Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag)

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) Schreiben des Staatsministeriums vom 21. März 2017: Die Landesregierung beabsichtigt, zusammen mit den anderen Ländern den in der Anlage als Entwurf beigefügten Studienakkreditierungsstaatsvertrag abzu - schließen. Der Ministerrat hat seine Zustimmung am 21. März 2017 erteilt. Zuvor hatte bereits die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder dem Entwurf des Staatsvertrages grundsätzlich zugestimmt. Es ist vorgesehen, den Staatsvertrag am 1. Juni 2017 zu unterzeichnen. Im Hinblick auf die zwischen dem Landtag und der Landesregierung getroffenen Absprachen darf ich Ihnen hiervon Kenntnis geben. Mit dem abzuschließenden Staatsvertrag soll die Rechtsgrundlage für länderübergreifend anerkannte Akkreditierungen mit dem Ziel einer Qualitätssicherung hochschulischer Lehre geschaffen werden. Damit wird dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar BvL 8/10 Rechnung getragen. Darin hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Qualitätssicherung von Studiengängen grundsätzlich ein Ziel mit Verfassungsrang sei. Allerdings bedürften die damit verbundenen Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit einer gesetz - lichen Grundlage. Auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar nur nordrhein-westfälisches Landesrecht zum Gegenstand hatte, sind letztlich mittelbar alle anderen Bundesländer einschließlich Baden-Württemberg auch betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich inzident auch das nordrhein-westfälische Gesetz über die Stiftung zur Akkreditierung von Stu - diengängen in Deutschland als verfassungswidrig bewertet. Auf diesem Gesetz beruht aber der Akkreditierungsrat, der auch für die Akkreditierungsverfahren aller anderen Bundesländer die Basis bildet. Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Das Bundesverfassungsgericht vermisste hinreichende gesetzgeberische Entscheidungen insbesondere zu (1) der Organisation der Akkreditierung, (2) der Zielbestimmung, (3) der Verfahrenseinleitung, (4) dem Verfahren der Akkreditierung, (5) der Zusammensetzung der Kommissionen und die fachlichen Anforderungen an die Gutachterinnen und Gutachter, (6) den Bewertungskriterien, (7) einer Bindung der Agenturgremien und des Akkreditierungsrat an die Voten der Gutachtenden, (8) der maßgeblichen Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und der Wissenschaftler an der Akkreditierung, (9) der Rechtsform der Entscheidungen der Agenturen und des Akkreditierungsrates, (10) den Folgen bei fehlender Umsetzung von Auflagen der Agenturen, (11) dem zeitlichen Abstand der Reakkreditierung sowie (12) dem Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Rates oder der Agenturen. Diesen Monita soll nun mit dem abzuschließenden Staatsvertrag Rechnung getragen werden. Nach Unterzeichnung des Staatsvertrages wird die Landesregierung dem Landtag den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes zur Beratung und Beschlussfassung zuleiten. Kretschmann Ministerpräsident 2

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