des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kompensation der Studiengebühren an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kompensation der Studiengebühren an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen Stellenwert sie der Qualitätssicherung von Forschung und Lehre an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) beimisst; 2. in welcher Höhe der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (aufgeschlüsselt nach Standorten) Mittel aus der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren zugeflossen sind; 3. wie viele Mittel aus Studiengebühren den einzelnen Standorten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg im Land umgerechnet auf die Anzahl ihrer real Studierenden zur Verfügung standen; 4. wie viele Qualitätssicherungsmittel der Dualen Hochschule Baden-Württemberg bislang seit der Abschaffung der Studiengebühren an den einzelnen Stand - orten umgerechnet auf die Anzahl ihrer real Studierenden und insgesamt zur Verfügung standen; 5. an welchen Standorten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg die Qualitätssicherungsmittel die damaligen Mittel aus der Erhebung allgemeiner Studiengebühren unterschreiten; 6. ob die Standorte der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, bei welchen die Qualitätssicherungsmittel die Mittel aus den Studiengebühren unterschritten haben, hierfür eine Ausgleichszahlung erhalten haben; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. ob sie beabsichtigt, den Standorten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, bei welchen die Qualitätssicherungsmittel auch weiterhin die Mittel aus den Studiengebühren unterschreiten werden, zukünftig eine Ausgleichszahlung zuzuführen; 8. welche konkreten Auswirkungen die Abschaffung der Studiengebühren und deren unzureichende Kompensation für die Qualitätssicherung an den einzelnen Standorten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg hat, insbesondere welche Lehr- und Serviceangebote für Studierende reduziert oder eingestellt werden mussten; 9. ob ihr bekannt ist, dass an einzelnen Standorten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Einschnitte in Forschung und Lehre drohen und wie sie dies bewertet; 10. welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um die Qualitäts - sicherung an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg nachhaltig zu gewährleisten Dr. Birk, Deuschle, Kurtz, Röhm, Viktoria Schmid, Stächele, Dr. Stolz, Wacker CDU Begründung Die grün-rote Landesregierung hat zum Sommersemester 2012 die Studiengebühren abgeschafft und den baden-württembergischen Universitäten und Hochschulen stattdessen Kompensationszahlungen in Form sogenannter Qualitäts - sicherungsmittel in Höhe von 280 Euro je Studierenden zugesagt. Wie der Drucksache 15/1026 zu entnehmen ist, standen der Dualen Hochschule Baden-Württemberg durch die Erhebung der allgemeinen Studiengebühren pro Kopf jedoch Mittel in Höhe von 375,26 Euro zur Verfügung. Die Duale Hochschule Baden-Württemberg sieht sich durch die Vereinheitlichung der Bemessung spürbaren Einschränkungen ausgesetzt. Mit diesem Antrag soll die jeweilige Situation an den einzelnen Standorten der Dualen Hochschule Baden- Württemberg erfragt und die Landesregierung um Auskunft gebeten werden, welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um die Qualitätssicherung an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg nachhaltig zu gewährleisten. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 16. Mai 2013 nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Vorbemerkung: Das Datenmaterial der Studiengebühreneinnahmen bezieht sich auf das Jahr Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen Stellenwert sie der Qualitätssicherung von Forschung und Lehre an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) beimisst; Die Sicherung von Qualität in Forschung und Lehre an allen Hochschulen des Landes hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert. Die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) verfügt über ein ausdifferenziertes Qualitäts - sicherungssystem, das nicht nur die Studienphasen an der Hochschule, sondern auch die betrieblichen Studienphasen (Lernort Betrieb) mit umfasst. Hier erfolgen vielfältige Maßnahmen zur Sicherung der Studien- und Ausbildungsqualität. Nicht zuletzt die Tatsache, dass die DHBW als erste Hochschule Baden-Württembergs erfolgreich eine Systemakkreditierung durchlaufen hat, belegt auch den hohen Standard des internen Qualitätssicherungssystems dieser Hochschule. 2. in welcher Höhe der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (aufgeschlüsselt nach Standorten) Mittel aus der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren zugeflossen sind; Die DHBW-Standorte erzielten 2011 Einnahmen aus Studiengebühren in Höhe von insgesamt rd. 18,4 Mio. Euro. Auf die einzelnen DHBW-Standorte verteilten sich diese Studiengebühreneinnahmen wie folgt: Heidenheim Karlsruhe Lörrach Mannheim Mosbach Ravensburg Stuttgart Villingen-Schwenningen Gesamtsumme ,00 Euro ,00 Euro ,53 Euro ,00 Euro ,50 Euro ,75 Euro ,75 Euro ,38 Euro ,16 Euro 3. wie viele Mittel aus Studiengebühren den einzelnen Standorten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg im Land umgerechnet auf die Anzahl ihrer realen Studierenden zur Verfügung standen; Den einzelnen DHBW-Standorten standen 2011 die o. g. Gebühreneinnahmen in Höhe von insgesamt 18,4 Mio. Euro zur Bewirtschaftung zur Verfügung. Daraus ergab sich bei der DHBW ein verfügbarer Betrag von jährlich rund 670,00 Euro/ Studierende. Zwischen den einzelnen Standorten bestanden dabei deutliche Unterschiede: So stand der DHBW Lörrach ein Betrag von 572,99 Euro/Stu dierende zur Verfügung, während es an der DHBW Mannheim ein Betrag von 728,64 Euro/Studierende war. Diese Unterschiede waren auf stark zwischen den Standorten differierende Anteile an Gebührenbefreiungen zurückzuführen. Daraus wird deutlich, dass es bei den Studiengebühren nicht nur zwischen den Hochschularten, sondern auch innerhalb der DHBW spürbare Unterschiede und damit letztlich Gerechtigkeitsdefizite bei der Verteilung der erwirtschafteten Studiengebühren gab. 3

4 4. wie viele Qualitätssicherungsmittel der Dualen Hochschule Baden-Württemberg bislang seit der Abschaffung der Studiengebühren an den einzelnen Stand - orten umgerechnet auf die Anzahl ihrer real Studierenden und insgesamt zur Verfügung standen; Die Zuweisung der Qualitätssicherungsmittel, die seit April 2012 an die DHBW erfolgt ist, beläuft sich auf insgesamt rund 22,4 Mio. Euro. Davon entfielen auf das Studienjahr 2012/2013 (Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013) 15,1 Mio. Euro. Dies entspricht 560,00 Euro/Studierende (280,00 Euro je Semester). Auf die einzelnen DHBW-Standorte verteilen sich diese Mittel wie folgt: Heidenheim Karlsruhe Lörrach Mannheim Mosbach Ravensburg Stuttgart Villingen-Schwenningen DHBW-Präsidium (für standortübergreifende Maßnahmen) Gesamtsumme Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Der DHBW-Vorstand achtet bei der Binnenverteilung der Mittel auf die DHBW- Standorte auf eine gleichmäßige Mittelzuweisung und legt der Mittelverteilung gleiche Pro-Kopf-Beträge zugrunde. Die früheren Unterschiede zwischen den Standorten bei den verfügbaren Studiengebühren bestehen daher bei den Qualitätssicherungsmitteln nicht mehr. 5. an welchen Standorten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg die Qualitätssicherungsmittel die damaligen Mittel aus der Erhebung allgemeiner Studiengebühren unterschreiten; Es wird auf die Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 14. Dezember 2011 zum Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU (Drucksache 15/1026) verwiesen. Bei der Kompensation der Studiengebühren durch Qualitätssicherungsmittel wurde für die Zuweisungen an die Hochschulen ein einheitlicher Satz von 280,00 Euro pro Studierende pro Semester festgelegt. Dieser Pro-Kopf-Satz liegt unter den früher bei der DHBW erzielten Pro- Kopf-Einnahmen, die sich 2011 auf 335,00 Euro/Semester beliefen. Daher liegen auch die Zuweisungen an die einzelnen DHBW-Standorte unter den früher erzielten Einnahmen aus Studiengebühren. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die DHBW früher deutlich höhere Gebühreneinnahmen pro Studierende erzielte als die anderen Hochschulen. Dies hing mit der insgesamt geringeren Inanspruch - nahme von Gebührenbefreiungen durch DHBW-Studierende zusammen. 6. ob die Standorte der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, bei welchen die Qualitätssicherungsmittel die Mittel aus den Studiengebühren unterschritten haben, hierfür eine Ausgleichszahlung erhalten haben; 7. ob sie beabsichtigt, den Standorten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, bei welchen die Qualitätssicherungsmittel auch weiterhin die Mittel aus den Studiengebühren unterschreiten werden, zukünftig eine Ausgleichszahlung zuzuführen; Vonseiten des Landes erhielt die DHBW keine Ausgleichszahlungen. Dies würde auch dem dargestellten Grundsatz widersprechen, wonach hochschulübergreifend für jede Studierende und jeden Studierenden gleich viele Qualitätssicherungsmittel zugewiesen werden. Die Landesregierung sieht aus den o. g. Gründen auch künftig keine entsprechenden Ausgleichszahlungen an die DHBW vor. Die betragsmäßige Zuweisung der 4

5 Qualitätssicherungsmittel an die DHBW wird sich aufgrund der gestiegenen Studierendenzahlen weiter erhöhen. Darüber hinaus stehen der DHBW erhebliche Ausgabereste aus Studiengebühren zur Verfügung. Von den Ausgaberesten aus dem Jahr 2011 wurden 18,12 Mio. Euro nach 2012 übertragen, wovon 13,17 Mio. Euro als freie Reste zur Verfügung standen. 8. welche konkreten Auswirkungen die Abschaffung der Studiengebühren und deren unzureichende Kompensation für die Qualitätssicherung an den einzelnen Standorten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg hat, insbesondere welche Lehr- und Serviceangebote für Studierende reduziert oder eingestellt werden mussten; Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass im Zusammenhang mit der Abschaffung der Studiengebühren vorhandene Lehr- und Serviceangebote für Studierende reduziert oder eingestellt wurden. Viele dieser Maßnahmen befanden sich noch im Aufbau. Die Verwendung der Qualitätssicherungsmittel erfolgt im Einvernehmen mit den Studierenden und unterliegt somit ständigen Überprüfungen. Folglich kann es im Einzelfall unabhängig von der Höhe der zugewiesenen Mittel dazu kommen, dass Lehr- und Serviceangebote für Studierende, z. B. aufgrund negativer Evaluationsergebnisse, nicht oder nur modifiziert weitergeführt werden. 9. ob ihr bekannt ist, dass an einzelnen Standorten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Einschnitte in Forschung und Lehre drohen und wie sie dies bewertet; 10. welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um die Qualitäts - sicherung an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg nachhaltig zu gewährleisten; Das überproportionale Wachstum der DHBW in den vergangenen Jahren stellt die Hochschule vor große Herausforderungen. Punktuell stellt sich dabei was einzelne Studiengänge betrifft die Frage nach den Grenzen des Wachstums, auch im Hinblick auf die Sicherstellung der hohen Studienqualität. Durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die DHBW im Doppelhaushalt 2013/2014 leistet das Land einen wichtigen Beitrag, um den hohen Qualitätsstandard bei der DHBW zu sichern. Durch die Entfristung von Arbeitsverhältnissen beim Infrastrukturpersonal der DHBW werden die Rahmenbedingungen des Studienbetriebs verbessert. Es bleibt eine wichtige Aufgabe des Landes, der DHBW und der dualen Partner, die erforderliche Qualität in Forschung und Lehre nachhaltig zu gewährleisten. Generell misst die Landesregierung der Qualitätssicherung an der DHBW auch im Hinblick auf die besonderen Anforderungen, die sich aus der Systemakkreditierung der Hochschule ergeben, eine hohe Bedeutung zu. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst 5