13. Wahlperiode des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

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1 13. Wahlperiode Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT) nach der Ankündigung seiner Schließung Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. wie viele Studierende und wie viele mit anderem Status in das Studienangebot des Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT) integrierte Personen in den einzelnen Studiengängen bzw. Lehrangeboten Full-time MBA Management Information Systems Finance and Investment Technology and Innovation Management Part-time MBA Career-integrated MBA Health Care Management International Sourcing Weiterbildung Management Education Network In-House-Seminare von der angekündigten Schließung des SIMT betroffen sind; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 2. ob, auf welche Weise und mit welcher Verbindlichkeit die Verantwortlichen des SIMT und die drei SIMT-Trägeruniversitäten Hohenheim, Stuttgart und Tübingen dafür Sorge tragen, dass die vom SIMT diesen Personen gegenüber eingegangenen Ausbildungsverpflichtungen qualitativ und quantitativ angemessen erfüllt werden; 3. ob und ggf. welche konkreten Möglichkeiten für die Weiterführung des SIMT das Wissenschaftsministerium sieht, dem es bis heute als Impulsgeber und Pilot für die Entwicklung innovativer Studiengänge gilt und welche Maßnahmen es ergreifen wird, um die Weiterführung zu gewährleisten; 4. wie weit die bereits seit dem Sommer 2003 bekannte Absicht umgesetzt wurde, das SIMT als Weiterbildungseinrichtung der drei Trägeruniversitäten weiterzuführen, ob diese Absicht von den jetzt eingetretenen Umständen infrage gestellt wird und in welcher Rechtsgestalt und mit welcher Finanzkonstruktion diese Weiterbildungseinrichtung ggf. geführt wird; 5. in welcher Größenordnung bislang Mittel aus dem Landeshaushalt in den Kapitalstock zur Finanzierung des SIMT geflossen sind, ob und in welcher Höhe der Landeshaushalt darüber hinaus mitfinanziert hat, in welcher Höhe Rückforderungsansprüche des Landeshaushalts gegenüber dem SIMT bestehen, ob das Land an den Verhandlungen über die finanzielle Sicherung des SIMT beteiligt ist und welche Anforderungen sich daraus ggf. für den Landeshaushalt ergeben haben; 6. wer im Falle einer Schließung des SIMT seine Rechtsnachfolge antreten wird, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der vorhandenen Beschäftigungsverträge und ob in diesem Zusammenhang von Abfindungszahlungen auszugehen ist; 7. ob das Land an den Verhandlungen mit der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) beteiligt ist, die nach Presseberichten im Falle eines Nicht- Erwerbs der LEG-Immobilie durch das SIMT bis Herbst 2005 über die automatische Mietvertragsverlängerung bis 2010 mit einer jährlichen Mietsumme von notwendig werden; 8. ob und in welcher Größenordnung die beteiligten Trägeruniversitäten rechtsverbindliche Verpflichtungen eingegangen sind, die jetzt zur Abwendung einer eventuellen Insolvenz des SIMT eingefordert werden könnten; 9. ob und in welcher Größenordnung die mitfinanzierenden Wirtschaftsunternehmen solche rechtsverbindlichen Verpflichtungen eingegangen sind und wie sie sich entsprechend ihrer Verantwortung für das SIMT an den jetzt notwendig gewordenen Maßnahmen beteiligen; 10. ob es zutrifft, dass das Wissenschaftsministerium Gespräche mit der SRH Holding geführt hat oder führt, deren Gegenstand die International University in Bruchsal war oder ist; II. durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, 1. dass das SIMT seine eingegangenen Ausbildungsverpflichtungen gegenüber den Studierenden und gegenüber Personen mit anderem Status in vollem Umfang erfüllt; 2

3 2. dass das SIMT seine eingegangenen Verpflichtungen aus Beschäftigungsverträgen in vollem Umfang erfüllt Bregenzer, Kaufmann, Schmidt-Kühner, Rivoir, Utzt, Weckenmann, Alfred Winkler, Wichmann SPD Begründung Eine gesellschafts- und hochschulpolitische Bewertung des Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT) ist notwendig und zwar gründlich und umfassend allerdings zu gegebener Zeit. Gegenwärtig geht es dringlich um die Bewältigung der Umstände, wie sie offenbar jetzt eingetreten sind und die nach Auffassung von Verantwortlichen nur dann zu keinem Insolvenz-Problem führen, wenn die Geldgeber, die uns unterstützt haben, auch bei der Abwicklung mitmachen. Insbesondere die angeworbenen und im Vertrauen auf ein ordnungsgemäßes und qualitätvolles Studium beim SIMT eingeschriebenen Studierenden und auch die Beschäftigten haben im Falle der Schließung ein Recht darauf, nicht unter den Folgen dieses von ihnen nicht zu verantwortenden Vorgangs leiden zu müssen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 7. Juni 2004 Nr /155 nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. wie viele Studierende und wie viele mit anderem Status in das Studienangebot des Stuttgart Institut of Management and Technology (SIMT) integrierte Personen in den einzelnen Studiengängen bzw. Lehrangeboten Full-time MBA Management Information Systems Finance and Investment Technology and Innovation Management Part-time MBA Career-integrated Management Health Care Management International Sourcing Weiterbildung Management Education Network In-House-Seminare von der angekündigten Schließung des SIMT betroffen sind; 3

4 2. ob, auf welche Weise und mit welcher Verbindlichkeit die Verantwortlichen des SIMT und die drei SIMT-Trägeruniversitäten Hohenheim, Stuttgart und Tübingen dafür Sorge tragen, dass die vom SIMT diesen Personen gegenüber eingegangenen Ausbildungsverpflichtungen qualitativ und quantitativ angemessen erfüllt werden; Die Geschäftsführung des SIMT hat das Wissenschaftsministerium am 26. Mai 2004 darüber unterrichtet, dass der Verwaltungsrat des Trägers der Einrichtung den Willen hat, das SIMT fortzuführen und die hierfür aus seiner Sicht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Träger des SIMT will die eingegangenen Ausbildungsverpflichtungen somit erfüllen. Am SIMT sind derzeit insgesamt 96 Studierende eingeschrieben, davon 40 Studierende in den Fulltime MBA-Programmen, 10 im Part-time Careerintegrated MBA, 31 in den Management Education Network Programmen sowie 15 in sonstigen Weiterbildungsprogrammen. 3. ob und ggf. welche konkreten Möglichkeiten für die Weiterführung des SIMT das Wissenschaftsministerium sieht, dem es bis heute als Impulsgeber und Pilot für die Entwicklung innovativer Studiengänge gilt und welche Maßnahmen es ergreifen wird, um die Weiterführung zu gewährleisten; Da das SIMT eine private Einrichtung ist, obliegt die Entscheidung über die Weiterführung bzw. über die hierfür erforderlichen Maßnahmen dem Träger. Das Wissenschaftsministerium hat hierzu mit dem Träger verschiedene Gespräche geführt und berät ihn in hochschulrechtlichen Fragen. 4. wie weit die bereits seit dem Sommer 2003 bekannte Absicht umgesetzt wurde, das SIMT als Weiterbildungseinrichtung der drei Trägeruniversitäten weiterzuführen, ob diese Absicht von den jetzt eingetretenen Umständen infrage gestellt wird und in welcher Rechtsgestalt und mit welcher Finanzkonstruktion diese Weiterbildungseinrichtung ggf. geführt wird; Das bereits in Landtagsdrucksache 13/2084 in Beantwortung der Fragen 1 bis 7 dargestellte Konzept wurde umgesetzt. An der SIMT ggmbh, die Träger der Einrichtung ist, sind die Universität Stuttgart als Körperschaft, die Universitätsbünde Stuttgart, Hohenheim und Tübingen sowie die Vertreter der Wirtschaft beteiligt. Die Universitäten Tübingen und Hohenheim haben das Recht, sich an der Trägerschaft zu beteiligen. Finanziert wird das SIMT wie bisher aus Studiengebühren, Sponsoren- und sonstigen Mitteln sowie den Zuweisungen des Landes gemäß dem Kabinettsbeschluss vom 27. Mai in welcher Größenordnung bislang Mittel aus dem Landeshaushalt in den Kapitalstock zur Finanzierung des SIMT geflossen sind, ob und in welcher Höhe der Landeshaushalt darüber hinaus mitfinanziert hat, in welcher Höhe Rückforderungsansprüche des Landeshaushalts gegenüber dem SIMT bestehen, ob das Land an den Verhandlungen über die finanzielle Sicherung des SIMT beteiligt ist und welche Anforderungen sich daraus ggf. für den Landeshaushalt ergeben haben; Auf der Basis des Ministerratsbeschlusses vom 11. Februar 1998 wurden in den Kapitalstock des SIMT in den Jahren 2000 bis 2002 vom Land rund 4,6 Mio. Euro einbezahlt. Im Zuge der Umwandlung des SIMT zur Weiterbildungseinrichtung der Universitäten wurden die Landesmittel im Kapitalstock gemäß den Vorgaben des Ministerratsbeschlusses vom 11. Februar 1998 an das Land rückübertragen und wie vom Ministerrat am 27. Mai 2003 beschlossen und in Landtagsdrucksache 13/2084 in Beantwortung der Fragen 1 bis 7 bereits angekündigt bisher in Höhe von 2,56 Mio. Euro ratenweise zur Finanzierung des laufenden Betriebs wieder zugewiesen. Eine darüber hin- 4

5 ausgehende Finanzierung ist nicht erfolgt. Rückforderungsansprüche sind nicht vorgesehen. 6. wer im Falle einer Schließung des SIMT seine Rechtsnachfolge antreten wird, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der vorhandenen Beschäftigungsverträge und ob in diesem Zusammenhang von Abfindungszahlungen auszugehen ist; Dem Wissenschaftsministerium ist hierzu nichts bekannt. 7. ob das Land an den Verhandlungen mit der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) beteiligt ist, die nach Presseberichten im Falle eines Nicht- Erwerbs der LEG-Immobilie durch das SIMT bis Herbst 2005 über die automatische Mietvertragsverlängerung bis 2010 mit einer jährlichen Mietsumme von notwendig werden; Das Land ist an entsprechenden Verhandlungen bisher nicht beteiligt. 8. ob und in welcher Größenordnung die beteiligten Trägeruniversitäten rechtsverbindliche Verpflichtungen eingegangen sind, die jetzt zur Abwendung einer eventuellen Insolvenz des SIMT eingefordert werden könnten; Der Gesellschaftervertrag der Träger-GmbH sieht keine Nachschlusspflicht vor. Sonstige rechtsverbindliche Verpflichtungen bestehen nach Kenntnis des Wissenschaftsministeriums nicht. 9. ob und in welcher Größenordnung die mitfinanzierenden Wirtschaftsunternehmen solche rechtsverbindlichen Verpflichtungen eingegangen sind und wie sie sich entsprechend ihrer Verantwortung für das SIMT an den jetzt notwendig gewordenen Maßnahmen beteiligen; Nach Mitteilung der Geschäftsführung des SIMT hat eine Reihe von Wirtschaftunternehmen ihre Unterstützung signalisiert. Ob und in welcher Größenordnung rechtsverbindliche Verpflichtungen eingegangen wurden, ist dem Wissenschaftsministerium nicht bekannt. 10. ob es zutrifft, dass das Wissenschaftsministerium Gespräche mit der SRH Holding geführt hat oder führt, deren Gegenstand die International University in Bruchsal war oder ist; Die SRH-Gruppe ist Trägerin der staatlich anerkannten Fachhochschulen Heidelberg und Riedlingen. In dieser Eigenschaft hat sie in der Vergangenheit mehrere Gespräche mit Vertretern des Wissenschaftsministeriums geführt und dabei unter anderem auch von Überlegungen berichtet, sich eventuell an der International University in Bruchsal zu beteiligen. II. durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, 1. dass das SIMT seine eingegangenen Ausbildungsverpflichtungen gegenüber den Studierenden und gegenüber Personen mit anderem Status in vollem Umfang erfüllt; 2. dass das SIMT seine eingegangenen Verpflichtungen aus Beschäftigungsverträgen in vollem Umfang erfüllt. Aus Sicht des Wissenschaftsministeriums besteht hierzu derzeit kein Anlass. Dr. Frankenberg Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst 5