Auswirkungen der Kürzungen im Entlastungskontingent

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Auswirkungen der Kürzungen im Entlastungskontingent Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang die jeweiligen Schularten im laufenden Schuljahr 2013/2014 von den Streichungen im allgemeinen Entlastungskontingent betroffen sind; 2. welche Rückmeldungen sie aus den Schulen im Land erhält, die aufgrund der Streichungen im Entlastungskontingent wichtige schulische Aufgaben wie Hausaufgabenbetreuung, Schüleraustausch, Betreuung von Sammlungen oder Praktikantenbetreuung nicht mehr in gewohntem und ausreichendem Umfang durchführen und anbieten können; 3. mit welchen konkreten Maßnahmen sie dazu beiträgt, dass die Schulen die Streichungen im allgemeinen Entlastungskontingent auffangen können; 4. welche Auswirkungen die Veränderungen bei der Lehrerressourcenzuweisung bzw. die Streichungen im Entlastungskontingent auf die Betreuung der Lehrerinnen und Lehrer in Ausbildung haben (mit Angabe, ob durch die Kürzungen der hierfür zur Verfügung stehenden Lehrerwochenstunden noch eine intensive Betreuung der Lehrerinnen und Lehrer in Ausbildung gewährleistet sein kann); 5. wie sie zusätzliches Engagement und zusätzlichen Zeitaufwand von Lehrerinnen und Lehrern beispielsweise bei der Hausaufgabenbetreuung o. ä. zukünftig honorieren möchte; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. welche Möglichkeiten für die Schulen bestehen, auch zukünftig wichtige schulische Aufgaben, welche für die Lehrerinnen und Lehrer einen zusätzlichen Zeitaufwand bedeuten beispielsweise Hausaufgabenbetreuung, Schüleraustausch, Betreuung von Sammlungen, Praktikantenbetreuung etc., ohne die entsprechende Ressourcenzuteilung in ausreichendem Umfang leisten zu können; 7. ob und inwieweit ihr der Rückgang zusätzlicher Angebote der Schulen in den Mittagszeiten, wie beispielsweise Angebote in der Sprachförderung oder der Hausaufgabenbetreuung, bekannt ist und wie sie diese bewertet; 8. welche Qualitätseinbußen die Schulen im Land aufgrund der Streichungen im allgemeinen Entlastungskontingent bereits in diesem Schuljahr erfahren; 9. wie sich die Situation an den baden-württembergischen Schulen hinsichtlich der Ressourcenzuweisungen im Entlastungskontingent zum kommenden Schuljahr 2014/2015 entwickeln wird, insbesondere hinsichtlich der wichtigen schulischen Förder- und Betreuungsangebote, welche den Lehrerinnen und Lehrern zusätzlichen Zeitaufwand und zusätzliches Engagement abverlangen; 10. in welchem Umfang sie Deputate durch die Kürzung des allgemeinen Entlastungskontingents zum Schuljahr 2013/2014 eingespart hat und in welchem Umfang sie zusätzliche Deputate zur Umsetzung des Personalvertretungsgesetzes aufbringen muss Wacker, Wald, Viktoria Schmid, Traub, Schebesta, Kurtz, Röhm, Dr. Stolz, Müller CDU Begründung Die von der grün-roten Landesregierung vorgenommenen Sparmaßnahmen im Schulbereich sind bereits zum laufenden Schuljahr an den baden-württembergischen Schulen deutlich spürbar geworden. Vor allem die Kürzungen im allgemeinen Entlastungskontingent beeinträchtigen wichtige Bereiche des schulischen Lebens und gerade engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die sich bisher auch in ihrer Freizeit mit großem Zeitaufwand für die Schule einsetzen, werden erheblich in der Ausübung ihres Berufs eingeengt. Die Kürzungen der Anrechnungsstunden des Entlastungskontingents führen zu einer erheblichen Mehrbelastung der Lehrkräfte. Viele Schulen insbesondere die Gymnasien und beruflichen Schulen beklagen, aufgrund der Kürzungen im allgemeinen Entlastungskontingent, eine Verschlechterung der Bedingungen im Schulalltag. Angebote wie Förderkurse, Hausaufgabenbetreuung, Exkursionen, intensive Betreuung von Referendaren und Praktikanten etc. können nicht mehr in gewohntem Umfang gewährleistet werden. Besonders der Wegfall von Förder- und Betreuungsangeboten benachteiligt massiv die Schülerinnen und Schüler. Die organisatorische und praktische pädagogische Basis der guten Schulen in Baden-Württemberg wird durch die Kürzungen im allgemeinen Entlastungskontingent massiv gefährdet. Darüber hinaus ist es geradezu zynisch, dass der Minister für Kultus, Jugend und Sport in einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Regierungsbefragung ausführte, dass die Einschnitte im Entlastungskontingent lediglich nice to have -Angebote an den Schulen beträfe. Tatsächlich geht es hier aber um elementare Förder- und Unterstützungsangebote. Mit diesem Antrag soll die aufgrund der Kürzungen im allgemeinen Entlastungskontingent entstandene Situation an den baden-württembergischen Schulen abgefragt und die Landesregierung um Auskunft gebeten werden, wie sich die Situation hinsichtlich der Ressourcenzuweisung im Entlastungskontingent weiter entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Schulen haben wird. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 25. April 2014 Nr /1554 nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang die jeweiligen Schularten im laufenden Schuljahr 2013/2014 von den Streichungen im allgemeinen Entlastungskontingent betroffen sind; Zu 1.: Das allgemeine Entlastungskontingent wurde zum 1. August 2013 über alle Schularten hinweg um 14 Prozent gekürzt, ungeachtet der Schulart, abhängig von der Zahl der Klassen an der Schule. Abhängig von der Größe der jeweiligen Schule kann es für die einzelne Schule (auch bedingt durch die Kumulation unterschiedlicher Kürzungstatbestände) zu Kürzungen über 14 Prozent kommen. Bei der Darstellung in Prozentzahlen muss allerdings berücksichtigt werden, dass zum Beispiel eine Kürzung von 1,5 Wochenstunden auf eine Wochenstunde bereits 30 Prozent entspricht. Eine reine Betrachtung der Prozentpunkte ohne Berücksichtigung der absoluten Zahlen erweckt damit den Eindruck einer sehr hohen Kürzung. Wie bereits in der Drucksache 15/3435 dargestellt, stellen sich die Kürzungen wie folgt dar: Die Anrechnungen für Gymnasien, berufliche Schulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen wurden wie folgt gekürzt: mit bis zu 20 Klassen von 0,5 auf 0,45 Wochenstunden je Klasse ( 10 Prozent), ab der 21. bis 40. Klasse von 0,4 auf 0,3 Wochenstunden je Klasse ( 25 Prozent), ab der 41. bis 50. Klasse von 0,2 auf 0,15 Wochenstunden je Klasse ( 25 Prozent), ab der 51. Klasse von 0,1 auf 0,05 Wochenstunden ( 50 Prozent). Überproportional sind damit Schulen ab einer Klassengröße von 21 bzw. 51 Klassen betroffen. Des Weiteren wurden die Anrechnungen für selbstständige Grund-, Haupt-, Werkrealschulen, verbundene Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen sowie Sonderschulen mit bis zu 20 Klassen von 0,35 auf 0,3 Wochenstunden ( rund 14 Prozent) reduziert. Der Sockel für Schulen, deren Klassenzahl unter 11 Klassen (Gymnasien, berufliche Schulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen) bzw. unter 13 Klassen (selbstständige Grund-, Haupt-, Werkrealschulen, verbundene Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen sowie Sonderschulen) liegt, wurde von einer auf 0,5 Wochenstunden reduziert. Die Gymnasien hatten im Vergleich zu anderen Schularten durch die Anrechnung von zwei zusätzlichen Sockelstunden, die im Rahmen des allgemeinen Entlastungskontingents gewährt werden, eine bessere Ausgangslage, die nun durch die Streichung dieser zwei Wochenstunden abgebaut wurde. Bei den beruflichen Schulen wurden die Anrechnungen für das erste Berufsfeld von zwei Wochenstunden auf eine Wochenstunde sowie die Anrechnungen für jedes weitere Berufsfeld von je einer auf je 0,5 Wochenstunden reduziert. 3

4 2. welche Rückmeldungen sie aus den Schulen im Land erhält, die aufgrund der Streichungen im Entlastungskontingent wichtige schulische Aufgaben wie Hausaufgabenbetreuung, Schüleraustausch, Betreuung von Sammlungen oder Praktikantenbetreuung nicht mehr in gewohntem und ausreichendem Umfang durchführen und anbieten können; 7. ob und inwieweit ihr der Rückgang zusätzlicher Angebote der Schulen in den Mittagszeiten, wie beispielsweise Angebote in der Sprachförderung oder der Hausaufgabenbetreuung, bekannt ist und wie sie diese bewertet; 8. welche Qualitätseinbußen die Schulen im Land aufgrund der Streichungen im allgemeinen Entlastungskontingent bereits in diesem Schuljahr erfahren; Zu 2., 7. und 8.: Es liegt in der Natur der Sache, dass Kürzungen zu keinen positiven Rückmeldungen führen. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung ist es jedoch nicht möglich, große Bereiche der Landesverwaltung von Einsparbeiträgen auszunehmen. Wie bereits in Drucksache 15/3901 aufgeführt, wird über das allgemeine Entlastungskontingent eine Vielfalt von Aufgaben berücksichtigt. Die Schulleiterinnen und Schulleiter entscheiden eigenverantwortlich nach den Bedürfnissen vor Ort über die Vergabe und Höhe der Anrechnungsstunden im Rahmen der zugewiesenen Ressourcen. Dadurch können die Schulen bei schulorganisatorischen und pädagogischen Angeboten Schwerpunkte setzen und ihr Profil stärken. In welchen Bereichen die Kürzung an der einzelnen Schule umgesetzt wird, kann sachgerecht nur von den Schulen vor Ort unter Berücksichtigung der gewünschten schulorganisatorischen und pädagogischen Angebote entschieden werden. Auch wird es keine zwei Schulen geben, die ihre Stunden aus dem allgemeinen Entlastungskontingent für die exakt gleichen Aufgaben einsetzen. Rückmeldungen einzelner Schulen, welche konkreten Aufgaben zurückgefahren wurden, können daher nicht repräsentativ sein, sie spiegeln die Situation an der konkreten Schule vor Ort wider. Gerade aufgrund der Vielfalt der Aufgaben, die über das allgemeine Entlastungskontingent abgedeckt werden können, ist eine Reduzierung von Anrechnungsstunden ebenso in der ganzen Bandbreite der Aufgaben denkbar. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Lehrauftrag von Lehrkräften an den Schulen über die reine Unterrichtserteilung hinausgeht, er beinhaltet auch pädagogische Aufgaben in den Bereichen Fortbildung, Qualitätssicherung sowie allgemeine Aufgaben wie zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der Schule. Des Weiteren muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob zumindest die teilweise Übernahme einer Aufgabe ohne zusätzliche Anrechnungen zu den regulären Aufgaben einer Lehrkraft gehört. Die Kürzung im Entlastungskontingent ist für die Schulen schmerzhaft, aber angesichts der Haushaltslage und der dringend erforderlichen Haushaltssanierung sowie der notwendigen Streichung von Stellen im Interesse eines effektiven Ressourceneinsatzes notwendig. Die hierbei landesweit frei werdenden 230 Deputate dienen nicht dazu, diese Stellen zu streichen, sondern diese Lehrkräfte zusätzlich im Unterricht einzusetzen und damit die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Die Auswirkungen der zur Haushaltssanierung notwendigen Stellenstreichungen werden damit teilweise abgefedert und kommen direkt der Unterrichtsversorgung zugute. 3. mit welchen konkreten Maßnahmen sie dazu beiträgt, dass die Schulen die Streichungen im allgemeinen Entlastungskontingent auffangen können; 5. wie sie zusätzliches Engagement und zusätzlichen Zeitaufwand von Lehrerinnen und Lehrern beispielsweise bei der Hausaufgabenbetreuung o. ä. zukünftig honorieren möchte; 4

5 6. welche Möglichkeiten für die Schulen bestehen, auch zukünftig wichtige schulische Aufgaben, welche für die Lehrerinnen und Lehrer einen zusätzlichen Zeitaufwand bedeuten beispielsweise Hausaufgabenbetreuung, Schüleraustausch, Betreuung von Sammlungen, Praktikantenbetreuung etc., ohne die entsprechende Ressourcenzuteilung in ausreichendem Umfang leisten zu können; 9. wie sich die Situation an den baden-württembergischen Schulen hinsichtlich der Ressourcenzuweisungen im Entlastungskontingent zum kommenden Schuljahr 2014/2015 entwickeln wird, insbesondere hinsichtlich der wichtigen schulischen Förder- und Betreuungsangebote, welche den Lehrerinnen und Lehrern zusätzlichen Zeitaufwand und zusätzliches Engagement abverlangen; Zu 3., 5., 6. und 9.: Da der Rechnungshof anlässlich einer Untersuchung an Realschulen festgestellt hatte, dass das allgemeine Entlastungskontingent nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wird und daher um 14 Prozent gekürzt werden kann, wurde die bekannte Kürzung des allgemeinen Entlastungskontingents zum 1. August 2013 realisiert. Die Schulen können im Rahmen ihrer Prioritätensetzung nach wie vor Anrechnungsstunden für besonders zeitaufwändige Zusatzaufgaben vergeben, sofern die Aufgabe nicht zu den regulären Aufgaben einer Lehrkraft gehört. Das allgemeine Entlastungskontingent wurde nicht gestrichen, es wurde lediglich gekürzt. Für die Wahrnehmung von besonderen Aufgaben bzw. dem Ausgleich von Belastungen stehen mit rund Deputaten nach wie vor umfangreiche Ressourcen zur Verfügung. 4. welche Auswirkungen die Veränderungen bei der Lehrerressourcenzuweisung bzw. die Streichungen im Entlastungskontingent auf die Betreuung der Lehrerinnen und Lehrer in Ausbildung haben (mit Angabe, ob durch die Kürzungen der hierfür zur Verfügung stehenden Lehrerwochenstunden noch eine intensive Betreuung der Lehrerinnen und Lehrer in Ausbildung gewährleistet sein kann); Zu 4.: Mit den neuen Studiengängen an den Pädagogischen Hochschulen wurden die Bedingungen für die Betreuung von Studierenden im Integrierten Semesterpraktikum der PH-Lehramtsstudiengänge den Bedingungen für die Betreuung von Studierenden im Praxissemester der universitären Lehramtsstudiengänge angepasst. Die Ausbildungsberaterinnen und -berater der PH-Lehramtsstudiengänge und die Ausbildungslehrkräfte an Gymnasien und beruflichen Schulen erhalten gleichermaßen eine Sockelstunde für eine Ausbildungsgruppe. Die Ausbildungsschulen erhalten je Studierenden im Integrierten Semesterpraktikum (PH-Lehramtsstudiengänge) eine halbe Stunde, je Studierenden im Schulpraxissemester (Gymnasium und berufliche Schulen) eine ganze Stunde Anrechnung auf das Unterrichtsdeputat. Zusätzlich werden die betreuenden Lehrkräfte jeweils von Hochschullehrkräften der Pädagogischen Hochschulen bzw. durch die Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung unterstützt. Diese Rahmenbedingungen gewährleisten eine angemessene Begleitung der Studierenden in den Praxisphasen durch Lehrkräfte an den Schulen. 10. in welchem Umfang sie Deputate durch die Kürzung des allgemeinen Entlastungskontingents zum Schuljahr 2013/2014 eingespart hat und in welchem Umfang sie zusätzliche Deputate zur Umsetzung des Personalvertretungsgesetzes aufbringen muss. Zu 10.: Der Umfang der zur Umsetzung des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes notwendigen Deputate kann im Vorfeld der Wahlen zu den schulischen Personalvertretungen nur geschätzt werden. Derzeit wird von einem Mehrbedarf von rd. 200 Deputaten ausgegangen. 5

6 Die Kürzung des allgemeinen Entlastungskontingents und die durch die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes notwendigen zusätzlichen Freistellungen stehen in keinerlei Zusammenhang. Der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes lag ein Wandel in der öffentlichen Verwaltung zugrunde, der Änderungen notwendig gemacht hat. Den berechtigten Interessen der Beschäftigten nach aktiver Teilhabe an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen sollte Rechnung getragen werden. Stoch Minister für Kultus, Jugend und Sport 6