Tatsächliche Ausstattung der Reviere und Posten seit der Polizeireform

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Ulrich Müller u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Tatsächliche Ausstattung der Reviere und Posten seit der Polizeireform Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie hoch die tatsächliche Ausstattung mit Personalstellen auf den einzelnen Polizeiposten bzw. in den einzelnen Polizeirevieren (getrennte Darstellung aller Dienststellen) in den von den Fragestellern abgedeckten Stadt- und Landkreisen Ulm, Alb-Donau, Sigmaringen, Biberach, Ravensburg, Bodensee und Konstanz am 1. April 2013 war; 2. wie die entsprechenden Ist-Zahlen (polizeireformbedingt, nicht einstellungskorridorbedingt) am 1. Juli 2015 sind; 3. wie die entsprechenden Soll-Zahlen am 1. Juli 2015 sind; 4. in welchem Umfang heutige Stelleninhaber vor ihrer Versetzung seit der Polizeireform vom 1. Januar 2014 in anderen Sachgebieten tätig waren (bezogen auf die in Ziffer 1 genannten Stadt- und Landkreise); 5. in welchem Umfang es zu Stellenbesetzungen durch eine Überbesetzung (Stellen - inhaber hat höheren Dienstgrad als es der Stellenbewertung seiner ausgeübten Tätigkeit entspricht) oder durch eine Unterbesetzung (Stelleninhaber hat eine höher bewertete Stelle inne, als es seinem Dienstgrad entspricht) gekommen ist Müller, Burger, Köberle, Locherer, Reuther, Schneider, Dr. Stolz, Traub CDU Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Mit der Polizeireform sollten mehr Polizeibeamte auf die Straße kommen, konkret sollte jedes Revier zwei Stellen mehr erhalten. Die Antragsteller erkundigen sich nach der tatsächlichen quantitativen und qualitativen Entwicklung in ihren Wahlkreisen, nachdem die Polizeireform schon seit eineinhalb Jahren in Kraft ist. Stellungnahme Mit Schreiben vom 28. Juli 2015 Nr /286/1 nimmt das Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten 1. wie hoch die tatsächliche Ausstattung mit Personalstellen auf den einzelnen Polizeiposten bzw. in den einzelnen Polizeirevieren (getrennte Darstellung aller Dienststellen) in den von den Fragestellern abgedeckten Stadt- und Landkreisen Ulm, Alb-Donau, Sigmaringen, Biberach, Ravensburg, Bodensee und Konstanz am 1. April 2013 war; Zu 1.: Aufgrund der Antragsbegründung wird die Fragestellung bei der Frage 1. so interpretiert, dass ausschließlich nach Personalstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte gefragt ist. In der nachfolgenden Tabelle sind daher die Personalstellen, die im Polizeivollzugsdienst (PVD) am 1. April 2013 dem jeweiligen Polizeirevier und dessen Polizeiposten zugeordnet waren, dargestellt. Es werden die Polizeireviere mit den zugeordneten Polizeiposten des Stadtkreises Ulm und der Landkreise Alb-Donau, Sigmaringen, Biberach, Ravensburg, Bodensee sowie Konstanz aufgeführt. Der Landkreis Ulm existiert seit 1973 nicht mehr. Personalstellen PVD Stadtkreis Ulm Polizeirevier Ulm-Mitte Gesamt 127 davon Polizeiposten Amstetten 3 davon Polizeiposten Ulm-Böfingen 4 davon Polizeiposten Dornstetten Dornstadt 9 davon Polizeiposten Langenau 9 Polizeirevier Ulm-West Gesamt 129 davon Polizeiposten Blaustein 4 davon Polizeiposten Dietenheim 4 davon Polizeiposten Erbach 4 davon Polizeiposten UL-Eselsberg 5 davon Polizeiposten UL-Wiblingen 11 2

3 Personalstellen PVD Landkreis Alb-Donau Polizeirevier Ehingen Gesamt 87 davon Polizeiposten Blaubeuren 7 davon Polizeiposten Laichingen 8 davon Polizeiposten Munderkingen 4 davon Polizeiposten Schelkingen 4 Landkreis Sigmaringen Polizeirevier Bad Saulgau Gesamt 60,55 davon Polizeiposten Mengen 6 davon Polizeiposten Ostrach 0 davon Polizeiposten Pfullendorf 4 Polizeirevier Sigmaringen Gesamt 63,55 davon Polizeiposten Gammertingen 5 davon Polizeiposten Meßkirch 5 davon Polizeiposten Stetten a.k.m. 3 Landkreis Biberach Polizeirevier Biberach Gesamt 83 davon Polizeiposten Ochsenhausen 21 Polizeirevier Riedlingen Gesamt 47 davon Polizeiposten Bad Schussenried 7 davon Polizeiposten Bad Buchau 2 Polizeirevier Laupheim Gesamt 40 Landkreis Ravensburg Polizeirevier Leutkirch Gesamt 49 davon Polizeiposten Bad Wurzach 6 Polizeirevier Ravensburg Gesamt 78 davon Polizeiposten Vogt 7 Polizeirevier Weingarten Gesamt 83 davon Polizeiposten Altshaus 10 davon Polizeiposten Bad Waldsee 17 Polizeirevier Wangen im Allgäu Gesamt 55 davon Polizeiposten Isny 11 Landkreis Bodensee Polizeirevier Friedrichshafen Gesamt 138 davon Polizeiposten FN-Altstadt 5 davon Polizeiposten FN-Flughafen 22 davon Polizeiposten Immenstaad 4 davon Polizeiposten Langenargen 8 davon Polizeiposten Meckenbeuren 5 davon Polizeiposten Tettnang 11 3

4 Personalstellen PVD Polizeirevier Überlingen Gesamt 84 davon Polizeiposten Markdorf 10 davon Polizeiposten Meersburg 10 davon Polizeiposten Salem 5 Landkreis Konstanz Polizeirevier Konstanz Gesamt 112,5 davon Polizeiposten Allensbach 7 davon Polizeiposten KN-Lutherplatz 4 davon Polizeiposten KN-Wollmatingen 8 Polizeirevier Radolfzell Gesamt 47,5 davon Polizeiposten Gaienhofen-Horn 3 Polizeirevier Singen Gesamt 117 davon Polizeiposten Engen 9 davon Polizeiposten Gottmadingen 8 davon Polizeiposten Rielasingen-Worblingen 5 davon Polizeiposten Steißlingen 3 Polizeirevier Stockach Gesamt 42,5 davon Polizeiposten Bodman-Ludwigshafen 3 Hinweise: Beim Polizeiposten Ostrach wurde bereits im Jahr 2009 aufgrund eingehender Analysen und in Abstimmung mit den örtlichen Entscheidungsträgern der Dienstbetrieb auf einen Präsenzdienst umgestellt. Die konkrete Ausgestaltung wurde in den Folgenjahren den jeweiligen lage- und bedarfsorientierten Anforderungen angepasst. Mit dieser Umstellung des Dienstbetriebs wurden die Haushaltsstellen der zuletzt verbleibenden zwei Beamten zum Polizeiposten Pfullendorf verlagert, von wo aus die Präsenztätigkeiten in Ostrach, insbesondere auch die Sprechzeiten im Polizeiposten, gewährleistet werden. Beim Polizeiposten Pfullendorf wird ein Rund-um-die-Uhr-Dienst betrieben. Durch dieses Vorgehen ist die polizeiliche Versorgung in und um Ostrach zuverlässig zu allen Tag- und Nachtzeiten gewährleistet. Die Maßnahme wird fortlaufend geprüft und bei Bedarf angepasst. Im Hinblick auf die Umsetzung der Polizeireform zum 1. Januar 2014 konnten bereits 2013 bei den Polizeirevieren Ulm-Mitte und Ulm-West erste Personalstellenzugänge vorgenommen werden. 2. wie die entsprechenden Ist-Zahlen (polizeireformbedingt, nicht einstellungskorridorbedingt) am 1. Juli 2015 sind; Zu 2.: Die Frage 2. wurde so interpretiert, dass unter entsprechenden Ist-Zahlen das zugeordnete Vollzugspersonal, die sog. Ist-Stärke-Personen (brutto) PVD, zu verstehen ist. Darunter sind die Polizeibeamtinnen und -beamte zu subsumieren, die am 1. Juli 2015 dem jeweiligen Polizeirevier zugeordnet waren. Allerdings stehen aus vielfältigen Gründen (z. B. wegen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Abordnungen zur temporären Verstärkung anderer bzw. Dienststellen, Mutterschutz, Elternzeit) in der Regel nicht alle zugeordneten Personen tatsächlich zur Dienstverrichtung zur Verfügung. Eine Zuordnung der auf- 4

5 grund des Einstellungskorridors über Bedarf eingestellten Polizeibeamtinnen und -beamten zu einzelnen ist nicht möglich, da sich die Personalplanung nicht auf einzelne bezieht. Der Anteil der Personen, die polizeireformbedingt (1. Januar 2014) von anderen in die, der sie am 1. Juli 2015 angehörten, versetzt wurden, ist neben der Gesamtzahl (Ist-Stärke-Personen) der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Gesamt davon zum von einer anderen Dienststelle oder einer anderen OE versetzt bzw. umgesetzt Stadtkreis Ulm Polizeirevier Ulm-Mitte Gesamt davon Polizeiposten Amstetten 2 - davon Polizeiposten Ulm-Böfingen 4 - davon Polizeiposten Dornstadt 8 - davon Polizeiposten Langenau 10 - Polizeirevier Ulm-West Gesamt davon Polizeiposten Blaustein 5 - davon Polizeiposten Dietenheim 4 - davon Polizeiposten Erbach 7 - davon Polizeiposten UL-Eselsberg 6 - davon Polizeiposten UL-Wiblingen 13 - Landkreis Alb-Donau - Polizeirevier Ehingen Gesamt 87 3 davon Polizeiposten Blaubeuren 6 - davon Polizeiposten Laichingen 7 - davon Polizeiposten Munderkingen 4 - davon Polizeiposten Schelkingen 4 - Landkreis Sigmaringen - Polizeirevier Bad Saulgau Gesamt 58 2 davon Polizeiposten Mengen 7 - davon Polizeiposten Ostrach - davon Polizeiposten Pfullendorf 5 Polizeirevier Sigmaringen Gesamt 63 4 davon Polizeiposten Gammertingen 5 - davon Polizeiposten Meßkirch 5 - davon Polizeiposten Stetten a.k.m. 4 - Landkreis Biberach - Polizeirevier Biberach Gesamt 84 7 davon Polizeiposten Ochsenhausen 20 - Polizeirevier Riedlingen Gesamt 44 2 davon Polizeiposten Bad Schussenried 7 - davon Polizeiposten Bad Buchau - Polizeirevier Laupheim Gesamt

6 Gesamt davon zum von einer anderen Dienststelle oder einer anderen OE versetzt bzw. umgesetzt Landkreis Ravensburg Polizeirevier Leutkirch Gesamt 49 3 davon Polizeiposten Bad Wurzach 6 - Polizeirevier Ravensburg Gesamt 79 1 davon Polizeiposten Vogt 6 - Polizeirevier Weingarten Gesamt 80 - davon Polizeiposten Altshausen 11 - davon Polizeiposten Bad Waldsee 16 - Polizeirevier Wangen im Allgäu Gesamt 55 davon Polizeiposten Isny 10 Landkreis Bodensee Polizeirevier Friedrichshafen Gesamt davon Polizeiposten FN-Altstadt 5 - davon Polizeiposten FN-Flughafen 21 3 davon Polizeiposten Immenstaad 4 - davon Polizeiposten Langenargen 9 - davon Polizeiposten Meckenbeuren 4 - davon Polizeiposten Tettnang 8 - Polizeirevier Überlingen Gesamt 79 - davon Polizeiposten Markdorf 11 - davon Polizeiposten Meersburg 8 - davon Polizeiposten Salem 5 - Landkreis Konstanz - Polizeirevier Konstanz Gesamt davon Polizeiposten Allensbach 7 - davon Polizeiposten KN-Lutherplatz 8 - davon Polizeiposten KN-Wollmatingen 5 - Polizeirevier Radolfzell Gesamt 47 - davon Polizeiposten Gaienhofen-Horn 3 - Polizeirevier Singen Gesamt davon Polizeiposten Engen 8 - davon Polizeiposten Gottmadingen 8 - davon Polizeiposten Rielasingen- Worblingen 5 - davon Polizeiposten Steißlingen 4 - Polizeirevier Stockach Gesamt 41 - davon Polizeiposten Bodman-Ludwigshafen 3-6

7 3. wie die entsprechenden Soll-Zahlen am 1. Juli 2015 sind; Zu 3.: Aufgrund der Antragsbegründung wird die Fragestellung bei der Frage 3. so interpretiert, dass ausschließlich von Personalstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte auszugehen ist. In der nachfolgenden Tabelle sind daher die Personalstellen, die im Polizeivollzugsdienst (PVD) am 1. Juli 2015 dem jeweiligen Polizeirevier und dessen Polizeiposten zugeordnet waren, dargestellt. Personalstellen PVD Stadtkreis Ulm Polizeirevier Ulm-Mitte Gesamt 128 davon Polizeiposten Amstetten 3 davon Polizeiposten Ulm-Böfingen 4 davon Polizeiposten Dornstetten Dornstadt 9 davon Polizeiposten Langenau 9 Polizeirevier Ulm-West Gesamt 130 davon Polizeiposten Blaustein 5 davon Polizeiposten Dietenheim 4 davon Polizeiposten Erbach 4 davon Polizeiposten UL-Eselsberg 5 davon Polizeiposten UL-Wiblingen 11 Landkreis Alb-Donau Polizeirevier Ehingen Gesamt 89 davon Polizeiposten Blaubeuren 7 davon Polizeiposten Laichingen 8 davon Polizeiposten Munderkingen 4 davon Polizeiposten Schelkingen 4 Landkreis Sigmaringen Polizeirevier Bad Saulgau Gesamt 63,5 davon Polizeiposten Mengen 6 davon Polizeiposten Ostrach 0 davon Polizeiposten Pfullendorf 4 Polizeirevier Sigmaringen Gesamt 65,5 davon Polizeiposten Gammertingen 5 davon Polizeiposten Meßkirch 5 davon Polizeiposten Stetten a.k.m. 3 Landkreis Biberach Polizeirevier Biberach Gesamt 85 davon Polizeiposten Ochsenhausen 21 Polizeirevier Riedlingen Gesamt 49 davon Polizeiposten Bad Schussenried 9 davon Polizeiposten Bad Buchau 0 Polizeirevier Laupheim Gesamt 42 7

8 Personalstellen PVD Landkreis Ravensburg Polizeirevier Leutkirch Gesamt 51 davon Polizeiposten Bad Wurzach 6 Polizeirevier Ravensburg Gesamt 80 davon Polizeiposten Vogt 7 Polizeirevier Weingarten Gesamt 85 davon Polizeiposten Altshaus 10 davon Polizeiposten Bad Waldsee 17 Polizeirevier Wangen im Allgäu Gesamt 57 davon Polizeiposten Isny 11 Landkreis Bodensee Polizeirevier Friedrichshafen Gesamt 140 davon Polizeiposten FN-Altstadt 5 davon Polizeiposten FN-Flughafen 22 davon Polizeiposten Immenstaad 4 davon Polizeiposten Langenargen 8 davon Polizeiposten Meckenbeuren 5 davon Polizeiposten Tettnang 11 Polizeirevier Überlingen Gesamt 86 davon Polizeiposten Markdorf 10 davon Polizeiposten Meersburg 10 davon Polizeiposten Salem 5 Landkreis Konstanz Polizeirevier Konstanz Gesamt 114,5 davon Polizeiposten Allensbach 7 davon Polizeiposten KN-Lutherplatz 4 davon Polizeiposten KN-Wollmatingen 8 Polizeirevier Radolfzell Gesamt 49,5 davon Polizeiposten Gaienhofen-Horn 3 Polizeirevier Singen Gesamt 119 davon Polizeiposten Engen 9 davon Polizeiposten Gottmadingen 8 davon Polizeiposten Rielasingen-Worblingen 5 davon Polizeiposten Steißlingen 3 Polizeirevier Stockach Gesamt 44,5 davon Polizeiposten Bodman-Ludwigshafen 3 Hinweis: Bei der Optimierung der Polizeipostenstruktur im Jahr 2005 wurde auf der Grund - lage ausführlicher Sicherheitsanalysen die Auflösung des Polizeiposten Bad Buch- 8

9 au und dessen Eingliederung in den Polizeiposten Bad Schussenried beschlossen. Aus grundsätzlichen Überlegungen wurde in Bad Buchau in Abstimmung mit den betroffenen kommunalen Entscheidungsträgern an Stelle des bisherigen Postens eine sogenannte Präsenzstelle mit vorläufigem Charakter eingerichtet. Die beiden Personalstellen wurden mittlerweile in das Polizeirevier Riedlingen integriert. Die polizeiliche Versorgung von Bad Buchau, einschließlich der Präsenzauf - gaben, wird lage- und bedarfsorientiert in unterschiedlicher Weise sachgerecht durch das Polizeirevier Riedlingen und den Polizeiposten Bad Schussenried sicher gestellt. Eine endgültige Entscheidung über die Präsenzstelle Bad Buchau wurde noch nicht getroffen. 4. in welchem Umfang heutige Stelleninhaber vor ihrer Versetzung seit der Polizeireform vom 1. Januar 2014 in anderen Sachgebieten tätig waren (bezogen auf die in Ziffer 1 genannten Stadt- und Landkreise); Zu 4.: Die Organisationsbezeichnung Sachgebiet ist gemäß der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Organisation des Polizeivollzugsdienstes des Landes Baden-Württemberg (VwVPolOrg) in der Polizeiorganisation nicht vorgesehen. In der Beantwortung zu Frage 4. wird daher Auskunft über die Anzahl von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gegeben, die vor dem 1. Januar 2014 entweder auf einer Personalstelle außerhalb des Polizeireviers oder innerhalb des Polizeireviers bei einer anderen Organisationseinheit geführt und danach in die Organisationseinheit versetzt bzw. umgesetzt wurden, der sie am 1. Juli 2015 zugeordnet waren. In der nachfolgenden Tabelle sind daher auch zahlreiche Dienststellenwechsel ehemaliger Einsatzbeamtinnen und -beamte des Polizeipräsidiums Einsatz im Rahmen des halbjährlichen Personalersatzes enthalten. vor dem nicht dem selben Polizeirevier zugeordnet vor dem innerhalb des Polizeireviers einer anderen OE zugeordnet Stadtkreis Ulm Polizeirevier Ulm-Mitte Gesamt 22 9 davon Polizeiposten Amstetten - - davon Polizeiposten Ulm-Böfingen - 1 davon Polizeiposten Dornstadt - 2 davon Polizeiposten Langenau - - Polizeirevier Ulm-West Gesamt davon Polizeiposten Blaustein - 1 davon Polizeiposten Dietenheim - 1 davon Polizeiposten Erbach - 1 davon Polizeiposten UL-Eselsberg - - davon Polizeiposten UL-Wiblingen 1 3 9

10 vor dem nicht dem selben Polizeirevier zugeordnet vor dem innerhalb des Polizeireviers einer anderen OE zugeordnet Landkreis Alb-Donau - - Polizeirevier Ehingen Gesamt 10 2 davon Polizeiposten Blaubeuren - 1 davon Polizeiposten Laichingen 1 1 davon Polizeiposten Munderkingen - - davon Polizeiposten Schelkingen - - Landkreis Sigmaringen - Polizeirevier Bad Saulgau Gesamt 8 4 davon Polizeiposten Mengen - - davon Polizeiposten Ostrach - - davon Polizeiposten Pfullendorf - 1 Polizeirevier Sigmaringen Gesamt 10 4 davon Polizeiposten Gammertingen 1 - davon Polizeiposten Meßkirch - 1 davon Polizeiposten Stetten a.k.m. - - Landkreis Biberach Polizeirevier Biberach Gesamt 12 2 davon Polizeiposten Ochsenhausen 2 1 Polizeirevier Riedlingen Gesamt 7 - davon Polizeiposten Bad Schussenried - - davon Polizeiposten Bad Buchau - - Polizeirevier Laupheim Gesamt 10 - Landkreis Ravensburg Polizeirevier Leutkirch Gesamt 7 5 davon Polizeiposten Bad Wurzach - 1 Polizeirevier Ravensburg Gesamt 17 3 davon Polizeiposten Vogt - - Polizeirevier Weingarten Gesamt 14 7 davon Polizeiposten Altshausen 1 - davon Polizeiposten Bad Waldsee 2 3 Polizeirevier Wangen im Allgäu Gesamt 6 4 davon Polizeiposten Isny

11 vor dem nicht dem selben Polizeirevier zugeordnet vor dem innerhalb des Polizeireviers einer anderen OE zugeordnet Landkreis Bodensee Polizeirevier Friedrichshafen Gesamt 21 7 davon Polizeiposten FN-Altstadt - - davon Polizeiposten FN-Flughafen 4 1 davon Polizeiposten Immenstaad 1 - davon Polizeiposten Langenargen - 1 davon Polizeiposten Meckenbeuren - - davon Polizeiposten Tettnang 1 - Polizeirevier Überlingen Gesamt 13 3 davon Polizeiposten Markdorf 2 1 davon Polizeiposten Meersburg - - davon Polizeiposten Salem 1 - Landkreis Konstanz Polizeirevier Konstanz Gesamt 26 5 davon Polizeiposten Allensbach 1 1 davon Polizeiposten KN-Lutherplatz - - davon Polizeiposten KN-Wollmatingen 1 - Polizeirevier Radolfzell Gesamt 12 2 davon Polizeiposten Gaienhofen-Horn - Polizeirevier Singen Gesamt 13 3 davon Polizeiposten Engen - 1 davon Polizeiposten Gottmadingen 1 2 davon Polizeiposten Rielasingen- Worblingen - - davon Polizeiposten Steißlingen - - Polizeirevier Stockach Gesamt 13 - davon Polizeiposten Bodman-Ludwigshafen 1-11

12 5. in welchem Umfang es zu Stellenbesetzungen durch eine Überbesetzung (Stelleninhaber hat höheren Dienstgrad als es der Stellenbewertung seiner ausgeübten Tätigkeit entspricht) oder durch eine Unterbesetzung (Stelleninhaber hat eine höher bewertete Stelle inne, als es seinem Dienstgrad entspricht) gekommen ist; Zu 5.: Die auf der Grundlage des Interessenbekundungsverfahrens im Rahmen der Umsetzung der Polizeireform zu treffenden Personalmaßnahmen waren für die Beamtinnen und Beamten neben der Versetzung zur neuen Dienststelle mit einer lediglich vorläufigen Funktionszuweisung verbunden, d. h. die Personalentscheidungen bleiben ohne Auswirkung auf das statusrechtliche Amt, das die Betroffenen innehatten. Soweit es sich um bewertete Dienstposten handelte, war dies bei der sich anschließenden einzelfallbezogenen Vergabe durch die zuständigen Dienststellen zu berücksichtigen. Gall Innenminister 12