Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Sabine Kurtz u. a. CDU.

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Sabine Kurtz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Pädagogische Assistenten Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Pädagogische Assistentinnen und Assistenten derzeit an den Schulen in Baden-Württemberg beschäftigt sind (aufgeschlüsselt nach Schularten); 2. welche Aufgaben die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an den Schulen übernehmen (mit Angabe, wie viele Wochenstunden sie dabei durchschnittlich beschäftigt sind); 3. wie sie die Arbeit der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten in den verschiedenen Schularten im Land bewertet unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Rückmeldungen vonseiten der Schulen, Eltern und Schulträger; 4. ob bereits eine Evaluierung bezüglich der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Grundschulen durchgeführt wurde und wenn ja, wie diese ausgefallen ist und wenn nein, bis wann eine solche zu erwarten ist; 5. welche Bedeutung sie den Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten bezüglich der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler im Grundschulbereich beimisst; 6. weshalb es sich bei den Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an den Grundschulen im Land immer noch um befristete Stellen handelt, während die Stellen der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Haupt- und Werkrealschulen bereits entfristet wurden; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. ob sie vom Nutzen der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an den Grundschulen überzeugt ist und deshalb eine Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten geplant ist; 8. ob sie einen Ausbau der Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten an den verschiedenen Schularten im Land plant; 9. ob die Schulen damit rechnen müssen, dass sie für die Einstellung oder Verlängerung von Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten auf Lehrerstellen verzichten müssen und welche Konsequenzen dabei ggf. allgemein auf die Schulen zukommen; 10. bis zu welchem Zeitpunkt sie eine Entscheidung darüber trifft, ob die Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten auch an den Grundschulen verlängert bzw. entfristet werden Kurtz, Wacker, Schebesta, Traub, Wald CDU Begründung Nachdem das Landeskabinett die Weiterbeschäftigung der Pädagogischen Assistenzkräfte an Haupt- und Werkrealschulen beschlossen hat, wurden diese in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen. Allerdings steht eine Entscheidung bezüglich der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an den Grundschulen im Land noch aus. Deren Verträge werden in bereits einem halben Jahr (zum 31. Januar 2013) auslaufen. Damit hier eine verlässliche Planung für die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten und auch die Schulen gewährleistet werden kann, muss zeitnah eine Entscheidung über die Fortsetzung der Beschäftigungsverhältnisse getroffen werden. Bei der derzeitigen Beschäftigung der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an den Grundschulen in Baden-Württemberg handelt es sich lediglich um befristete Beschäftigungsverhältnisse. Würden diese Beschäftigungsverhältnisse nicht fortgesetzt werden, würden zum Februar 2013 den Schulen eingeplante Assistenzkräfte fehlen und die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten ohne Beschäftigung dastehen. Des Weiteren erhalten die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten aus Reihen der Schulen durchgehend positive Rückmeldungen. Es besteht ein allgemeines Interesse zu erfahren, ob auch die Grundschulen Baden- Württembergs mit einer solchen Maßnahme rechnen können oder ob für diese eine gesonderte Regelung vorgesehen ist. Mit diesem Antrag soll die Situation der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an den Schulen in Baden-Württemberg abgefragt und die Landesregierung um Auskunft gebeten werden, ob die Verträge dieser Pädagogischen Hilfskräfte verlängert oder gar wie an den Haupt- und Werkrealschulen entfristet werden sollen. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 Nr /70 nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Pädagogische Assistentinnen und Assistenten derzeit an den Schulen in Baden-Württemberg beschäftigt sind (aufgeschlüsselt nach Schularten); 2. welche Aufgaben die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an den Schulen übernehmen (mit Angabe, wie viele Wochenstunden sie dabei durchschnittlich beschäftigt sind); Derzeit arbeiten insgesamt ca. 470 Pädagogische Assistentinnen und Assistenten an Grundschulen sowie rund 540 Pädagogische Assistentinnen und Assistenten an Werkreal- und Hauptschulen. Im Durchschnitt sind die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten etwa zur Hälfte beschäftigt, das heißt, dass sie rund 19 Zeitstunden pro Woche arbeiten. Die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten sind insbesondere in den folgenden Bereichen tätig: Unterstützung der Lehrkräfte im Regelunterricht bei der Umsetzung der Maßnahmen der Differenzierung und Individualisierung in offenen Unterrichtsformen, z. B. freier Arbeit, Arbeit mit Wochenplan, Arbeit an Lernstationen; insbesondere in der Schuleingangsstufe; Einzel- und Gruppenförderung von Kindern in Kleingruppen im Rahmen der Umsetzung des von der Lehrkraft erstellten Förderplans in den Fächern Deutsch und Mathematik; intensivierte Leseförderung und Sprachförderung, vor allem für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache; individuelle Hilfestellungen für Schülerinnen und Schüler zur Aufarbeitung von Lernrückständen; Unterstützung der Lehrkräfte bei Schwierigkeiten in der Aufmerksamkeit und im Verhalten der Schülerinnen und Schüler; Unterstützung zur Vorbereitung und Umsetzung von Projekten und außerunterrichtlichen Veranstaltungen. 3. wie sie die Arbeit der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten in den verschiedenen Schularten im Land bewertet unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Rückmeldungen vonseiten der Schulen, Eltern und Schulträger; 4. ob bereits eine Evaluierung bezüglich der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Grundschulen durchgeführt wurde und wenn ja, wie diese ausgefallen ist und wenn nein, bis wann eine solche zu erwarten ist; Das Kultusministerium hat die Arbeit der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Haupt- und Werkrealschulen im Dezember 2008 und im Mai 2010, die Arbeit der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Grundschulen im Februar 2012 evaluiert. Hierzu hat das Kultusministerium jeweils eine anonyme Online-Befragung von Schulleitungen, Lehrkräften sowie Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten durchgeführt. 3

4 An Haupt- und Werkrealschulen ergaben sich folgende Ergebnisse: Entlastung der Werkreal- und Hauptschullehrkräfte; Verbesserung der Lernatmosphäre und des sozialen Miteinanders in den Klassen; Verbesserung der Motivation bzw. der Lern- und Leistungsbereitschaft bei den Schülerinnen und Schülern; Verbesserung der Schülerleistung in den Fächern Mathematik und Deutsch; Steigerung der Konzentration und Ausdauer bei Schülerinnen und Schülern; positiver Einfluss auf das Miteinander im Lehrerkollegium; Einfluss auf die Lernstrategien der Schülerinnen und Schüler; Verbesserung bei der kontinuierlichen Erledigung von Hausaufgaben. An den Grundschulen wurde festgestellt: eine deutliche Steigerung des Anteils an individualisierenden und differenzierenden Lernangeboten; eine Erhöhung der Lernchancen für Kinder mit besonderen Lernausgangslagen durch eine intensivierte Lernbeobachtung und den Austausch dieser Beobachtungen in Teamarbeit; gezieltere und wirksamere Durchführung von Fördermaßnahmen, dadurch nachhaltigere Wirkung, was sich in der Verbesserung der Leistungen der Kinder in Deutsch und Mathematik zeigt; Verbesserung der Lernatmosphäre und des sozialen Miteinanders in den Klassen; Verbesserung der Motivation, der Lern- und Leistungsbereitschaft, der Konzentration und der Ausdauer der Kinder. Generell wurden die hohe Wertschätzung der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten im Lehrerkollegium und in der Elternschaft, positive Auswirkungen der Teambildung auf didaktisch-methodische Kompetenzen, die Zusammenarbeit im Kollegium, die Reflexion des Unterrichts und die Unterrichts- und Schulentwicklung rückgemeldet. 5. welche Bedeutung sie den Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten bezüglich der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler im Grundschulbereich beimisst; Durch die Ergebnisse der Evaluation sieht sich das Kultusministerium in seiner Einschätzung bestätigt, dass der Einsatz der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Grundschulen insbesondere einer Intensivierung und Optimierung der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern dienlich ist. 6. weshalb es sich bei den Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an den Grundschulen im Land immer noch um befristete Stellen handelt, während die Stellen der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Haupt- und Werkrealschulen bereits entfristet wurden; Das vom Ministerrat am 26. Juni 2007 beschlossene und für die Jahre 2008 bis 2011 mit jeweils 10 Millionen Euro ausgestatte Programm Pädagogische Assistentinnen und Assistenten an Hauptschulen lief am 31. Januar 2012 aus. Um die nahtlose Weiterbeschäftigung dieser Personen zu ermöglichen, wurden zum 1. Februar 2012 für sie Dauerarbeitsverhältnisse geschaffen. 4

5 Das Modellprojekt Pädagogische Assistentinnen und Assistenten an Grundschulen läuft bis zum 31. Januar 2013, sodass eine Entscheidung über die Verstetigung dieser Arbeitsverhältnisse zu dem für die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten relevanten Zeitpunkt noch nicht geboten war. 8. ob sie einen Ausbau der Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten an den verschiedenen Schularten im Land plant; Aufgrund der bekannten Haushaltslage ist derzeit nicht an einen Ausbau der Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten an den verschiedenen Schularten gedacht. 9. ob die Schulen damit rechnen müssen, dass sie für die Einstellung oder Verlängerung von Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten auf Lehrerstellen verzichten müssen und welche Konsequenzen dabei ggf. allgemein auf die Schulen zukommen; Die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Werkreal- und Hauptschulen sind zum 1. Februar 2012 auf Stelle übernommen worden. Seit dem Schuljahr 2012/2013 werden für die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Werkreal- und Hauptschulen Stellen für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen der Bes. Gr. A 12 verwendet. Die Folge hiervon ist, dass für die Weiterbeschäftigung der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Werkreal- und Hauptschulen seit dem Schuljahr 2012/2013 die zur Deckung des Finanzbedarfs erforderliche Zahl von A 12-Stellen nicht mit Lehrkräften besetzt werden kann. Nur wenn nach dem Ausscheiden einer Pädagogischen Assistentin oder eines Pädagogischen Assistenten die Schule erneut eine(n) solche(n) einstellen will (Wiederbesetzung), sind die zur Gegenfinanzierung notwendigen Stellenanteile von der konkreten Schule zu erbringen. Die einzelne Schule soll dann einzelfallbezogen und unter Berücksichtigung des Budgetgedankens selbst entscheiden, ob sie eine ihr von ihrer Bedarfssituation an sich zukommende Lehrerstelle zur Finanzierung einer Pädagogischen Assistentin oder eines Pädagogischen Assistenten verwenden will. 7. ob sie vom Nutzen der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an den Grundschulen überzeugt ist und deshalb eine Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten geplant ist; 10. bis zu welchem Zeitpunkt sie eine Entscheidung darüber trifft, ob die Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten auch an den Grundschulen verlängert bzw. entfristet werden. Die frühere Landesregierung hatte finanzielle Mittel lediglich für die angesetzte jeweilige Projektdauer ausgewiesen, Mittel bzw. Stellen für eine Verstetigung der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten aber nicht in die mittelfristigen Haushaltsplanung eingestellt. In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage prüft das Kultusministerium intensiv, wie die angestrebte Verstetigung der vorhandenen Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Grundschulen bewerkstelligt werden kann. Eine zeitnahe Entscheidung wird angestrebt. Warminski-Leitheußer Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 5