1. welcher Sachstand bei den im Impuls-Programm des Landes befindlichen Straßenbauprojekten in Baden-Württemberg gegeben ist;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Hans-Martin Haller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Impuls- und Konjunkturprogramm Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welcher Sachstand bei den im Impuls-Programm des Landes befindlichen 2. welcher Sachstand bei den im Konjunktur-Programm des Bundes befindlichen 3. wann mit dem Abschluss der jeweiligen Baumaßnahmen nach Ziffer 1 und 2 zu rechnen ist; 4. wie sich die Kostenentwicklung der Maßnahmen im Impuls-Programm darstellt und zwar und für welche Projekte Nachfinanzierungen notwendig sind; 5. wie sich die Kostenentwicklung der Maßnahmen im Konjunktur-Programm darstellt und zwar und für welche Projekte Nachfinanzierungen notwendig sind Haller, Binder, Drexler, Maier, Rivoir SPD Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Das Impuls-Programm des Landes und das Konjunktur-Programm des Bundes haben einerseits konjunkturelle Sondereffekte erzielt, andererseits dringend notwendigen Straßenbau ermöglicht. Um für zukünftiges Handeln verlässliche Zahlen zu erhalten, ist rückblickend eine Bestandsaufnahme notwendig. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 25. August 2011 Nr /51/53 nimmt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welcher Sachstand bei den im Impuls-Programm des Landes befindlichen 2. welcher Sachstand bei den im Konjunktur-Programm des Bundes befindlichen 3. wann mit dem Abschluss der jeweiligen Baumaßnahmen nach Ziffer 1 und 2 zu rechnen ist; 4. wie sich die Kostenentwicklung der Maßnahmen im Impuls-Programm darstellt und zwar und für welche Projekte Nachfinanzierungen notwendig sind; 5. wie sich die Kostenentwicklung der Maßnahmen im Konjunktur-Programm darstellt und zwar und für welche Projekte Nachfinanzierungen notwendig sind. Zur besseren Übersicht werden die Fragen 1 bis 5 zusammengefasst und projektbezogen beantwortet. Die Maßnahmen werden nicht als Gesamtauftrag vergeben. Die Vergabe von erforderlichen Teilleistungen steht noch aus. Die Kostenangaben zu den bislang erfolgten Vergaben sind daher nicht abschließend. Im Folgenden sind deshalb zu den Fragen 4 b und 5 b die Beträge aus den aktuellen Ausgabeständen angegeben. Keine der Maßnahmen ist fertiggestellt, Schlussrechnungen liegen noch nicht vor. Die Fragen 4 c und 5 c können daher nicht beantwortet werden. Landesstraßen Bestandteil des 2007 beschlossenen Impulsprogramms sind vier Großprojekte an Landesstraßen. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt in Höhe von 60 Mio. Euro aus Mitteln des Impulsprogramms, im Übrigen aus Mitteln des allgemeinen Straßenbauhaushalts. Die Kofinanzierung aus Mitteln des allgemeinen Straßenbauhaushalts war von Beginn des Programms an vorgesehen. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 2

3 L 205 Ortsumgehung Bermatingen und L 205 Ortsumgehung Salem-Neufrach Für die Ortsumgehung Bermatingen im Zuge der L 205 wird derzeit das Planfeststellungsverfahren durchgeführt, die Ortsumgehung Salem-Neufrach ist in der Entwurfsplanung. Der weitere zeitliche Verlauf des Planfeststellungsverfahrens Bermatingen ist von der Bearbeitung der bei der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen abhängig. Das Regierungspräsidium Tübingen strebt an, den Vorentwurf für die Teilstrecke Salem-Neufrach noch 2011 zur Genehmigung beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur vorzulegen. Aussagen zur Fertigstellung sind aufgrund des noch nicht vorliegenden Baurechts nicht möglich. Die 2009 genehmigte Kostenschätzung für Bermatingen weist 9,8 Mio. Euro aus, eine erste Kostenschätzung für Salem-Neufrach ca. 3,8 Mio. Euro. L 221 Westtangente Konstanz Die 2,1 km lange Westtangente Konstanz ist seit dem 4. September 2009 im Bau. Aktuell wird das Kernstück der Maßnahme, die 221 m lange Brücke über die Bahnlinie, erstellt. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist nach heutigem Sachstand im zweiten Quartal Bei Aufnahme in das Impulsprogramm wurde die Maßnahme mit Kosten in Höhe von 12 Mio. Euro veranschlagt. Nach den bisherigen Ausgaben und Vergabeergebnissen rechnet das Regierungspräsidium Freiburg mit Gesamtkosten in Höhe von 14,2 Mio. Euro. Bisher wurden 4,8 Mio. Euro für die Maßnahme verausgabt. L 536 Umgehung Schriesheim Die 3,3 km lange Umgehung Schriesheim ist seit dem 17. November 2008 im Bau. Im 1,2 km langen westlichen Teilabschnitt wurden neben dem Straßenbau fünf Brückenbauwerke und ein Regenklärbecken erstellt. Diese Bauphase ist soweit fertig gestellt, dass nunmehr das Herzstück der Maßnahme, der 1,8 km lange Branichtunnel, gebaut werden kann. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat inzwischen der Vergabe der Tunnelarbeiten zugestimmt. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme erfolgt nach heutigem Sachstand Ende Bei Aufnahme in das Impulsprogramm wurde die Maßnahme mit Kosten in Höhe von 60 Mio. Euro veranschlagt. Nach der aktuell genehmigten Kostenfortschreibung vom März 2011 betragen die Kosten 84,8 Mio. Euro. Darin sind die bisherige Vergaben und Ausschreibungsergebnisse berücksichtigt. Bisher wurden 11,7 Mio. Euro für die Maßnahme verausgabt. Ursache für die Kostenerhöhung sind u. a. Planänderungen, die infolge der Vorgabe des Planfeststellungsbeschlusses, geänderter Umweltgesetzgebung und Weiterentwicklung des Regelwerkes im Tunnelbau erforderlich wurden. Wesentliche Punkte dabei sind die Entsorgung von bis zu m 3 geogen belasteten Tunnelausbruchmaterials, zusätzlicher Grunderwerb für landschaftspflegerische Maßnahmen und die stark erhöhten Anforderungen an die Betriebs- und Sicherheitsausstattung des Branichtunnels. L 1182 Umgehung Darmsheim Die Ortsumgehung Darmsheim ist seit dem 4. Juni 2010 im Bau. Ein erstes Bauwerk und Teile des Erdbaus sind fertiggestellt. Die Gesamtfertigstellung der Maßnahme erfolgt nach heutigem Sachstand Ende Bei Aufnahme in das Impulsprogramm wurde die Maßnahme mit Kosten in Höhe von 15 Mio. Euro veranschlagt. Nach aktueller Kostenschätzung betragen die Kosten der Maßnahme rund 27 Mio. Euro. Darin sind die bisherige Vergaben und Ausschreibungsergebnisse berücksichtigt. Bisher wurden 1,3 Mio. Euro für die Maßnahme verausgabt. Ursache für die Kostensteigerung sind u. a. die erhöhten Anforderungen an die Betriebs- und Sicherheitsausstattung von Tunnelbauwerken, die Verlängerung des Tunnels auf ca. 460 m und der Ersatz des ursprünglich vorgesehenen Fluchttreppenhauses durch einen Rettungsstollen. 3

4 Bundesstraßen Der Bund hat im Rahmen der Konjunkturprogramme im Dezember 2008 sechs Maßnahmen in Baden-Württemberg in das Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr und im Februar 2009 zwei Maßnahmen in Baden-Württemberg in die Projektliste Verkehrsinvestitionen zum Konjunkturpaket II aufgenommen. Zuvor hat der Bund in Baden-Württemberg außerhalb der beiden Konjunkturprogramme fünf Maßnahmen an Bundesfernstraßen aus den Mautmehreinnahmen der Jahre 2009 bis 2012 finanziert. Der Sachstand der Maßnahmen der Konjunkturprogramme ist wie folgt: A 81 Böblingen/Hulb/Gärtringen Der sechsstreifige Ausbau auf einer Länge von 6,9 km ist seit Mai 2011 im Bau. Mit der derzeitigen Verlegung der bestehenden Fahrstreifen werden die Fahrbahnverbreiterung und die Herstellung der Entwässerungseinrichtungen, Stützwände, Lärmschutzwände und Bauwerksverbreiterungen ermöglicht. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist nach heutigem Sachstand Die 2009 vom Bund genehmigte Kostenschätzung weist 43,7 Mio. Euro aus, der aktuelle Ausgabestand beträgt 4,3 Mio. Euro. Eine Nachfinanzierung wird nach derzeitigem Sachstand B 32/B 311 OU Herbertingen Die 6,8 km lange Ortsumfahrung Herbertingen ist seit dem 30. April 2009 im Bau. Mehrere Bauwerke und Teile des Erdbaus sind bereits fertiggestellt. Für das Jahr 2011 sind die Vergabe und der Bau der letzten 3 Brückenbauwerke, vier Regenklärbecken und weiterer Erdbauleistungen vorgesehen, sodass mit dem Hauptstraßenbau 2012 begonnen werden kann. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme wird für das Frühjahr 2013 angestrebt. Die 2009 vom Bund genehmigte Kostenschätzung weist 31,6 Mio. Euro aus, der aktuelle Ausgabestand beträgt 10,8 Mio. Euro. Eine Nachfinanzierung wird nach derzeitigem Erkenntnisstand B 39 OU Mühlhausen Die 4,1 km lange Ortsumfahrung Mühlhausen wurde am 18. Mai 2009 mit einem ersten Bauabschnitt begonnen. Voraussichtlich können noch in 2011 alle Ingenieurbauwerke in diesem Abschnitt einschließlich der Überführung der Rettingheimer Straße als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde Mühlhausen fertiggestellt werden. Die Fertigstellung der Ortsumfahrung erfolgt nach heutigem Sachstand Die 2009 vom Bund genehmigte Kostenschätzung weist 18,5 Mio. Euro aus, der aktuelle Ausgabestand beträgt 6,4 Mio. Euro. Eine Nachfinanzierung wird nach derzeitigem Erkenntnisstand B 292 OU Adelsheim Die 3,6 km lange Ortsumfahrung Adelsheim als Bestandteil der 8,4 km langen Umgehungsstraße Adelsheim-Osterburken ist seit dem 15. Mai 2009 im Bau. Die fertiggestellte Ortsumfahrung Osterburken wurde im Oktober 2008 für den Verkehr freigegeben. Mit dem 295 m langen Eckenbergtunnel und der 306 m lange Seckachtalbrücke sollen 2012 und 2013 die Schlüsselbauwerke der Orts - umfahrung Adelsheim begonnen werden. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist nach heutigem Sachstand Die vom Bund genehmigte Kostenschätzung weist 29,4 Mio. Euro aus, der aktuelle Ausgabestand beträgt 1,1 Mio. Euro. Eine Nachfinanzierung wird nach derzeitigem Erkenntnisstand B 294 OU Elzach Die 1,5 km lange Ortsumfahrung Elzach ist seit dem 28. April 2009 im Bau, die erforderlichen Ingenieurbauwerke sind weitgehend fertiggestellt, die Straßenbauarbeiten sind ebenfalls bereits begonnen. Die Fertigstellung der Orts um - fahrung ist nach heutigem Sachstand Die 2009 vom Bund genehmigte 4

5 Kostenschätzung weist 9,8 Mio. Euro aus, der aktuelle Ausgabestand beträgt 5,8 Mio. Euro. Eine Nachfinanzierung wird nach derzeitigem Erkenntnisstand B 312 OU Reutlingen ( Scheibengipfeltunnel ) Die 3,1 km lange Ortsumfahrung Reutlingen ist seit dem 18. August 2009 im Bau. Das Kernstück der Maßnahme, der 1,9 km lange Scheibengipfeltunnel ist submittiert. Der Baubeginn wird für das Frühjahr 2012 angestrebt, die Arbeiten nördlich und südlich des Tunnels sind im Gange. Nach heutigem Sachstand ist die Gesamtfertigstellung Die 2009 vom Bund genehmigte Kos - tenschätzung weist 97 Mio. Euro aus, der aktuelle Ausgabestand beträgt 13 Mio. Euro. Eine Nachfinanzierung wird nach derzeitigem Erkenntnisstand B 462 OU Dunningen Die 6,4 km lange Ortsumfahrung Dunningen ist seit dem 4. September 2009 im Bau, ein erstes Brückenbauwerk ist fertiggestellt, zwei weitere sollen noch 2011 fertiggestellt werden. Der Baubeginn des Schlüsselbauwerks für die Gesamtstrecke, der 130 m langen Eschachtalbrücke, ist für 2012 vorgesehen. Die Fertigstellung der Ortsumfahrung Dunningen ist nach heutigem Sachstand Die 1999 vom Bund genehmigte Kostenschätzung weist 19,1 Mio. Euro aus, der aktuelle Ausgabestand beträgt 2,2 Mio. Euro. Eine Nachfinanzierung wird nach derzeitigem Erkenntnisstand B 492 OU Brenz Von der Gesamtstrecke der 5,0 km langen Ortsumfahrung liegen 2,7 km in Baden-Württemberg und 2,3 km in Bayern. Die Planung und das Baurechtsverfahren für die Gesamtmaßnahme erfolgten durch die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg. Die Ausführung erfolgt durch den Freistaat Bayern. Die Ortsumfahrung Brenz ist seit dem 6. Juli 2009 im Bau, nach heutiger Einschätzung ist die Fertigstellung im zweiten Halbjahr Die 2009 vom Bund genehmigte Kostenschätzung weist für die Gesamtmaßnahme 9,7 Mio. Euro aus, der aktuelle Ausgabestand beträgt 3,0 Mio. Euro. Eine Nachfinanzierung wird nach derzeitigem Erkenntnisstand Dr. Splett Staatssekretärin 5