Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Wahlperiode

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1 Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hennig (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Kultusministeriums Akkreditierung der Studiengänge in Thüringen Die Kleine Anfrage 2694 vom 3. Februar 2009 hat folgenden Wortlaut: Das Akkreditierungssystem befindet sich im Umbruch. Es wird eine Ablösung der Programmakkreditierung durch die Systemakkreditierung vorangetrieben. Gegenstand dieser Weiterentwicklung des Akkreditierungssystems sind nach Beschreibung der Agentur ACQUIN "die Prozesse, die in der Hochschule installiert sind, um regelmäßig, systematisch und zuverlässig zu sichern, dass all ihre neu entwickelten und eingerichteten Studiengänge qualitativ gut sind." Um festzustellen, inwieweit die Hochschulen auf einen Wechsel zum Systemakkreditierungssystem, dass z. B. bereits an der TU Ilmenau in einem Musterverfahren erprobt wird, ausreichend vorbereitet sind, können die bisherigen Erfahrungen mit den Qualitätssicherungssystemen (QSS) herangezogen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Studien- und Prüfungsordnungen wurden dem Thüringer Ministerium für Wissenschft, Forschung und Kunst/Thüringer Kultusministerium in den Jahren 2000 bis 2007 durch die Thüringer Hochschulen zur Prüfung vorgelegt (bitte gegliedert nach Jahr, Hochschule, Studiengang bzw. Abschlussart)? 2. Wie hoch war dabei der Anteil der durch die Ministerien beanstandeten Studien- und Prüfungsordnungen? 3. Welcher Natur (redaktionell, juristisch, inhaltlich usw.) waren die Beanstandungen (bitte aufgeschlüsselt nach Abschlussart)? 4. Wie waren die Beanstandungen prozentual auf a) Musikhochschulen, b) Fachhochschulen, c) Universitäten gewichtet? 5. Wie viele Studien- und Prüfungsordnungen wurden in den Jahren 2007 bis 2009 von den Hochschulen auf Basis des 3 Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) erlassen (bitte gegliedert nach Jahr, Hochschule, Studiengang bzw. Abschlussart)? 6. Wie viele davon wurden seither in den Amtsblättern der Hochschulen nach 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1ThürHG veröffentlicht? Druck: Thüringer Landtag, 6. April

2 Drucksache 4/5046 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 7. In wie vielen Fällen unterblieb die Bekanntmachung von a) Prüfungsordnungen, b) Studienordnungen vor Aufnahme des Studiengangs (bitte gegliedert nach Jahr, Hochschule, Studiengang bzw. Abschlussart)? 8. Wie beurteilt die Landesregierung die Rechtsgültigkeit rechtsfehlerhafter/nicht veröffentlichter Bachelorund Master-Prüfungsordnungen bzw. deren Änderungen im Hinblick auf die eingangs dargestellten Überlegungen, die Studienqualität/-zeit und die Studierbarkeit der Studiengänge? 9. In wie vielen Fällen erfolgte seither a) eine Aufnahme des Studienbetriebs, b) eine Akkreditierung, aa) ohne Auflagen/Empfehlungen, bb) mit Auflagen, cc) eine Rückstellung, c) eine Empfehlung der Agenturen zu einer nicht nur redaktionellen Überarbeitung von Studiendokumenten? 10.Welche Konsequenzen ergeben sich für die Landesregierung aus diesen Zahlen? 11. Welche Maßnahmen zum Ausbau und zur Sicherung der QSS wurden seit 2006 von den Hochschulen unternommen? Inwiefern sind Studierende an diesen Maßnahmen beteiligt? 12.In wie vielen Fällen sind bei den Verwaltungsgerichten Klagen gegen Studien-/Prüfungsordnungen anhängig gewesen? In wie vielen Fällen ergaben sie eine zumindest teilweise Rechtswidrigkeit solcher Satzungen (bitte gegliedert nach Jahr, betroffener Hochschule, Studiengang bzw. Abschlussart)? Das Thüringer Kultusministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. März 2009 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Thüringer Kultusministerium wurden in den Jahren 2000 bis 2006 insgesamt Satzungen, davon 755 Studienordnungen und Prüfungsordnungen angezeigt bzw. zur Genehmigung vorgelegt. Die Verteilung auf die einzelnen Jahre, die einzelnen Hochschulen sowie die verschiedenen Abschlussarten sind in der Anlage 1 dargestellt. Zu den Angaben für das Jahr 2007 wird auf Anlage 2 verwiesen. Zu 2.: Soweit diese Frage auf eine Beanstandung im Sinne von 112 Thüringer Hochschulgesetz a. F. (ThürHG a. F.) zielt, ist die Frage mit "Null" zu beantworten. Wie hoch der Anteil der durch das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bzw. ab dem Jahr 2004 durch das Thüringer Kultusministerium in anderer Weise "beanstandeten" oder mit Änderungsempfehlungen versehenen Studienordnungen und Prüfungsordnungen ist, lässt sich nicht genau beziffern. Rund 20 Prozent der angezeigten bzw. zur Genehmigung eingereichten Studienordnungen und Prüfungsordnungen wurden gemäß 109 Abs. 3 Satz 3 ThürHG a. F. mit Auflagen versehen. Daneben wurden im Zusammenhang mit der Sichtung und Prüfung der Satzungen auch Änderungs- und/oder Korrekturvorschläge unterbreitet. Zu 3.: Eine statistische Aufschlüsselung hierzu ist nicht erfolgt. Entsprechende Angaben sind daher ohne eine erneute Einzelfallüberprüfung aller 755 eingereichten und angezeigten Studienordnungen und Prüfungsordnungen nicht möglich. Zu 4.: Auf die Antwort zur Frage 3 wird verwiesen. 2

3 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/5046 Zu 5.: Insgesamt wurden nach dem Inkrafttreten des geänderten Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) zum 1. Januar 2007 dem Thüringer Kultusministerium 694 Satzungen, davon 512 Studienordnungen und Prüfungsordnungen von den Hochschulen angezeigt; dabei handelt es sich sowohl um neu erlassene Satzungen als auch um Änderungssatzungen. Die Aufteilung auf die einzelnen Jahre und Thüringer Hochschulen ist in der Anlage 2 dargestellt. Darüber hinaus ist nicht bekannt, wie viele neue Studienordnungen und Prüfungsordnungen oder Änderungen von den Hochschulen bereits erlassen wurden, die entweder vom zuständigen Leiter der Hochschule noch nicht genehmigt oder dem Thüringer Kultusministerium noch nicht angezeigt wurden. Zu 6.: In den Verkündungsblättern der Hochschulen wurden seit dem 1. Januar 2007 insgesamt 653 Satzungen veröffentlicht. Davon waren 490 Studienordnungen und Prüfungsordnungen. Nicht alle dieser Satzungen sind jedoch von den Hochschulen nach dem 1. Januar 2007 erlassen worden. Ein Teil der nach dem 1. Januar 2007 in den Verkündungsblättern der Hochschulen veröffentlichten Satzungen wurde von den Hochschulen bereits vor dem 1. Januar 2007 erlassen, aufgrund der Überleitungsvorschrift des 118 ThürHG von den Hochschulen jedoch erst nach dem 1. Januar 2007 in den Verkündungsblättern der Hochschulen veröffentlicht. Zu 7.: Eine statistische Erhebung hierzu liegt nicht vor. Es wird aber eingeschätzt, dass es sich - wenn überhaupt - nur um wenige Einzelfälle handelt. Zu 8.: Satzungen der Hochschulen treten grundsätzlich erst nach deren Bekanntmachung im Amtsblatt des Ministeriums (Grundordnung) oder im Verkündungsblatt der Hochschule in Kraft ( 3 Abs. 2 ThürHG). Abweichend davon können Satzungen der Hochschulen auch schon zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten, wenn dies - unter Berücksichtigung des Rückwirkungsverbots - in der Satzung vorgesehen ist ( 3 Abs. 2 Satz 2 ThürHG) oder im Einzelfall durch öffentliche Bekanntmachung in der Hochschule bestimmte Rechtswirkungen entfalten. Zu 9.: In Auswertung der Veröffentlichungen des Akkreditierungsrates unter wurden bislang 215 Studiengänge der Thüringer Hochschulen akkreditiert, davon 152 (dies entspricht ca. 70 Prozent) mit Auflagen und 63 ohne Auflagen. Detaillierte und differenzierte statistisch erfasste Aussagen zu den Inhalten der Akkreditierungsauflagen durch den Akkreditierungsrat bzw. die beauftragten Akkreditierungsagenturen liegen nicht vor. Zu 10.: keine Zu 11.: Die Landesregierung und die Thüringer Hochschulen haben sich sowohl in der Rahmenvereinbarung I vom Dezember 2002 als auch in der Rahmenvereinbarung II vom Dezember 2007 darauf verständigt, dass die Hochschulen Verfahren einer internen und externen Qualitätssicherung und Evaluation einführen, anhand derer die Qualität von Ausbildung und Forschung beurteilt werden kann. Die Hochschulen haben aufgrund dieser gemeinsamen Vereinbarungen bereits vielfältige Aktivitäten und Maßnahmen ergriffen und umgesetzt, die von einzelnen Qualitätssicherungsmaßnahmen in den Bereichen Lehre und Forschung über den Aufbau von umfassenden Qualitätssicherungssystemen in den Hochschulen bis hin zur Einleitung der Systemakkreditierung reichen. Bezüglich der Darstellung des Status quo einerseits sowie der Zielstellung der Hochschulen in diesem Bereich andererseits wird auf die detaillierten Inhalte in den im Jahr 2008 abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen dem Thüringer Kultusministerium und den Hochschulen verwiesen ( Die Beteiligung der Studierenden ergibt sich aus 21 ThürHG. 3

4 Drucksache 4/5046 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Zu 12.: Der Landesregierung ist kein Fall bekannt, in dem bei einem der drei Verwaltungsgerichte in Thüringen eine Klage unmittelbar gegen eine Studienordnung oder eine Prüfungsordnung anhängig gemacht wurde. Auch ist kein Fall bekannt, in dem vor dem gemäß 4 Thüringer Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung zuständigem Thüringer Oberverwaltungsgericht mittels eines Normenkontrollantrages eine Studienordnung oder eine Prüfungsordnung überprüft worden ist. Müller Minister Anlagen *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 4

5 Anlage 1 Im für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium angezeigte oder zur Genehmigung eingereichte Studienordnungen und Prüfungsordnungen sowie sonstige Satzungen der Thüringer Hochschulen in den Jahren 2000 bis 2006 Jahr Hochschule Uni TU FSU BU HfM FH FH FH FH ins- Erfurt Ilmenau Jena Weimar Weimar Erfurt Jena Nordhausen Schmalkalden gesamt 2000 StO+PO - Diplom bzw. Diplom(FH) StO+PO - Magister (UE) 24 2 StO+PO - Master/Magister (UE) 2 84 StO+PO - Lehramt 11 9 StO+PO - HfM Weimar 10 sonstige Satzungen insgesamt StO+PO - Diplom bzw. Diplom(FH) StO+PO - Magister 57 (UE) 42 2 StO+PO - Master/Magister (UE) 194 StO+PO - Lehramt 15 4 StO+PO - HfM Weimar 27 sonstige Satzungen insgesamt

6 2002 StO+PO - Diplom bzw. Diplom(FH) StO+PO - Magister 3 (UE) StO+PO - Master/Magister (UE) StO+PO - Lehramt StO+PO - HfM Weimar 10 sonstige Satzungen insgesamt StO+PO - Diplom bzw. Diplom(FH) StO+PO - Magister 3 (UE) 3 StO+PO - Master/Magister (UE) StO+PO - Lehramt 4 StO+PO - HfM Weimar 7 sonstige Satzungen insgesamt StO+PO - Diplom bzw. Diplom(FH) StO+PO - Magister (UE) StO+PO - Master/Magister (UE) StO+PO - Lehramt 6 3 StO+PO - HfM Weimar 25 sonstige Satzungen insgesamt

7 2005 StO+PO - Diplom bzw. Diplom(FH) StO+PO - Magister (UE) StO+PO - Master/Magister (UE) StO+PO - Lehramt 2 StO+PO - HfM Weimar 7 sonstige Satzungen insgesamt StO+PO - Diplom bzw. Diplom(FH) 2 StO+PO - Magister (UE) StO+PO - Master/Magister (UE) StO+PO - Lehramt 6 StO+PO - HfM Weimar 2 sonstige Satzungen insgesamt Thüringer Hochschulen insgesamt

8 Anlage 2 Anzahl der Studienordnungen und Prüfungsordnungen der Thüringer Hochschulen, die ab durch die Präsidenten/Rektoren genehmigt und dem für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium angezeigt wurden Jahr Hochschule Uni Erfurt TU Ilmenau FSU Jena BU Weimar HfM Weimar FH Erfurt FH Jena FH Nordhausen FH Schmalkalden insgesamt 2007 insgesamt insgesamt insgesamt Thüringer Hochschulen insgesamt