Aufwertung der Eingangsämter der Laufbahnen des nichttechnischen Dienstes an die der technischen Dienste

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Aufwertung der Eingangsämter der Laufbahnen des nichttechnischen Dienstes an die der technischen Dienste Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. aus welchen Gründen in 24 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg eine Differenzierung hinsichtlich der Eingangsämter der Laufbahnen des technischen und nichttechnischen Dienstes vorgenommen wird; 2. welche Unterschiede es in den Anforderungen an den technischen bzw. nichttechnischen Dienst heute noch gibt; 3. ob sie die Auffassung teilt, dass die Differenzierung zwischen den Eingangsämtern der Laufbahnen der technischen und nichttechnischen Dienste nicht mehr den heutigen Ansprüchen und Herausforderungen an den nichttechnischen Dienst entspricht; 4. wie viele Personen in den Jahren 2014 bis 2016 eine Ausbildung im Landesdienst (technische und nichttechnische Dienste) abgeschlossen haben und wie viele davon im Eingangsamt A 6 bzw. A 9 begonnen haben; 5. wie groß die Personengruppe ist, die sich jeweils im Eingangsamt für den technischen bzw. nichttechnischen Dienst befindet; 6. wie viele Beamtinnen und Beamte nach Ablauf der Beförderungswartefrist von einem Jahr gemäß 20 Absatz 3 Landesbeamtengesetz im Eingangsamt befördert werden, differenziert nach Ressorts; 7. wie viele Frauen im Vergleich zum technischen Dienst dem nichttechnischen Dienst angehören, differenziert nach Ressorts; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. welche Kosten für das Land bei einer Aufwertung der Eingangsämter der Laufbahnen von nichttechnischen und technischen Diensten entstehen würden Binder, Hinderer, Stickelberger, Rivoir, Dr. Weirauch SPD Begründung 24 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg sieht eine Differenzierung der Eingangsämter für die Laufbahnen der technischen und nichttechnischen Dienste vor. Daraus ergibt sich eine Schlechterstellung der nichttechnischen Dienste. Der Antrag soll in Erfahrung bringen, welche Gründe es für diese Differenzierung gibt, ob diese noch zeitgemäß ist und welche Kosten für eine Angleichung ent - stehen. Es ist anzunehmen, dass die finanzielle Schlechterstellung der nichttechnischen Dienste vor allem Frauen trifft. Auch hier soll der Antrag Klarheit darüber herstellen, wie sich der Anteil von Frauen und Männern in technischen und nichttechnischen Diensten aufteilt. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 19. Juni 2017 Nr /8 nimmt das Ministerium für Finanzen in Abstimmung mit den Ressorts zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. aus welchen Gründen in 24 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg eine Differenzierung hinsichtlich der Eingangsämter der Laufbahnen des technischen und nichttechnischen Dienstes vorgenommen wird; 2. welche Unterschiede es in den Anforderungen an den technischen bzw. nichttechnischen Dienst heute noch gibt; Zu 1. und 2.: 24 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) enthält für die Laufbahnen des mittleren sowie des gehobenen technischen und nichttechnischen Dienstes eine Differenzierung hinsichtlich der Eingangsämter. Für die Laufbahnen des höheren Dienstes besteht keine solche Differenzierung. Die Differenzierung bei den Eingangsämtern in den Laufbahnen des mittleren Dienstes trägt ausweislich der Gesetzesbegründung zu 24 LBesGBW im Dienstrechtsreformgesetz (LT-Drs. 14/6694 S. 463, 464) der Tatsache der unterschied - lichen Bildungsvoraussetzungen Rechnung. Typischerweise wird für Laufbahnen mit Eingangsamt A 5 der Hauptschulabschluss, mit Eingangsamt A 6 der Realschulabschluss und mit Eingangsamt A 7 der Realschulabschluss und eine zusätzliche Qualifika - tion auf technischem Gebiet gefordert. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 Bei den Laufbahnen mit Eingangsamt A 5 handelt es sich um die Laufbahnen des früheren einfachen Dienstes, für die wegen der besonderen Verhältnisse dieser Laufbahnen abweichend von 14 Absatz 2 Nummer 1 des Landesbeamtengesetzes ein niedrigeres Eingangsamt als A 6 bestimmt wurde. Grund für die Differenzierung bei den Laufbahnen des gehobenen Dienstes ist, dass die Nachwuchskräfte des gehobenen technischen Dienstes vielfach eine längere Ausbildung als die des gehobenen nichttechnischen Dienstes haben. So ist z. B. für die Laufbahn des gehobenen bautechnischen Dienstes in der Hochbauverwaltung ein i. d. R. 3-jähriges Studium an einer Hochschule sowie daran anschließend ein 18-monatiger Vorbereitungsdienst erforderlich, während z. B. für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Allgemeinen Finanzverwaltung im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes ein 3-jähriges Hochschulstudium gefordert wird. Hinzu kommt, dass die Nachwuchskräfte des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der Regel während ihrer gesamten Ausbildung im Beamtenverhältnis bzw. in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis mit Anspruch auf Bezüge stehen, während die Nachwuchskräfte des gehobenen technischen Dienstes während ihres Studiums üblicherweise keine vergleichbaren Bezüge erhalten. Im Übrigen stellt so auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die höhere Eingangsbesoldung der Beamtinnen und Beamten des gehobenen technischen Dienstes angesichts des Verdienstgefälles zwischen der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst einen zulässigen Anreiz für einen qualifizierten Nachwuchs dar. 3. ob sie die Auffassung teilt, dass die Differenzierung zwischen den Eingangsämtern der Laufbahnen der technischen und nichttechnischen Dienste nicht mehr den heutigen Ansprüchen und Herausforderungen an den nichttechnischen Dienst entspricht; Zu 3.: Nein. Die moderne Berufswelt führt generell zu steigenden Anforderungen. Dies betrifft gleichermaßen den nichttechnischen und den technischen Dienst und kann daher nicht als Argument dafür dienen, die bestehenden Unterschiede einzuebnen. 4. wie viele Personen in den Jahren 2014 bis 2016 eine Ausbildung im Landesdienst (technische und nichttechnische Dienste) abgeschlossen haben und wie viele davon im Eingangsamt A 6 bzw. A 9 begonnen haben; Zu 4.: Das Finanzministerium hat zu Frage 4, wie auch zu den nachfolgenden Fragen 5 bis 7 eine Abfrage bei allen Ressorts durchgeführt. Die zu den Fragen 4 bis 7 angegebenen Daten beruhen auf den dabei erfolgten Angaben. Nach Auffassung des Kultusministeriums umfasst die Fragestellung des Antrags nicht die Lehrerlaufbahnen. Das Kultusministerium führt dazu aus, dass zum einen die Eingangsämter der betroffenen Laufbahnen höheren Besoldungsgruppen als in 24 LBesGBW vorgesehen, zugeordnet sind. Zum anderen handele es sich nach 1 Abs. 2 der Laufbahnverordnung des Kultusministeriums um Laufbahnen pädagogischer Fachrichtung; eine Unterteilung in technische und nichttechnische Laufbahnen finde nicht statt. Die Angaben des Kultusministeriums beschränken sich daher auf den nichttechnischen Dienst beim Ministerium und im Verwaltungsbereich der Staatlichen Schulämter. Beamtinnen und Beamte im technischen Dienst gibt es laut Kultusministerium im außerschulischen Bereich nicht. Bei den Angaben des Wissenschaftsministeriums ist zu beachten, dass von einer kleinen Anzahl von Einrichtungen des nachgeordneten Bereichs die Rückmeldungen noch fehlen bzw. diese nicht vollständig verifiziert werden konnten. Die Anzahl der Personen, die in den Jahren 2014 bis 2016 eine Ausbildung im Landesdienst abgeschlossen haben und wie viele davon im Eingangsamt A 6 bzw. A 9 begonnen haben, kann der Anlage 1 entnommen werden. Zu beachten ist, dass es sich hierbei nur um Personen handelt, die für ein künftiges Beamtenverhältnis beim Land ausgebildet wurden, die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen 3

4 haben und die in den nachgefragten Jahren in den Landesdienst übernommen wurden. Die in der Anlage nicht aufgeführten Ressorts haben in dem betreffenden Jahr keine Beamtenanwärterinnen oder Beamtenanwärter ausgebildet bzw. bilden generell nicht aus. Ergänzender Hinweis: Die Daten der in Ausbildung befindlichen Referendarinnen und Referendare im Bereich des Justizministeriums sind nicht enthalten, da diese nicht speziell für ein künftiges Beamtenverhältnis ausgebildet werden. Ebenso sind die im Bereich des Finanzministeriums, des Innenministeriums sowie des Verkehrsministeriums als Regierungsrätinnen und Regierungsräte (A 13) eingestellten Juristinnen und Juristen nicht enthalten. 5. wie groß die Personengruppe ist, die sich jeweils im Eingangsamt für den technischen bzw. nichttechnischen Dienst befindet; Zu 5.: Die Größe der Personengruppe, die sich jeweils im Eingangsamt für den technischen bzw. nichttechnischen Dienst befindet, kann der Anlage 2 entnommen werden. Da der Antrag insoweit keine Zeitvorgabe enthält, wurden der Stand im Monat Dezember 2016 zugrunde gelegt. Mit einbezogen wurden auch die Eingangsämter des höheren Dienstes, da sich aus dem Antrag keine ausdrückliche Einschränkung auf Eingangsämter nur des mittleren und gehobenen Dienstes entnehmen lässt. 6. wie viele Beamtinnen und Beamte nach Ablauf der Beförderungswartefrist von einem Jahr gemäß 20 Absatz 3 Landesbeamtengesetz im Eingangsamt befördert werden, differenziert nach Ressorts; Zu 6.: Da der Antrag insoweit keine Zeitvorgabe enthält, wird die Frage für das Jahr 2016 beantwortet. Einbezogen wurden neben Beförderungen im mittleren und gehobenen Dienst aus dem unter Nummer 5 genannten Grund auch Beförderungen in einem Eingangsamt des höheren Dienstes. Im Bereich des Innen- und des Wissenschaftsministeriums wurden die aus der nachstehenden Tabelle ersichtlichen Beamtinnen und Beamten nach Ablauf der Beförderungswartefrist von einem Jahr gemäß 20 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes im Eingangsamt befördert. Im Bereich des Justizministeriums kam es bei den Justizinspektorinnen und Jus - tiz inspektoren in Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2016 zu 67 Beförderungen. In dieser Zahl sind Beförderungen, die innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Probezeit bzw. ab Übernahme in die Laufbahn des gehobenen Dienstes (Auf- 4

5 stiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte) vom Eingangsamt in das erste Beförderungsamt erfolgt sind, aufgenommen. Im Bereich der anderen Ressorts wurden im Jahr 2016 keine Beamtinnen und Beamte direkt nach Ablauf eines Jahres, seit dem sie sich im Eingangsamt befunden haben, befördert. Grund dafür sind in vielen Fällen die nach einem Jahr noch nicht abgelaufenen Probezeiten. 7. wie viele Frauen im Vergleich zum technischen Dienst dem nichttechnischen Dienst angehören, differenziert nach Ressorts; Zu 7.: Die nachstehende Tabelle hat den Stand vom Dezember In den Zahlen sind neben den Frauen im mittleren und gehobenen Dienst auch Frauen im höheren Dienst enthalten. 8. welche Kosten für das Land bei einer Aufwertung der Eingangsämter der Laufbahnen von nichttechnischen und technischen Diensten entstehen würden. Zu 8.: Diese Frage lässt sich nicht exakt beantworten, denn es ist nicht vorhersehbar, welchen Einfluss eine Aufwertung der Eingangsämter auf die Karriereverläufe der Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Laufbahnen haben wird. Zudem können für Beamtinnen und Beamte des gehobenen technischen Dienstes bis zu 30 Prozent der Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage ausgestattet werden; bei einer Angleichung der Eingangsämter des nichttechnischen Dienstes an die des technischen Dienstes ist damit zu rechnen, dass dann auch für die nichttechnischen Laufbahnen die Ausbringung von Amtszulagen in Besoldungsgruppe A 13 gefordert wird. Dies hätte auch Mehrkosten bei der Versorgung zur Folge. Wendet man die für die Aufstellung des Staatshaushaltsplans 2017 vorgegebenen Richtsätze für die Veranschlagung der Dienstbezüge auf die in der Anlage 2 zu Nummer 5 erhobenen Zahlen an, so ergeben sich danach für die Anhebung der Besoldungsgruppe A 6 nach A 7 jährliche Mehrkosten von rund 4,4 Mio. Euro und für die Anhebung der Besoldungsgruppe A 9 nach A 10 jährliche Mehrkosten von rund 39,7 Mio. Euro. In Vertretung Dr. Splett Staatssekretärin 5

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