Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienen - personennahverkehrs

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Hans-Martin Haller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienen - personennahverkehrs Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern sich die Grundlagen zur Verteilung der Regionalisierungsmittel seit Inkrafttreten des Regionalisierungsgesetzes im Jahre 1996 nach ihrer Ansicht wesentlich geändert haben; 2. inwiefern sie die Notwendigkeit und entsprechende Chancen sieht, den Anteil des Landes Baden-Württemberg an den Regionalisierungsmitteln ab 2015 zu erhöhen; 3. wie sich die Bevölkerung, die gefahrenen Zugkilometer und das Beförderungsaufkommen im Schienenpersonennahverkehr seit Inkrafttreten des Regionalisierungsgesetzes im Jahr 1996 im Vergleich zum Jahr 2011 in Baden-Württemberg entwickelt haben; 4. ob und ggf. welche Informationen ihr über die Entwicklung dieser Kennzahlen in den anderen Bundesländern vorliegen; 5. welchen Anteil am Fahrgastpotenzial (Bevölkerung), der Betriebsleistung (Zug - kilometer) und der Verkehrsleistung (beförderte Personen bzw. Personenkilometer) das Land Baden-Württemberg am Gesamtaufkommen der Bundesrepublik Deutschland hat Haller, Binder, Drexler, Maier, Rivoir SPD Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Das Land Baden-Württemberg erhält nach dem Regionalisierungsgesetz bis 2014 einen Anteil von 10,44 Prozent der Regionalisierungsmittel. Die Höhe und die Verteilung der Mittel muss für den Zeitraum ab 2015 neu geregelt werden. Die aktuelle Verteilung der Regionalisierungsmittel wurde in den früheren 1990er- Jahren festgelegt. Die Regionalisierungsmittel werden ab 2015 in Bezug auf die Höhe und die Verteilung der Mittel einer Revision unterzogen. Es stellt sich die Frage, ob die Verteilung der Regionalisierungsmittel noch den heutigen Verhältnissen gerecht wird. Das Land Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftsstärksten Ländern mit einem deutlichen Bevölkerungswachstum. Andere Bundesländer hatten dagegen teilweise einen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen. In Baden-Württemberg ist die Nachfrage im Schienenpersonennahverkehr seit Inkrafttreten des Regionalisierungsgesetzes erfreulicherweise deutlich gestiegen. Daher musste das Leistungsangebot kontinuierlich erhöht werden, während in anderen Ländern teilweise Strecken stillgelegt und Betriebsleistungen abbestellt wurden. Daher ist es sinnvoll, die relevanten Kennziffern zu erheben und politische Strategien zu entwickeln, um für eine Neuverteilung der Regionalisierungsmittel gewappnet zu sein. Stellungnahme Mit Schreiben vom 23. August 2012 Nr / nimmt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern sich die Grundlagen zur Verteilung der Regionalisierungsmittel seit Inkrafttreten des Regionalisierungsgesetzes im Jahre 1996 nach ihrer Ansicht wesentlich geändert haben; 2. inwiefern sie die Notwendigkeit und entsprechende Chancen sieht, den Anteil des Landes Baden-Württemberg an den Regionalisierungsmitteln ab 2015 zu erhöhen; Bei der 2015 anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel ist es oberstes Ziel der Landesregierung, gemeinsam mit den anderen Ländern eine ausreichende Ausstattung der Länder mit Regionalisierungsmitteln zu erreichen. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Sicherung und zukunftsfähige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Ausstattung der Länder mit Regionalisierungsmitteln muss so erfolgen, dass sie ausreicht, um den in den letzten Jahren erreichten Standard zu erhalten und die Angebote unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Kosten- und Erlösentwicklung bedarfsgerecht weiterentwickeln zu können. Die Länder haben daher beschlossen, ein gemeinsames Gutachten zum zukünftigen Bedarf erstellen zu lassen, um auf dieser Grundlage die Diskussion mit dem Bund zu führen. Die Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die Länder wurde mit dem Regionalisierungsgesetz Ende 1993 festgelegt. Für die Verteilung wurde der länderspezifische Zuschussbedarf für das Zugangebot der DB AG von 1993/94 zugrundegelegt. Nach aktueller Version des Regionaliserungsgesetzes steht Baden-Württemberg ein Anteil von 10,44 % zu. 1 1 Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz RegG) in der Fassung vom 12. Dezember 2007, siehe 2

3 Mittlerweile hat sich der SPNV in den Ländern unterschiedlich entwickelt, die Nachfrage nach SPNV-Leistungen ist u. a. stark von der demographischen Entwicklung in den einzelnen Ländern abhängig. Das von den Ländern in Auftrag gegebene Gutachten prüft auch die Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die Länder. Im Hinblick auf die starke Nachfrage nach SPNV-Leistungen und die vom demographischen Wandel relativ unberührte Entwicklung der Bevölkerung in Baden-Württemberg sprechen nach Auffassung der Landesregierung gute Argumente für einen höheren Anteil Baden-Württembergs an den Regionalisierungsmitteln. 3. wie sich die Bevölkerung, die gefahrenen Zugkilometer und das Beförderungsaufkommen im Schienenpersonennahverkehr seit Inkrafttreten des Regionalisierungsgesetzes im Jahr 1996 im Vergleich zum Jahr 2011 in Baden-Württemberg entwickelt haben; 4. ob und ggf. welche Informationen ihr über die Entwicklung dieser Kennzahlen in den anderen Bundesländern vorliegen; 5. welchen Anteil am Fahrgastpotenzial (Bevölkerung), der Betriebsleistung (Zugkilometer) und der Verkehrsleistung (beförderte Personen bzw. Personenkilo - meter) das Land Baden-Württemberg am Gesamtaufkommen der Bundesrepublik Deutschland hat. Aufgrund des engen Zusammenhangs werden die Fragen Nr. 3 bis 5 gemeinsam beantwortet. Zur Bevölkerungsentwicklung: Gegenüber 1996 ist die Bevölkerung in Baden- Württemberg um 4 % gewachsen, während sie bundesweit stagniert. Verschiedene andere Länder weisen gegenüber 1996 deutliche Rückgänge auf (Details siehe Anlage 1). Baden-Württemberg hatte 2011 einen Anteil von 13,2 % an der gesamten Wohnbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, 1996 waren es 12,6 %. Zur Zug-km-Entwicklung im SPNV: Gegenüber dem Fahrplan 1996/97 werden im Fahrplan 2011/2012 in Baden-Württemberg nach Angaben der NVBW 35 % mehr Zug-Kilometer gefahren, gegenüber dem Fahrplan 1993/94 sogar 49 %. Für 1996 liegen keine bundesweiten Daten vor. Im Fahrplan 1993/94, der Grundlage für die erste Verteilung der Regionalisierungsmittel war, wurden bundesweit 492 Mio. Zug-km im SPNV gefahren. Damals hatte Baden-Württemberg einen Anteil von 11,3 % an den gesamten Zug-km, dieser stieg bis 2010 auf 12,7 % an. Die Entwicklung der Anteile der anderen Länder zeigt Anlage 2. Bei den Personenkilometern bzw. den beförderten Personen ist die Datengrund - lage schwierig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Personenkilometer von 1995 bis 2010 bundesweit um 21 %, die beförderten Personen im SPNV um 27 % an (siehe Anlage 3). Wegen gravierender methodischen Veränderungen in den Auswertungsmethoden des DB-Regionalverkehrs im Jahre 2001 ist es fraglich, ob neuere Zahlen wirklich mit Werten aus den 1990er Jahren verglichen werden können (vgl. hierzu auch die Antwort der Landesregierung vom 20. Februar 2003 zu Frage 7 zum Antrag der SPD-Fraktion Umsetzung der Ziele des Generalverkehrsplans [Drs 13/1825]). Wie sich die Nachfrage im vom Land bezuschussten Regionalverkehr im Vergleich zu anderen Ländern entwickelt hat, lässt sich mit diesen Zahlen nicht darstellen. Neuere Aufgliederungen von Personen-km durch das Statistische Bundesamt nach Ländern liegen erst ab dem Jahr 2004 vor (s. Anlage 4). Demnach beträgt der Anteil Baden-Württembergs konstant ca. 13 %, der Zuwachs von 2004 auf 2010 lag mit gut 18 % im Bundesdurchschnitt. In Vertretung Bäumer Ministerialdirektor 3

4 Anlage 1 Bevölkerungszahlen Veränderung Entwicklung der Bevölkerungszahlen nach Bundesländern Jahr Deutschland Baden- Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen (z.t. vorläufig) Veränderung ,2% 4,0% 4,6% 1,2% -2,3% -2,4% 5,3% 1,1% -10,0% 1,3% -0,6% 0,0% -6,5% -9,0% -15,1% 3,5% -10,8% Anteil an der Gesamtbevölkerung ,6% 14,7% 4,2% 3,1% 0,8% 2,1% 7,3% 2,2% 9,5% 21,9% 4,9% 1,3% 5,5% 3,3% 3,3% 3,0% Anteil an der Gesamtbevölkerung ,2% 15,4% 4,3% 3,0% 0,8% 2,2% 7,4% 2,0% 9,7% 21,8% 4,9% 1,2% 5,1% 2,8% 3,5% 2,7% Statistisches Bundesamt: Bevölkerung und Erwerbstätigkeit: Vorläufige Ergebnisse der Bevölkerungsfortschreibung ( ). Bevölkerung insgesamt nach Bundesländern und Geschlecht (31.12.) (Seite 8). (Stand ). Auch blob=publicationfile (Stand ) 4

5 Anlage 2 Zug-km-Veränderung Entwicklung der Zug-Kilometer im Schienenpersonennahverkehr nach Bundesländern 1993/ Bundesland 1993/ Veränderung Deutschland 492, ,1 643,8 637,3 631,1 628,1 639,4 643,7 31% Baden-Württemberg 54,68 60,85 67,21 70,32 71,91 72,86 73,68 78,27 80,39 80,65 81,13 79,45 80,11 81,64 49% 11,1% 12,7% Rheinland-Pfalz 21, ,5 34,4 32,6 32,8 33,2 32,7 33,8 33,2 51% 4,5% 5,2% Hessen 37,99 43,53 42, ,7 45, ,6 41,8 42,3 11% 7,7% 6,6% Bayern 80,45 97,5 100,2 104,7 102, ,4 112,5 117,5 114,6 42% 16,3% 17,8% Hamburg 12,27 12, ,1 13,2 12,7 13,4 13,8 12% 2,5% 2,1% Niedersachsen 40,67 40,8 43,8 53,5 53,2 53,7 52, ,1 57,4 41% 8,3% 8,9% Bremen 2,14 2,5 2,5 3,3 3,2 3,3 3 3,1 45% 0,4% 0,5% Nordrhein-Westfalen 73,95 85,3 98,4 101,2 100,7 99,5 97,1 89,9 98,7 96,5 30% 15,0% 15,0% Saarland 5,33 6,4 5,7 6,4 6,3 6,4 6,5 6,5 6,5 6,7 26% 1,1% 1,0% Berlin 22,76 34,9 35,1 35,2 34, ,8 32,7 44% 4,6% 5,1% Brandenburg 28, ,5 37,2 36,5 34,9 32,7 31,9 33,3 35,2 22% 5,9% 5,5% Mecklenburg- Vorpommern 15,08 16,1 16,3 17,5 16,2 16,8 17,4 18,5 18,8 17,8 Anteil an den Zug-km im SPNV in Deutschland 18% 3,1% 2,8% Sachsen 33,16 33,6 33,3 32,8 34,4 34,8 35,8 36,3 36,5 36 9% 6,7% 5,6% Sachsen-Anhalt 26,04 27,1 25, ,1 26,2 26,3 25,3 25,8 26,2 1% 5,3% 4,1% Thüringen 17,76 21,89 20,5 22,8 27,9 27,4 22,2 21,6 21,7 21,8 23% 3,6% 3,4% Schleswig-Holstein 18,94 21,14 20,2 22,7 22,6 20,1 22,2 22,7 21,6 22,3 18% 3,8% 3,5% Quellen : Für : Statistisches Bundesamt. Umfang der bestellten Zugkilometer (in Mio.) im SPNV in den Jahren (Die Daten wurden aus dem Kapitel Personenverkehr mit Bussen und Bahnen aus den einzelnen Berichten aus den Datentabellen 4. Fahrleistungen im Liniennahverkehr nach Verkehrsmitteln und dem Land der Leistungserbringung` in der Tabelle zusammengefasst.) (Stand ) Für 1993/94: WIBERA. Untersuchungsauftrag nach 6 RegG zur weiteren Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) von 1998 bis 2001 auf der Grundlage des Fahrplans 1993/94 der Deutsche Bahn AG. Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise Nr Anlage 1. Leistungsdaten nach dem Fahrplan 1993/1994 (für einzelne Bundesländer ergänzt um NE-Werte) Alle Daten für Baden-Württemberg: Eigene Berechnungen der NVBW. Jahre 1999 und 2002: NVBW auf Basis von Zahlen des VCD 5

6 Anlage 3 Personen-km-Veränderung Entwicklung der Beförderungsleistungen im SPNV deutschlandweit Personenverkehr der Eisenbahnen Zunahme Nahverkehr: Beförderte Personen (Mio.) % Geleistete: Personen-km Nahverkehr (Mio. Pkm.) % Quelle: Statistisches Bundesamt. Die Daten wurden aus dem Kapitel Eisenbahn nach aus den einzelnen Berichten aus den Datentabellen `Personenverkehr der Eisenbahnen` in der Tabelle zusammengefasst. (Stand ) 6

7 Anlage Entwicklung der Personenkilometer im SPNV nach Bundesländern (in Mio. Personen-km) Bundesland Veränderung Anteil an den Pkm deutschlandweit Deutschland ,2% Baden-Württemberg ,5% 12,9% 13,0% Rheinland-Pfalz ,4% 3,8% 3,6% Hessen ,4% 8,9% 8,0% Bayern ,9% 19,1% 18,9% Hamburg ,7% 4,5% 5,1% Niedersachsen ,8% 6,7% 8,9% Bremen ,1% 0,5% 1,1% Nordrhein-Westfalen ,6% 18,3% 17,1% Saarland ,2% 0,5% 0,5% Berlin ,7% 8,0% 8,2% Brandenburg ,2% 4,6% 4,2% Mecklenburg-Vorpommern ,6% 1,8% 1,6% Sachsen ,9% 2,7% 3,0% Sachsen-Anhalt ,7% 2,2% 1,7% Thüringen ,3% 1,9% 1,7% Schleswig-Holstein ,1% 3,6% 3,4% Statistisches Bundesamt. Umfang der bestellten Personenkilometer (in Mio.) im SPNV in den Jahren (Die Daten wurden aus dem Kapitel Personenverkehr mit Bussen und Bahnen nach aus den einzelnen Berichten aus den Datentabellen 3. Beförderungsleistungen im Liniennahverkehr nach Verkehrsmitteln und dem Land der Leistungserbringung` in der Tabelle zusammengefasst.) (Stand ) 7