Synopse zur Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung LbV): n.f. - > a.f.

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1 1 Synopse zur Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung LbV): n.f. - > a.f. Grund für die Neufassung der Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten ist das Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes des Bundes, durch das insbesondere das Rechtsinstitut der entfällt. Diese Änderungen gelten auch für das Laufbahnrecht. Daneben sind weitere Anpassungen an das Beamtenstatusgesetz sowie an die Neufassung des BayBG erforderlich. Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen wird in der LbV umgesetzt. Des Weiteren werden zahlreiche redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die Erläuterungen in der dritten Spalte geben stichwortartig den wesentlichen neuen Gehalt wieder. Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten i.d.f. der Bekanntmachung vom 01. April 2009, GVBl. S. 51 ff. Teil 1 Allgemeines Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamten i.d.f. der Bekanntmachung vom 04. März 1996, GVBl. S. 99, zuletzt geändert durch 3 des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2007/2008 (BayBVAnpG 2007/2008) und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom GVBl. S. 931 Abschnitt I. Allgemeines Erläuterungen 1 Geltungsbereich 1 Geltungsbereich - Streichung der Worte für Professoren an Fachhochschulen und Hochschulassistenten - Zusammenfassung von 1 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 LbV a.f. 2 Ausschreibung 3 Ausschreibung 3 Begriffsbestimmungen 4 Begriffsbestimmungen - Anpassung an den Wegfall des Instituts der - Anpassung an 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG 4 Erwerb der Laufbahnbefähigung 6 Erwerb der Laufbahnbefähigung, Befähigung anderer Bewerber - Anpassung an den Wegfall des Instituts der - Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG

2 2 5 Laufbahnwechsel, Anerkennung der Befähigung 7 Laufbahnwechsel, Anerkennung der Befähigung - Anpassungen an das BayBG n.f., BeamtStG - Wegfall von 6 Abs. 2 LbV a.f., da nur deklaratorische Bedeutung 6 Probezeit im Sinn des 4 Abs. 3 Buchst. a BeamtStG 8 Probezeit im Sinn des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayBG - Anpassung an den Wegfall des Instituts der - Anpassung an das BeamtStG - Bisheriger 8 Abs. 2 Satz 4 HS 2 LbV a.f. wird durch die Streichung des bisherigen 13 Abs. 2 Satz 2 LbV a.f. obsolet. - 8 Abs. 4 LbV a.f. wird aus systematischen Gründen wortgleich in 58 LbV n.f.geregelt. 7 Einstellung 9 - Anpassung an Wegfall des Instituts der - 9 Abs. 2 LbV a.f. ist zukünftig in 12 Abs. 3 Sätze 4 und 5 LbV n.f. geregelt. 8 Übertragung höherwertiger Dienstposten 10 Übertragung höherwertiger Dienstposten - Aufnahme zusätzlicher Auswahlmethoden in 8 Abs. 1 LbV n.f. 9 Probezeit im Sinn des 4 Abs. 3 Buchst. b BeamtStG in Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe 10 a Probezeit im Sinn des Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 3 b BayBG in Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe - Anpassung an das BeamtStG 10 Beförderungen 11 Beförderungen - Ohne materiell-rechtliche Änderungen wird nunmehr an den allgemeinen Dienstzeitbeginn angeknüpft. - Fälle des Nachteilsausgleichs nunmehr in 10 Abs. 3 und 4 LbV n.f. geregelt. - Bisheriger Abs. 5 wird Abs Sonderregelung für Beförderungen 12 Sonderregelung für Beförderungen 12 Dienstzeiten 13 Dienstzeiten - Anpassung an den Wegfall des Instituts der. - Mangels Anwendungsbereich entfällt 13 Abs. 1 Satz 2 LbV a.f. - Abs. 2 und 3 neu; bish. Abs. 3 wird Abs a LbV a.f. geht in 12 LbV n.f, 9 Abs. 2 LbV a.f. in 12 Abs. 3 S. 4, 5 LbV n.f. auf.

3 3 13 Schwerbehinderte Menschen 14 Schwerbehinderte Menschen - Anpassung an den Wegfall des Instituts der Teil 2 Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften Abschnitt II. Laufbahnbewerber Erster Teil. Gemeinsame Vorschriften 14 Grundsätze 15 Grundsätze - Wegfall von 15 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 LbV a.f., da nur deklaratorische Bedeutung 15 Einstellungsprüfung, besonderes Auswahlverfahren 16 Einstellungsprüfung, besonderes Auswahlverfahren 16 Einstellung in den Vorbereitungsdienst 18 Einstellung in den Vorbereitungsdienst 17 Gestaltung des Vorbereitungsdienstes 19 Gestaltung des Vorbereitungsdienstes - Anpassung an den Wegfall des Instituts der 18 Übernahme in die nächstniedrigere Laufbahn 20 Übernahme in die nächstniedrige Laufbahn - Anpassung an den Wegfall des Instituts der 19 Laufbahnprüfung, Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe 21 sprüfung, Ernennung zum Beamten - Anpassung an den Wegfall des Instituts der 20 Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf Abschnitt 2 Befähigung von Bewerberinnen und Bewerbern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union 21 Anwendungsbereich 22 Anerkennungsvoraussetzungen 23 Antrag 24 Bewertung der Qualifikationsnachweise 25 Entscheidung 22 Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf - Anpassung an den Wegfall des Instituts der

4 4 26 Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen 27 Eignungsprüfung 28 Anpassungslehrgang 29 Abschluss des Anerkennungsverfahrens 30 Berufsbezeichnung Abschnitt 3 Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis Zweiter Teil. Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis 31 Zulassung 23 Zulassung 32 Begründung des öffentlich-rechtlichen 24 Begründung des Ausbildungsverhältnisses Ausbildungsverhältnisses 33 Dienstpflichten 25 Dienstpflichten 34 Beendigung des öffentlich-rechtlichen 26 Beendigung des Ausbildungsverhältnisses Ausbildungsverhältnisses Abschnitt 4 Einfacher Dienst Dritter Teil. Einfacher Dienst 35 Einstellung in den Vorbereitungsdienst 27 Einstellung in den Vorbereitungsdienst - Wegfall der Höchstaltersgrenzen (a.f.: Abs. 2 Satz 2 neugefasst 36 Vorbereitungsdienst 28 Vorbereitungsdienst 37 Probezeit 29 Probezeit Abschnitt 5 Mittlerer Dienst Vierter Teil. Mittlerer Dienst 38 Einstellung in den Vorbereitungsdienst 30 Einstellung in den Vorbereitungsdienst - Wegfall der Höchstaltersgrenzen (a.f.: Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 neugefasst 39 Vorbereitungsdienst 31 Vorbereitungsdienst - Wegfall 31 Abs. 2 Satz 1 LbV a.f., da nur deklaratorische Bedeutung 40 Probezeit 32 Probezeit 41 Aufstieg 33 Aufstieg - Anpassung an den Wegfall des Instituts der

5 5 Abschnitt 6 Gehobener Dienst Fünfter Teil. Gehobener Dienst 42 Einstellung in den Vorbereitungsdienst 34 Einstellung in den Vorbereitungsdienst - Wegfall der Höchstaltersgrenze (a.f.: Vorbereitungsdienst 35 Vorbereitungsdienst 44 Probezeit 34 Probezeit - Anpassung an den Wegfall des Instituts der 45 Aufstieg. 37 Aufstieg - Anpassung an den Wegfall des Instituts der 46 Aufstieg für besondere Verwendungen 37 a Aufstieg für besondere Verwendungen - 37 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LbV a.f. wird aufgehoben. - Zukünftig Mindestdienstzeit von 15 statt bisher 10 Jahren. Abschnitt 7 Höherer Dienst Sechster Teil. Höherer Dienst 47 Einstellung in den Vorbereitungsdienst 38 Einstellung in den Vorbereitungsdienst - Wegfall der Höchstaltersgrenzen (a.f.: Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LbV n.f.: Fortführung des Bologna-Prozesses - Wegfall von 38 Abs. 2 LbV a.f., da obsolet geworden. 48 Vorbereitungsdienst 39 Vorbereitungsdienst 49 Probezeit 40 Probezeit - Anpassung an den Wegfall des Instituts der - Anpassung an das Bayerische Hochschulpersonalgesetz 50 Dienstposten an obersten Landesbehörden 41 Beamte an obersten Landesbehörden - Anpassung an den Wegfall des Instituts der - 50 Abs. 2 Satz 2 LbV n.f. folgerichtig fortgeführt 51 Aufstieg 42 Aufstieg - Wegfall der Anknüpfung an das 55. Lebensjahr

6 6 Teil 3 Laufbahnen besonderer Fachrichtungen Abschnitt III. Laufbahnen besonderer Fachrichtungen 52 Gestaltungsgrundsätze 43 Gestaltungsgrundsätze - Anpassung an den Wegfall des Instituts der 53 Befähigungsvoraussetzungen 44 Befähigungsvoraussetzungen - Aufzählung in 53 Abs. 2 Nr. 1 LbV n.f. dient der Klarstellung in Hinblick auf die Master- Abschlüsse 54 Feststellung der Befähigung 45 Feststellung der Befähigung Teil 4 Andere Bewerberinnen und Bewerber Abschnitt IV. Andere Bewerber 55 Befähigungsvoraussetzungen 46 Befähigungsvoraussetzungen - Wegfall der Anknüpfung an das 35. Lebensjahr. 56 Probezeit 47 Probezeit Teil 5 Dienstliche Beurteilung Abschnitt V. Dienstliche Beurteilung 57 Dienstliche Beurteilung 48 Dienstliche Beurteilung 58 Probezeitbeurteilung - Nimmt wortgleich die bisherige Regelung des 8 Abs. 4 LbV a.f. auf; neuer Standort beruht auf systematischen Erwägungen. 59 Periodische Beurteilung 49 Periodische Beurteilung 60 Zwischenbeurteilung 50 Zwischenbeurteilung 61 Inhalt der dienstlichen Beurteilung 51 Inhalt der dienstlichen Beurteilung 62 Bewertung und Gesamturteil 52 Bewertung und Gesamturteil 63 Zuständigkeit 53 Zuständigkeit - Abs. 1 Satz 6 LbV n.f. modifiziert 64 Eröffnung der dienstlichen Beurteilung 54 Eröffnung der dienstlichen Beurteilung 65 Ausnahmegenehmigungen 54 a Ausnahmegenehmigungen 66 Dienstliche Beurteilung von Lehrkräften 54 b Dienstliche Beurteilung von Lehrkräften Teil 6 Fortbildung 67 Fortbildung 55 Teil 7 Übernahme von Beamtinnen und Beamten 68 Übernahme von Beamtinnen und Beamten und Wiedereinstellung früherer Beamtinnen und Beamter Abschnitt VI. Fortbildung Abschnitt VII. Übernahme von Beamten 56 Übernahme von Beamten und Wiedereinstellung früherer Beamter von Dienstherren innerhalb des

7 7 von Dienstherren innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes 69 Übernahme von Beamtinnen und Beamten und Wiedereinstellung früherer Beamtinnen und Beamter von Dienstherren außerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes Teil 8 Landespersonalausschuss Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes 57 Übernahme von Beamten und Wiedereinstellung früherer Beamter außerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes Abschnitt VIII. Landespersonalausschuss 70 Feststellung der Laufbahnbefähigung 58 Feststellung der Laufbahnbefähigung 71 Allgemeine Ausnahmen 59 Allgemeine Ausnahmen Teil 9 Übergangs- und Schlussvorschriften Abschnitt IX. Übergangs- und Schlussvorschriften - 57 Abs. 2 LbV bisheriger Fassung entfällt, da durch Streichung der Altersgrenze obsolet geworden 72 Zuständigkeit der obersten Dienstbehörden 60 Zuständigkeit der obersten Dienstbehörden 73 Erlass von Verwaltungsvorschriften 61 Erlass von Verwaltungsvorschriften 74 Übergangsregelungen 62 Übergangsregelungen - Abs. 1, 4 und 5 des 74 LbV n.f. neu eingefügt 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 64 Inkrafttreten, Anpassung von Vorschriften - neue Regelung erforderlich Anlage 1 (zu 28) - neu aufgenommen: Vertragsmuster für den Anpassungslehrgang Anlage 2 (zu 53) Anlage 1 (zu 44) - redaktionell überarbeitet Anlage 3 (zu 53) Anlage 2 (zu 44) - redaktionell überarbeitet