4. Nach wie viel Jahren Berufserfahrung wird ein Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte in der Regel von A 9 nach A 10 befördert?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "4. Nach wie viel Jahren Berufserfahrung wird ein Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte in der Regel von A 9 nach A 10 befördert?"

Transkript

1 14. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abg. Katrin Altpeter SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Besoldung von Fachlehrern an Sonderschulen für geistig Behinderte Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorraussetzungen muss ein Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte mitbringen, um in die Besoldungsgruppe A 9 eingestuft zu werden? 2. Welche Vorraussetzungen muss ein Fachlehrer der Besoldungsgruppe A 9 an Sonderschulen für geistig Behinderte mitbringen um in die nächst - höhere Besoldungsgruppe A 10 befördert zu werden? 3. Entspricht es den Gepflogenheiten, dass ein Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte über 15 Jahre in derselben Besoldungsstufe eingestuft wird? 4. Nach wie viel Jahren Berufserfahrung wird ein Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte in der Regel von A 9 nach A 10 befördert? 5. Welche Beförderungsmöglichkeiten haben Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte? 6. Wann wurde im Rems-Murr-Kreis das letzte Mal Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte von A 9 nach A 10 befördert? 7. Wie groß ist der Beförderungsstau für Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte? 8. Nach wie viel Jahren Berufserfahrung werden Beamte aus anderen Fachbereichen des öffentlichen Dienstes in der Regel von A 9 nach A 10 befördert? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 9. Wie viele Beamte des Landes im Rems-Murr-Kreis aus anderen Fachbereichen des öffentlichen Dienstes wurden im vergangenen Jahr von A 9 nach A 10 befördert und aus welchem Grund? Altpeter SPD Antwort Mit Schreiben vom 9. Dezember 2008 Nr /161 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Voraussetzungen muss ein Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte mitbringen, um in die Besoldungsgruppe A 9 eingestuft zu werden? Bei den Fachlehrerinnen und Fachlehrern gibt es zwei Laufbahnen: die Laufbahn der Fachlehrer für musisch-technische Fächer und die Laufbahn der Fachlehrer an Schulen für Körperbehinderte oder geistig Behinderte. Beide Laufbahnen umfassen das Eingangsamt in A 9 (Fachlehrer), die Regelbeförderungsämter in A 10 und A 11 (Fachoberlehrer) sowie ein Funktionsamt in A 11 mit Amtszulage (Fachbetreuer bzw. Stufenleiter). Voraussetzung für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe in der Besoldungsgruppe A 9 an einer Sonderschule für geistig Behinderte ist neben den allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen, eine abgeschlossene Berufsausbildung als staatlich anerkannter Erzieher und der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes zum Fachlehrer an Schulen für Körperbehinderte oder geistig Behinderte. 2. Welche Voraussetzungen muss ein Fachlehrer der Besoldungsgruppe A 9 an Sonderschulen für geistig Behinderte mitbringen um in die nächsthöhere Besoldungsgruppe A 10 befördert zu werden? Neben den laufbahnrechtlichen Wartezeiten, nach denen eine Beförderung während der Probezeit und vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung nicht zulässig ist, müssen auch besoldungsrechtliche Wartezeiten berücksichtigt werden. Entsprechend der Fußnote zur Amtsbezeichnung Fachoberlehrer in Besoldungsgruppe A 10 der Landesbesoldungsordnung A (Anlage I zu 2 Landesbesoldungsgesetz) ist Voraussetzung für eine Beförderung zur Fachoberlehrerin bzw. zum Fachoberlehrer eine mindestens achtjährige Lehrtätigkeit oder mindestens eine dreijährige Dienstzeit seit beamtenrechtlicher Anstellung als Lehrkraft in der Besoldungsgruppe A 9. Diese Voraussetzungen treffen für beide Fachlehrerlaufbahnen und unabhängig von der Schulart, in der diese Lehrkräfte tätig sind, zu. 3. Entspricht es den Gepflogenheiten, dass ein Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte über 15 Jahre in derselben Besoldungsstufe eingestuft wird? 4. Nach wie viel Jahren Berufserfahrung wird ein Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte in der Regel von A 9 nach A 10 befördert? 2

3 Die Beförderung der Fachlehrer für musisch-technische Fächer und der Fachlehrer an Schulen für Körperbehinderte oder geistig Behinderte nach Besoldungsgruppe A 10 und A 11 erfolgt durch Regelbeförderung. Für die Übertragung des 1. Beförderungsamtes (FOL A 10) ist wie bereits zu Frage 2. ausgeführt nach den Regelungen des Landesbesoldungsgesetzes eine Wartezeit von 3 Jahren ab Anstellung, i. d. R. 3 Jahre nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit, für das 2. Beförderungsamt (FOL A 11) eine Wartezeit von 5 Jahren als FOL A 10 gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings stehen hier aufgrund der im Staatshaushaltsplan ausgebrachten Stellen nicht ausreichend Stellen zur Verfügung, um alle Fachlehrer nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit sofort befördern zu können. Damit in allen Landesteilen gleiche Beförderungschancen bestehen, werden vom Kultusministerium Beförderungsprogramme erstellt, in denen nach den einzelnen Schularten getrennt, unter Berücksichtigung der Beurteilungen die Beförderungsmöglichkeiten für die jeweiligen Jahrgänge festgelegt werden. Nach diesen Beförderungsprogrammen bestehen aus Stellengründen zusätzliche Wartezeiten beim ersten Beförderungsamt (A 10) von 5 bis 10 Jahren (insgesamt einschließlich der gesetzlichen Wartezeit 8 bis 13 Jahre), beim zweiten Beförderungsamt (A 11) von 8 bis 14 Jahren (insgesamt 13 bis 19 Jahre). Diese Wartezeiten bestehen für alle Fachlehrkräfte gleichermaßen, unabhängig welcher Laufbahn sie angehören und in welcher Schulart sie eingesetzt sind. Da Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen sind, werden bei der Beförderung nach A 10 nur diejenigen Fachlehrkräfte berücksichtigt, die in der dienstlichen Beurteilung mit mindestens gut bis befriedigend beurteilt wurden. Für eine Beförderung nach A 11 werden nur diejenigen Fachoberlehrer der Besoldungsgruppe A 10 berücksichtigt, die in der dienstlichen Beurteilung mit mindestens gut beurteilt wurden. Demzufolge ist es durchaus möglich, dass einzelne Lehrkräfte längere Wartezeiten haben. Die für die Beförderung zu erstellende dienstliche Beurteilung (Anlassbeurteilung) hat eine Gültigkeit von 5 Jahren. Bei einer negativ ausgefallenen Beurteilung hat die Lehrkraft die Möglichkeit, frühestens nach einem Jahr eine neue dienstliche Beurteilung zu beantragen. 5. Welche Beförderungsmöglichkeiten haben Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte? Zusätzlich zu den Regelbeförderungsämtern gibt es für alle Fachlehrer die Funktionsämter Fachoberlehrer als Fachbetreuer bzw. Stufenleiter in der Besoldungsgruppe A 11 mit Amtszulage. Die Besetzung dieser Ämter erfolgt über ein Ausschreibungsverfahren, bei dem sich die Fachlehrer unabhängig von ihrer Besoldungsgruppe bewerben können. Da nach den geltenden Laufbahnvorschriften nur das Eingangsamt und das erste Beförderungsamt innerhalb der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, können Bewerber aus dem Amt A 10 das Amt A 11 überspringen und damit ohne zusätzliche Wartezeiten sofort das Spitzenamt A 11 mit Amtszulage erreichen. Darüber hinaus wurden in der Vergangenheit bereits verschiedene Möglichkeiten geschaffen, die den Fachlehrern einen Laufbahnwechsel unter erleichterten Bedingungen ermöglichen. So haben z. B. die Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte über ein Studium und die Ableistung des Vorbereitungsdienstes die Möglichkeit zu einem Laufbahnwechsel in die derzeitige Laufbahn der Sonderschullehrer. Damit sie die Zulassungsvoraussetzungen für ein solches Studium erfüllen, erhalten sie mit dem Erwerb der Lauf- 3

4 bahnbefähigung des Fachlehrers die entsprechende fachgebundene Hochschulreife zuerkannt. Ferner können Zeiten der Fachlehrerausbildung auf das Studium und den Vorbereitungsdienst angerechnet werden. Während des weitergehenden Studiums mit dem Ziel Sonderschullehrer (Fachrichtung Pädagogik der Lernförderung bzw. Erziehungshilfe) werden die Fachlehrer unter Anerkennung besonderer Landesinteressen beurlaubt bzw. teilbeurlaubt. Die Zeiten der Beurlaubung bzw. der Teilbeurlaubung werden auf die ruhe - gehaltsfähige Dienstzeit angerechnet. Ferner wird dieser Personenkreis nach erfolgreichem Abschluss der zweiten Staatsprüfung zum nächstmöglichen Einstellungstermin in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sofern dies bereits bestand der entsprechenden Laufbahn übernommen. Eine Probezeit in der Laufbahn des Sonderschullehrers ist im Regelfall nicht abzuleisten. Zusätzlich wurde Ende des Jahres 2007 für Fachlehrer die Möglichkeit geschaffen, die Laufbahnbefähigung nach 31 LBG für die entsprechende Schulart durch den Landespersonalausschuss allgemein festzustellen. Voraussetzung hierfür ist, dass die betreffenden Lehrkräfte erfolgreich die erste Staatsprüfung für die Laufbahn des Grund- und Hauptschullehrers, des Realschullehrers oder des Sonderschullehrers abgeschlossen haben, mindestens 12 Jahre hauptberufliche Unterrichtspraxis in der Laufbahn als Fachlehrerin bzw. als Fachlehrer und eine überdurchschnittliche Bewährung mit einem maßgeblichen Gesamturteil von besser als gut nachweisen können. Durch die Feststellung der allgemeinen Laufbahnbefähigung ist der Vorbereitungsdienst entbehrlich. 6. Wann wurde im Rems-Murr-Kreis das letzte Mal Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte von A 9 nach A 10 befördert? Mit dem Beförderungsprogramm 2008 wurden im Rems-Murr-Kreis am 23. Juli 2008 und 24. Juli 2008 insgesamt 3 Personen befördert. Im Jahr zuvor wurde eine Lehrkraft am 20. März 2007 von A 9 nach A 10 befördert. 7. Wie groß ist der Beförderungsstau für Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte? Wie bereits in den zuvor beantworteten Punkten erwähnt wurde, werden alle Fachlehrer hinsichtlich der Beförderungswartezeiten gleich behandelt. Demzufolge liegen uns keine Zahlen speziell für Fachlehrer an Sonderschulen für geistig Behinderte vor. Insgesamt erfüllen 507 Fachlehrkräfte an den Sonderschulen des Landes Baden-Württembergs die Voraussetzungen für eine Beförderung nach A 10 und 268 Fachoberlehrer die Voraussetzungen für eine Beförderung nach A 11. Hinsichtlich der Wartezeit dieser Personen wird auf die Beantwortung der Frage 4. verwiesen. 8. Nach wie viel Jahren Berufserfahrung werden Beamte aus anderen Fachbereichen des öffentlichen Dienstes in der Regel von A 9 nach A 10 befördert? Hinsichtlich der Beförderungswartezeiten der Landesbeamten aus anderen Fachbereichen bestehen nach Auskunft der zuständigen Ministerien folgende Wartezeiten für die Finanzbeamten und die Polizeibeamten der Landespolizei: Finanzbeamte des gehobenen Dienstes haben nach der letzten Erhebung eine Wartezeit bei der Beförderung nach Besoldungsgruppe A 10 von 6 Jahren und 11 Monaten und nach Besoldungsgruppe A 11 von 9 Jahren und 2 Monaten. 4

5 Bei den Polizeibeamten der Landespolizei (dies beinhaltet die Schutz- und Kriminalpolizei in den Stadt- und Landkreisen und in den Regierungspräsidien und bildet 88 % des gesamten Polizeivollzugsdienstes ab, darüber hinaus werden vom Innenministerium keine detaillierten Informationen erhoben) wurden im Jahr Beförderungen bei 3519 Stellen der Besoldungsgruppe A 10 und 239 Beförderungen nach A 11 bei 3384 Stellen der Besoldungsgruppe A 11 im Staatshaushaltsplan 2008 ausgesprochen. Die Beförderungswartezeit betrug nach Besoldungsgruppe A 10 zwischen einem und 9,8 Jahren und nach Besoldungsgruppe A 11 zwischen 1,7 und 13,3 Jahren. Beim Vergleich mit anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ist zu berücksichtigen, dass unterschiedliche gesetzliche Wartezeiten und andere Laufbahnstrukturen bestehen. Im Polizeivollzugsdienst gilt das Prinzip der Einheitslaufbahn. 9. Wie viele Beamte des Landes im Rems-Murr-Kreis aus anderen Fachbereichen des öffentlichen Dienstes wurden im vergangenen Jahr von A 9 nach A 10 befördert und aus welchem Grund? Da bei den Landesbeamten neben den Lehrkräften die Finanzbeamten und der Polizeivollzugsdienst zahlenmäßig den größten Bereich der Landesbeamten abdecken, wurde die Abfrage der Beförderungen nur für diese beiden Fachbereiche betreffend erfragt. Im Hinblick auf die Kommunalisierung im Zuge der Verwaltungsreform im Jahr 2005 ist davon auszugehen, dass in den übrigen Fachbereichen nur eine geringe Anzahl an Landesbeamten des gehobenen Dienstes im Rems-Murr-Kreis tätig sind und daher eine repräsentative Aussage nicht gegeben ist. Bei den im Rems-Murr-Kreis liegenden Dienststellen aus dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums (drei Finanzämter und das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg) wurden im Jahr 2007 insgesamt 7 Beamte von A 9 nach A 10 befördert. Die Beförderungen erfolgten nach Maßgabe der beamtenrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Im Jahr 2007 wurden im Geschäftsbereich des Innenministeriums bei der Polizeidirektion Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) insgesamt 9 Beamte von Besoldungsgruppe A 9 nach Besoldungsgruppe A 10 befördert. Hierbei handelte es sich ausschließlich um Beamte des Polizeivollzugsdienstes (7 Beamte der Schutzpolizei und 2 Beamte der Kriminalpolizei). Die Verteilung der vorhandenen Beförderungsmöglichkeiten erfolgt prozentual auf die nachgeordneten Dienststellen im Regierungsbezirk Stuttgart. Diese treffen für ihre Beamten des Polizeivollzugsdienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11 eine Beförderungsauswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Weitere Beamte in den Besoldungsgruppen A 9 im Bereich der staatlichen Innenverwaltung, die im vergangenen Jahr nach A 10 befördert wurden, gibt es im Rems-Murr-Kreis nicht. In Vertretung Fröhlich Ministerialdirektor 5

Landtag Brandenburg. Drucksache 5/6176

Landtag Brandenburg. Drucksache 5/6176 Landtag Brandenburg 5. Wahlperiode Drucksache 5/6176 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2378 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 5/5974 Lehrer im Land Brandenburg

Mehr

Stabsstelle im Kultusministerium und Stellenbesetzungen der Landesregierung

Stabsstelle im Kultusministerium und Stellenbesetzungen der Landesregierung Landtag von Baden-Württemberg 5. Wahlperiode Drucksache 5 / 6565 0. 0. 05 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Stabsstelle im

Mehr

Perspektiven der bei der Kriminalpolizei bzw. bei der Schutzpolizei als Sachbearbeiter tätigen Beamten

Perspektiven der bei der Kriminalpolizei bzw. bei der Schutzpolizei als Sachbearbeiter tätigen Beamten Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7915 21. 12. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Perspektiven der bei der Kriminalpolizei

Mehr

Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag (PolBTLV)

Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag (PolBTLV) Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim (PolBTLV) PolBTLV Ausfertigungsdatum: 20.08.2013 Vollzitat: "Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes vom 20. August 2013

Mehr

Die Situation der Fachlehrerinnen und Fachlehrer sowie der Technischen Lehrerinnen und Technischen Lehrer umgehend verbessern

Die Situation der Fachlehrerinnen und Fachlehrer sowie der Technischen Lehrerinnen und Technischen Lehrer umgehend verbessern 14. Wahlperiode 14. 04. 2010 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Situation der Fachlehrerinnen und Fachlehrer sowie der

Mehr

! Lehrkräfte, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind

! Lehrkräfte, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind ! 11 1. Lehrkräfte, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind Vorbemerkungen 1. Dieser Abschnitt gilt für Lehrkräfte, bei denen

Mehr

GESETZENTWURF. der SPD-Landtagsfraktion

GESETZENTWURF. der SPD-Landtagsfraktion LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1386 13.05.2015 GESETZENTWURF der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften A. Problem

Mehr

Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen

Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen 14. Wahlperiode 07. 05. 2009 Kleine Anfrage des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen Kleine Anfrage

Mehr

1. Wie viele Angehörige haben die acht Berufsfeuerwehren in Baden-Württemberg, unterteilt nach Einsatzkräften und sonstigen Beschäftigten?

1. Wie viele Angehörige haben die acht Berufsfeuerwehren in Baden-Württemberg, unterteilt nach Einsatzkräften und sonstigen Beschäftigten? 14. Wahlperiode 17. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abg. Walter Krögner und Margot Queitsch SPD und Antwort des Innenministeriums Besoldung der Berufsfeuerwehren Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung:

Mehr

Vorbemerkungen. 1. Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehrbefähigung

Vorbemerkungen. 1. Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehrbefähigung Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen Sächsische -Richtlinien SächsRL. vom. Juni 995 in der ab. Juli 999 anzuwendenden Fassung einschließlich

Mehr

Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol)

Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol) Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol) vom 4. Juni 1998 (GVBl. S. 210) geändert durch Verordnung vom 16. März 2001 (GVBl. S. 28) zuletzt geändert durch Zweite Verordnung

Mehr

Hessische Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des

Hessische Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des Hessische Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes (Hessische Feuerwehrlaufbahnverordnung HFeuerwLV) Vom 4. Juni 2015 (GVBl. S. 246) Auf Grund des 113

Mehr

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen (LVOFeu) Vom xx.

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen (LVOFeu) Vom xx. Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen (LVOFeu) Vom xx. Monat 2016 Auf Grund des 116 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes

Mehr

A N T W O R T. zu der Anfrage. des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne)

A N T W O R T. zu der Anfrage. des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1924 (15/1874) 12.09.2016 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne) betr.: Handwerkmeister im öffentlichen Dienst Vorbemerkung

Mehr

Entwicklung der Fachhochschule Kehl Hochschule für öffentliche Verwaltung

Entwicklung der Fachhochschule Kehl Hochschule für öffentliche Verwaltung 14. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums Entwicklung der Fachhochschule Kehl Hochschule für öffentliche Verwaltung Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Richtlinien. für den Dienst. bei der Berufsgenossenschaft. Handel und Warendistribution (BGHW)

Richtlinien. für den Dienst. bei der Berufsgenossenschaft. Handel und Warendistribution (BGHW) Richtlinien für den Dienst bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) Stand: 01.07.2012 I N H A L T I. Allgemeines...3 1 Geltungsbereich...3 2 Begriffsbestimmungen...3 3 Leistungsgrundsatz...3

Mehr

Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien im Stadtkreis Freiburg

Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien im Stadtkreis Freiburg 14. Wahlperiode 13. 04. 2010 Kleine Anfrage der Abg. Margot Queitsch SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien im Stadtkreis Freiburg Kleine

Mehr

Unterrichtsversorgung und Stundenausfall im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald im Schuljahr 2009/2010

Unterrichtsversorgung und Stundenausfall im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald im Schuljahr 2009/2010 Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5863 08. 02. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Christoph Bayer SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Unterrichtsversorgung

Mehr

Einführung einer generell dreijährigen Probezeit

Einführung einer generell dreijährigen Probezeit Wegfall des Rechtsinstituts zur Anstellung Einführung einer generell dreijährigen Probezeit Die Verbeamtung auf Lebenszeit unter Wegfall der Voraussetzung der Vollendung des 27. Lebensjahres dbb beamtenbund

Mehr

Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung LVO)

Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung LVO) Laufbahnverordnung LVO 755 Archiv Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung LVO) In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1995 1 (GV. NW. 1996

Mehr

Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien in Heidelberg

Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien in Heidelberg 14. Wahlperiode 30. 03. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien in Heidelberg Kleine Anfrage

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7220 23. 07. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrerversorgung

Mehr

Zahl der nicht versetzten Schüler und Klassenwiederholer im Landkreis Lörrach

Zahl der nicht versetzten Schüler und Klassenwiederholer im Landkreis Lörrach Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5615 12. 08. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Ulrich Lusche CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Zahl der nicht versetzten

Mehr

Thüringer Verordnung über die Laufbahn der Beamten. (Thüringer Laufbahnverordnung)

Thüringer Verordnung über die Laufbahn der Beamten. (Thüringer Laufbahnverordnung) Thüringer Verordnung über die Laufbahn der Beamten (Thüringer Laufbahnverordnung) vom 7. Dezember 1995 (GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer Laufbahnverordnung

Mehr

Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes im Lande Bremen (Polizeilaufbahnverordnung - PolLV)

Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes im Lande Bremen (Polizeilaufbahnverordnung - PolLV) Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes im Lande Bremen (Polizeilaufbahnverordnung - PolLV) Polizeilaufbahnverordnung Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 16.09.2000 bis 30.09.2001 V aufgeh.

Mehr

Verordnung über die Laufbahn der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Bremen (Feuerwehrlaufbahnverordnung - FwLV)

Verordnung über die Laufbahn der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Bremen (Feuerwehrlaufbahnverordnung - FwLV) Verordnung über die Laufbahn der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Bremen (Feuerwehrlaufbahnverordnung - FwLV) Feuerwehrlaufbahnverordnung Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.06.2006

Mehr

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen im laufenden Schuljahr 2009/2010 die beruflichen Gymnasien im Stadtkreis Stuttgart (aufgeschlüsselt

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen im laufenden Schuljahr 2009/2010 die beruflichen Gymnasien im Stadtkreis Stuttgart (aufgeschlüsselt 14. Wahlperiode 26. 03. 2010 Kleine Anfrage der Abg. Claus Schmiedel, Dr. Nils Schmid und Peter Hofelich SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien

Mehr

2. Wie prognostiziert sie die Anzahl von PTA-Auszubildenden für die kommenden fünf Jahre?

2. Wie prognostiziert sie die Anzahl von PTA-Auszubildenden für die kommenden fünf Jahre? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2103 19. 05. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport PTA-Ausbildung in Mittelbaden

Mehr

Änderungsantrag. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/8099. der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz (Berlin)

Änderungsantrag. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/8099. der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz (Berlin) Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/8099 23.06.94 Sachgebiet 2032 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz (Berlin) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksachen

Mehr

der Abg. Dieter Hillebrand und Karl-Wilhelm Röhm CDU Lehrerversorgung an den Schulen des Kreises Reutlingen

der Abg. Dieter Hillebrand und Karl-Wilhelm Röhm CDU Lehrerversorgung an den Schulen des Kreises Reutlingen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1889 21. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abg. Dieter Hillebrand und Karl-Wilhelm Röhm CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

Mehr

2. Wie viele Personen erhielten jeweils in den Jahren 2012 bis 2015 die jeweilige Ehrung für soziale oder kulturelle bzw. ehrenamtliche Verdienste?

2. Wie viele Personen erhielten jeweils in den Jahren 2012 bis 2015 die jeweilige Ehrung für soziale oder kulturelle bzw. ehrenamtliche Verdienste? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7683 11. 11. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Ehrungen für im Schießsport engagierte

Mehr

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein- Westfalen (LVOFeu)

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein- Westfalen (LVOFeu) Aktuelle Fassung Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein- Westfalen (LVOFeu) Vom 6. Mai 2014 Auf Grund des 117 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes

Mehr

Lehrerversorgung an den Schulen des Rems-Murr-Kreises

Lehrerversorgung an den Schulen des Rems-Murr-Kreises Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1979 28. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abg. Wilfried Klenk, Claus Paal und Matthias Pröfrock CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend

Mehr

Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Saarland (Saarländische Laufbahnverordnung - SLVO)

Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Saarland (Saarländische Laufbahnverordnung - SLVO) 2030-5 1 Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Saarland (Saarländische Laufbahnverordnung - SLVO) Vom 11. Dezember 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1978 (Amtsbl. S. 233),

Mehr

Das Schulrecht in Sachsen-Anhalt

Das Schulrecht in Sachsen-Anhalt Carl Link Vorschriftensammlung Das Schulrecht in Sachsen-Anhalt Schulgesetz mit Erläuterungen, Unterrichtsbestimmungen, Dienstrecht Bearbeitet von Klaus Jürgen Boehm, Antje Bartels Grundwerk mit 171. Ergänzungslieferung

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)

Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) 1 von 37 07.02.2014 07:53 Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2014 Nr. 3 vom 7.2.2014 Seite 21 bis 52 20301 Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Verordnung über die Laufbahnen der bremischen Beamten (Bremische Laufbahnverordnung - BremLV)

Verordnung über die Laufbahnen der bremischen Beamten (Bremische Laufbahnverordnung - BremLV) Verordnung über die Laufbahnen der bremischen Beamten (Bremische Laufbahnverordnung - BremLV) Bremische Laufbahnverordnung Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.10.2008 bis 31.03.2010 V aufgeh. durch

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausbau der Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausbau der Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6286 17. 12. 2014 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausbau

Mehr

Entgeltordnung Lehrkräfte

Entgeltordnung Lehrkräfte Anlage zum TV EntgO-L Entgeltordnung Lehrkräfte Vorbemerkungen zu allen Abschnitten der Entgeltordnung Lehrkräfte 1. (1) Für das Verhältnis der Abschnitte zueinander gelten die Regelungen der Absätze 2

Mehr

Entwicklung der Bewerberzahlen um einen Ausbildungsplatz bei der Polizei in Baden-Württemberg in den Jahren 2009 bis 2014

Entwicklung der Bewerberzahlen um einen Ausbildungsplatz bei der Polizei in Baden-Württemberg in den Jahren 2009 bis 2014 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5695 05. 09. 2014 Kleine Anfrage der Abg. Werner Raab, Joachim Kößler und Heribert Rech CDU und Antwort des Innenministeriums Entwicklung der

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluss. Drucksache 13 / Wahlperiode. des Landtags

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluss. Drucksache 13 / Wahlperiode. des Landtags Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 3664 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und anderer Gesetze Der Landtag hat am 6. Oktober 2004

Mehr

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung LVO)

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung LVO) Laufbahnverordnung LVO 755 Archiv-2 Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung LVO) Vom 28. Januar 2014 (GV. NW. S. 22) geändert durch Gesetz

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Georg Wacker u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Georg Wacker u. a. CDU. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5287 02. 06. 2014 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Plant der Kultusminister

Mehr

Thüringer Verordnung über die Laufbahn der Beamten Thüringer Laufbahnverordnung (ThürLbVO)

Thüringer Verordnung über die Laufbahn der Beamten Thüringer Laufbahnverordnung (ThürLbVO) Thüringer Verordnung über die Laufbahn der Beamten Thüringer Laufbahnverordnung (ThürLbVO) vom 7. Dezember 1995 (GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4017 24.04.2015 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Tobias Wald CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Tobias Wald CDU. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1980 28. 06. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrerversorgung an den

Mehr

Änderungen durch das Fachkräftegewinnungsgesetz

Änderungen durch das Fachkräftegewinnungsgesetz Berlin, im Juli 2012 Änderungen durch das Fachkräftegewinnungsgesetz Am 22. März 2012 ist das Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Mehr

II. Stellvertretende Schulleiterinnen oder stellvertretende Schulleiter an Grundschulen 1. Weidenhof Grundschule Potsdam

II. Stellvertretende Schulleiterinnen oder stellvertretende Schulleiter an Grundschulen 1. Weidenhof Grundschule Potsdam Das Staatliche Schulamt Brandenburg an der Havel beabsichtigt, vorbehaltlich des Vorliegens der haushaltsrechtlichen, nachfolgende Stellen neu zu besetzen: I. Schulleiterin oder Schulleiter an der Weidenhof

Mehr

3. Inkrafttreten Die Regelungen zu Nummer 1 und 2 treten am 1. August 2013 in Kraft.

3. Inkrafttreten Die Regelungen zu Nummer 1 und 2 treten am 1. August 2013 in Kraft. Lehrkräfte 1. Eingruppierung der Lehrkräfte Die Tarifvertragsparteien verständigen sich auf das in der Anlage 1 beigefügte Modell für eine Eingruppierung von Lehrkräften. 2. Verhandlungszusage, Einstieg

Mehr

1. Welche Ziele verfolgen Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen?

1. Welche Ziele verfolgen Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4456 06. 12. 2013 Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Bildungspartnerschaften

Mehr

Bewerbungs- portfolio

Bewerbungs- portfolio Bewerbungs- portfolio im Rahmen der Zulassung zur Aufstiegsqualifizierung für Aufstiegsqualifizierung für Fachoberlehrer/innen und Technische Oberlehrer/innen als Stufenleiter/innen an Sonderschulen Name,

Mehr

20301 Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom

20301 Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom Seite 1 von 40 20301 Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 23.1.2014 Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen; (Laufbahnverordnung - LVO) Bekanntmachung

Mehr

Vom 21. März 2014 (ABl. S. 166) Änderungen. Lfd. Nr. Änderndes Recht Datum Fundstelle ABl. EKM 1 Verordnung zur Änderung

Vom 21. März 2014 (ABl. S. 166) Änderungen. Lfd. Nr. Änderndes Recht Datum Fundstelle ABl. EKM 1 Verordnung zur Änderung Laufbahnverordnung der EKM LBVO.EKM 663 Verordnung über die Laufbahnen, die Beurteilung und die Beförderung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Laufbahnverordnung

Mehr

HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I

HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I 213 HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I HmbGVBl. Nr. 24 FREITAG, DEN 15. JUNI 2012 Tag Inhalt Seite 29. 5. 2012 Dritte Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Bau.........................

Mehr

ENTWURF. Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes im Lande Bremen (Bremische Polizeilaufbahnverordnung BremPolLV) Vom

ENTWURF. Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes im Lande Bremen (Bremische Polizeilaufbahnverordnung BremPolLV) Vom ENTWURF Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes im Lande Bremen (Bremische Polizeilaufbahnverordnung BremPolLV) Vom 21.07.2011 Aufgrund des 25 des Bremischen Beamtengesetzes vom 22. Dezember

Mehr

vom 27. Januar Allgemeine Grundsätze

vom 27. Januar Allgemeine Grundsätze Richtlinien des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte des Landes (ERL) vom 27. Januar 2012 1 Allgemeine

Mehr

Anlage 1. Gesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz LfbG) Vom Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht

Anlage 1. Gesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz LfbG) Vom Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht Bisherige Fassung Gesetz über die Laufbahnen der Beamten (Laufbahngesetz LfbG) in der Fassung vom 16. Februar 2003 (GVBl. S. 137, 200), geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2008 (GVBl. S. 450) und geändert

Mehr

Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L)

Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16/295. des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16/295. des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/295 06. 09. 2011 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und Antwort des Ministeriums der Finanzen Beförderungspraxis der Landesregierung

Mehr

Grundsätzliche Einzelbestimmungen für Zulassung, Einstellung und pädagogische Schulung von Direktbewerberinnen und Direktbewerbern

Grundsätzliche Einzelbestimmungen für Zulassung, Einstellung und pädagogische Schulung von Direktbewerberinnen und Direktbewerbern MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Postfach 10 34 42 70029 Stuttgart Regierungspräsidium Abt. 7 - Schule und Bildung Stuttgart Karlsruhe

Mehr

Versetzung von Förderschullehrkräften an Schwerpunktschulen Rechtliche und organisatorische Fragen

Versetzung von Förderschullehrkräften an Schwerpunktschulen Rechtliche und organisatorische Fragen Versetzung von Förderschullehrkräften an Schwerpunktschulen Rechtliche und organisatorische Fragen Fragen Antworten Versetzungsverfahren Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es für Versetzungen von Förderschullehrkräften

Mehr

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung LVO)

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung LVO) Laufbahnverordnung LVO 755 Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung LVO) Vom 21. Juni 2016 (GV. NW. S. 461) Auszug Inhaltsübersicht Abschnitt

Mehr

Personalstruktur in der Steuerfahndung

Personalstruktur in der Steuerfahndung BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/699 Landtag 18. Wahlperiode 11.12.12 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Personalstruktur in der Steuerfahndung Antwort des Senats auf die

Mehr

44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit

44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit TK Lexikon Arbeitsrecht Bundesbeamtengesetz 44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit 44 Dienstunfähigkeit HI2118746 HI2118747 (1) 1 Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den

Mehr

Stand

Stand Verordnung über die Laufbahnen (LVO NRW) www.sbv-graskamp.de Stand 11.11.2016 Lehrerinnen und Lehrer sollen in das Beamtenverhältnis übernommen werden, wenn sie das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet

Mehr

Unterhälftige Beschäftigungsverhältnisse im Landesdienst

Unterhälftige Beschäftigungsverhältnisse im Landesdienst 14. Wahlperiode 11. 09. 2006 Antrag der Abg. Boris Palmer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Unterhälftige Beschäftigungsverhältnisse im Landesdienst Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung für ein sonderpädagogisches Lehramt (Lehramtstyp 6)

Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung für ein sonderpädagogisches Lehramt (Lehramtstyp 6) SEKRETARIAT DER STÄNDIGEN KONFERENZ DER KULTUSMINISTER DER LÄNDER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 775_Rahmenvereinbarung_Ausbildung_Lehramtstyp 6_2009.doc Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung Teil A Texte. Laufbahnverordnung (LVO) in der geltenden Fassung...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung Teil A Texte. Laufbahnverordnung (LVO) in der geltenden Fassung... Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung Teil A Texte Laufbahnverordnung (LVO) in der geltenden Fassung... 1 Teil B Kommentar Verordnung über die Laufbahnen

Mehr

12. Wahlperiode

12. Wahlperiode Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 2730 12. Wahlperiode 07. 04. 98 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Arbeits- und Gesundheitsschutz

Mehr

1. Wie hat sich die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige von 2006 bis 2014 im Landkreis Emmendingen entwickelt?

1. Wie hat sich die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige von 2006 bis 2014 im Landkreis Emmendingen entwickelt? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6332 09. 01. 2015 Kleine Anfrage der Abg. Sabine Wölfle SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport U3-Betreuung im Landkreis

Mehr

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (DRModG) NRW. Ulrich Krumme / Maria Löbbel

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (DRModG) NRW. Ulrich Krumme / Maria Löbbel Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (DRModG) NRW Ulrich Krumme / Maria Löbbel Art. 1 Landesbeamtengesetz NRW Laufbahn mit Vorbereitungsdienst besondere Fachrichtung 3 Laufbahngruppen 5 Abs. 2 LBG Laufbahngruppe

Mehr

- 1 - R i c h t l i n i e n

- 1 - R i c h t l i n i e n - 1 - R i c h t l i n i e n für die Ernennung der staatlichen Lehrkräfte und Lehramtsanwärter an beruflichen Schulen (Ernennungsrichtlinien berufliche Schulen - ErbSch) vom 5. Mai 2015 1 Zuständigkeit

Mehr

Conze: Zum neuen Tarifvertrag über die Eingruppierung und Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L)

Conze: Zum neuen Tarifvertrag über die Eingruppierung und Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) Titel Conze: Zum neuen Tarifvertrag über die Eingruppierung und Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) Fundstelle öat 2016, 1 Zum neuen Tarifvertrag über die Eingruppierung und Entgeltordnung

Mehr

Personal- und Organisationsreferat Personalbetreuung, Stellenwirtschaft P 2.11

Personal- und Organisationsreferat Personalbetreuung, Stellenwirtschaft P 2.11 Telefon 16-9 23 97 Telefax 16-2 69 35 Herr Weber Personal- und Organisationsreferat Personalbetreuung, Stellenwirtschaft P 2.11 Personelle Voraussetzungen für die Verkürzung der Probezeit und die Beförderung

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / 2299 10. 09. 2012. 15. Wahlperiode. des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / 2299 10. 09. 2012. 15. Wahlperiode. des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2299 10. 09. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrer- und Unterrichtsversorgung

Mehr

- III Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung

- III Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung - III - I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 0.1. Vorwort 1 0.2. Übersicht über die berücksichtigten Hochschulen der Länder der Bundesrepublik Deutschland, an denen ein Studium zur Ausbildung für das Lehramt

Mehr

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0406 Sonderschulen

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0406 Sonderschulen Bis zu 180/180/180 Lehrer können vorübergehend bei Kap. 0406 aus Kap. 0405 eingesetzt werden. Bis zu insgesamt 50/50/50 Lehrer aus Kap. 0406 können vorübergehend bei Kap. 0407 und 0408 eingesetzt werden.

Mehr

KVBW. Entscheidung des KVBW über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften. Satz 3 SGB VI (Entscheidung KVBW zur Versicherungsfreiheit)

KVBW. Entscheidung des KVBW über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften. Satz 3 SGB VI (Entscheidung KVBW zur Versicherungsfreiheit) KVBW Entscheidung des KVBW über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VI (Entscheidung KVBW zur Versicherungsfreiheit) Vom 19. Dezember 2015 - BV 383.241 (StAnz. Nr.

Mehr

Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen. Erlass des Kultusministeriums. Vom 23. März 1995

Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen. Erlass des Kultusministeriums. Vom 23. März 1995 Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen Fundstelle: Mittl.bl. BM M-V S. 107 Erlass des Kultusministeriums Vom 23. März 1995 Stand: zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom

Mehr

Entwicklung der Abschlussnoten in Baden-Württemberg

Entwicklung der Abschlussnoten in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2067 09. 07. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Herrmann CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Entwicklung der Abschlussnoten

Mehr

Verordnung. Inhaltsübersicht

Verordnung. Inhaltsübersicht Verordnung 2030 2 36 über die Laufbahnen der Beamten des Bibliotheksdienstes (BiblLVO) Vom 17. November 1970* Auf Grund des 13 a Abs. 1 und 117 Abs. 2 des Gesetzes über die Laufbahnen der Beamten (Laufbahngesetz

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 02.12.2013 6966 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Innenministeriums Stellenbesetzung in Ministerien ohne behördeninterne oder öffentliche

Mehr

Innenministerium 0321 Fachhochschule Villingen-Schwenningen - Hochschule für Polizei -

Innenministerium 0321 Fachhochschule Villingen-Schwenningen - Hochschule für Polizei - 422 01 133 Stellenplan für Beamte a) Planstellen für Beamte 4 Fachbereichsleiter erhalten Stellenzulagen nach Maßgabe der HStZulV in Höhe von je 766,94 EUR/Jahr. 1. Leitung der Fachhochschule Die aufgrund

Mehr

Informationsblatt der Vormerkstelle des Landes Rheinland-Pfalz

Informationsblatt der Vormerkstelle des Landes Rheinland-Pfalz Informationsblatt der Vormerkstelle des Landes Rheinland-Pfalz Frank Gebauer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - Vormerkstelle des Landes Rheinland-Pfalz - Willy-Brandt-Platz 3 54290 Trier Tel.:

Mehr

Muster zu den Mitteilungen zur Feststellung der Laufbahnbefähigung

Muster zu den Mitteilungen zur Feststellung der Laufbahnbefähigung Muster zu den Mitteilungen zur Feststellung der Laufbahnbefähigung ANLAGE 1 I. Feststellung der Laufbahnbefähigung nach 7 Nummer 1 BLV (Erfolgreicher Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes

Mehr

BBesG Anlage I Besoldungsgruppe A 1 (weggefallen) Anlage I HBesG Besoldungsgruppe A 1

BBesG Anlage I Besoldungsgruppe A 1 (weggefallen) Anlage I HBesG Besoldungsgruppe A 1 Stand: 27. Mai 2013 1 Synopse zu der Besoldungsordnung A der Anlage I zum Hessischen Besoldungsgesetz (Teil 1 bis Besoldungsgruppe A 11) Anlage I Ämter der Besoldungsordnung A Bundesbesoldungsordnung A

Mehr

Verordnung über die Laufbahn der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Bremen (Feuerwehrlaufbahnverordnung FwLV )

Verordnung über die Laufbahn der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Bremen (Feuerwehrlaufbahnverordnung FwLV ) Verordnung über die Laufbahn der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Bremen (Feuerwehrlaufbahnverordnung FwLV ) Vom Aufgrund des 25 des Bremischen Beamtengesetzes vom 22.

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode 29. September der Abgeordneten Reinhard Sager und Hans-Jörn Arp (CDU)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode 29. September der Abgeordneten Reinhard Sager und Hans-Jörn Arp (CDU) SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/443 15. Wahlperiode 29. September 2000 Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Sager und Hans-Jörn Arp (CDU) und Antwort der Landesregierung - der Minister

Mehr

Unterrichtsausfall durch Pädagogische Tage und Fort- und Weiterbildung

Unterrichtsausfall durch Pädagogische Tage und Fort- und Weiterbildung 14. Wahlperiode 16. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abg. Beate Fauser FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Unterrichtsausfall durch Pädagogische Tage und Fort- und Weiterbildung

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt

Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Verordnungen 23. Jahrgang Potsdam, den 29. August 2012 Nummer 77 Auf Grund Zweite Verordnung zur Umsetzung der Polizeistrukturreform Polizei

Mehr

Unterstützt die Landesregierung Reservisten beim Dienst an unserem Vaterland?

Unterstützt die Landesregierung Reservisten beim Dienst an unserem Vaterland? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8436 20.04.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3243 vom 17. März 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/8243

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7373 15. 09. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Mehr

Schriftliche Anfrage. Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 10.04.2012. Bayerischer Landtag

Schriftliche Anfrage. Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 10.04.2012. Bayerischer Landtag Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12164 31.05.2012 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein SPD vom 24.02.2012 Aktuelle Wartelisten für Lehramtsbewerber Ich frage

Mehr

Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 14. Wahlperiode 31. 03. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Christoph Bayer SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Mehr

-563- Innenministerium 0314 Landespolizei. Stellenzahl. Bes.Gr. Entg.Gr. Bezeichnung Stellenplan für Beamte

-563- Innenministerium 0314 Landespolizei. Stellenzahl. Bes.Gr. Entg.Gr. Bezeichnung Stellenplan für Beamte 422 01 042 Stellenplan für Beamte a) Planstellen für Beamte Die Planstellen für Beamte können zwischen den Abschnitten 2 (Landespolizeidirektion) der Kap. 0304, 0305, 0306, 0307 und dem Kap. 0314 gegenseitig

Mehr

Dienstliche Beurteilung

Dienstliche Beurteilung Dienstliche Beurteilung 1. Sachinformation 1.1 Allgemeines 1.2 Inhalt 1.2.1 Aufgabenbeschreibung 1.2.2 Beurteilungsmerkmale 1.3 Bewertung und Gesamturteil 1.3.1 Bewertung 1.3.2 Gesamturteil 1.4 Verwendungseignung

Mehr

Gesetz zur Änderung besoldungs- und laufbahnrechtlicher Vorschriften im Schulbereich

Gesetz zur Änderung besoldungs- und laufbahnrechtlicher Vorschriften im Schulbereich Drucksache 17/2587 25.11.2015 Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Gesetz zur Änderung besoldungs- und laufbahnrechtlicher Vorschriften im Schulbereich Das Abgeordnetenhaus

Mehr

2. Wie verteilen sich diese Ganztagsschulen zahlenmäßig auf die verschiedenen Schularten?

2. Wie verteilen sich diese Ganztagsschulen zahlenmäßig auf die verschiedenen Schularten? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1064 24. 11. 2016 Kleine Anfrage der Abg. Andreas Kenner und Wolfgang Drexler SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

Mehr

1. Wie viele Arbeitsverhältnisse waren beim Land zum 1. April 2013 zeitlich befristet (absolut und prozentual)?

1. Wie viele Arbeitsverhältnisse waren beim Land zum 1. April 2013 zeitlich befristet (absolut und prozentual)? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3599 07. 06. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Befristete Arbeitsverhältnisse

Mehr

13. Wahlperiode 07. 10. 2004

13. Wahlperiode 07. 10. 2004 13. Wahlperiode 07. 10. 2004 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abitur 2012 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr