Besoldungsentwicklung. des Landes Berlin

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Besoldungsentwicklung. des Landes Berlin"

Transkript

1 Besoldungsentwicklung der Beamtinnen e und Beamten des Landes Berlin

2 Beamtinnen und Beamte an der TU im mittleren Dienst: A 7 bis A 9 S im gehobenen Dienst: A 9 bis A 13 S im höheren Dienst: A 13 bis A 16 = 186 Kolleginnen und Kollegen

3 Föderalismusreform vom d.h. jedes Bundesland hat eine eigene Gesetzgebungsbefugnis! g g zum Beispiel: Beamtenrecht Laufbahnrecht Versorgungsrecht Besoldungsrecht

4 Neue Regelungen! Beamtenstatusgesetz ab (erlassen vom Bund am ) Dienstrechtsänderungsgesetz gg Berlin ab (erlassen vom Berliner Senat ) Landesbeamtengesetz Berlin Laufbahngesetz Berlin Laufbahn der Beamtendes Bibliotheksdienstes Verwaltungs Laufbahnverordnung etc.

5 Beamtenstatusgesetz (BeamtenStG) vom 01. April 2009 regelt Wesentliches für Beamtinnen und Beamte Abordnungen und Versetzungen zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern Voraussetzungen der Beendigung des Beamtenverhältnisses statusprägende Rechte und Pflichten der Beamtinnen und Beamten und Folgen der Nichterfüllung Dienstunfähigkeit it etc.

6 Neu: Landesbeamtengesetz Berlin (LBG) vom 01. April 2009 LBG ist Ergänzung zum BeamtStG Wegfall des Beamten Status zur Anstellung (z.a.) beiabordnung Abordnung, Versetzung, Zuweisung rechtliche Verschlechterung der Berliner Beamtinnen und Beamten (z.b. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung) konkrete Verfahrensregelungen bei Dienstunfähigkeit + Beihilfe Kostendämpfungspauschale gesetzlich geregelt

7 Neues im Berliner Laufbahnrecht Beispiele: i Einheitliche Probezeit 3 Jahre, Mindestprobezeit i 18 Monate ( 13 LfbG) Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst ab BesGr. A 11 und mind. 6 Dienstjahren Das Laufbahnrecht soll noch bis 2011 weiter entwickelt werden.

8 Beamtenbesoldung des Bundes 2005 bis 2007: Jährliche Einmalzahlungen von 300, 2008: ab Erhöhung Grundgehälter um je 50, und lineare Erhöhung um 3,1% Weihnachtsgeld = 2,5 % der Jahresbezüge bis A = 923,90 Bsp.: A 10, Stufe 8 = 967, : Einmalzahlung von 225, ab lineare Erhöhung um 2,8 % Ehöh Erhöhung = 59% 5,9%

9 Beamtenbesoldung in Brandenburg : Weihnachtsgeld 500, + variable Aufstockungsbetrag z.zt. 540, 2008: lineare Erhöhung um 15 1,5 % 2009: Einmalzahlung von 40, Beschluss vom : % : Erhöhung um 20, 30 3,0 2010: lineare Erhöhung um 1,2

10 Beamtenbesoldung in Bremen Seit 2006: Sonderzahlungen A2 bis A8 = 840, A9 bis A11 = 710, 2009: Erhöhung um 20, und anschließend lineareerhöhung um 30% 3,0 2010: Erhöhung um 1,2 12% Erhöhung = 4,2 %

11 Beamtenbesoldung in Berlin Höhe der Besoldung: Stand ! Besoldungs und Versorgungsrecht des Bundes gilt, da Berlin bisher kein eigenes Gesetz hierzu erlassen hat die Föderalismusreform (seit ) lässt jedem Bundesland und dem Bund eigenen Gestaltungs Spielraum Keine Besoldungserhöhung geplant!

12 Besoldungsentwicklung in Berlin seit 2003: gekürztes Weihnachtsgeld = 640, 2004: letztmalige Besoldungserhöhung! Streichung des Urlaubsgeldes bis heute! 2005: 2006: 2007: 2008: Aufstockung Weihnachtsgeld um 300, 2009: Aufstockung Weihnachtsgeld um 300, 2010: Beträge gelten nur für Vollzeitkräfte!

13 Berlin und Bayern im Vergleich Besoldungsgruppe A 8, Stufe 6: 2.281,94 > 2.086,60 Beamtin / Beamter - Berlin verdient weniger 164,65 mtl. Besoldungsgruppe A 14, Stufe 6: 3.853,00 > 3.549,92 Beamtin / Beamter - Berlin verdient weniger 303,08 mtl. Besoldungsgruppe W ,15 > 3.890,03 Beamtin und Beamter - Berlin verdient weniger 328,12 mtl. Bei gleicher Tätigkeit ohne Familienzuschläge! Quelle:www.öffentlicher-dienst.info.de

14 Besoldungserhöhung im Vergleich

15 FAZIT: Alle Berliner Beamtinnen und Beamten: 40 Wochenstunden (Vollzeit) Ca. 20 % Besoldungs Rückstand gegenüber anderen Bundesländern d und dem Bund Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden verstärkt nach Brandenburg oder zum Bund abwandern

16 Wir fordern die TU Hochschulleitung auf, sich dafür einzusetzen, dass Beamtinnen und Beamte nicht schlechter gestellt sind die Beamtinnen und Beamtennichtnicht von Tarifabschlüssen abgekoppelt werden die Gehälter der Berliner Beamtinnen und Beamten an das Bundesniveau angepasst werden

17 Wir wollen nicht weiterhin das Besoldungs Schlusslicht in Deutschland sein!

Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht

Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht 1 Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht 2 Große Änderungen gibt es seit: 2005 / 2006 im Arbeitsrecht für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst 2008 im Dienstrecht

Mehr

Aktuelle Situation der Beamtenrechtsentwicklung nach Föderalismusreform aus besoldungs- und versorgungsrechtlicher Sicht (Stand: 20.12.

Aktuelle Situation der Beamtenrechtsentwicklung nach Föderalismusreform aus besoldungs- und versorgungsrechtlicher Sicht (Stand: 20.12. Aktuelle Situation der Beamtenrechtsentwicklung nach Föderalismusreform aus besoldungs- und versorgungsrechtlicher Sicht (Stand: 20.12.2006) Besoldungsrecht Einmalzahlung Sonderzahlung 1) Linearanpassung

Mehr

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung.

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Ausführliche Inhaltsübersicht... 7 BRH-Taschenbuch der unverzichtbare Begleiter

Mehr

Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: April 2012)

Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: April 2012) Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: April 2012) Bundesland Sachlicher Stand Laufbahngruppenanzahl Anzahl der Laufbahnen Regelaltersgrenze Bund Baden-Württemberg

Mehr

Der Senat von Berlin InnSport III C 11 0311/0 9(0)223-2334. An das Abgeordnetenhaus von Berlin. über Senatskanzlei G Sen.

Der Senat von Berlin InnSport III C 11 0311/0 9(0)223-2334. An das Abgeordnetenhaus von Berlin. über Senatskanzlei G Sen. Der Senat von Berlin InnSport III C 11 0311/0 9(0)223-2334 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen V o r l a g e - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin

Mehr

Rechtsvergleich Bayern.I. Berlin

Rechtsvergleich Bayern.I. Berlin Rechtsvergleich Bayern.I. Berlin Bayern Berlin Art des Arbeitsverhältnisses Art. 2 SiGjurVD: Öffentlich- rechtliches Ausbildungsverhältnis (1) 2 Die Bewerber werden mit der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst

Mehr

Führung mit dem neuen Beamtenrecht

Führung mit dem neuen Beamtenrecht Führung mit dem neuen Beamtenrecht Fortbildungsveranstaltung der Vereinigung der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte in e.v. am 08.07.2009 in Altenholz MR Erich Seeck Hier ist Platz für Organisationsinformationen

Mehr

Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg

Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Stand: November 2014 Informationen über gesetzliche Grundlagen im Zusammenhang mit dem Eintritt/der Versetzung in den Ruhestand, über die Berechnung des Ruhegehaltssatzes

Mehr

Ausführliche Einzelübersichten befinden sich jeweils vor den drei Hauptteilen des Handbuchs

Ausführliche Einzelübersichten befinden sich jeweils vor den drei Hauptteilen des Handbuchs Inhaltsübersicht Ausführliche Einzelübersichten befinden sich jeweils vor den drei Hauptteilen des Handbuchs Seite Vorwort............................................. V Abkürzungsverzeichnis................................

Mehr

Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen. Schleswig-Holstein am 14. Mai 2009. im IQSH, Schreberweg 5, 24119 Kronshagen

Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen. Schleswig-Holstein am 14. Mai 2009. im IQSH, Schreberweg 5, 24119 Kronshagen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen beim Land Schleswig-Holstein am 14. Mai 2009 im IQSH, Schreberweg 5, 24119 Kronshagen 1 Ich bedanke mich sehr für Ihre Einladung und

Mehr

2. Aufstieg vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst

2. Aufstieg vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst Beamten - Info 1/2014 Neues Laufbahnrecht 1. Einleitung Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 07.02.2014 ist die neue Laufbahnverordnung veröffentlicht worden, die ab sofort gilt. Die Novellierung ist erforderlich

Mehr

Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein - IV 14 - Kiel, 4. Mai 2009. Neues Beamtenrecht in Schleswig-Holstein Kurzinformation

Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein - IV 14 - Kiel, 4. Mai 2009. Neues Beamtenrecht in Schleswig-Holstein Kurzinformation Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein - IV 14 - Kiel, 4. Mai 2009 Neues Beamtenrecht in Schleswig-Holstein Kurzinformation Am 1. April 2009 ist das Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in

Mehr

Tarifrunde 2015. Wir lassen uns nicht abhängen! Informationen der GEW Hessen

Tarifrunde 2015. Wir lassen uns nicht abhängen! Informationen der GEW Hessen Tarifrunde 2015 Wir lassen uns nicht abhängen! Informationen der GEW Hessen Zusammenstellung: GEW Kreisverband-Groß-Gerau Harald Freiling (Stand 1.11.2014) Tarifrunde 2015: Worum geht es? Verhandlungen

Mehr

08/11. August 2011. Laufbahnrecht. Dienstrechtsreform Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

08/11. August 2011. Laufbahnrecht. Dienstrechtsreform Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 08/11 Informationen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Baden-Württemberg Dienstrechtsreform Baden-Württemberg Laufbahnrecht Liebe Kolleginnen und Kollegen, August 2011 mit der Dienstrechtsreform

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes Bundesrat Drucksache 811/04 28.10.04 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern In - Fz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes A. Ziel 1. Der Ausgleich

Mehr

Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol)

Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol) Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol) vom 4. Juni 1998 (GVBl. S. 210) geändert durch Verordnung vom 16. März 2001 (GVBl. S. 28) zuletzt geändert durch Zweite Verordnung

Mehr

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Senat von Berlin Inn I D 23 Tel.: 9027 2285 Intern: (927) 2285 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorlage - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluss. Drucksache 14 / 7135. 14. Wahlperiode. des Landtags

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluss. Drucksache 14 / 7135. 14. Wahlperiode. des Landtags Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 7135 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz DRG) Der Landtag hat am 27. Oktober

Mehr

Einführung in das öffentliche Dienstrecht für Lehrkräfte

Einführung in das öffentliche Dienstrecht für Lehrkräfte Einführung in das öffentliche Dienstrecht für Lehrkräfte Referenten: Andreas Möller Referent für das Lehrerdienstrecht im Bildungsministerium M-V Katrin Berger Sachbearbeiterin im Referat Schulrecht im

Mehr

Das Schulrecht in Sachsen-Anhalt

Das Schulrecht in Sachsen-Anhalt Carl Link Vorschriftensammlung Das Schulrecht in Sachsen-Anhalt Schulgesetz mit Erläuterungen, Unterrichtsbestimmungen, Dienstrecht Bearbeitet von Klaus Jürgen Boehm, Antje Bartels Grundwerk mit 171. Ergänzungslieferung

Mehr

Beamtenrecht nach der Dienstrechtsreform

Beamtenrecht nach der Dienstrechtsreform Beamtenrecht nach der Dienstrechtsreform November 2011 Prof. G. Pfeifer, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg E Mail: Pfeifer@HS-Ludwigsburg.de 1 Literatur Schenke: Neuestes zur

Mehr

Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Anlage 1 Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienstund Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesoldungs- und

Mehr

Neues Dienstrecht für Beamte

Neues Dienstrecht für Beamte Neues Dienstrecht für Beamte Gisela Wolf und Günter Kächele Liebe Kolleginnen und Kollegen, das NEUE DIENSTRECHT ist nun nicht eine vollkommen neue Version des Bayerischen Beamtenrechts. Das Beamtenstatusgesetz

Mehr

Jahrgang 201 0 Nr. 11

Jahrgang 201 0 Nr. 11 Sieht so die große Reform des Dienstrechts aus? Jahrgang 201 0 Nr. 11 WERBUNG LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, seit der Föderalismusreform verspricht der Innensenator eine große Dienstrechtsreform. Seine

Mehr

Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: März 2016)

Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: März 2016) Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: März 2016) Bundesland Sachlicher Stand Laufbahngruppenanzahl Anzahl der Laufbahnen Regelaltersgrenze Bund Baden-Württemberg

Mehr

Beibehaltung der vier Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener, höherer Dienst) ( 17 Abs. 2-5 BBG)

Beibehaltung der vier Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener, höherer Dienst) ( 17 Abs. 2-5 BBG) Bund Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) ist im Bundesgesetzblatt vom 11. Februar 2009 (S. 160 ff.) veröffentlicht; Neufassung der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

Mehr

Senatsverwaltung für Inneres Stand: April 2005. Merkblatt. Möglichkeiten und Auswirkungen von Urlaub ohne Bezüge für Beamtinnen und Beamte 1

Senatsverwaltung für Inneres Stand: April 2005. Merkblatt. Möglichkeiten und Auswirkungen von Urlaub ohne Bezüge für Beamtinnen und Beamte 1 Senatsverwaltung für Inneres Stand: April 2005 Merkblatt Möglichkeiten und Auswirkungen von Urlaub ohne Bezüge für Beamtinnen und Beamte 1 I. Information und Beratung II. III. IV. Die verschiedenen Fallgruppen

Mehr

Rechtsgrundlagen. Personalrecht Angestelltenlehrgang I (50 Stunden = 25 Doppelstunden) Stand: Feinziele: Bezüge zu anderen Lehrgebieten

Rechtsgrundlagen. Personalrecht Angestelltenlehrgang I (50 Stunden = 25 Doppelstunden) Stand: Feinziele: Bezüge zu anderen Lehrgebieten Rechtsgrundlagen die verschiedenen Rechtsquellen des Arbeitsrechts nennen Rechtsquellenlehre Bürgerliches Recht die Konkurrenz zwischen verschiedenen arbeitsrechtlichen Rechtsquellen beschreiben und anhand

Mehr

2030.2.3-UK. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. vom 15. Februar 2012 Az.: II.5-5 P 4010.2-6b.

2030.2.3-UK. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. vom 15. Februar 2012 Az.: II.5-5 P 4010.2-6b. 2030.2.3-UK Richtlinien für die Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Bekanntmachung des

Mehr

Hessisches Beamtengesetz (HBG)

Hessisches Beamtengesetz (HBG) Hessisches Beamtengesetz (HBG) Vom 27. Mai 2013 ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt das Recht der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände

Mehr

Das Neue Dienstrecht in Bayern

Das Neue Dienstrecht in Bayern Das Neue Dienstrecht in Bayern ein Überblick Zeitplan 1. September 2006: Föderalismusreform 14. Juli 2010: Verabschiedung des Gesetzes zum neuen Dienstrecht im bayerischen Landtag 1. Januar 2011: Inkrafttreten

Mehr

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Anlage 5 gültig ab 1. September 2015 1. Thüringer Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe Grundgehaltssätze 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Erfahrungsstufen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

Mehr

Beamtenrecht Baden-Württemberg

Beamtenrecht Baden-Württemberg Kompendien für Studium, Praxis und Fortbildung Kienzler Stehle Beamtenrecht Baden-Württemberg 2. Auflage Nomos Kompendien für Studium, Praxis und Fortbildung http://www.nomos-shop.de/4090 Herbert Kienzler

Mehr

Digitalisierung im Fokus des Dienstrechts

Digitalisierung im Fokus des Dienstrechts :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Dr. Sabrina Idecke-Lux Gliederung Einleitung: Ausgangslage und Zukunftsszenario

Mehr

Pensionsansprüche Kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamter. Ulrich Krumme Stand: November 2015

Pensionsansprüche Kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamter. Ulrich Krumme Stand: November 2015 Pensionsansprüche Kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamter Ulrich Krumme Stand: November 2015 I. Allgemein 1. Personenkreis 2. Rechtsgrundlagen II. Wartezeiten 1. Bürgermeister / Landräte 2. Beigeordnete

Mehr

Berlin, 21. Mai 2012

Berlin, 21. Mai 2012 VORAB PER E-MAIL! DURCH BOTEN! An den Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport Frank Henkel Klosterstraße 47 10179 Berlin Berlin, 21. Mai 2012 Beteiligungsverfahren gemäß 83 LBG Neufassung der Feuerwehr-Laufbahnverordnung

Mehr

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes LAP-mDSteuerV Ausfertigungsdatum: 17.12.2002 Vollzitat: "Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung

Mehr

Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBGAG)

Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBGAG) Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD KBGAG 481-2014-2 Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBGAG) Vom 24. November 2007 (ABl. 2008 S. 19), zuletzt geändert am 9. Mai 2014 (ABl.

Mehr

Personalrecht: Einleitung

Personalrecht: Einleitung Personalrecht: 1. Nebeneinander von Beamtenverhältnis und Arbeitsverhältnis Öffentlich Bedienstete können als Beamtinnen und Beamte oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend Beschäftigte genannt)

Mehr

Infoblatt. Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte

Infoblatt. Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Infoblatt Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte Voraussetzungen und Rechtsfolgen Stand: März 2014 - 2 - Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und

Mehr

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/v6n/page/bshespro... Quelle:

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/v6n/page/bshespro... Quelle: ruck- und Speicheransicht von 11 09.09.2013 10:07 Hessenrecht Rechts- und Verwaltungsvorschriften Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: HPBesG Ausfertigungsdatum: 12.12.2012 Gültig ab: 01.01.2013 Gültig

Mehr

Zahlungsumstellung SG Bremen 11. Kammer, Urteil vom 8.12. 2008, Az: S 11 RJ 136/03 Dienstag, den 06. Oktober 2009 um 09:23 Uhr

Zahlungsumstellung SG Bremen 11. Kammer, Urteil vom 8.12. 2008, Az: S 11 RJ 136/03 Dienstag, den 06. Oktober 2009 um 09:23 Uhr Zahlungsumstellung Das Sozialgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, unter welchen Umständen ein atypischer Fall im Sinn von 48 Abs. 1S.2 SGB X angenommen werden könnte. Der Kläger verdiente zunächst

Mehr

Einstellungsvoraussetzungen für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst in Brandenburg, beim Bund und in anderen Ländern

Einstellungsvoraussetzungen für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst in Brandenburg, beim Bund und in anderen Ländern Parlamentarischer Beratungsdienst Wählen Sie den/die Bearbeiter(in) aus. Datum: Datum einzugeben. Klicken Sie hier, um ein Einstellungsvoraussetzungen für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst in Brandenburg,

Mehr

Der allgemeine Vollzugsdienst

Der allgemeine Vollzugsdienst Der allgemeine Vollzugsdienst JUSTIZMINISTERIUM stellt sich Ihnen kurz vor Die Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Land stellt eine zentrale staatliche Aufgabe dar. Hierzu leisten die Mitarbeiterinnen

Mehr

4.2.1 Zulassung zum Aufstieg mittlerer - gehobener Dienst / AQ 9

4.2.1 Zulassung zum Aufstieg mittlerer - gehobener Dienst / AQ 9 4.2.1 Zulassung zum Aufstieg mittlerer - gehobener Dienst / AQ 9 CHECKLISTE A. Beamter des mittleren Dienstes / Einstieg in der 2. QE 30 Absatz 1 Satz 1 NRW LVO 35 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BLV Art. 37 Absatz

Mehr

Arbeitsrechtliche Kommission MAS Erzdiözese München und Freising. Herzlich Willkommen. zum Info-Tag SuE

Arbeitsrechtliche Kommission MAS Erzdiözese München und Freising. Herzlich Willkommen. zum Info-Tag SuE Arbeitsrechtliche Kommission MAS Erzdiözese München und Freising Herzlich Willkommen zum Info-Tag SuE I. Geltungsbereich: Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission (21.10.2010 ) und die Regionalkommission

Mehr

Reformen im Beamtenrecht

Reformen im Beamtenrecht Wo dient und verdient man am besten? Eine Studie zum Beamtenminister des Jahres 2010 wurde erstellt im Auftrag der durch kam zu dem folgenden Ergebnis: Beamtenminister des Jahres 2010 ist der bayrische

Mehr

Schulleiter/innen mit Dienstvorgesetzteneigenschaft

Schulleiter/innen mit Dienstvorgesetzteneigenschaft Handout zur vlw-veranstaltung Schulleiter/innen mit Dienstvorgesetzteneigenschaft Duisburg, 15.10.2011 Inhalt Seite Zuständigkeitsverordnung (Auszug) 2 Akteure und ihre Aufgaben vor und nach der Übertragung

Mehr

Literatur. Richter/Lenders, PA-Recht 2013, S. 17 ff.

Literatur. Richter/Lenders, PA-Recht 2013, S. 17 ff. Papierform oder elektronische Personalakte? 2 (Elektronische) Personalakten dienen der Personalverwaltung und -bewirtschaftung. Dienstherrn und Arbeitgeber müssen die Möglichkeit erhalten, gesetzliche

Mehr

Beamtin/Beamter im mittleren und gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst

Beamtin/Beamter im mittleren und gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst Weiteres Informationsmaterial erhalten Sie beim: Bundesamt für Wehrverwaltung ZA 3 - Nachwuchswerbung Postfach 29 63 53019 Bonn Karriere-Hotline 0180-29 29 29 00 (6 Cent pro Anruf aus dem Festnetz der

Mehr

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Vom 21. April 2009. Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Vom 21. April 2009. Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: 1102 20020 20061 2022 2030 20301 2031 20320 20340 2035 221 223 311 312 315 316 7134 81 Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Vom 21. April 2009 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen,

Mehr

Informationen zum Versorgungsrecht, Teil 1 1)

Informationen zum Versorgungsrecht, Teil 1 1) Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Stand April 2010 Informationen zum Versorgungsrecht, Teil 1 1) Das vorliegende Informationsblatt enthält Hinweise zu - den gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang

Mehr

Justizministerialblatt

Justizministerialblatt Justizministerialblatt für das Land Brandenburg Herausgegeben vom Ministerium der Justiz Nr. 8 22. Jahrgang Potsdam, 15. August 2012 Inhalt Seite Allgemeine Verfügungen und Rundverfügungen Vereinbarung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften Die geeinigten Ergebnisse der bisherigen Gespräche Zukunftssichere Landesverwaltung zwischen

Mehr

Verdienste und Arbeitskosten

Verdienste und Arbeitskosten Statistisches Bundesamt Verdienste und Arbeitskosten Verdienste im öffentlichen Dienst für Beamte und Tarifbeschäftigte bei Bund, Ländern und Gemeinden 2014/2015 Erscheinungsfolge: jährlich Erschienen

Mehr

Die Senatorin für Finanzen Bremen, 09.03.2015. Vorlage für die Sitzung des Senats am 07.04.2015

Die Senatorin für Finanzen Bremen, 09.03.2015. Vorlage für die Sitzung des Senats am 07.04.2015 Die Senatorin für Finanzen Bremen, 09.03.2015 Bearbeiter/in: Nicole Wohlert Bernhard Woitalla Telefon: 5463/ 59173 Vorlage für die Sitzung des Senats am 07.04.2015 Erlass der Richtlinien für die Zulassung

Mehr

(nur elektronisch) An die Senatsverwaltung für Inneres Klosterstraße 47 10179 Berlin Berlin, den 2. Mai 2014

(nur elektronisch) An die Senatsverwaltung für Inneres Klosterstraße 47 10179 Berlin Berlin, den 2. Mai 2014 Deutscher Richterbund LV Berlin, Elßholzstraße 30-33,10781 Berlin Elßholzstraße 30 33 (Kammergericht) 10781 Berlin (Postanschrift) Tel.: 0173 / 616 40 53 (Vorsitzender) Tel: 030 / 9015 2543 (Vors. dienstlich)

Mehr

Beamtenrecht und Hochschule. 9. Juli 2015 Universität Duisburg-Essen

Beamtenrecht und Hochschule. 9. Juli 2015 Universität Duisburg-Essen Beamtenrecht und Hochschule 9. Juli 2015 Universität Duisburg-Essen Referentin Ute Lorenz Assessorin Referentin für Mitbestimmung, Dienstrecht und Beamtenpolitik der GEW NRW Ute.Lorenz@gew-nrw.de Stellenausschreibung

Mehr

Informationen zur Altersteilzeit

Informationen zur Altersteilzeit Seite -1- Informationen zur Altersteilzeit für hessische Beamte im Schuldienst Die Altersteilzeit soll den Beschäftigten einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Außerdem leistet der öffentliche

Mehr

Sächsisches Staatsministerium des Innern Stand: Januar 2014 Referat 13 Synopse Dienstrechtsneuordnung - SächsBG

Sächsisches Staatsministerium des Innern Stand: Januar 2014 Referat 13 Synopse Dienstrechtsneuordnung - SächsBG Sächsisches Staatsministerium des Innern Stand: Januar 2014 Referat 13 Synopse Dienstrechtsneuordnung - SächsBG SächsBG-neu Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970)

Mehr

Kurzübersicht über die Anträge

Kurzübersicht über die Anträge Kurzübersicht über die Anträge zum 33. Steuer-Gewerkschaftstag Köln I. DSTG intern 1 Leverkusen Umfirmierung der DSTG NRW 2 Leverkusen Fusion der Bezirksverbände im Rheinland 3 G+KBp Köln Harmonisierung

Mehr

Dr. Maximilian Baßlsperger Stefan Labenski BAND 13. Kompetenz. Wissen. Erfolg. Beamtenrecht. Beamtenrecht Besoldung Versorgung

Dr. Maximilian Baßlsperger Stefan Labenski BAND 13. Kompetenz. Wissen. Erfolg. Beamtenrecht. Beamtenrecht Besoldung Versorgung Dr. Maximilian Baßlsperger Stefan Labenski BAND 13 Kompetenz. Wissen. Erfolg. Beamtenrecht Beamtenrecht Besoldung Versorgung Ersteller / Impressum Ersteller Dr. Maximilian Baßlsperger, Regierungsdirektor

Mehr

Gesetz zur Änderung des Landeskommunalbesoldungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Landeskommunalbesoldungsgesetzes Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5363 25. 06. 2014 Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Landeskommunalbesoldungsgesetzes A. Zielsetzung

Mehr

Entwurf Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen Beamtenrechtsneuregelungsgesetz (BremBNeuG)

Entwurf Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen Beamtenrechtsneuregelungsgesetz (BremBNeuG) Entwurf Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen Beamtenrechtsneuregelungsgesetz (BremBNeuG) Vom... Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene

Mehr

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes LAP-gehDSteuerV Ausfertigungsdatum: 17.12.2002 Vollzitat: "Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung

Mehr

- Durch Boten - An die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Württembergische Straße 6 10707 Berlin

- Durch Boten - An die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Württembergische Straße 6 10707 Berlin - Durch Boten - An die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Württembergische Straße 6 10707 Berlin Vorab per email sabine.gothan@senstadtum.berlin.de Berlin, den 10. September 2012 Entwurf

Mehr

1. Allgemeines. Ortsverband Waidhaus Vohenstraußer Straße 14 92726 Waidhaus

1. Allgemeines. Ortsverband Waidhaus Vohenstraußer Straße 14 92726 Waidhaus Ortsverband Waidhaus Vohenstraußer Straße 14 92726 Waidhaus Ruhegehalt und Versorgung 1. Allgemeines Die beamtenrechtliche Altersversorgung ist anders als die gesetzliche Rentenversicherung keine klassische

Mehr

Arbeitszeit und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg (AzUVO)

Arbeitszeit und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg (AzUVO) Arbeitszeit und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg (AzUVO) 5. ABSCHNITT Elternzeit Gemäß Artikel 2 der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung vom

Mehr

Die Steuerverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt informiert. Ausbildung zur/zum Finanzwirtin / Finanzwirt

Die Steuerverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt informiert. Ausbildung zur/zum Finanzwirtin / Finanzwirt Die Steuerverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt informiert Ausbildung zur/zum Finanzwirtin / Finanzwirt als Steuersekretärin/Steuersekretär in der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt der Steuerverwaltung

Mehr

1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich

1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich 1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich 1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen

Mehr

Wortprotokoll. Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Wortprotokoll InnSichO 16 / 39. 16. Wahlperiode. Plenar- und Ausschussdienst

Wortprotokoll. Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Wortprotokoll InnSichO 16 / 39. 16. Wahlperiode. Plenar- und Ausschussdienst Wortprotokoll InnSichO 16 / 39 16. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Wortprotokoll Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung 39. Sitzung 16. Februar 2009 Beginn: Ende: Vorsitz: 10.05 Uhr 12.07

Mehr

diskurs Besoldungsreport 2014 Entwicklung der Einkommen der Beamtinnen und Beamten und Bewertung der Besoldungspolitik von Bund und Ländern

diskurs Besoldungsreport 2014 Entwicklung der Einkommen der Beamtinnen und Beamten und Bewertung der Besoldungspolitik von Bund und Ländern diskurs Besoldungsreport 2014 Entwicklung der Einkommen der Beamtinnen und Beamten und Bewertung der Besoldungspolitik von Bund und Ländern DGB Bundesvorstand I Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst

Mehr

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (DRModG) NRW. Ulrich Krumme / Maria Löbbel

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (DRModG) NRW. Ulrich Krumme / Maria Löbbel Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (DRModG) NRW Ulrich Krumme / Maria Löbbel Art. 1 Landesbeamtengesetz NRW Laufbahn mit Vorbereitungsdienst besondere Fachrichtung 3 Laufbahngruppen 5 Abs. 2 LBG Laufbahngruppe

Mehr

mit sozialem Gesicht (IV) Krankenversicherung ohne Zuzahlung (Drucksache Nr. 15/451)

mit sozialem Gesicht (IV) Krankenversicherung ohne Zuzahlung (Drucksache Nr. 15/451) Senatsverwaltung für Inneres 1 0514 A Senatsverwaltung für Inneres, Klosterstraße 47, 10179 Berlin An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Hella Dunger-Löper über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses

Mehr

Gegenüberstellung von Unterschieden zwischen. Tarifkraft und Beamten. im Bundesamt für Güterverkehr für den Fall einer Verbeamtung

Gegenüberstellung von Unterschieden zwischen. Tarifkraft und Beamten. im Bundesamt für Güterverkehr für den Fall einer Verbeamtung Gegenüberstellung von Unterschieden zwischen Tarifkraft und Beamten im Bundesamt für Güterverkehr für den Fall einer Verbeamtung Die Fachgruppe BAG der GdP fordert eine Verbeamtung im BAG. Unsere Forderung

Mehr

III. Die Abordnung... 147 1. Rechtsgrundlage... 147 2. Materielle Voraussetzungen... 148 a) Tatbestandsvoraussetzungen... 149

III. Die Abordnung... 147 1. Rechtsgrundlage... 147 2. Materielle Voraussetzungen... 148 a) Tatbestandsvoraussetzungen... 149 Literaturverzeichnis... 17 Abkürzungsverzeichnis... 19 1. Kapitel Grundlagen des çffentlichen Dienstrechts... 21 I. Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen... 21 1. Grundlagen des çffentlichen

Mehr

Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg

Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg Seite 1. Allgemeines 2 2. Eintritt in den Ruhestand 2 2.1 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes 3 2.2 Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme

Mehr

Katholische Kindergärten und Schulen 3.4.2-21

Katholische Kindergärten und Schulen 3.4.2-21 BO-Nr. 404 15.04.2015 Stiftung Katholische Freie Schule der Diözese Rottenburg-Stuttgart Neufassung der Dienstordnung für Lehrkräfte mit Versorgungszusage sowie der Besoldungsordnung L Der Vorstand der

Mehr

2. Behandlung der sog.»störfälle«

2. Behandlung der sog.»störfälle« Besoldungsrechtliche Regelungen dass durch das BBVAnpG 1998 der Berechnungszeitraum für das Ansammeln solcher Mehrarbeitsstunden von bisher 40 Stunden in einem Monat auf jetzt 480 Stunden im Jahr fleibilisiert

Mehr

Einführung in das Dienstrecht in Hessen 2014 nach Inkrafttreten des Zweiten Dienstrechtmodernisierungsgesetzes

Einführung in das Dienstrecht in Hessen 2014 nach Inkrafttreten des Zweiten Dienstrechtmodernisierungsgesetzes Einführung in das Dienstrecht in Hessen 2014 nach Inkrafttreten des Zweiten Dienstrechtmodernisierungsgesetzes (2. DRModG) Veranstaltungsnummer: 2014 Q 285 MH Termin: 13.01. 14.01.2014 Zielgruppe: Personalverantwortliche,

Mehr

Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes Überblick der wichtigsten Regelungsfelder

Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes Überblick der wichtigsten Regelungsfelder Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes Überblick der wichtigsten Regelungsfelder (insbesondere mit Auswirkungen auf das Personal im Bereich der Bundeswehr) Ziel des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

Mehr

Ohne uns läuft nichts...

Ohne uns läuft nichts... Hessisches Ministerium der Finanzen Ohne uns läuft nichts... Deine Ausbildung in der Hessischen Finanzverwaltung Als Finanzwirt/-in im Dienst des Landes Hessen Deine Berufswahl: eine der wichtigsten Entscheidungen

Mehr

Vorläufige Orientierungshilfe des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Anwendung des Landesbeamtengesetzes (LBG) Inhaltsverzeichnis

Vorläufige Orientierungshilfe des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Anwendung des Landesbeamtengesetzes (LBG) Inhaltsverzeichnis Vorläufige Orientierungshilfe des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Anwendung des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 794) Vom 14. Februar 2011 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs-

Mehr

Merkblatt Nachversicherung

Merkblatt Nachversicherung Senatsverwaltung für Inneres und Sport I A 27 Klosterstr. 47 10179 Berlin Stand: 01/2012 Merkblatt Nachversicherung Beachten Sie bitte den Hinweis auf Seite 5 Rechtsvorschriften Sechstes Buch Sozialgesetzbuch

Mehr

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Postfach 22 00 03 80535 München Bayer. Staatskanzlei

Mehr

Expertinnen und Experten oder Studienabsolventinnen und Studienabsolventen mit Schwerpunkt Informatik

Expertinnen und Experten oder Studienabsolventinnen und Studienabsolventen mit Schwerpunkt Informatik Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Es hat unter anderem die Aufgabe, Informationen über extremistische und terroristische Bestrebungen

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 2030-2-30 Bundesbeamtengesetz (BBG) 1. Aktualisierung 2013 (11. Juli 2013) Das Bundesbeamtengesetz wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren

Mehr

Bericht und Beschlussempfehlung

Bericht und Beschlussempfehlung SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/2561 16. Wahlperiode 09-03-25 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Beamtenrechts in

Mehr

Die Tätigkeit als Pädagogische/r Mitarbeiter/in bei der Medienberatung NRW

Die Tätigkeit als Pädagogische/r Mitarbeiter/in bei der Medienberatung NRW Die Tätigkeit als Pädagogische/r Mitarbeiter/in bei der Medienberatung NRW - Fragen und Antworten zu dienstrechtlichen Rahmenbedingungen - Vorbemerkung: Die nachstehenden Hinweise beruhen auf den besonderen,

Mehr

Vorlage zur Beschlussfassung

Vorlage zur Beschlussfassung 17. Wahlperiode Drucksache 17/1890 14.10.2014 Vorlage zur Beschlussfassung Dienstrechtsänderungsgesetz für den Bereich der Lehrkräfte (Lehrkräfte-DRÄndG) Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite

Mehr

RECHTSGRUNDLAGEN LEHRGANGSTEILNAHME IM AUSBILDUNGSZENTRUM

RECHTSGRUNDLAGEN LEHRGANGSTEILNAHME IM AUSBILDUNGSZENTRUM Verwaltungsakademie Berlin RECHTSGRUNDLAGEN LEHRGANGSTEILNAHME IM AUSBILDUNGSZENTRUM Haushaltsrecht BerlAVG Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz Haushaltsgesetz 2014/2015 Gesetz über die Feststellung

Mehr

Amtsblatt für Brandenburg

Amtsblatt für Brandenburg 529 Amtsblatt für Brandenburg 23. Jahrgang Potsdam, den 18.April 2012 Nummer 15 Inhalt Seite BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBEHÖRDEN Ministerium des Innern Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern

Mehr

Quelle: Fundstelle: GBl. 2014, 220 Gliederungs-Nr:

Quelle: Fundstelle: GBl. 2014, 220 Gliederungs-Nr: Landesrecht BW Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: LVO-MLR Ausfertigungsdatum: 11.04.2014 Gültig ab: 20.05.2014 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: GBl. 2014, 220 Gliederungs-Nr: 2030-227 Verordnung

Mehr

Ministerium des Innern

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Postfach 601165 14411 Potsdam Landkreise und kreisfreie Städte des Landes Brandenburg Landräte der Landkreise des Landes Brandenburg als allgemeine untere Landesbehörde Henning-von-Tresckow-Straße

Mehr

zu dem Entwurf des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes (2. DRÄndG) nehmen wir nach 83 des Landesbeamtengesetzes wie folgt Stellung:

zu dem Entwurf des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes (2. DRÄndG) nehmen wir nach 83 des Landesbeamtengesetzes wie folgt Stellung: VORAB PER E-MAIL! VORAB PER FAX! DURCH BOTEN! An den Senator für Inneres und Sport Herrn Dr. Ehrhart Körting Klosterstraße 47 10179 Berlin Berlin, 29. Oktober 2010 Zweites Dienstrechtsänderungsgesetz (2.

Mehr

Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst

Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst 53173 Bonn, Rheinallee 18 Vorsitzender: RA Dr. Michael Hartmer Geschäftsführer: RA Ulrich Güther, MDirig a. D. Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst - Arbeitsgemeinschaft

Mehr

B. Der Versorgungsfall

B. Der Versorgungsfall B. Der Versorgungsfall B.III. Geltungsbereich des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Seite I. Versorgungsfall................................. 18 1. Allgemeines................................ 18 2. Was

Mehr

Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen

Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen

Mehr

Zusammenfassung... 3. 1. Hintergrund... 4. 2. Angaben zu den Unternehmen... 6. 3. Beschäftigte der Lizenznehmer... 10

Zusammenfassung... 3. 1. Hintergrund... 4. 2. Angaben zu den Unternehmen... 6. 3. Beschäftigte der Lizenznehmer... 10 12. März 2014 Bericht der Bundesnetzagentur an den Beirat über die Ergebnisse der Untersuchung der wesentlichen Arbeitsbedingungen bei den Lizenznehmern im lizenzpflichtigen Briefbereich (Briefe bis 1.000

Mehr