Innen- und Rechtsausschuss

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1 Innen- und Rechtsausschuss Übersicht über die Plenaraufträge Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet Drucksache 18/195 IR, WI Antrag der Fraktion der PIRA- TEN Schriftliche Anhörung Mündliche Anhörung zu Nr. 2 am 7. August 2013 ; Beratung zurückgestellt. Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig- Holsteinischen Landtags IR Antrag der Fraktion der CDU Ältestenrat gebeten, über den Antrag zu beraten Drucksache 18/518 Schaffung bezahlbaren Wohnraums ermöglichen IR, WI, SOZ Antrag der Fraktion der FDP Schriftliche Anhörung Drucksache 18/599 Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig- Holstein IR Antwort der Landesregierung zur abschließenden Beratung - zurückgestellt, bis Gutachten des ULD zum SMS-Benachrichtigungsverfahren vorliegt Drucksache 18/1021 Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 1

2 a) Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern Drucksache 18/899 b) Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern Drucksache 18/1049 Schleswig-Holstein setzt sich für mehr Transparenz im Bundesrat ein Drucksache 18/923 IR, SOZ Antrag der Fraktion der PIRA- TEN Antrag der Fraktion der PIRA- TEN IR Antrag der Fraktion der PIRA- TEN Mündliche Anhörung zu a) zusammen mit Drucksache 18/4622 am 10. November 2016 Kirchenstaatsverträge evaluieren - Auftrag des Grundgesetzes erfüllen IR Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1258 Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 2

3 a) Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Drucksache 18/1445 b) Entwurf zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs Drucksache 18/1480 Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und Gefahrengebieten Drucksache 18/1995 (neu) Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz öffentlich ausschreiben! Drucksache 18/2145 IR Gesetzentwurf der Fraktion der Gesetzentwurf der Fraktion der IR Gesetzentwurf der Fraktion der IR Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Schriftliche und mündliche Anhörung wurde Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 3

4 Änderung des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung Drucksache 18/2106 In Schleswig-Holstein ist kein Platz für Antisemitismus und Islamophobie! Drucksache 18/2260 (neu) - selbstständig - Sicherung von Dauerwohnraum Drucksache 18/2108 Vereinheitlichung des Wahlalters Drucksache 18/2813 Aufhebung der Ermächtigung zum Abruf von Vorratsdaten Drucksache 18/3193 IR Gesetzentwurf der Fraktion der IR Änderungsantrag der Fraktion der IR Gesetzentwurf der Fraktion der IR Gesetzentwurf der Fraktion der FDP IR Gesetzentwurf der Fraktion der Vorlage des angekündigten Gesetzentwurfs der Landesregierung soll vor weiterem Aufruf abgewartet werden Bis zur Neuregelung der Thematik auf Bundesebene zurückgestellt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 4

5 Stärkung der inneren Pressefreiheit Drucksache 18/3162 Bundesratsinitiative zur technischen Sicherung des Fernmeldegeheimnisses - Ende-zu- Ende-Verschlüsselung für das Telefon Drucksache 18/3311 Body-Cams unverzüglich einsetzen Drucksache 18/3849 Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte Drucksache 18/3885 Änderung des Bestattungsgesetzes Drucksache 18/3934 IR Gesetzentwurf der Fraktion der IR Antrag der Fraktion der PIRA- TEN IR Antrag der Fraktion der CDU Änderungsantrag der Fraktion der IR, SOZ Gesetzentwurf der Fraktion der Schriftliche und mündliche Anhörung wurde Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 5

6 Gefahren durch religiös motivierte Gewalt abwenden Drucksache 18/4469 IR Antrag der Fraktion der FDP - Frist: 28. Oktober 2016 Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein Drucksache 18/4409 Drucksache 18/4465 Wohnortzuweisung für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge in Schleswig- Holstein zügig ermöglichen Drucksache 18/4425 (neu) Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG-E) Drucksache 18/4374 IR Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW IR Antrag der Fraktion der CDU IR Gesetzentwurf der Landesregierung - Frist: 28. Oktober Frist: 28. Oktober 2016 Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 6

7 Verantwortung übernehmen - Einsatzkräfte schützen Drucksache 18/4335 Drucksache 18/ selbstständig - Änderung des Landesplanungsgesetzes Drucksache 18/4590 (neu) Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) Drucksache 18/4622 IR Antrag der Fraktion der CDU Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW IR Gesetzentwurf der Fraktion der CDU IR Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Schriftliche Anhörung wird - Frist: 25. November 2016 Mündliche Anhörung am 10. November 2016 (zusammen mit Drucksache 18/1445) Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 7

8 a) Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten Drucksache 18/4361 b) Vergütung für Mehrarbeit im Justizvollzug ermöglichen Drucksache 18/4556 Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität Drucksache 18/4594 Kinderehen passen nicht zu unseren Werten - Schutzfunktion des Staates stärken Drucksache 18/4511 Drucksache 18/4664 (neu) Drucksache 18/4665 IR Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der Antrag der Fraktion der CDU IR Antrag der Fraktion der FDP IR, SOZ Antrag der Fraktion der CDU Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Abgeordneten des SSW Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur abschließenden Beratung Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 8

9 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig- Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages Drucksache 18/4056 a) Entwurf eines Gesetzes über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein Drucksache 18/4734 b) Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein Drucksache 18/4621 SOZ, IR, UMWA, WI, EU, FIN, BIL IR Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Antrag der Fraktion der PIRA- TEN Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 9

10 c) Bericht der Landesregierung zum Antrag Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig- Holstein - Drucksache 18/1142 (neu) sowie zum Antrag Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes Drucksache 18/3003 Drucksache 18/4619 Ausstattung der Landespolizei mit mobilen Endgeräten Drucksache 18/4723 Bericht der Landesregierung IR Antrag der Fraktion der FDP zur abschließenden Beratung Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 10

11 a) Wiederherstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in Schleswig- Holstein IR Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 18/4658 b) Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig- Holstein Drucksache 18/4360 Erhalt der Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck Drucksache 18/4422 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage IR Antrag der Fraktion der FDP zur abschließenden Beratung Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 11

12 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg- Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg IR Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4653 Modernisierung der elektronischen Verwaltung IR Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4663 Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 12