des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Situation der Lehrbeauftragten an baden-württembergischen Musikhochschulen

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Dr. Nils Schmid u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Situation der Lehrbeauftragten an baden-württembergischen Musikhochschulen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Lehrdeputatskontingente an den einzelnen Musikhochschulen in den Jahren 2011 bis 2015 entwickelt haben (Bezugsgrößen: jeweils im Wintersemester, Summe der jeweiligen Semesterwochenstunden); 2. wie hoch der prozentuale Anteil der Lehre durch Lehrbeauftragte am Gesamtlehrangebot in Semesterwochenstunden (S) der einzelnen Musikhochschulen ist; 3. wie viele Lehrbeauftragte insgesamt im Wintersemester 2015/2016 an einer oder mehreren Musikhochschulen unterrichtet haben und wie viele von ihnen bereits seit mehr als zehn Jahren an einer oder mehreren Hochschulen des Landes unterrichten; 4. ob und wie viele Stellen von Lehrbeauftragten auch durch die Umsetzung des Bandbreitenmodells im Rahmen des Hochschulfinanzierungsvertrags im Winter- und im Sommersemester 2015/2016 in Mittelbaustellen (auch als Teilzeitstellen) umgewandelt wurden; 5. wie im Juni 2016 an den einzelnen Musikhochschulen des Landes die Einbeziehung von Lehrbeauftragten in die demokratische Mitbestimmung (zum Beispiel Sitze und Stimmrechte im Senat) geregelt ist; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. ob eine Empfehlung zur einheitlichen Regelung der Vergütungsstufen für Lehrbeauftragte an den baden-württembergischen Musikhochschulen angedacht ist, um die unterschiedlichen Vergütungsspannen an den einzelnen Hochschulen auszugleichen (die Musikhochschule Mannheim vergütet zum Beispiel beginnend mit 22 Euro bis maximal 42 Euro pro S, während die Musikhochschule Stuttgart beginnend mit 40 Euro bis maximal 60 Euro die gegebene S vergütet); 7. ob die Hochschulen nach der erfreulichen Erhöhung ihrer Vergütungssätze in Zukunft eine automatische Anpassung der Stundensätze an künftige Tarif- und Gehaltsentwicklungen planen und in welcher Form dieses Ansinnen von der Landesregierung unterstützt werden könnte Dr. Nils Schmid, Rolland, Rivoir, Gall, Hinderer SPD Begründung Die Lehre an den Musikhochschulen in Baden-Württemberg wird seit Jahren in hohem Maße von Lehrbeauftragten abgedeckt. Die Lehrbeauftragten tragen mit ihrer Arbeit wesentlich zur Profilbildung der Musikhochschulen und zur Sicherstellung des Unterrichts (vor allem des Einzelunterrichts) über die gesamte Breite der Instrumentalfächer bei. Insbesondere seltene Instrumente, die geringer und schwankender Nachfrage unterliegen, können nicht durch Professorenstellen abgedeckt werden. Lehrbeauftragte sind darüber hinaus vielfach aktive Musiker, die in vielen Fächern unerlässliche Praxiserfahrung mitbringen. Für eine Vielzahl von Lehrbeauftragten an den Musikhochschulen sind aber die Lehraufträge ihre Haupteinnahmequelle. Ihre soziale Lage und Absicherung ist aufgrund der oft niedrigen Vergütungssätze schlecht. Grund genug, die soziale Situation der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 22. Juli 2016 Nr /127/1 nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Abstimmung mit dem Finanzministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Lehrdeputatskontingente an den einzelnen Musikhochschulen in den Jahren 2011 bis 2015 entwickelt haben (Bezugsgrößen: jeweils im Wintersemester, Summe der jeweiligen Semesterwochenstunden); Die Lehrdeputatskontingente an den Musikhochschulen haben sich wie folgt entwickelt: *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 2011/ / / / / Die Werte enthalten die Semesterwochenstunden von Professorinnen und Professoren, akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Lehrbeauftragten. Nicht berücksichtigt sind Lehraufträge, die zur Krankheitsvertretung vergeben wurden. 2. wie hoch der prozentuale Anteil der Lehre durch Lehrbeauftragte am Gesamtlehrangebot in Semesterwochenstunden (S) der einzelnen Musikhochschulen ist; Der prozentuale Anteil der Lehre durch Lehrbeauftragte am Gesamtlehrangebot hat sich wie folgt entwickelt: 2011/ / / / /16 26,6 % 26,3 % 23,0 % 23,7 % 26,0 % 35,5 % 35,4 % 35,1 % 34,0 % 33,6 % 22,5 % 23,3 % 24,1 % 27,2 % 25,8 % 39,2 % 38,3 % 40,0 % 40,1 % 37,6 % 38,4 % 43,0 % 40,9 % 43,8 % 37,7 % 3. wie viele Lehrbeauftragte insgesamt im Wintersemester 2015/2016 an einer oder mehreren Musikhochschulen unterrichtet haben und wie viele von ihnen bereits seit mehr als zehn Jahren an einer oder mehreren Hochschulen des Landes unterrichten; Die folgende Tabelle führt die Anzahl der Lehrbeauftragten im Wintersemester 2015/2016 sowie die Anzahl der Lehrbeauftragten auf, die seit mehr als 10 Jahren ohne Unterbrechung unterrichten: 3

4 Anzahl der Lehrbeauftragten, die im Wintersemester 2015/2016 unterrichtet haben. Anzahl der Lehrbeauftragten, die seit mehr als zehn Jahren unterrichten Die Angaben beruhen auf Rückmeldungen der Musikhochschulen. 4. ob und wie viele Stellen von Lehrbeauftragten auch durch die Umsetzung des Bandbreitenmodells im Rahmen des Hochschulfinanzierungsvertrags im Winter- und im Sommersemester 2015/2016 in Mittelbaustellen (auch als Teilzeitstellen) umgewandelt wurden; Lehrbeauftragte werden nicht auf Stellen geführt. Dies liegt allein schon daran, dass Lehraufträge möglichst an hauptberuflich außerhalb der Hochschule tätige Dozenten vergeben werden. Nachfolgend wird dargestellt, wie viele Lehraufträge im genannten Zeitraum in Mittelbaustellen übernommen wurden: : Im Wintersemester 2015/2016 sind in Umsetzung des Bandbreitenmodells zwei Lehraufträge im Zuge der Besetzung von zwei Teilzeitstellen mit je 14 S Lehrdeputat entfallen. Im Wintersemester 2016/2017 werden ebenfalls in Umsetzung des Bandbreitenmodells nochmals zwei Lehraufträge zugunsten einer weiteren Teilzeitstelle mit 14 S aufgegeben. In allen Fällen kamen bei der Besetzung Lehrbeauftragte zum Zuge. : Im 2015/2016 wurde eine halbe Mittelbaustelle, deren Deputat im Rahmen des Bandbreitenmodells auf 14 S erhöht wurde, mit einer ehemaligen Lehrbeauftragten besetzt. Eine weitere Teilzeitstelle wurde ebenfalls an eine Lehrbeauftragte vergeben. : Eine frühere Lehrbeauftragte konnte auf eine halbe Mittelbaustelle übernommen werden. Teilweise haben die Musikhochschulen von der Bandbreitenregelung Gebrauch gemacht, ohne dass dies bisher zu einer Übernahme eines kompletten Lehrauftrages auf eine Mittelbaustelle geführt hat. So hat die Staatliche Hochschule für das Deputat der Mittelbaubediensteten von 24 auf 25 S erhöht mit der Folge, dass die Summe der Lehrauftragsstunden entsprechend reduziert werden konnte. Auch die Musikhochschule Mannheim macht in geeigneten Fällen vom Bandbreitenmodell Gebrauch. Insgesamt ist zu beachten, dass es bei Stellenausschreibungen im Mittelbau selbstverständlich auch Bewerberinnen und Bewerber geben kann, die bislang nicht an der Musikhochschule tätig waren und bei besserer Qualifikation zu bevorzugen sind. 4

5 5. wie im Juni 2016 an den einzelnen Musikhochschulen des Landes die Einbeziehung von Lehrbeauftragten in die demokratische Mitbestimmung (zum Beispiel Sitze und Stimmrechte im Senat) geregelt ist; Nach der durch das Dritte Hochschulrechtsänderungsgesetz vom 1. April 2014 neu aufgenommenen Regelung des 9 Abs. 4 Seite 4 Hs. 2 Landeshochschulgesetz haben die Lehrbeauftragten an Musikhochschulen kraft Gesetzes das aktive Wahlrecht. Vor dieser Gesetzesänderung waren die Lehrbeauftragten nicht automatisch aktiv wahlberechtigt (vgl. die Ausführungen in der Stellungnahme zu Ziffer 4 des Antrags der Abg. Manfred Kern u. a. GRÜNE und der Abg. Helen Heberer u. a. SPD, Drucksache 15/3626). Darüber hinaus können die Hochschulen nach 9 Abs. 4 Seite 3 Landeshochschulgesetz den Lehrbeauftragten als Angehörigen der Hochschule in ihrer Grundordnung weitere Rechte zur Mitwirkung an der Selbstverwaltung gewähren. Von dieser Option bzw. weiteren Gestaltungsmöglichkeiten haben die Musikhochschulen wie folgt Gebrauch gemacht: : Gemäß der Grundordnung haben Lehrbeauftragte das passive Wahlrecht. Sie können im Senat in der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Sitz vertreten werden. : Gemäß der Grundordnung haben Lehrbeauftragte das passive Wahlrecht für den Senat. : Eine von Lehrbeauftragten gewählte Person wird als Gast in die Senatssitzungen geladen, wie ein Senatsmitglied informiert und verfügt über das Antrags- und Rederecht. Regelmäßig finden Gespräche zwischen Mitgliedern des Präsidiums und gewählten Vertretern der Lehrbeauftragten statt. Die Lehrbeauftragten der Hochschule führen regelmäßig Vollversammlungen durch, zu denen auch der Präsident eingeladen wird. : Gemäß der Grundordnung sind Lehrbeauftragte für den Senat und für den Fakultätsrat wählbar. Aktuell sind zwei Lehrbeauftragte Mitglieder des Senats. 6. ob eine Empfehlung zur einheitlichen Regelung der Vergütungsstufen für Lehrbeauftragte an den baden-württembergischen Musikhochschulen angedacht ist, um die unterschiedlichen Vergütungsspannen an den einzelnen Hochschulen auszugleichen (die Musikhochschule Mannheim vergütet zum Beispiel beginnend mit 22 Euro bis maximal 42 Euro pro S, während die Musikhochschule Stuttgart beginnend mit 40 Euro bis maximal 60 Euro die gegebene S vergütet); Das Wissenschaftsministerium beabsichtigt nicht, über die Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Vergütung von nebenamtlichem/ nebenberuflichem Unterricht (UVergVwV) hinausgehende Vorgaben zu machen. 7. ob die Hochschulen nach der erfreulichen Erhöhung ihrer Vergütungssätze in Zukunft eine automatische Anpassung der Stundensätze an künftige Tarif- und Gehaltsentwicklungen planen und in welcher Form dieses Ansinnen von der Landesregierung unterstützt werden könnte. Die Hochschulen beabsichtigen nicht, die Stundensätze automatisch an die Tarifund Gehaltsentwicklung anzupassen. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst 5