Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Kleine Anfrage der Abg. Dr. Monika Stolz und Karl Traub CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis werden im Jahr 2012 saniert? 2. Welche Landesstraßen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? 3. Welche Landesstraßen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen im Landkreis Biberach wurden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landkreis Biberach haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach, welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden sowie auf welche Maßnahmen verzichtet wurde)? 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? 7. Welche Maßnahmen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis werden im Jahr 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Dr. Stolz, Traub CDU Begründung Die Stadt Ulm und der Alb-Donau-Kreis sind auf hervorragende Verkehrsverbindungen sowohl im Straßenverkehr als auch im ÖPNV angewiesen, um die Mobilität der Arbeitnehmer, der Wirtschaft und der Erholung suchenden Bevölkerung sicherzustellen. Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sowie ÖPNV- Maßnahmen müssen deshalb weiter energisch vorangebracht werden. Um dabei die Fördermitttel des LGVFG möglichst effizient einsetzen zu können, gilt es, einen Überblick über die verschiedenen Maßnahmen in der Stadt Ulm und im Alb- Donau-Kreis zu gewinnen. Antwort*) Mit Schreiben vom 12. September 2012 Nr ADK//36 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landesstraßen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis werden im Jahr 2012 saniert? Folgende größere Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen im Stadtkreis Ulm und im Alb-Donau-Kreis sind derzeit in der Umsetzung bzw. im Jahr 2012 vorgesehen: L 231, Fahrbahnerneuerung in der Ortsdurchfahrt von Ehingen-Granheim L 240, Fahrbahnerneuerung zwischen Erbach und Ulm-Donaustetten L 257, Fahrbahnerneuerung zwischen Schaiblishausen und Untersulmetingen L 1230, Fahrbahnerneuerung zwischen B 28 und Blaubeuren-Hessenhöfe L 1234, Fahrbahnerneuerung zwischen Merklingen und Scharenstetten L 1236, Fahrbahnerneuerung in der Ortsdurchfahrt von Laichingen L 1244, Fahrbahnerneuerung zwischen Erbach und Ulm-Eggingen In den Ortsdurchfahrtsgrenzen von Ulm ist die Stadt Ulm Baulastträger von Landesstraßen. Die Vorhaben außerhalb des Stadtgebietes sind angesichts des nicht kreisscharfen Zuschnittes der Maßnahmen zusammengefasst. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 2. Welche Landesstraßen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? Folgende Arbeiten werden derzeit im Zuge des Aus- bzw. Neubaus von Landesstraßen im Stadtkreis Ulm und im Alb-Donau-Kreis durchgeführt: L 240, Beseitigung des Bahnüberganges in Erbach L 1244, Radweg zwischen Erbach und Ulm-Eggingen In den Ortsdurchfahrtsgrenzen von Ulm ist die Stadt Ulm Baulastträger von Landesstraßen. Die Vorhaben außerhalb des Stadtgebietes sind angesichts des nicht kreisscharfen Zuschnittes der Maßnahmen zusammengefasst. 3. Welche Landesstraßen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? Für folgende Maßnahme an Landesstraßen im Alb-Donau-Kreis liegt das Baurecht vor: L 1261, Radweg zwischen Weinstetten und Staig 4. Welche Aus- bzw. Neubaumaßnahmen im Landkreis Biberach wurden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? Die Beantwortung der Frage 4 erfolgt nachstehend für den Stadtkreis Ulm und den Alb-Donau-Kreis. Zum Landkreis Biberach wird auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Locherer und Peter Schneider CDU, Drucksache 15/2091, vom 17. Juli 2012 verwiesen. Bei der Aufstellung des Entwurfs zum Maßnahmenplan wurden aus dem Stadtkreis Ulm und aus dem Alb-Donau-Kreis folgende Aus- und Neubaumaßnahmen (30 Maßnahmen) an Landestraßen bewertet: L 231, Ausbau zwischen Mundingen und Granheim L 240, Ortsumfahrung Ringingen L 240, Ausbau zwischen Kreisgrenze bei Magolsheim und Ingstetten L 255, Ortsumfahrung Ehingen-Dettingen mit Beseitigung BÜ (Anteil) L 257, Beseitigung Bahnübergänge in Munderkingen L 257/L 273 (Anteil) L 257, Ausbau zwischen Rottenacker und Kirchbierlingen L 257, Ausbau zwischen Kirchbierlingen und B 465 L 257, Ausbau zwischen B 465 und Schaiblishausen L 259, Ortsumfahrung Rißtissen L 259, Ausbau zwischen Rißtissen und Kreisgrenze gegen Laupheim L 260, Ortsumfahrung Oberkirchberg L 260, Ausbau zwischen Oberkirchberg und Unterkirchberg L 1079, Ortsumfahrung Nerenstetten L 1079, Ortsumfahrung Albeck L 1165, Ortsumfahrung Beimerstetten L 1170, Ortsumfahrung Rammingen L 1170, Ortsumfahrung Bernstadt L 1170, Ortsumfahrung Asselfingen L 1170, Ausbau Halzhausen Westerstetten L 1229, Ausbau zwischen Lonsee und Ettlenschieß 3

4 L 1230, Ortsumfahrung Nellingen L 1232, Beseitigung schienengleicher BÜ in Langenau (Anteil) L 1232, Ausbau zwischen Langenau und Landesgrenze bei Riedheim L 1236, Ortsumfahrung Berghülen Bühlenhausen L 1236, Ausbau zwischen Wippingen und Blaustein (B 28) L 1239, Ortsumfahrung Bollingen mit EA Bollingen-Dornstadt L 1243, Ausbau zwischen Scharenstetten und Luizhausen L 1243, Neubau Bahnüberführung in Halzhausen L 1261, Ausbau zwischen Oberholzheim und Hüttisheim L 1261, Ausbau zwischen Hüttisheim und Weinstetten 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landkreis Biberach haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach, welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden und auf welche Maßnahmen ganz verzichtet wurde)? Die Beantwortung der Frage 5 erfolgt nachstehend für den Stadtkreis Ulm und den Alb-Donau-Kreis. Zum Landkreis Biberach wird auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Locherer und Peter Schneider CDU, Drucksache 15/2091, vom 17. Juli 2012 verwiesen. Für den Generalverkehrsplan 2010 wurden landesweit insgesamt 734 Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen angemeldet. Das Kostenvolumen dieser Maßnahmen beträgt nach heutigem Stand rund 2,5 Mrd.. Zur Festlegung eines finanzierbaren Maßnahmenplans wurden die Maßnahmen deshalb in Gruppen eingeteilt, bewertet und priorisiert. Unter Berücksichtigung der voraussichtlich innerhalb von 10 Jahren verfügbaren Haushaltsmittel wurde eine Maßnahmenliste erstellt, die dem Landtag übermittelt wurde (vgl. Drucksache 15/1999) und zu der derzeit eine Anhörung durchgeführt wird. In den Entwurf zum Maßnahmenplan wurden aus dem Stadtkreis Ulm und aus dem Alb-Donau-Kreis folgende Vorhaben aufgenommen: Neubaumaßnahmen L 1079, Ortsumfahrung Albeck L 1170, Ortsumfahrung Asselfingen Neubaumaßnahmen mit weit fortgeschrittener Planung L 259, Ortsumfahrung Rißtissen Ausbaumaßnahmen L 259, Ausbau zwischen Rißtissen und Kreisgrenze gegen Laupheim L 260, Ausbau zwischen Oberkirchberg und Unterkirchberg L 1232, Ausbau zwischen Langenau und Landesgrenze bei Riedheim Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen L 257, Beseitigung Bahnübergänge in Munderkingen L 257/L 273 (Anteil) L 1232, Beseitigung schienengleicher Bahnübergang in Langenau (Anteil) L 1243, Neubau Bahnüberführung in Halzhausen 4

5 Folgende Ausbauvorhaben aus dem Stadtkreis Ulm und aus dem Alb-Donau- Kreis sollen zurückgestellt und zunächst saniert werden: L 231, Ausbau zwischen Mundingen und Granheim L 240, Ausbau zwischen Kreisgrenze bei Magolsheim und Ingstetten Bei folgenden Ausbauvorhaben aus dem Stadtkreis Ulm und aus dem Alb-Donau- Kreis soll zugunsten einer Sanierung auf den Ausbau verzichtet werden: L 257, Ausbau zwischen Rottenacker und Kirchbierlingen L 257, Ausbau zwischen Kirchbierlingen und B 465 L 1229, Ausbau zwischen Lonsee und Ettlenschieß L 1236, Ausbau zwischen Wippingen und Blaustein (B 28) L 1261, Ausbau zwischen Hüttisheim und Weinstetten Die Maßnahmen sind auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht. 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben sind bewilligt: Gehwege in der OD Allmendingen-Niederhofen Neubau der Entlastungsstraße Riedäcker in Allmendingen (BA 1 und 2) Neubau einer Querung der Bahnlinie Ulm Stuttgart im Bereich des ehemaligen Bahnüberganges in Amstetten-Bahnhof Beseitigung des Bahnüberganges Dr. Georg-Spohn-Straße Ausbau des Altstadtrings (Markt-, Berg-, Weilerstr., Auf dem Graben) in Blaubeuren K 7388, Beseitigung des Bahnübergangs in Blaustein (Osttangente) Gemeindeanteil B 311/B 465, Umbau der Fischerkreuzung in Ehingen Gemeindeanteil Umbau des Knotenpunktes B 311/K 7413/Ulmer Straße in Ehingen Gemeindeanteil Neubau von Gehwegen in der OD von Ehingen-Altbierlingen Anschluss des Ehrlosweges an die Umgehung Berg im Zuge der B 465 Gemeindeanteil Neubau von Gehwegen in der OD von Ehingen-Mundingen L 231/K 7336, Ausbau der OD Ehingen-Granheim mit Anlage von Gehwegen Anlage von Gehwegen in der OD Erbach-Ringingen Neubau der Bahnbrücke bei Erbach-Ersingen Neubau d. Ortsrandtangente Nord-Ost in Merklingen Neubau der Brücke über die DB bei Mittenhausen Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Rottenacker und Neudorf Anlage von Gehwegen in der OD von Schelklingen-Ingstetten L 260/L 2021, Bau eines Kreisverkehrsplatzes im Zuge des Knotenpunktes Haupt-, Donautal- u. Sporenstr. in Wiblingen B 10, Westringtunnel, Betriebstechnische Ausstattung nach RABT

6 Neubau der Nordtangente, 2. Bauabschnitt zwischen K 9911 und B 19 in Ulm Ausbau und Signalisierung des Knotenpunktes K 9915/Egginger Weg in Ulm K 7373, Neubau eines Radweges zwischen Erbach-Dellmensingen und Humlangen K 7373, Neubau eines Radweges zwischen Erbach-Ersingen und Dellmensingen K 7387, Ausbau zwischen Blaustein-Arnegg und der B 28 K 7388, Beseitigung des Bahnübergangs in Blaustein (Osttangente) Kreisanteil Umbau des Knotenpunktes B 311/K 7413/Ulmer Straße in Ehingen Kreisanteil K 7414, Einfacher Ausbau zwischen Lauterach und Ehingen-Kirchen Die Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen und Gehwegen ist nach dem LGVFG nicht zuwendungsfähig. 7. Welche Maßnahmen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis werden im Jahr 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? Ein Teil der in Ziff. 6 genannten Maßnahmen ist zumindest teilweise dem Umweltverbund zuzurechnen. Daneben wurden im Programm des Landes Baden-Württemberg für die Anlage von kommunalen Geh- und Radwegen nach LGVFG im Regierungsbezirk Tübingen für den Alb-Donau-Kreis zwei Radwegeprojekte in diesem Jahr in die Förderung aufgenommen: Radweg Grötzingen an der Kreisstraße 7334, B 429 (Weißes Kreuz). Radweg zwischen Ehingen, Heufelden und Blienshofen an den Kreisstraßen 7357 und Dieser Radweg ist in der Förderliste 2012 aufgenommen worden und soll voraussichtlich erst 2013 begonnen werden. Im Bereich des ÖPNV werden gefördert: Beschaffung eines Rechnergesteuerten Betriebsleitsystems (RBL) durch die DB Zug Bus GmbH, Ulm Umbau des Bahnübergangs Amstetten der Lokalbahn Amstetten Gerstetten 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Für folgende kommunale Straßenbauvorhaben wurden Anträge und Anfragen auf Programmaufnahme und Förderung für das Jahr 2012 gestellt: Ausbau Stelzenäcker und Eiselauer Weg K 7414, Einfacher Ausbau zwischen Schlechtenfeld und Ehingen Die Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen und Gehwegen ist nach dem LGVFG nicht zuwendungsfähig. Generell gilt jedoch, dass landesweit noch eine Vielzahl von Maßnahmen in die Förderprogramme aufgenommen, aber aufgrund der insgesamt nicht ausreichenden Mittel noch nicht bewilligt wurden. 6

7 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Das ÖPNV-Landesprogramm enthält derzeit rd. 600 Einzelvorhaben, die einen Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 1,6 Mrd. haben. Davon sind derzeit Vorhaben in Höhe von rd. 950 Mio. bewilligt und rd. 640 Mio. bereits ausbezahlt. Der Restzuwendungsbedarf für noch abzufinanzierende, bewilligte Vorhaben beträgt damit noch rd. 310 Mio.. Für noch nicht bewilligte Vorhaben ergibt sich ein weiterer Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 650 Mio.. Aufgrund der Un - sicherheit bei der Höhe der ab 2014 vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz kann derzeit über die Finanzierungsmöglichkeit für diese Projekte keine Aussage getroffen werden. Neben den bei Ziff. 7 genannten Maßnahmen sind derzeit folgende ÖPNV-Vorhaben in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis im Förderprogramm 2011 bis 2015 enthalten: a) als abgeschlossenes Projekt (Schlusszahlung): Straßenbahn Ulm, Streckenertüchtigung Linie 1, Straßenbahn Ulm, Verlängerung der Linie 1 nach Böfingen; b) als noch nicht bewilligtes Vorhaben: Bf Ulm, verschiedene Maßnahmen zur barrierefreien Erschließung im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms, Bf Beimerstetten verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsabläufe auf der Strecke von und nach Ulm im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms, Bf Blaubeuren verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsabläufe auf der Strecke Ulm Sigmaringen im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms. 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau- Kreis liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Dem Regierungspräsidium Tübingen liegen derzeit keine Anträge oder Anfragen für weitere ÖPNV-Maßnahmen in der Stadt Ulm und im Alb-Donau-Kreis vor. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur 7