des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Anträge auf BAföG in den Jahren 2010, 2011 und 2012 insgesamt bei den baden-württembergischen Studentenwerken eingegangen sind; 2. wie viele der eingegangenen BAföG-Anträge auch tatsächlich in welcher Höhe bewilligt wurden; 3. wie viele Anträge auf Auslands-BAföG bei den zuständigen Akademischen Auslandsämtern in Heidelberg und Tübingen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eingegangen sind; 4. wie viele der eingegangenen Anträge auf Auslands-BAföG in den Jahren 2010, 2011 und 2012 auch tatsächlich in welcher Höhe bewilligt wurden; 5. wie sich die Anzahl der Anträge (eingegangen und/oder bewilligt) auf BAföG und Auslands-BAföG nach ihrer Kenntnis im Vergleich zu den anderen Bundesländern, speziell Bayern, verhält; 6. welche Zielländer im Rahmen der Antragstellung auf Auslands-BAföG am häufigsten angegeben wurden (nach Anzahl der Anträge); 7. wie lange die Antragsteller in den Jahren 2010, 2011 und 2012 im Durchschnitt auf die abschließende Bearbeitung ihrer (Auslands-)BAföG-Anträge warten mussten; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. wie viele Antragsteller in den Jahren 2010, 2011 und 2012 Auslands-BAföG erhielten, ohne gleichzeitig für Inlands-BAföG berechtigt zu sein; 9. wie viele Stellen bei den Akademischen Auslandsämtern in Heidelberg und Tübingen und bei den Studentenwerken allgemein für die Bearbeitung von (Auslands-)BAföG vorgesehen sind Dr. Birk, Deuschle, Kurtz, Stächele, Röhm, Viktoria Schmid, Dr. Stolz, Wacker CDU Begründung Dieser Antrag soll einen Überblick über die Anzahl der eingegangenen Auslandswie Inlands-BAföG-Anträge der vergangenen drei Jahre geben sowie Erkenntnisse über die durchschnittliche Bearbeitungszeit und Bewilligungshöhe liefern. Insbesondere von Interesse ist auch der Vergleich der Anzahl der (Auslands-)BAföG- Anträge mit den übrigen Bundesländern und speziell Bayern. Stellungnahme Mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 Nr /1/1 nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Anträge auf BAföG in den Jahren 2010, 2011 und 2012 insgesamt bei den baden-württembergischen Studentenwerken eingegangen sind; Im Jahr 2010 sind bei den baden-württembergischen Studentenwerken gemäß einer Auswertung der elektronisch erfassten Fälle (In- und Auslandsförderung) bei der Datenzentrale Baden-Württemberg Anträge eingegangen. Im Jahr 2011 waren es und im Jahr 2012 waren es Anträge. 2. wie viele der eingegangenen BAföG-Anträge auch tatsächlich in welcher Höhe bewilligt wurden; Von den Anträgen mit Bewilligungsbeginn im Jahr 2010 wurden Fälle positiv beschieden. Von den Anträgen mit Bewilligungsbeginn im Jahr 2011 waren es , von den Anträgen mit Bewilligungsbeginn im Jahr 2012 waren es Fälle. Das Fördervolumen (jeweils für den gesamten Bewilligungszeitraum) für Anträge mit Beginn des Bewilligungszeitraums im Jahr 2010 betrug insgesamt EURO, im Jahr 2011 betrug insgesamt EURO, im Jahr 2012 betrug insgesamt EURO. 2

3 3. wie viele Anträge auf Auslands-BAföG bei den zuständigen Akademischen Auslandsämtern in Heidelberg und Tübingen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eingegangen sind; Anträge auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für eine Ausbildung im Ausland werden in Baden-Württemberg ausschließlich bei den Ämtern für Ausbildungsförderung bei den Studentenwerken Heidelberg und Tübingen-Hohenheim (Standort Reutlingen) gestellt bzw. bearbeitet. Das Studentenwerk Heidelberg ist bundesweit für Auslandsförderungsfälle in Spanien zuständig. Nach Mitteilung des Studentenwerks Heidelberg sind im Jahr 2010 dort Fälle auf Auslandsförderung eingegangen. Im Jahr 2011 waren es Anträge und im Jahr 2012 waren es Anträge. Seit Beginn des Jahres 2012 hat Baden-Württemberg seitens des Bundes ministeriums für Bildung und Forschung zusätzlich die Auslandsförderung für Ausbildungen in Asien mit Ausnahme von Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan und der Türkei zugewiesen bekommen. Die Anträge hierfür bearbeitet das Studentenwerk Tübingen- Hohenheim (Standort Reutlingen). Für das Jahr 2012 hat das Studentenwerk Tübingen-Hohenheim den Eingang von Anträgen auf Auslandsförderung mitgeteilt. 4. wie viele der eingegangenen Anträge auf Auslands-BAföG in den Jahren 2010, 2011 und 2012 auch tatsächlich in welcher Höhe bewilligt wurden; In den Jahren 2010 bis 2012 wurden lt. Angaben der Studentenwerke folgende Anträge auf Ausbildungsförderung bewilligt (die Zahlen beziehen sich auf den Beginn des Bewilligungszeitraums im jeweiligen Kalenderjahr): Jahr Heidelberg * Tübingen-Hohenheim keine keine ** * Geschätzte Angabe (in Bezug auf tatsächliche Bewilligungen liegen keine Zahlen vor, da das Studentenwerk bis einschließlich 2010 lediglich die Anzahl der Anträge erfasst hatte). ** Die große Abweichung der Anzahl der bewilligten Auslandsförderungsfälle beim Studentenwerk Tübingen-Hohenheim (2.365 Fälle) im Vergleich zu der zu Frage 3 angegebenen Zahl der Anträge (5.442) erklärt sich wie folgt: Der Zuständigkeitsübergang erfolgte erst im Jahr 2012 und eine Vielzahl der Anträge konnte bis zum Jahresende 2012 noch nicht abschließend bearbeitet werden bzw. bei einer Vielzahl der Anträge begann der Bewilligungszeitraum erst im Jahr Dabei wurden folgende Förderbeträge bewilligt (Gesamtförderbetrag des Bewilligungszeitraums, u. U. auf mehrere Kalenderjahre erstreckend): Jahr Heidelberg Tübingen-Hohenheim keine keine wie sich die Zahl der Anträge (eingegangen und/oder bewilligt) auf BAföG und Auslands-BAföG nach ihrer Kenntnis im Vergleich zu den anderen Bundesländern, speziell Bayern verhält; Kenntnisse über die Anzahl der Anträge auf BAföG in anderen Bundesländern liegen dem Wissenschaftsministerium nicht vor. 3

4 Aus Erhebungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ergeben sich folgende Angaben über die durch die einzelnen Bundesländer im Ausland Geförderten (Schüler und Studierende): Bundesland/Jahr Baden-Württemberg *** *** *** Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen-Anhalt Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen *** korrigierte Angaben aus der Bundesstatistik entsprechend den Meldungen des Wissenschaftsministeriums an das BMBF Erläuternd wird darauf hingewiesen, dass ab 2012 aufgrund von vorher bestehendem Ungleichgewicht eine Umverteilung vor allem innerhalb der Länderzuständigkeiten von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen erfolgte. Die großen Unterschiede der Fallzahlen der Jahre 2010/2011 zum Jahr 2012 erklären sich dadurch. Wegen der ab dem Jahr 2012 in Baden- Württemberg im Einzelnen neu hinzugekommenen Zuständigkeiten wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 6. welche Zielländer im Rahmen der Antragstellung auf Auslands-BAföG am häufigsten angegeben wurden (nach Anzahl der Anträge); In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2012 am häufigsten folgende 12 Länder als Zielländer für eine Ausbildung im Ausland angegeben: Land Anzahl Anträge Spanien China Türkei Indonesien 483 Japan 414 Thailand 390 Südkorea 313 Indien 254 Singapur 197 Malaysia 160 Taiwan 132 Israel 109 4

5 Auf diese 12 Länder entfallen rund 96 % der Anträge auf Auslandsförderung. Die restlichen 330 Anträge im Jahr 2012 verteilen sich auf 22 weitere Länder. 7. wie lange die Antragsteller in den Jahren 2010, 2011 und 2012 im Durchschnitt auf die abschließende Bearbeitung ihrer (Auslands-)BAföG-Anträge warten mussten; Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegt in Baden-Württemberg mit 8 bis 12 Wochen im Rahmen des Bundesdurchschnitts. In Einzelfällen gibt es nach oben und nach unten Abweichungen. Als Hauptgrund für überdurchschnittliche Bearbeitungszeiten wird die verzögerte und teilweise sehr schleppende Einreichung von angeforderten Unterlagen genannt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Antragsteller für Leistungen nach dem BAföG neben eigenen Unterlagen auch Einkommensnachweise der Eltern und in Ausbildung befindlicher Geschwister sowie von Hochschulen und ggf. weiterer Einrichtungen (z. B. Krankenkassen) vorlegen müssen. Den Antragstellern ist es deshalb oft nicht möglich, die Unterlagen zügig einzureichen. 8. wie viele Antragsteller in den Jahren 2010, 2011 und 2012 Auslands-BAföG erhielten, ohne gleichzeitig für Inlands-BAföG berechtigt zu sein; Aufgrund fehlender statistischer Erfassung kann hierzu keine belegbare Angabe erfolgen. Nach geschätzten Angaben der Studentenwerke Heidelberg und Tübingen- Hohenheim kann bei ca. 5 % der Fälle, bei denen Ausbildungsförderung gewährt wurde, davon ausgegangen werden, dass für Inlandsfälle rein rechnerisch kein Anspruch auf Inlands-BAföG bestehen würde. Darüber hinaus wird die Zahl der auslandsgeförderten Studierenden, die einen grundsätzlich bestehenden Anspruch auf Inlandsförderung nicht geltend machen, auf ca. 10 % geschätzt. 9. wie viele Stellen bei den Akademischen Auslandsämtern in Heidelberg und Tübingen und bei den Studentenwerken allgemein für die Bearbeitung von (Auslands-)BAföG vorgesehen sind. Die Übersicht über die BAföG-bearbeitenden Stellen ergibt sich aus der folgenden Tabelle (die Angaben der Stellen beziehen sich auf Vollzeitäquivalente): Amt für Ausbildungsförderung beim: Studentenwerk Freiburg-Schwarzwald Studentenwerk Heidelberg, In- und Auslandsförderung Studentenwerk Karlsruhe Studentenwerk Bodensee Studentenwerk Mannheim Studentenwerk Stuttgart Studentenwerk Tübingen-Hohenheim, Standort Reutlingen (Auslandsförderung) Studentenwerk Tübingen-Hohenheim, (Inlandsförderung) Studentenwerk Ulm (einschl. Neu-Ulm) 24,35 Stellen 32 Stellen 15,7 Stellen 17,16 Stellen 11,85 Stellen 34 Stellen 30,3 Stellen 19,75 Stellen 20,26 Stellen Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst 5