Aktuelle Initiativen im Bayerischen Landtag (Stand: :12)

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1 Alle Initiativen der letzten Woche Anzahl der Einträge: 67 17/18683 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD Kohäsions- und Förderungspolitik der EU ab 2020 hier: Bayern-Sachsen/Thüringen-Böhmen WI - BU - WI - 17/18478 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am des Abgeordneten Martin Stümpfig GRÜ Ausweisung von Lärmschutzbereichen und Besteuerung von Grundstücken im Bereich der US-Militärbasis Ansbach-Katterbach II 17/18724 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Nikolaus Kraus u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückgang der Insektenpopulationen UV - UV - 17/18723 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion GRÜ Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen: Bayerisches Gleichstellungsgesetz reformieren OD - OD - Seite 1

2 17/18722 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Anpassung des Gleichstellungsgesetzes - Regelungen zum Schutz vor sexueller Belästigung aufnehmen OD - OD - 17/18721 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Neues neunjähriges Gymnasium mit Inhalten füllen! BI - BI - 17/18720 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Johann Häusler u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Ja zum Mindestlohn - Nein zur Bürokratie 17/18719 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion GRÜ Mindestlohn erhöhen - Schwarzarbeit bekämpfen - Dokumentationspflicht bei der Arbeitszeit beibehalten 17/18718 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Keine muslimischen Feiertage! Seite 2

3 17/18717 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Natascha Kohnen, Annette Karl u. a. und Fraktion SPD Bayerische Energiewende ohne Windkraft - und jetzt? 17/18712 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD Insektensterben in Bayern UV - UV - 17/18711 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Zentrum Bayern Familie und Soziales zukunftsfest ausstatten SO - OD - SO - 17/18710 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD Schutz vor sexueller Gewalt im Gleichstellungsgesetz umsetzen OD - OD - 17/18709 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Josef Zellmeier u. a. und Fraktion CSU Vereinfachte Dokumentation nach dem Mindestlohngesetz Seite 3

4 17/18708 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion GRÜ Festlegung auf neue Stundentafel blockiert "G9neu" BI - BI - 17/18707 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Windkraft-Aus in Bayern verhindern - 10H abschaffen 17/18706 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD Schleichende Aushöhlung des Mindestlohns verhindern! 17/18705 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Gudrun Brendel-Fischer u. a. und Fraktion CSU Feiertagskultur bewahren: Keine muslimischen Feiertage einführen! 17/18704 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion GRÜ Rettet die Windenergie - Weichenstellungen für mehr grüne Energie in Bayern Seite 4

5 17/18703 Dringlichkeitsantrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Starke Oberstufe - starkes Gymnasium: Leistungskurs einführen! 17/18698 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Natascha Kohnen, Annette Karl, Andreas Lotte u. a. und Fraktion SPD Keine bürokratischen Monster beim Stromleitungsbau - gesetzliche Möglichkeiten ausschöpfen WI - HA - WI - 17/18689 Antrag vom , veröffentlicht am der Staatsregierung Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2016 HA - HA - 17/18691 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Nachhaltigkeit bei den Neuverhandlungen des "Innovationsbündnis Hochschule" berücksichtigen WK - WK - 17/ /18342 Anfragen zum Plenum vom , veröffentlicht am des Abgeordneten Günther Felbinger, der Abgeordneten Florian von Brunn, Franz Schindler, Dr. Christoph Rabenstein u. a. SPD, der Abgeordneten Gisela Sengl, Thomas Mütze, Ludwig Hartmann u. a. GRÜ, der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Benno Zierer, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. FREIE WÄHLER Sudbury Schule Ammersee Seite 5

6 17/18684 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Klaus Adelt, Inge Aures, Susann Biedefeld u. a. SPD Gemeinsam Nordbayern voranbringen. Regionale Zusammenarbeit unterstützen! KI - HA - KI - 17/17978 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Günther Knoblauch, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer SPD Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst 17/17979 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner SPD Förderung strukturverbessernder Vorhaben (Strukturfonds) nach 12 KHG 17/17981 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Christine Kamm GRÜ Situation der Senegalesen in Bayern und Sammelvorführung am Flughafen München 17/18593 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm wieder attraktiver gestalten: Förderung von extensiver Grünlandnutzung auch über 1,76 GV/ha HFF einführen! LA - UV - HA - LA - Seite 6

7 17/18590 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Eine Entwicklungsperspektive für die klassische Ballettausbildung in Bayern: Nachwuchsförderung zukunftssicher gestalten - ein Ballettinternat auch für Bayern! WK - BI - HA - WK - 17/18655 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Susann Biedefeld, Herbert Woerlein, Florian von Brunn u. a. SPD Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus UV - BU - UV - 17/18657 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion GRÜ Parité in den Parlamenten VF - KI - VF - 17/18656 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Bernhard Roos, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. SPD Lkw-Maut auch für Fernreisebusse WI - BU - WI - 17/18658 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion GRÜ Evaluation der Zentralen Ausländerbehörden VF - BU - KI - VF - Seite 7

8 17/18654 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Reinhold Strobl, Harald Güller, Susann Biedefeld u. a. SPD Unterschiedliche Behandlung von Sturmschäden - Entschädigungsleistungen bei Unwetter LA - HA - LA - 17/18452 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Erhöhung von Serviceorientierung und Bürgernähe - Ausbau "Bürgerservice Justiz" VF - OD - VF - 17/17429 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am des Abgeordneten Dr. Christian Magerl GRÜ Mögliche Nationalparke in Bayern 17/17849 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl SPD Überwachung von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 17/17953 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am des Abgeordneten Thomas Gehring GRÜ Reichsbürger im Allgäu 17/17954 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Annette Karl SPD Barrierefreie Bahnhöfe im Bayern-Pakt II ( ) Seite 8

9 17/17955 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am des Abgeordneten Markus Ganserer GRÜ Ausbau der Staatsstraße OU Vincenzenbronn I 17/17956 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am des Abgeordneten Markus Ganserer GRÜ Ausbau der Staatsstraße OU Vincenzenbronn II 17/17965 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Stefan Schuster, Isabell Zacharias SPD Akkreditierung von Studiengängen 17/17966 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Ruth Müller SPD Elektrofachkräfte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit in bayerischen Justizvollzugsanstalten 17/17974 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Katharina Schulze GRÜ "Reichsbürger" im Landkreis Starnberg 17/17969 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl SPD Sozialbestattungen in Franken 17/17975 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr SPD Alleinerziehende nach der Scheidung Seite 9

10 17/17976 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Ruth Müller SPD Drogenprobleme in Niederbayern II 17/18034 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr SPD Barrierefreiheit im öffentlichen Raum 17/18594 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Ehrlicher bayerischer Einsatz für die Interessen der Deutschen aus Russland: Abschluss eines deutsch-russischen Sozialversicherungsabkommens engagiert vorantreiben! SO - BU - SO - 17/18592 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER MINT-Stärkung am neuen neunjährigen Gymnasium BI - BI - 17/18591 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Berufsorientierte Bildung stärken: Anerkennungsmöglichkeiten für freiwillige Schülerpraktika schaffen und Bildungsregionen beim Aufbau von Praktikumsdatenbanken unterstützen BI - HA - BI - Seite 10

11 17/18587 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer, Angelika Schorer, Eric Beißwenger u. a. CSU Anerkennung von Bienenweiden LA - UV - BU - LA - 17/18553 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Doris Rauscher, Ilona Deckwerth, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD Beste Qualität für die Jüngsten III - Einsatz hauswirtschaftlicher Kräfte in Kindertageseinrichtungen für ein gesundes Aufwachsen refinanzieren SO - HA - SO - 17/18552 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Doris Rauscher, Ilona Deckwerth, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD Beste Qualität für die Jüngsten II - Geregelte Leitungsfreistellung in Kindertageseinrichtungen gesetzlich verankern SO - HA - SO - 17/18551 Antrag vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Doris Rauscher, Ilona Deckwerth, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD Beste Qualität für die Jüngsten I - Ausreichende, multiprofessionelle Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen sicherstellen! SO - HA - SO - 17/18492 Gesetzentwurf vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Isabell Zacharias, Ruth Waldmann u. a. und Fraktion SPD Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (Schutz von lesbischen Frauen und schwulen Männern vor Diskriminierung in Pflegeheimen) - GP - VF - GP - Seite 11

12 17/17538 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am des Abgeordneten Markus Ganserer GRÜ 2. S-Bahn-Röhre: Kosten, Kostenermittlung, Kostensteigerungen 17/17528 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am des Abgeordneten Bernhard Roos SPD Tarifbindung im bayerischen Handwerk 17/17527 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Christine Kamm GRÜ Kinder mit Migrationshintergrund im "WerteRaum" 17/17844 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl SPD Bauunterhaltspflicht bei Kirchen in Bayern 17/17804 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Ruth Müller SPD Therapeutische Erstversorgung an bayerischen Traumaambulanzen 17/17842 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER Postfilialen in Bayern 17/17722 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER Entwicklungspolitische Aktivitäten der Staatsregierung 2015/2016 Teil 3 Seite 12

13 17/17674 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER Sanierungsbedürftige Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken 17/17963 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER Kommunaler Klimaschutz - Förderung und Datengrundlage 17/17964 Schriftliche Anfrage vom , veröffentlicht am des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER Förderung der wohnortnahen Versorgung in Kommunen Seite 13