Versammlungen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene vor, welche nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht anmelde- bzw. anzeigepflichtig sind. Druck: Thüringer Landtag, 5. Dezember 2016

2 Drucksache 6/3008 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 3.: Es sind die in der Anlage 2 aufgeführten Anträge (Erkenntnisstand: Anfang Oktober 2016) bekannt. Zu 4.: Es sind die in der Anlage 3 aufgeführten Veranstaltungsanmeldungen (Erkenntnisstand: Anfang Oktober 2016) bekannt. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 Anlage 1 Datum Ort Art Titel Veranstalter Datum der Gotha Demonstration Gegen linke Gewalt! Rechtsextremistische etwa 150 bis Weimar Demonstration Reconquista oder Die Rechte etwa 100 Untergang Gemeinsam gegen linke Gewalt! Mittelthüringen Nordhausen Demonstration Tag der Patrioten Nordhausen gegen etwa 600 Salafisten Organisation Nordhausen (NDH ge. Sa) und German Defence League Gera Demonstration Wir pissen auf die ANTIFA Bürgerinitiative Wir lieben Thüringen Suhl Demonstration Südthüringen bleibt Bündnis-Zukunft deutsch Hildburghausen 08.- Kirchheim Konzert Rechtsextremistische etwa 200 bis Eisenach Liederabend rechtsextremistische Szene Thüringen keine Angabe 1

4 Datum Ort Art Titel Veranstalter Datum der Altenburg Kundgebung Verfehlte Migrationspolitik Bürgerforum etwa 300 Altenburger Land (Deutscher Zivilschutz e.v.) Heiligenstadt Mahnwache Ein Licht für Deutschland Rechtsextremistische Jena Demonstration Durch Einigkeit zu Recht THÜGIDA/Wir lieben etwa 300 bzw und Freiheit: Für eine echte politische Wende!!! Ostthüringen/Wir lieben Sachsen Schleusingen Demonstration 70 Jahre Lüge und Verrat Rechtsextremistische keine Angabe Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat Kloster Veßra Demonstration 70 Jahre Lüge und Verrat Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat Musik und Redebeiträge gegen die Diffamierung unserer Vorfahren (im Nachgang zur Demonstration in Schleusingen) Rechtsextremistische keine Angabe 2

5 Datum Ort Art Titel Veranstalter Datum der Friedrichroda Demonstration Im Gedenken an die Rechtsextremistische etwa 150 gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege Kloster Veßra Kundgebung Gegen den Zeitgeist für Rechtsextremistische etwa 100 bis 150 eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende Gera Demonstration Damit Gera Heimat bleibt THÜGIDA Wir schaffen das! Heiligenstadt Mahnwache Ein Licht für Deutschland Rechtsextremistische Heiligenstadt Mahnwache Ein Licht für Deutschland Rechtsextremistische Kloster Veßra Versammlung Gegen den Zeitgeist - Fußballfans gegen die Islamisierung des Abendlandes und Diskriminierung der Fanund Klubkultur Rechtsextremistische etwa 100 bis 150 3

6 Datum Ort Art Titel Veranstalter Datum der Heiligenstadt Mahnwache Ein Licht für Deutschland Rechtsextremistische Heiligenstadt Mahnwache Ein Licht für Deutschland Rechtsextremistische Heiligenstadt Mahnwache Ein Licht für Deutschland Rechtsextremistische

7 Anlage 2 Datum Ort Art der Veranstaltung Veranstalter Datum der Genehmigung Apolda Antrag auf Sondernutzung Bürgerinitiative keine Angabe abgelehnt zur Verteilung von Bratwurst Apolda Apolda Antrag auf Sondernutzung Bürgerinitiative keine Angabe abgelehnt zur kostenlosen Verteilung von Lebensmitteln Apolda Apolda Antrag auf Sondernutzung zur kostenlosen Verteilung von Lebensmitteln Bürgerinitiative Apolda keine Angabe abgelehnt 1

8 Anlage 3 Datum Ort Art Titel Veranstalter Datum der Gera Demonstration Kapitalismus zerschlagen Rechtsextremistische für Familie, Heimat, Tradition Leinefelde Kundgebung Sozial geht nur national NPD-KV Eichsfeld deutschen Kindern eine Zukunft Friedrichroda Demonstration In Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege Rechtsextremistische