Hochwasserschutzmaßnahmen in der Region Donau-Iller

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1 14. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Umweltministeriums Hochwasserschutzmaßnahmen in der Region Donau-Iller Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche baulichen Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser wurden in den letzten sechs Jahren in der Region Donau-Iller durchgeführt? 2. Wie wurden diese Maßnahmen finanziert? 3. Welche Strukturen bezüglich des Hochwasserschutzes bestehen bei Behörden, dem Technischen Hilfswerk und anderen Rettungsorganisationen länderübergreifend? 4. Welche weiteren Maßnahmen sind in der Region geplant und in welchem Zeitablauf sollen diese erfolgen? 5. Welche Förderzusagen wurden für einzelne Projekte zum Hochwasserschutz erteilt? Rivoir SPD Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 Antwort Mit Schreiben vom 30. September 2008 Nr /259 beantwortet das Umweltministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche baulichen Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser wurden in den letzten sechs Jahren in der Region Donau-Iller durchgeführt? In den Landkreisen Biberach, Alb-Donau-Kreis und im Stadtkreis Ulm wurden die nachfolgend genannten Hochwasserschutzmaßnahmen an Gewässern I. Ordnung (G. I. O.) und Gewässern II. Ordnung (G. II. O.) durchgeführt. Landkreis Biberach Maßnahmen an der Donau (G.I.O.): Örtlicher Hochwasserschutz im Rahmen des Integrierten Donau-Programms (IDP) in Ertingen-Binzwangen, Riedlingen-Daugendorf. Hochwasserschutz Rißegg-Rindenmoos, Sanierung und Vergrößerung von zwei Rückhaltebecken sowie Bau eines dritten Beckens auf Gemarkung Biberach, Hochwasserschutz am Berkheimer Ortsbach. Alb-Donau-Kreis Maßnahmen an der Donau (G. I. O.): Örtlicher Hochwasserschutz im Rahmen des IDP in Rottenacker, Ehingen-Berg und Ehingen-Dettingen, Öpfingen, Erbach: 3 Bauabschnitte für die Kernstadt sowie in Erbach-Ersingen. Maßnahmen an der Iller: Hochwasserschutz Balzheim, Sanierung der Illerdämme Bauabschnitt 1, Hochwasserschutz Illerrieden, Sanierung und Erhöhung des Hochwasserdeichs auf rund 1 km Länge, Hochwasserschutz Illerkirchberg am Mahdauweg im Ortsteil Unterkirchberg. Eine Verbesserung des Hochwasserschutzes ergibt sich auch aus der Sanierung der unteren Iller, die gemeinsam von Baden-Württemberg und Bayern durchgeführt wird. Dabei wird der Hochwasserabfluss durch Reaktivierung des Rückhaltevermögens reduziert. Balzheim, Hochwasserschutz am Breitenbach in Unterbalzheim. 2

3 Stadtkreis Ulm Maßnahmen an der Donau und der Iller: Hochwasserschutz für das Industriegebiet Donautal (IDP), die Siedlung Sandhaken in Ulm-Donautal (IDP), die Wohnplätze Platzmahd und Ostermahd in Ulm-Wiblingen und Objektschutzmaßnahmen am Fischerplätzle in Ulm. Maßnahme an der Iller außerhalb der Region: Auch das große Rückhaltebecken Weidachwiesen bei Immenstadt-Seifen trägt mit seinen 6,4 Mio. m³ gesteuertem Volumen nennenswert zur Abminderung des Iller-Hochwassers bei. Es wurde 2007 fertiggestellt. Maßnahme an der Donau außerhalb der Region: Die örtlichen IDP-Maßnahmen sind Teil des Gesamtkonzepts zum Hochwasserschutz an der baden-württembergischen Donau. Dieses umfasst den Bau eines Rückhaltebeckens in Donaueschingen-Wolterdingen und örtliche Maßnahmen. Das Rückhaltebecken Wolterdingen mit 4,7 Mio. m³ Speichervolumen ist seit 2006 im Bau. Es wird den Hochwasserabfluss bis Ulm vermindern und voraussichtlich bis 2012 fertiggestellt sein. 2. Wie wurden diese Maßnahmen finanziert? Die Maßnahmen an den Gewässern I. Ordnung werden vom Land finanziert, wobei sich die Kommunen im Rahmen des sogenannten Vorteilsausgleichs regelmäßig mit 30 % an den Kosten beteiligen. Die Sanierung von kommunalen Hochwasserdämmen an der Iller sowie sonstige Hochwasserschutzmaßnahmen an Gewässern II. Ordnung werden vom Land nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft mit bis zu 70 % gefördert. 3. Welche Strukturen bezüglich des Hochwasserschutzes bestehen bei Behörden, dem Technischen Hilfswerk und anderen Rettungsorganisationen länderübergreifend? In Baden-Württemberg sind die unteren Verwaltungsbehörden technische Fachbehörden für den Hochwasserschutz; sie sind zugleich Katastrophenschutzbehörden. Sie setzen sich bei Bedarf mit den bayerischen Landkreisen in Verbindung. Die vom Iller-Hochwasser bedrohten Gemeinden im Landkreis Neu-Ulm haben als untere Sicherheitsbehörden Alarm- und Gefahrenabwehrpläne für Hochwasser aufgestellt, welche die grenzüberschreitende Kommunikation und Kooperation vorsehen. Die Informationen zu den Hochwasserabflüssen, Gefahren, Schadensereignissen und den ergriffenen Gegenmaßnahmen im Stadtkreis Ulm und im Alb-Donau-Kreis laufen bei der Rettungs- und Feuerwehr-Leitstelle Ulm zusammen. Dorthin meldet auch das Wasserwirtschaftsamt Kempten entsprechend der Hochwassermeldeordnung Baden-Württemberg (HMO) Hochwasser an den Illerpegeln Sonthofen und Kempten. Bei Iller-Hochwasser setzt sich die Leitstelle Ulm mit der Feuerwehr-Einsatzzentrale in Neu-Ulm in Verbindung. Der für die Unterhaltung auf der baden-württembergischen Illerseite zuständige Landesbetrieb Gewässer des Regierungspräsidiums Tübingen setzt sich mit dem bayerischen Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Servicestelle Krumbach, und gegebenenfalls auch mit dem Wasserwirtschaftsamt Kempten in Verbindung, sobald sich ein schweres Iller-Hochwasser abzeichnet, um über die erforderlichen weiteren Schritte zu entscheiden. Bei Bedarf unter- 3

4 stützen sich der Landesbetrieb Gewässer und die bayerische Wasserwirtschaftsverwaltung an der Iller im Rahmen ihrer Kapazitäten gegenseitig. Unbeschadet der bewährten länderübergreifenden Amtshilfen auf kommunaler und regionaler Ebene hat ein Arbeitskreis der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) im Jahr 2004 ein Konzept für eine länderübergreifende Katastrophenhilfe gebilligt. Das Konzept greift bei entsprechenden Hilfeleistungsersuchen in Katastrophen- und Großschadenslagen, die insbesondere einen länger dauernden koordinierten länderübergreifenden Einsatz von Hilfeleistungskräften, namentlich der Hilfsorganisationen, erfordern und über die bloße Vermittlung und Lieferung von Spezial- und Mangelressourcen hinausgehen. Die Vermittlung von Hilfeleistungen würde dabei zunächst über die Innenministerien der betreffenden Länder gesteuert und koordiniert. Der Bund unterstützt die länderübergreifende Katastrophenhilfe durch das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) und durch das deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem (denis), um insbesondere ein nationales Lagebild zu erstellen, Mangelressourcen (Kräfte und Material) verfügbar zu machen und gegebenenfalls Auslandshilfe zu organisieren. Zwischen Baden-Württemberg und Bayern wurde zudem eine Vereinbarung getroffen, nach der Amtshilfeleistungen im Aufgabenbereich der Feuerwehr über die Ländergrenzen hinaus, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit, bis zu einer Entfernung von 15 km Luftlinie von der Grenze des Gemeindegebiets kostenlos erfolgen. Die Anforderung von Unterstützungskräften der Polizei einschließlich Bundespolizei, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der Bundeswehr sowie aus benachbarten Staaten bleibt hiervon unberührt. Diese erfolgt auf den bestehenden besonderen Anforderungswegen. Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) gliedert sich in acht Landesverbände, 66 regionale Geschäftsstellen und 668 Ortsverbände. Die Vielzahl der spezialisierten Einheiten des THW stehen auch überörtlich und überregional bereit und können bei Hilfebedarf über die jeweiligen Ortsverbände oder die überörtlich zuständige THW-Geschäftsstelle abgerufen werden. Hilfeleistungsersuchen an die Bundeswehr erfolgen auf Kreis-, Regierungsbezirks- oder Landesebene über die jeweiligen Verbindungskommandos bzw. über das Landeskommando der Bundeswehr in Form der zivil-militärischen Zusammenarbeit. 4. Welche weiteren Maßnahmen sind in der Region geplant und in welchem Zeitablauf sollen diese erfolgen? In der Region sind folgende Hochwasserschutzmaßnahmen geplant: Maßnahmen an der Donau: Hochwasserschutz Kernstadt Riedlingen Hochwasserschutz Munderkingen Hochwasserschutz der Friedrichsau in Ulm 4

5 Maßnahmen an der Iller: Oberkirchberg/Senden, Schutz der Illersäge, Ortsteil von Senden-Ay (Bayern) und Oberkirchberg im Alb-Donau-Kreis Hochwasserschutzdamm Illerrieden, Sanierung eines weiteren Bauabschnitts Hochwasserschutz Laupheim Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgt in Abhängigkeit vom Verlauf der Genehmigungsverfahren, den Abstimmungen mit den Kommunen zu den Förderbescheiden bzw. dem Vorteilsausgleich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 5. Welche Förderzusagen wurden für einzelne Projekte zum Hochwasserschutz erteilt? Bewilligungen nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft setzen voraus, dass die Maßnahmen genehmigt sind. Für die Sanierung des unter Ziffer 4 genannten weiteren Bauabschnitts des Hochwasserdamms Illerrieden wurden am 10. September 2008 Fördermittel bewilligt. Gönner Umweltministerin 5